Rechts- und Amtsblattdatenbank für das Erzbistum Hamburg

Allgemeines Ausführungsdekret
zum Eintrag der Taufe in das Taufbuch in speziellen Fällen
und
zum Erstellen von Taufurkunden, Taufbescheinigungen und Auszügen aus dem Taufbuch

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 31. Jg., Nr. 8, Art. 83, S. 137 ff., v. 30. September 2025)

- Amtliche Lesefassung -

Vorbemerkung

Mit diesem Dekret werden einerseits Begriffsklärungen vorgenommen und andererseits vor dem Hintergrund des im zivilen Bereich am 01.11.2024 in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetzes (SBBG) Regelungen bzw. Anpassungen für die Einträge in und Auszüge aus Kirchenbüchern vorgenommen insbesondere für

• Einträge von Taufen bei Vorliegen eines Adoptionsverhältnisses;
• Einträge von Taufen von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare;
• Einträge betreffend Personen, deren Geschlecht personenstandsrechtlich geändert wurde;
• Einträge betreffend Personen, die weder dem männlichen noch weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können.

Zudem werden Regelungen erlassen

• zur Anbringung eines gegebenenfalls erforderlichen Sperrvermerks;
• zur gegebenenfalls erforderlichen Geheimhaltung;
• zur Geltung von Schutzfristen und
• zum Umgang mit fehlerhaften Einträgen.

§ 1 Begriffsklärungen

(1) Eltern
Der Begriff "Eltern" bzw. die Begriffe "Vater" und "Mutter" bezeichnen die leiblichen Eltern eines Kindes oder diejenigen, die aufgrund einer Adoption an die Stelle der leiblichen Eltern treten. Lediglich sorgeberechtigte Personen werden nicht als Eltern bezeichnet und als solche auch nicht eingetragen. Davon unberührt bleibt das ihnen unter Umständen zukommende Sorgerecht in religiösen Angelegenheiten.

(2) Taufurkunde (testimonium baptismi)
Die Taufurkunde, ausgestellt vom Pfarramt des Taufortes, ist das einmalig anlässlich der empfangenen Taufe ausgestellte, ggf. schmuckvoll gestaltete Dokument. Diese Taufurkunde kann nicht aktualisiert werden.

(3) Taufzeugnis/-bescheinigung (littera baptismalis)
Das Taufzeugnis/die Taufbescheinigung, ausgestellt vom Tauf- oder Wohnsitzpfarramt, ist eine auf Wunsch ausgestellte amtliche Urkunde (c. 1540 § 1 CIC), welche ausschließlich den Empfang der Taufe einer Person nach den aktuellen zivilen Meldedaten belegt.

(4) Auszug aus dem Taufbuch (extractus e libro baptismorum)
Der Auszug aus dem Taufbuch ist die nach c. 535 § 2 CIC ausgestellte Urkunde, die außer dem Nachweis der Taufe sämtliche, insbesondere den Personenstand des Getauften betreffende Angaben des Original-Taubucheintrags enthält. Dieser Auszug kann ausschließlich von dem Pfarramt erstellt werden, das das Taufbuch führt.

(5) Patenschein (littera patrinus/ae)
Der Patenschein, ausgestellt vom Wohnsitzpfarramt, belegt die durch den Empfang der Taufe oder Übertritt in die katholische Kirche begründete Kirchenmitgliedschaft sowie die Firmung der Person nach den aktuellen zivilen Meldedaten (d.h. kein erfolgter Kirchenaustritt und Kirchenzugehörigkeit nach staatlichem Recht) zum Zweck der Übernahme des Patenamtes.

(6) Mitgliedsbescheinigung (littera socius)
Die Mitgliedsbescheinigung, ausgestellt vom Wohnsitzpfarramt, belegt die durch den Empfang der Taufe oder durch Übertritt in die katholische Kirche begründete Kirchenmitgliedschaft der Person nach den aktuellen zivilen Meldedaten (d.h. kein erfolgter Kirchenaustritt und Kirchenzugehörigkeit nach staatlichem Recht).

§ 2 Staatliche Regelungen zum Sorgerecht

(1) Für die Taufanmeldung eines Kindes muss eine Zustimmungserklärung beider Eltern bzw. sämtlicher sorgeberechtigten Personen vorliegen (vgl. § 1 iVm § 3 Abs. 2 RelKErzG). Wird das alleinige Sorgerecht behauptet, ist dies durch Vorlage einer Urkunde oder glaubhafter Erklärung in Textform gegenüber dem Taufspender nachzuweisen und zu archivieren. Das Sorgerecht für "Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes" (vgl. § 1687 b BGB) umfasst – mit Ausnahme der Nottaufe – die geforderte Zustimmungserklärung nicht.

(2) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für ein Kind zu sorgen, neben einem dem Kind bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, dass dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung aufgrund des § 1666 BGB entzogen ist (vgl. § 3 Abs. 1 RelKErzG).

(3) Steht die Sorge für ein Kind einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. Er bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts. Das Kind ist anzuhören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ab Vollendung des 12. Lebensjahres muss es zustimmen. Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.

§ 3 Taufeintrag von adoptierten Kindern

(1) Partikularnorm Nr. 11 der Deutschen Bischofskonferenz zur Anwendung von c. 877 § 3 CIC sieht vor, dass "bei der Taufe eines Adoptivkindes die Namen der Adoptiveltern (als solcher) und – soweit aus öffentlichen Urkunden bekannt – auch die der leiblichen Eltern in das Taufbuch einzutragen [sind]. Dem Eintrag ist ein Vermerk hinzuzufügen, demgemäß Urkunden oder Bescheinigungen nur mit Erlaubnis des Diözesanbischofs ausgestellt werden dürfen; gleiches gilt für das Erteilen jeglicher Auskunft." (KA HH, Bd. 1, Nr. 13, vom 15.11.1995, S. 121)

(2) Bei der Eintragung der Taufe von Adoptivkindern sind die Adoptiveltern des Täuflings als Elternteil 1 und Elternteil 2 unter Hinzufügung von Datum und Aktenzeichen der Behörde, auf die die Adoption zurückgeht, einzutragen. Soweit die leiblichen Eltern aus öffentlichen Urkunden bekannt sind, werden diese im Feld "Bemerkungen" eingetragen. Der Eintrag ist mit einem Sperrvermerk gemäß § 7 Abs. 2 dieses Dekrets zu versehen.

(3) Wenn die Adoption nach der Taufe des Kindes erfolgt, so kann unter Vorlage der amtlichen Adoptionsunterlagen und einer möglichen Namensänderung der Taufeintrag im Feld "Bemerkungen" unter Hinzufügung von Datum und Aktenzeichen der Behörde, auf die die Adoption zurückgeht, ergänzt werden.

(4) Bei der Eintragung der Taufe von Kindern, deren Sorgerecht anderen als den leiblichen Eltern übertragen wurde, sind, soweit die leiblichen Eltern aus öffentlichen Urkunden bekannt sind, diese als Elternteil 1 und Elternteil 2 einzutragen. Die sorgeberechtigten Personen sind unter Hinzufügung von Datum und Aktenzeichen der Behörde, auf die das Sorgerecht zurückgeht, im Feld "Bemerkungen" einzutragen. Der Eintrag ist mit einem Sperrvermerk gemäß § 7 Abs. 2 dieses Dekrets zu versehen.

§ 4 Taufeintrag von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare

(1) Der Begriff "gleichgeschlechtliches Paar" umfasst die gleichgeschlechtlichen Zivilehen und Lebenspartnerschaften nach Maßgabe des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

(2) Bei Kindern gleichgeschlechtlicher Paare, die weder zivil verheiratet sind noch eine Partnerschaft nach Maßgabe des Lebenspartnerschaftsgesetzes führen, wird wie bei unverheirateten Paaren verfahren.

(3) Wenn ein Teil der gleichgeschlechtlichen Beziehung leiblicher Vater oder leibliche Mutter des zu taufenden Kindes ist, ist derjenige als Elternteil 1 in das Taufbuch einzutragen.

1. Wenn der andere Teil der gleichgeschlechtlichen Beziehung für das Kind zum Zeitpunkt seiner Taufe bereits in einem abgeschlossenen Adoptionsverhältnis steht, wird er als Elternteil 2 in das Taufbuch eingetragen. Ein Sperrvermerk erfolgt nicht.
2. Wenn der andere Teil der gleichgeschlechtlichen Beziehung für das Kind zum Zeitpunkt seiner Taufe das Sorgerecht hat, ist er im Feld „Bemerkungen“ mit dem entsprechenden Rechtstitel (Sorgeberechtigte/r oder anders entsprechend der vorgegebenen Bezeichnung) einzutragen. Ein Sperrvermerk erfolgt nicht.
3. Wenn der andere Teil der gleichgeschlechtlichen Beziehung für das Kind zum Zeitpunkt seiner Taufe nicht das Sorgerecht hat, unterbleibt ein Eintrag dieses Teils im Taufbuch; er kann aber nach Maßgabe von a) bzw. b) erfolgen, sobald der Erhalt des Sorgerechts bzw. das Adoptionsverhältnis unter Vorlage des amtlichen Dokuments nachgewiesen wird. Ein Sperrvermerk erfolgt nicht.

(4) Ist kein Teil der gleichgeschlechtlichen Beziehung leiblicher Vater oder leibliche Mutter des zu taufenden Kindes, erfolgt nach abgeschlossenem Adoptionsverfahren die Eintragung des einen Adoptionselternteils bzw. beider Adoptionseltern unter Elternteil 1 bzw. auch unter Elternteil 2. Nur Sorgeberechtigte werden im Feld "Bemerkungen" eingetragen. Ein Sperrvermerk erfolgt nicht.

(5) Ist der Name des leiblichen Elternteils, das der gleichgeschlechtlichen Beziehung nicht angehört, oder im Falle, dass kein leibliches Elternteil an der gleichgeschlechtlichen Beziehung beteiligt ist, aufgrund von öffentlichen Urkunden bekannt, wird der entsprechende Eintrag ohne abgeschlossenes Adoptionsverfahren – also bei einfacher Sorgerechtszuweisung – in den für Elternteil 1 und/oder 2 vorgesehenen Feldern vorgenommen. Der Eintrag ist mit einem Sperrvermerk gemäß § 7 Abs. 2 dieses Dekrets zu versehen.

§ 5 Eintragungen bei personenstandrechtlicher Geschlechtsänderung

(1) Nach einem Entscheid der Kongregation für die Glaubenslehre vom 28.09.2002 ist ein Taufeintrag von Gläubigen, die sich einer operativen Geschlechtsumwandlung unterzogen haben und deren Umwandlung im staatlichen Recht anerkannt wurde, unter Wahrung der ursprünglichen Eintragung im Feld "Bemerkungen" um eine entsprechende Notiz zu ergänzen. Verzeichnet wird der neue Name, das neue Geschlecht sowie Datum und Aktenzeichen der staatlichen Behörde, die die Geschlechtsumwandlung anerkannt hat.

(2) Die Regelungen des Abs. 1 gelten auch, wenn zwar kein operativer Eingriff vorgenommen wurde, dennoch aber eine staatliche Anerkennung der Zugehörigkeit zu einem anderen Geschlecht ausgesprochen wurde.

(3) Ist die Geschlechtsumwandlung bzw. die Anerkennung der Zugehörigkeit zu einem anderen Geschlecht vor der Spendung der Taufe bzw. der Aufnahme in die katholische Kirche erfolgt und aus öffentlichen Urkunden bekannt, gelten die Regelungen des Abs. 1 entsprechend.

(4) Jeder Eintrag nach den Absätzen 1 bis 3 ist mit einem Sperrvermerk gemäß § 7 Abs. 2 dieses Dekrets zu versehen. Vor der Geschlechtsänderung geführte Vornamen dürfen ohne Zustimmung des oder der Betroffenen nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, es liegt ein öffentliches Interesse vor (vgl. § 13 Abs. 1 n. 2 SBGG), z.B. bei der Ausstellung eines Taufbuchauszuges zum Zweck einer kirchlichen Eheschließung, einer Weihespendung oder eines Ordenseintritts.

§ 6 Eintragungen bei fehlender Geschlechtszuordnung

(1) Ein Kind, das weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden kann, ist nach der Taufe ohne Geschlechtsangabe, d.h. als „divers“ in das Taufbuch einzutragen. Enthält das staatliche Dokument keinen Eintrag, unterbleibt dieser auch im Taufbuch.

(2) Wird eine spätere Geschlechtszuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht in einer staatlichen Urkunde dokumentiert, so wird analog zu § 9 Abs. 1 verfahren.

§ 7 Sperrvermerk, Geheimhaltung, Sperrfristen

(1) Das staatliche Recht sieht vor, dass Tatsachen, die geeignet sind, die Adoption oder ihre Umstände aufzudecken, ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden dürfen, es denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern (vgl. § 1758 BGB), z.B. bei der Ausstellung eines Taufbuchauszuges zum Zweck einer kirchlichen Eheschließung.

(2) Als Sperrvermerk ist folgender Text einzutragen: "Sperrvermerk: Einsicht, Auskünfte und Abschriften dürfen nur dem berechtigten Personenkreis und nach Absprache mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat Hamburg, Fachstelle Kanonisches Recht, gewährt bzw. erteilt werden."

(3) Personen, die das Taufsakrament spenden bzw. die dessen Eintrag in die pfarrlichen Bücher vornehmen oder veranlassen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

(4) Die die Adoption betreffenden Daten werden nur in das Taufbuch des Taufpfarramtes in Form eines Haupteintrages mit lfd. Nummer eingetragen.

(5) Bei Notwendigkeit der Weitermeldung an staatliche oder kirchliche Stellen (z.B. Wohnsitzpfarramt), erfolgt die Weitermeldung mit dem Namen, den das Kind zum Zeitpunkt der Eintragung nach staatlichem Recht trug. Falls auch Namen der sorgeberechtigten Personen weiterzumelden sind, werden die Namen weitergegeben. Bei einer gleichgeschlechtlichen Zivilehe oder Partnerschaft nach Maßgabe des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist der Name des leiblichen Elternteils, der Name der Partnerin/des Partners mit dem entsprechenden Rechtstitel (Adoptivmutter, -vater, Sorgeberechtigte/r oder anders entsprechend der vorgegebenen Bezeichnung) am dafür vorgesehenen Ort (s. oben § 4 Absätze 3 – 5) einzutragen.

(6) Taufbucheinträge unterliegen einer Sperrfrist von 120 Jahren (KA HH, Bd. 14, Nr. 4, Art. 38, vom 15.04.2008, S. 42). Demnach ist die Vorlage ganzer Matrikelbände nicht vor Ablauf der Sperrfrist für den jüngsten Eintrag möglich.

(7) Vor dem Ausstellen von Urkunden und Bescheinigungen über Einträge mit Sperrvermerk ist das Erzbischöfliche Generalvikariat Hamburg, Fachstelle Kanonisches Recht, telefonisch oder in Textform anzugehen.

§ 8 Urkunden und Bescheinigungen

(1) Den Eltern, Adoptiveltern bzw. sorgeberechtigten Personen des Täuflings ist anlässlich der Taufe eines Kindes eine vollständige Taufurkunde (testimonium baptismi) auszuhändigen.

(2) Wird ein Taufnachweis für Erstkommunion, Firmung, Aufnahme in einen kirchlichen Kindergarten oder eine kirchliche Schule oder für die Bewerbung für den kirchlichen Dienst benötigt, so wird ein Taufzeugnis (littera baptismalis) ausgestellt. Im Falle eines Adoptionsverhältnisses kann mit Einverständnis der betroffenen Person ein Taufbuchauszug (extractus e libro baptismorum) erst nach deren Vollendung des 16. Lebensjahres ausgestellt werden (vgl. § 63 Abs. 1 PStG).

(3) Wird ein Taufnachweis für die Übernahme eines Patenamtes benötigt, so kann vom Taufbuch- oder Wohnsitzpfarramt ein Patenschein (littera patrinus/ae) ausgestellt werden.

§ 9 Fehlerhafte Einträge im Taufbuch

(1) Ein fehlerhafter Eintrag im Taufbuch kann korrigiert werden, indem der unrichtige Eintrag so durchgestrichen wird, dass er noch lesbar bleibt. Der korrekte Eintrag ist dann in geeigneter Form anzubringen. Im Feld „Bemerkungen“ sind das Datum, der Anlass der Korrektur und der Name der die Korrektur vornehmenden Person zu vermerken.

(2) Ein Taufzeugnis enthält dann die korrigierte Fassung ohne Hinweis auf den vorher fehlerhaften Eintrag. Der Taufbuchauszug umfasst hingegen alle im Taufbuch stehenden Angaben. Davon ausgenommen sind nur Korrekturen offensichtlicher orthographischer Fehler.

§ 10 Analoge Rechtsanwendung

(1) Die Bestimmungen dieses Dekrets gelten analog auch für den Eintrag der Konversion eines Kindes in das Verzeichnis der Konversion/Rekonziliation.

(2) Sie gelten analog auch für die Taufe von erwachsenen Personen. Die den Eltern zugeschriebenen Rechte entfallen oder werden von den zu Taufenden bzw. Neugetauften selbst wahrgenommen.

(3) Personen, die einer gesetzlichen Betreuung unterstehen, werden Kindern gleichgestellt.

§ 11 Vorgehen bei Unklarheiten

Ist die Anwendung der Regelung in einem konkreten Fall unklar, ist das Erzbischöfliche Generalvikariat Hamburg, Fachstelle Kanonisches Recht, anzugehen. Das gilt auch, wenn der Einzelfall in diesem Dekret nicht geregelt ist.

§ 12 Inkrafttreten

Das Allgemeine Ausführungsdekret tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft.

Hamburg, den 3. September 2025

L. S.

P. Sascha-Philipp Geißler SAC
- Generalvikar -

Anlagerichtlinie für das Erzbistum Hamburg und den Erzbischöflichen Stuhl zu Hamburg sowie das Erzbischöfliche Amt Schwerin

Vom 15. Januar 2021

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg., Nr. 2, Art. 7, S. 14 ff., v. 25. Januar 2021)

- Amtliche Lesefassung -

1. Einleitung

1.1 Allgemeine Grundsätze kirchlicher Vermögensanlage

Die kirchlichen Vermögenswerte sind unter Berücksichtigung der bedarfsorientierten Anforderungen sowie weiterer zukünftiger Zahlungsverpflichtungen so anzulegen, dass möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht werden. Vermögenswerte sind zum größtmöglichen langfristigen Nutzen sowie des kirchlichen Auftrags anzulegen. Bei Anlageentscheidungen soll im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht neben der Rentabilität, Stabilität und Liquidität insbesondere auch den eigenen ethisch-nachhaltigen Anlagekriterien Rechnung getragen werden. Auf Seiten des Erzbistums Hamburg sind insbesondere Pensionsverpflichtungen angemessen im Rahmen der Vermögensanlage zu berücksichtigen.

Die Anlage der Vermögenswerte hat mit der gebotenen Sachkenntnis und Sorgfalt zu erfolgen. Ein qualifiziertes Anlagemanagement, geeignete interne Kapitalanlagegrundsätze und Kontrollverfahren, eine strategische Anlagepolitik sowie weitere organisatorische Maßnahmen sind sicherzustellen. Hierzu gehören insbesondere die Beobachtung aller Risiken der Aktiv- und Passivseite der Bilanz und des Verhältnisses beider Seiten zueinander sowie eine Prüfung der Elastizität des Anlagebestandes gegenüber bestimmten Kapitalmarktszenarien und Investitionsbedingungen.

Der Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg hat gemäß dem Vorschlag seines Anlageausschusses vom 13.08.2020 am 29.08.2020 gemäß § 9 Absatz 1 OWR durch entsprechenden Beschluss diese Anlagerichtlinie dem Erzbischof von Hamburg empfohlen.

1.2 Geltungsbereich

Diese Anlagerichtlinie gilt für die Kapitalanlagetätigkeit der durch das Erzbischöfliche Generalvikariat verwalteten Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für das Erzbistum Hamburg, den Erzbischöflichen Stuhl zu Hamburg und das Erzbischöfliche Amt Schwerin.

2. Investmentprozess

2.1 Anlageziele

(1) Die Vermögensanlage erfolgt vor dem Hintergrund der Stabilität und somit auf Basis eines definierten Risikobudgets, mit welchem die erforderliche Rendite zur Bedeckung der Verpflichtungen (soweit möglich) erzielt werden soll. Zusätzlich sind Mischung und Streuung sowie die ethischen Vorgaben des Erzbistums zu berücksichtigen.

(2) Aus Langfristuntersuchungen der Verpflichtungen werden die wesentlichen Parameter wie zum Beispiel Beiträge, Leistungszeitpunkte und geplante Entnahmen aus dem Vermögen (z. B. für Investitionszwecke) projiziert. Daraus ergeben sich grundsätzliche Anforderungen an die Struktur des Kapitalanlagebestandes sowie Fungibilitäten, Laufzeiten, Währungen, Marktpreisrisiken usw.

(3) Diese Langfristuntersuchungen werden im Rahmen von Asset-Liability-Management („ALM“)Studien durchgeführt, in denen mögliche Kapitalmarktszenarien im Kontext der Verpflichtungen über bis zu 20 Jahre in die Zukunft projiziert werden. Auf Basis dieser Analyse werden Anlageziele sowie eine geeignete Kapitalanlagestrategie formuliert, welche dann als Leitlinie für die Portfoliokonstruktion dient.

(4) Ziel ist die Zusammenführung der Vermögensanlagen in einem Spezialfonds mit unterschiedlichen Anteilsbesitzern.

2.2 Risikomanagement

2.2.1. Ziele

(1) Es soll erreicht werden, dass die Anlageziele, Sicherheit, Rentabilität und Liquidität gleichzeitig Berücksichtigung finden. Die Gesamtrisikosituation auf Diözesanebene soll dabei berücksichtigt werden. Diese ist insbesondere gekennzeichnet durch:

• die übernommenen Verpflichtungen (z. B. Pensionsverpflichtungen für Priester und Lehrer, Investitionsausgaben für Einrichtungen),
• die bestehende Struktur der Kapitalanlagen,
• die Eigenmittel (z. B. prognostiziertes Kirchensteueraufkommen) sowie sonstige finanzielle Reserven.

(2) Zu den wesentlichen Pfeilern im Risikomanagement gehören die regelmäßigen ALM-Studien, in der Regel alle drei Jahre, sowie ein operatives und prozessuales Risikomanagement innerhalb des Erzbischöflichen Generalvikariats, welches durch Dienstleister auf Basis eines umfangreichen Berichtswesens unterstützt wird.

2.2.2. Strategisches Zielportfolio

(1) Das langfristige Risikobudget wird im Rahmen regelmäßig durchzuführender ALM-Studien ermittelt (Marktpraxis ist hier alle 3 Jahre). Die ALM-Studie definiert zunächst die relevanten Ziele und Risikorestriktionen. In weiteren Schritten wird auf Basis einer detaillierten Analyse eine möglichst geeignete und effiziente Anlagestrategie ermittelt. Die Zielallokation in Anlageklassen stellt eine effiziente Umsetzung des Risikobudgets dar. Sie soll insbesondere im Rahmen der einzuhaltenden Nebenbedingungen (inkl. der ethischen Vorgaben) durch eine breite Diversifikation von Renditeprämien zu einem langfristig vorteilhaften Rendite-/Risikoprofil des Portfolios führen.

(2) Im Rahmen der 2020 durchgeführten ALM-Studie wurde ein erstes Zielportfolio unter Aufnahme neuer Anlageklassen als zukünftige Anlagestrategie erarbeitet. Eine Überarbeitung des Zielportfolios erfolgt nach Auswertung der jeweils aktualisierten ALM- Studie.

2.3 Portfoliokonstruktion

2.3.1 Prozess

Im Rahmen der Portfoliokonstruktion wird das Zielportfolio durch verschiedene konkrete Investmentstrategien umgesetzt, die nach eingehender Prüfung und Bewertung durch den Anlageausschuss des Wirtschaftsrates des Erzbistums Hamburg ausgesucht werden. Ziel ist die Konstruktion eines möglichst effizienten Portfolios unter Berücksichtigung diversifizierter Renditequellen. Im Rahmen der Implementierung der einzelnen Investments bzw. Investmentstrategien wird zusätzlich eine Erwerbbarkeitsprüfung durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft durchgeführt.

2.3.2 Zugelassene Vermögensanlagen und Grenzen der Anlagen

(1) Folgende Anlageformen sind zulässig, wobei sich die angegebenen Prozentsätze auf die Summe der Marktwerte des Vermögens beziehen:

a) Anleihen/Zinsträger:

• Anlagen in Bankeinlagen, Renten in der Direktanlage sowie Rentenfonds sind bis zu 100 % zulässig.
• In nicht notierte Darlehen darf bis zu 7,5 % investiert werden.
• Anlagen in High Yield-Anleihen sowie Rentenanteile von Fonds mit einem Rating unterhalb Investment-Grade dürfen einen Umfang von bis zu 7,5 % ausmachen.
• Anlagen der Mikrofinanzierung dürfen einen Umfang von bis zu 5 % ausmachen.
• Anlagen in alternative Kreditformen (wie z. B. Wandelanleihen, bedingte Pflichtwandelanleihen, strukturierte Kredite, Private Debt) dürfen zusammen maximal 10 % betragen.

b) Aktien:

Aktien, aktienähnliche Wertpapiere, Aktienfonds sowie der maximale Aktienanteil von Mischfonds dürfen in einem Umfang von bis zu 35 % erworben werden.

c) Immobilien:

Die Anlage in Immobilien und Immobilienfonds ist bis zu einem Umfang von 30 % zulässig.

• Innerhalb der Immobilienquote sind eigenentwickelte renditeorientierte Immobilien bis zu einem Drittel der genannten Quote zulässig.
• Real-Estate-Investment-Trusts (REITs) werden der Immobilienquote zugerechnet.

d) Alternative Anlagen & Derivate:

• Die Anlage in Infrastruktur und Infrastrukturfonds ist bis zu einem Umfang von 7,5 % zulässig.
• In Private Equity darf bis zu 7,5% investiert werden.
• Die Anlage in Derivate ist zum effizienten Portfoliomanagement, zur Erwerbsvorbereitung und zur Absicherung zulässig.
• Bis zu 7,5 % des Vermögens können in sonstige Vermögensanlagen angelegt werden, die im Anlagekatalog nicht genannt sind, dessen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die Quoten übersteigen.

(2) Die Kapitalanlage ist global ausgerichtet. Es gibt keine starren regionalen Begrenzungen, dennoch erfolgt die Anlage überwiegend in Euro sowie überwiegend in entwickelte Märkte innerhalb der OECD-Staaten.

(3) Die Vorgaben und Bestimmungen zu einzelnen Anlageklassen bzw. Finanzinstrumenten werden in den folgenden spezifischen Anlagerichtlinien geregelt:

a) Renten in der Direktanlage:

Direkt gehaltene Anlagen in Rentenpapieren sollen grundsätzlich nur in Emissionen erfolgen, deren Emittent durch eine anerkannte Rating-Agentur auf mindestens „Investment Grade“ (BBB-) geratet wurde oder der Nachweis einer vergleichbaren Werthaltigkeit und Beständigkeit in anderer Form erbracht werden kann. Das gewichtete Durchschnittsrating sollte bei mindestens A- liegen. Der Anteil eines einzelnen Emittenten ist auf maximal 5 % je Emittent beschränkt. Für einzelne Staaten und staatsgarantierte Emittenten gilt eine Begrenzung auf 10 %. Ausgenommen hiervon sind Papiere der Bundesrepublik Deutschland oder von dieser garantierten Institutionen (z.B. KfW), wo der Anteil auf max. 30 % zu begrenzen ist.

b) Fonds:

• An einem Fondsvermögen darf maximal 20 % des Fondsvermögens gehalten werden.
• Bei passiven, index-orientierten Fonds kann bis zu 30 % des Portfolios durch denselben unabhängigen Manager verwaltet werden. Bei aktiv gemanagten Fonds kann bis zu 20 % des Portfolios durch denselben unabhängigen Manager verwaltet werden.

(4) Auf ausländische Währungen lautende direkt oder indirekt über Fonds gehaltene Wertpapiere sind auf einen Umfang von bis zu 35 % des Buchwertes des Vermögens begrenzt. Die Anlage in Fonds im In- oder Ausland, in Euro oder als Beimischung in Fremdwährung oder mögliche Kombinationen dieser Anlageformen ist zulässig. Währungsgesicherte Einzeltitel sowie die unterliegenden Wertpapiere von in EUR-gehedgten Publikumsfonds werden nicht zugerechnet.

(5) Wird eine der vorgenannten Anlagegrenzen überschritten, so wird unter Wahrung der Anlageinteressen vorrangig die mittelfristige Wiederherstellung dieser Zielgröße angestrebt.

2.4 Kapitalanlagestrategie

Die Kapitalanlagestrategie unter Beachtung der in 2.3.2 definierten Restriktionen wird aus dem Ergebnis von ALM-Studien, strategischen Allokationsuntersuchungen sowie Risikobudgetierungsberechnungen abgeleitet. Die im jeweiligen Zeitraum gültige Anlagestrategie bzw. das gültige Zielportfolio wird als Anhang zu den vorliegenden Analgerichtlinien dokumentiert und regelmäßig im Rahmen eines Strategieprozesses überprüft und erforderlichenfalls angepasst.

2.5 Monitoring und Berichtswesen: Risikosteuerung und -controlling

2.5.1 Bezugsgrößen für die Messung des Kapitalanlageerfolgs

Teil des Monitorings ist die Überwachung von Risiken, der absoluten Wertentwicklung der Anlageklassen, der relativen Wertentwicklung der einzelnen Manager gegenüber der jeweiligen Benchmark und die Einhaltung der Anlagerichtlinien. Ein wesentlicher Teil des Monitorings besteht darin, vorhandene Risiken in den bestehenden Berichtssystemen zu dokumentieren.

2.5.2 Methoden zur Bewertung, Steuerung und Kontrolle von Anlagerisiken

(1) Das Risikobudget wird auf einen prozentualen Anteil des zu Beginn des Kalenderjahres vorhandenen Vermögens festgelegt. Dies ist die maximale Vermögenswertminderung, die mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % nicht überschritten werden sollte (im Anhang dargestellt als 5 %-Perzentil der jährlichen Renditen der aktuellen SAA). Zur Einhaltung des Risikobudgets verschafft sich der Anlageausschuss ein aussagefähiges Reporting aller Kapitalanlagen. Sofern seit Beginn des Kalenderjahres (vergangenheitsbezogen) ein „Mark-to-Market“-Verlust oberhalb des festgelegten Risikobudgets bereits eingetreten ist oder die bereits eingetretenen Verluste das vorgenannte Risikobudget zu mehr als 75 % auslastet, berät der Anlageausschuss die eingetretene Situation und dokumentiert die Handlungsalternativen.

(2) Der konkrete Prozentwert für das im Zeitraum gültige Risikobudget ist als ein Ergebnis der ALMStudie Teil der Anlagestrategie und wird als Anhang zu den vorliegenden Anlagerichtlinien jeweils dokumentiert.

2.6 Nachhaltigkeit und Integration von Kriterien nach ethischen, sozialen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung von gutem Regierungshandeln (ESG-Kriterien)

(1) Die Anlagegrundsätze haben den fünf Kernprinzipien ethischen Handelns zu entsprechen. Das gemeinsame „Sozialwort der Kirchen“ benennt sie: Gerechtigkeitsförderung, Sozial-, Friedens-, Umwelt- und Generationengerechtigkeit. Ausschlusskriterien stellen die wichtigste Hürde für Unternehmen, Institutionen und Länder dar. Beispielsweise werden Unternehmen, die in signifikantem Umfang Rüstungsgüter produzieren oder der embryonalen Genforschung tätig sind, Glücksspiel oder Erwachsenenunterhaltung anbieten, Tabakwaren produzieren sowie Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, grundsätzlich ausgeschlossen.

(2) Die detaillierten ESG- und Nachhaltigkeitskriterien sind im ESG-Leitfaden des Erzbistums Hamburg spezifiziert.

3. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Anlagerichtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anlagerichtlinie für das Kapitalvermögen des Erzbistums Hamburg vom 28. April 2010 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 16. Jg., Nr. 5, Art. 58, S. 68, v. 15. Mai 2010), geändert am 15. Dezember 2014 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 20. Jg., Nr. 11, Art. 158, S. 177 f., v. 18. Dezember 2014) außer Kraft.

Hamburg, den 15. Januar 2021

L. S.

Dr. Stefan Heße
Erzbischof von Hamburg

Anhang mit der jeweils gültigen SAA inkl. entsprechender Kennzahlen

(1) Die folgende Strategische Asset-Allokation (SAA) wurde auf Basis der am 19. Oktober 2020 vorgestellten Ergebnisse der ALM-Studie seitens des Anlageausschusses beschlossen und folgt der Allokation 5 aus der ALM-Studie (Beträge wurden auf 0,5 Prozentpunkte gerundet):

Euro Corporate Bonds 8,0 %
Alternative Credit 11,0 %
Private Debt 4,5 %
Global Corporate Bonds, hedged 8,0 %
Immobiliendarlehen 2,5 %
Developed Equities, unhedged 24,5 %
Global Listed Infrastructure 3,0 %
Emerging Equities, unhedged 3,5 %
Infrastructure (Core) 5,5 %
Secure Income/ Long Lease 11,0 %
Private Equity 4,5 %
European Direct Property 10,0 %
Euro Government Bonds 2,0 %
Liquidity 2,0 %

(2) Per 30. Juni 2020 wies die obige Allokation folgende, in der SAA-Analyse ausgewiesene Kennzahlen auf:

Erwartete Rendite über 20 Jahre (Median): 4,0 %
Jährliche Volatilität: 8,6 %
5%-Perzentil der jährlichen Renditen: - 12,3 %

Anlagerichtlinie für das Kapitalvermögen der Kirchengemeinden im Erzbistum Hamburg

Vom 1. Juli 2016

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 22. Jg., Nr. 7, Art. 89, S. 110 f., v. 15. Juli 2016)

- Amtliche Lesefassung -

Hiermit wird gemäß can. 1276 § 2 CIC folgende Instruktion für die Regelung der kirchlichen Vermögensverwaltung erlassen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Vermögensanlagen von Kirchengemeinden im Erzbistum Hamburg zu gewährleisten.

Anlagerichtlinie für das Kapitalvermögen der Kirchengemeinden im Erzbistum Hamburg

Vom 1. Juli 2016

§ 1 Anlagegrundsatz. Der Grundsatz der Sicherheit gilt vor Renditeerwartungen. Geld wird ausschließlich in Euro angelegt; davon abweichend können Fremdwährungen mit bis zu 10 % beigemischt werden. In folgenden Fremdwährungen darf investiert werden: US-Dollar, Britisches Pfund, Kanadischer Dollar, Schweizer Franken, Norwegische Kronen und Dänische Kronen. Die Anlagen sind möglichst unter Berücksichtigung von ethischen und nachhaltigen Kriterien zu tätigen.

§ 2 Qualitätskriterien. Bei der Verwaltung der Vermögensanlagen der Kirchengemeinden des Erzbistums Hamburg sind im Rahmen der Anwendung des kirchlichen Vermögensrechts die in diesen Richtlinien geregelten Qualitätskriterien einzuhalten:

1. Liquide Mittel und Anlagen mit Geldmarktcharakter mit einer Laufzeit von bis zu 18 Monaten werden in Euro bei Kreditinstituten angelegt, die entweder dem Einlagensicherungsfonds der Sparkassen, der Genossenschaftsbanken oder der deutschen Geschäftsbanken angeschlossen sind. Eine Anlage von bis zu 25% der liquiden Mittel in Geldmarktfonds ist möglich. Es ist sicherzustellen, dass der durchschnittliche Bedarf an Geldmitteln für mindestens 3 Monate liquide als Tagesgeld verfügbar ist. Investitionsmaßnahmen sind langfristig liquiditätsmäßig abzusichern.
2. Für Forderungspapiere gilt:
   1. Für Forderungspapiere mit Sicherheitsmechanismen gilt:
      Der Kauf deutscher Pfandbriefe, deutscher Staats- oder Länderanleihen oder Anleihen von Kreditinstituten mit deutscher Staatsbeteiligung oder mit Abdeckung der jeweiligen Einlagensicherungsfonds ist zu 100 % (Schulscheindarlehen von deutschen Privatbanken oder Inhaberschuldverschreibungen der Sparkassen oder Genossenschaftsbanken) des Gesamtkapitalvermögens möglich. Dabei ist auf Streuung bei den Emittenten zu achten. Es dürfen maximal Forderungspapiere in Höhe von 10 % der angelegten Gelder von einem Schuldner unter Beachtung der Konzernstrukturen gekauft werden. Deutsche Staatsanleihen unterliegen keiner Beschränkung. Bei den Laufzeiten ist auf unterschiedliche, strukturierte Fälligkeitstermine zu achten. Die Laufzeitenstruktur der angelegten Gelder muss auf den zeitlichen Geldbedarf der Kirchengemeinde ausgerichtet sein. Das Substanzkapital ist auf zehnjährig rollierend auszurichten. Abweichend hiervon können mit Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariats auch Papiere mit anderen Laufzeiten gekauft werden.
   2. Für Unternehmensanleihen und nicht deutsche Staatsanleihen gilt:
      Es dürfen nur Schuldner berücksichtigt werden, die institutionell geratet sind und deren Rating „Investment Grade“ entspricht (AAA bis einschließlich BBB). Bei Fehlen eines Ratings erfolgt eine konservative Einstufung. Maximal 25 % des Gesamtkapitalvermögens dürfen in Unternehmensanleihen oder nicht deutsche Staatsanleihen investiert werden, wobei Werte eines Unternehmens oder eines Staates maximal bis 10 % des Gesamtkapitalvermögens betragen dürfen. Bei Anleihen können insgesamt 5 % nicht geratete Anleiheschuldner beigemischt werden. Nichtdeutsche Staatsanleihen dürfen nur aus folgenden Ländern gekauft werden: Ländern der EU und Kanada.
3. Für Fonds gilt:
   1. Für Aktien- und Mischfonds, Mikrokredite, Private Equity gilt:
      Anlagen in Aktien, Mikrokrediten oder Private Equity dürfen ausschließlich in Fonds erfolgen und zusammen 30 % des Gesamtkapitalvermögens nicht überschreiten. Dabei darf kein Fonds mehr als 10 % des Gesamtkapitalvermögens ausmachen. Anlagen in Fonds sind als langfristige Anlagen anzusehen.
   2. Für Renten- und Immobilienfonds gilt:
      Renten- und Immobilienfonds dürfen jeweils maximal 5 % des Gesamtkapitalvermögens ausmachen und gehören zu den langfristigen Anlagen.
4. Maximal 20 % des Gesamtvermögens dürfen in neue Renditeimmobilien angelegt werden.

§ 3 Schlussbestimmungen; Inkrafttreten.

1. Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen können vom Erzbischöflichen Generalvikariat gewährt werden, wenn von diesem ein Fonds freigegeben ist.
2. Anfragen zu Angeboten, zu Risiken, zu Volatilitäten und zu Kosten einzelner Anlagen oder Anlageklassen werden vom Erzbischöflichen Generalvikariat beantwortet.
3. Diese Anlagerichtlinie tritt am 1. August 2016 in Kraft.

Hamburg, den 1. Juli 2016

L. S.

Ansgar Thim
- Generalvikar -

Anordnung über das kirchliche Meldewesen – KMAO – in der Erzdiözese Hamburg

Vom 31. Oktober 2005

(Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 11. Jg., Nr. 12, Art. 144, Seite 207 f., v. 15. November 2005), geändert

• am 1.12.2010 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 16. Jg., Nr. 12, Art. 141, Seite 169 f., v. 15. Dezember 2010), zuletzt geändert
• am 25.8.2015 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 21. Jg., Nr. 9, Art. 111, Seite 126, v. 15. September 2015)

- Amtliche Lesefassung -

Die staatlichen oder kommunalen Meldebehörden übermitteln der Katholischen Kirche in ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe der Meldegesetze Daten (Meldedaten). Empfänger der Daten sind das Erzbistum und/oder für ihren Bereich die Kirchengemeinden In diesem Zusammenhang wird folgendes angeordnet:

§ 1 Mitgliedschaft

(1) Als Mitglied der katholischen Kirche im Sinne dieser Anordnung (Kirchenmitglied) gilt jeder, der durch die Taufe in der katholischen Kirche oder durch Übertritt von einer anderen Kirche oder christlichen Religionsgemeinschaft oder durch Wiederaufnahme der Katholischen Kirche angehört und nicht nach den Bestimmungen des staatlichen Rechts aus der Kirche ausgetreten ist.

(2) Die Kirchenmitgliedschaft wird vermutet, wenn die Daten des staatlichen oder kommunalen Melderegisters entsprechende Angaben enthalten.

§ 2 Datenschutz und andere Bestimmungen

(1) Die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) in der jeweils geltenden Fassung sowie bereichsspezifische Regelungen sind zu beachten.

(2) Die kirchenrechtlichen Regelungen zur Führung der Kirchenbücher werden durch diese Anordnung nicht berührt.

§ 3 Mitwirkungspflichten der Kirchenmitglieder

(1) Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, sich bei der zuständigen Meldebehörde bei der Gründung eines neuen oder eines weiteren Wohnsitzes anzumelden.

(2) Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, bei den Meldebehörden ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.

(3) Das Erzbistum und die Kirchengemeinde sind berechtigt, Daten (Meldedaten und kirchliche Daten) von dem Kirchenmitglied unmittelbar anzufordern; das Kirchenmitglied ist verpflichtet, die Daten mitzuteilen. Durch erzbischöfliche Anordnung kann festgelegt werden, dass das Kirchenmitglied auch verpflichtet ist, sich bei der zuständigen kirchlichen Stelle anzumelden.

§ 4 Zusammenarbeit mit den Meldebehörden

(1) Die zuständigen kirchlichen Stellen, insbesondere die Kirchengemeinden sind verpflichtet, gespendete Taufen, Wiederaufnahmen und Übertritte zur Katholischen Kirche den Meldebehörden mitzuteilen.

(2) Ist in den Melderegistern der Meldebehörden die Angabe über die Bekenntniszugehörigkeit von Kirchenmitgliedern falsch oder fehlt sie ganz, so haben die zuständigen kirchlichen Stellen die Berichtigung oder Ergänzung zu veranlassen.

(3) Wird festgestellt, dass ein Kirchenmitglied seiner staatlichen Meldepflicht ganz oder teilweise nicht nachgekommen ist, so ist dieses aufzufordern, die veranlasste Meldung nachzuholen. Auf etwaige ordnungsrechtliche Folgen ist hinzuweisen.

Werden von der staatlichen Meldebehörde Daten eines nachweislich verstorbenen Kirchenmitglieds übermittelt, soll die Meldebehörde vom Tod des Kirchenmitglieds verständigt werden.

§ 5 Gemeindemitgliederverzeichnis

(1) Zur Führung eines Gemeindemitgliederverzeichnisses sind das Erzbistum und die Kirchengemeinde befugt. Die Kirchengemeinde ist dazu verpflichtet.

(2) Das Gemeindemitgliederverzeichnis kann im Weg der elektronischen Datenverarbeitung geführt werden. Dies kann auch von zentralen kirchlichen Rechenzentren besorgt werden.

(3) Das Gemeindemitgliederverzeichnis enthält die für die Erfüllung des kirchlichen Auftrags erforderlichen Meldedaten. Es enthält ferner kirchliche Daten, die sich aus den Kirchenbüchern (Matrikeln) ergeben, insbesondere Daten über Taufe, Erstkommunion, Firmung, Trauung, Weihe und Profess sowie über Aufnahme und Wiederaufnahme von Kirchenmitgliedern.

(4) Diese Daten werden zwischen den Stellen, welche das Gemeindemitgliederverzeichnis führen, ausgetauscht.

(5) Auskunfts- und Übermittlungssperren müssen ihrem Zweck entsprechend beachtet werden.

(6) Das Erzbistum kann die Daten aller Gemeindemitgliederverzeichnisse in seinem Bereich erheben, verarbeiten oder nutzen. Das Erzbistum kann außerdem Daten, die Gemeindemitgliederverzeichnisse anderer (Erz-)Bistümer betreffen und die es seitens einer kommunalen Meldebehörde aus technischen oder organisatorischen Gründen erhält, an die betroffenen (Erz-)Bistümer weiterleiten. Dies kann auch von zentralen kirchlichen Rechenzentren besorgt werden.

(7) Die Kirchengemeinde/Pfarrei kann nur die Daten des Gemeindemitgliederverzeichnisses ihres Bereichs erheben, verarbeiten oder nutzen.

(8) Der Generalvikar regelt die Zugriffsberechtigung für das Gemeindemitgliederverzeichnis des Erzbistums durch Ausführungsvorschrift nach Maßgabe der Prinzipien der KDO, insbesondere dem Prinzip der Erforderlichkeit und der Datensparsamkeit.

Für den Bereich der Kirchengemeinde/ Pfarrei regelt dies der Pfarrer bzw. der verantwortliche Leiter.

§ 5a Automatisiertes Abrufverfahren

(1) Jedes (Erz-)Bistum im Geltungsbereich der Deutschen Bischofskonferenz ist berechtigt, zur Klärung von im Bereich des Meldewesens auftretenden Fragen im Einzelfall gemäß § 7 KDO vom Erzbistum Hamburg Meldewesendaten abzurufen.

(2) Werden solche Daten gemäß § 10 Abs. 2 KDO für andere als für Meldezwecke übermittelt, ist die Übermittlung in geeigneter Weise zu dokumentieren.

(3) Das Erzbistum Hamburg kann die Übermittlung generell oder für den Einzelfall sperren. Gesperrte Daten werden nicht übermittelt. Das abrufende (Erz-)Bistum erhält lediglich die Mitteilung, dass ein Abruf nicht gestattet ist.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft; zum gleichen Zeitpunkt wird die Anordnung über das kirchliche Meldewesen (Kirchenmeldewesenanordnung) – KMAO - vom 21. Juli 1978 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück, Bd. 42, Nr. 16, Art. 130, S. 99, vom 24. August 1978) aufgehoben.

Hamburg, den 31. Oktober 2005

L. S.

Dr. Werner Thissen
Erzbischof von Hamburg

Anordnung über die Schriftgutverwaltung in Pastoralen Räumen

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Anordnung ist von Pfarreien anzuwenden, die im Rahmen der Bildung Pastoraler Räume durch erzbischöfliches Dekret zu einer neuen Pfarrei zusammengelegt worden sind.

(2) Die Verwaltungsrichtlinie für die Organisation der Schriftgutverwaltung in neuen Seelsorgeeinheiten (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 15. Jg., Nr. 6, Art. 49, S. 91 f., vom 15. Juni 2009) vom 29.5.2009 ist von den in Absatz 1 genannten Pfarreien nicht anzuwenden.

§ 2 Registraturen

(1) Die Registraturen der aufgehoben Pfarreien (Alt-Registraturen) sind mit dem Datum der Errichtung der neuen Pfarrei zu schließen. Sie bleiben als eigenständige Schriftgutkörper erhalten, damit zur Erledigung der laufenden Verwaltung jederzeit Einsicht in die Bestandsakten genommen werden kann. Eine Zusammenführung der Alt-Registraturen an einem zentralen Standort ist nicht erforderlich.

(2) Seit der Errichtung der neuen Pfarrei angelegte und zukünftig anzulegende Akten sind in der Registratur der neu errichteten Pfarrei unter Beachtung des Rahmenaktenplans für Pfarreiregistraturen in Pastoralen Räumen im Erzbistum Hamburg (Rahmenaktenplan) (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 20. Jg., Nr. 11, Art. 157, S. 177, vom 18. Dezember 2014 iVm. Beilage zum Kirchlichen Amtsblatt für das Erzbistum Hamburg, 20. Jg., Nr. 11, v. 18. Dezember 2014) abzulegen. Die Umsetzung des Rahmenaktenplanes soll innerhalb von 18 Monaten ab dem Datum der Errichtung der neuen Pfarrei erfolgt sein.

(3) Ausschließlich in Pfarreiräumen sind pfarreiliche Akten aufzubewahren. Es bleibt dem Kirchenvorstand vorbehalten, einen oder mehrere Aktenstandorte festzulegen; eine zentrale Verwaltung des laufenden Schriftgutes ist nicht erforderlich.

§ 3 Pfarrarchiv

(1) Am Sitz der Pfarrei ist ein zentrales Pfarrarchiv einzurichten. In dieses sind sämtliche archivwürdigen pfarreilichen Akten und Urkunden aufzunehmen. Der Pfarrarchivaktenplan für die Pfarreien im Erzbistum Hamburg (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 15. Jg., Nr. 6, Art. 50, S. 92 f., v. 15. Juni 2009) ist anzuwenden.

(2) In Ausnahmefällen kann das zentrale Pfarrarchiv an einem anderen Ort innerhalb der neu errichteten Pfarrei geführt werden, wenn dies aus räumlichen Gründen erforderlich ist. Die Festlegung eines anderen zentralen Archivstandortes bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat.

(3) Die Pfarrarchive der aufgehobenen Pfarreien sind am Sitz der neu errichteten Pfarrei zu einem zentralen Pfarrarchiv zusammenzuführen. Die Zusammenführung soll innerhalb von 18 Monaten ab dem Datum der Errichtung der neuen Pfarrei erfolgt sein und ist dem Diözesanarchiv rechtzeitig anzuzeigen; dieses überprüft die Ordnungsmäßigkeit der Zusammenführung.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Anordnung tritt am 1. März 2015 in Kraft.

Hamburg, den 2. Februar 2015

L. S.

Geistlicher Rat Georg Bergner
- Ständiger Vertreter des Diözesanadministrators -

Anordnung über die Sicherung und Nutzung der kirchlichen Archive im Erzbistum Hamburg (Kirchliche Archivordnung – KAO)

Vom 7.3.2014

(Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 20. Jg., Nr. 3, Art. 35, S. 41 ff., v. 18. März 2014), geändert

• am 25.8.2015 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 21. Jg., Nr. 9, Art. 110, S. 126, v. 15. September 2015)

- Amtliche Lesefassung -

Präambel

Die Kirche ordnet und verwaltet innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes (Artikel 140 Grundgesetz i. V. m. Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung) ihre Angelegenheiten und damit auch ihr Archivwesen selbstständig. Die Archive der Kirche dokumentieren das Wirken der Kirche und erfüllen als Gedächtnis der Kirche sowie der Gesellschaft und als Teil ihrer Kulturgüter eine wichtige pastorale Funktion. Sie dienen der Erforschung der Geschichte der Kirche, ihrer Verwaltung und der Rechtssicherung. Im Interesse der geschichtlichen Wahrheit werden die kirchlichen Archive im Erzbistum Hamburg nach Maßgabe dieser Anordnung für eine Nutzung geöffnet.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Anordnung gilt für die Archivierung von Unterlagen aller kirchlicher Rechtsträger, unabhängig von ihrer Rechtsform, die der erzbischöflichen Aufsicht unterliegen, und deren Einrichtungen, insbesondere für das Erzbistum Hamburg selbst, die Kirchengemeinden und ihre Verbände, den Diözesancaritasverband und seine Gliederungen sowie kirchliche Stiftungen.

(2) Sofern der Diözesanbischof für die Institute des geweihten Lebens (Ordensinstitute und Säkularinstitute) diözesanen Rechts und die Gesellschaften des apostolischen Lebens diözesanen Rechts eine eigene Archivordnung in Kraft setzt, sind diese vom Geltungsbereich ausgenommen.

(3) Diese Anordnung gilt für den Deutschen Caritasverband entsprechend.

§ 2 Verhältnis zur KDO und anderen Rechtsvorschriften, Löschungssurrogat

(1) Diese Anordnung ist zugleich eine besondere kirchliche Rechtsvorschrift in Bezug auf personenbezogene Daten nach § 1 Absatz 3 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) im Erzbistum Hamburg in der jeweils geltenden Fassung, die den Vorschriften der KDO vorgeht.

(2) Enthalten besondere kirchliche oder staatliche Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Absatz 3 KDO im Verhältnis zu dieser Anordnung anders lautende Regelungen, so gehen diese den Regelungen dieser Anordnung vor, wenn sie einen ausdrücklichen Hinweis auf ihren Vorrang enthalten. Fehlt ein solcher Hinweis, gelten die Regelungen dieser Anordnung, soweit der Ortsordinarius nicht eine abweichende Entscheidung trifft.

(3) Die ordnungsgemäße Archivierung von gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 anzubietenden und zu übergebenden Unterlagen ersetzt die nach der KDO oder anderen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Löschung, wenn die Archivierung so erfolgt, dass Persönlichkeitsrechte des Betroffenen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Kirchliche Archive im Sinne dieser Anordnung sind alle Archive, die von den in § 1 Absatz 1 genannten Stellen unterhalten werden und die mit der Archivierung von in erster Linie dort entstandenen Unterlagen sowie der Unterlagen ihrer Rechtsvorgänger betraut sind. Sie sind als historische Archive im Sinne des Canon 491 § 2 Codex Iuris Canonici (CIC) zu verstehen.

(2) Unterlagen im Sinne dieser Anordnung sind analog oder digital vorliegende Urkunden, Amtsbücher, Akten, Schriftstücke, amtliche Publikationen, Karteien, Karten, Risse, Pläne, Plakate, Siegel, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige Aufzeichnungen unabhängig von ihrer Speicherungsform sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für Erhaltung, Verständnis und Nutzung dieser Informationen notwendig sind.

(3) Archivgut sind alle in das Archiv übernommenen archivwürdigen Unterlagen.

(4) Archivwürdig sind Unterlagen, die das Wirken der Kirche dokumentieren, der Rechtssicherung dienen oder von bleibendem Wert für Wissenschaft, Forschung oder die kirchliche Bildungsarbeit sind. Dies können auch Unterlagen von anderen als den anbietungspflichtigen Stellen oder von natürlichen und juristischen Personen sein.

(5) Archivierung ist die Erfassung, Bewertung und Übernahme von Unterlagen sowie die sachgemäße Verwahrung, Ergänzung, Sicherung, Erhaltung, Instandsetzung, Ordnung und Verzeichnung (Erschließung), Erforschung, Veröffentlichung von Archivgut und dessen Bereitstellung für die Nutzung.

(6) Anbietungspflichtige Stelle ist innerhalb der in § 1 Absatz 1 genannten Rechtsträger und deren Einrichtungen jeweils die für die Anbietung zuständige Organisationseinheit.

§ 4 Archivierungspflicht

(1) Alle in § 1 Absatz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, ihre Unterlagen zu archivieren.

(2) Sie erfüllen diese Archivierungspflicht durch

1. Errichtung und Unterhalt eigener Archive oder Übertragung auf eine für Archivierungszwecke geschaffene Gemeinschaftseinrichtung oder
2. Übergabe ihres Archivgutes zur Archivierung an das Diözesanarchiv oder nach Maßgabe von § 12 Absatz 2 an ein anderes kirchliches Archiv.

§ 5 Aufgaben der kirchlichen Archive

(1) Die Archive archivieren Unterlagen aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

(2) Die Archive können auch Archivgut von anderen Stellen oder von natürlichen oder juristischen Personen übernehmen, an dessen Archivierung ein kirchliches Interesse besteht.

(3) Die Archive können Sammlungen anlegen, soweit dies in Ergänzung der archivierten Unterlagen der Dokumentation kirchlicher Tätigkeit dient.

(4) Die Archive leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch Publikationen und Ausstellungen, durch Anleitung zur Arbeit mit Archivgut und durch Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Bildung und der Wissenschaft sowie den Medien.

§ 6 Anbietung und Übernahme

(1) Die in § 1 Absatz 1 genannten Stellen haben den zuständigen kirchlichen Archiven unaufgefordert alle Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen. Die Entscheidung, wann Unterlagen zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden, liegt nach Maßgabe von Absatz 2 bei der anbietungspflichtigen Stelle. Die Anbietung erfolgt in der Regel nach Ablauf der geltenden kirchlichen oder staatlichen Aufbewahrungsfristen.

(2) Alle Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung oder nach Schließung der Akte oder Erledigung des Geschäftsvorfalls dem zuständigen Archiv anzubieten, sofern kirchliche oder staatliche Rechtsvorschriften keine längeren Aufbewahrungsfristen bei den anbietungspflichtigen Stellen vorsehen.

(3) Elektronische Unterlagen, die einer laufenden Aktualisierung unterliegen, sind in bestimmten Abständen ebenfalls zur Archivierung anzubieten.

(4) Den zuständigen Archiven ist auf Verlangen zur Feststellung der Archivwürdigkeit Einsicht in die Unterlagen, die dazu gehörigen Hilfsmittel sowie die ergänzenden Daten, die für das Verständnis dieser Information und deren Nutzung notwendig sind, zu gewähren.

(5) Anzubieten und zu übergeben sind auch Unterlagen mit personenbezogenen Daten, die aufgrund datenschutzrechtlicher oder vergleichbarer Bestimmungen gelöscht werden müssten oder gelöscht werden könnten; Unterlagen mit personenbezogenen Daten, deren Speicherung bereits unzulässig war, sind besonders zu kennzeichnen. Für alle Unterlagen mit personenbezogenen Daten gelten besondere Sicherungsverpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 3 und Absatz 6 sowie § 9 Absatz 3. In diesem Fall ersetzt die Archivierung die sonst erforderliche Löschung.

(6) Anzubieten und zu übergeben sind auch Unterlagen, die im Rahmen einer seelsorglichen Tätigkeit oder Beratung entstanden sind. Anzubieten und zu übergeben sind ferner Unterlagen, die als vertraulich oder geheim eingestuft sind. Die Verpflichtung zur Wahrung des Beichtgeheimnisses oder anderer gesetzlicher Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

(7) Die Archive legen die Modalitäten der Anbietung von Unterlagen im Einvernehmen mit den anbietungspflichtigen Stellen fest.

(8) Über die Archivwürdigkeit entscheidet das zuständige Archiv unter Zugrundelegung fachlicher Kriterien nach Anhörung der anbietenden Stelle. Als archivwürdig bewertete Unterlagen werden innerhalb eines Jahres dem Archiv übergeben.

(9) Wird über angebotene Unterlagen nicht innerhalb eines Jahres vom zuständigen Archiv entschieden, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung. Dem Anbieter obliegt es, ebenso wie im Fall von nicht archivwürdigen Unterlagen, die Unterlagen datenschutzgerecht zu entsorgen, wenn die einschlägigen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und weder andere Rechtsvorschriften noch schutzwürdige Belange Betroffener entgegenstehen.

§ 7 Verwahrung und Sicherung

(1) Archivgut ist unveräußerlich. Die Möglichkeit zur Abgabe von Archivgut an andere kirchliche oder öffentliche Archive bleibt davon unberührt.

(2) Archivgut ist auf Dauer zu erhalten und sicher zu verwahren. Die Archive haben geeignete und erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung zu ergreifen. Für Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten oder einem besonderen gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen, gilt dies in besonderem Maße. Das Archivgut ist insbesondere vor unbefugtem Zugriff zu schützen und in Räumen zu verwahren, die den fachlichen Anforderungen entsprechen.

(3) Rechtsansprüche Betroffener auf Löschung unzulässig gespeicherter personenbezogener Daten bleiben unberührt. Bei mehreren Betroffenen müssen alle Betroffenen einer Löschung zustimmen. Bestreitet ein Betroffener die Richtigkeit personenbezogener Daten im Archivgut und wird die Unrichtigkeit festgestellt, hat er einen Berichtigungsanspruch.

(4) Eine Unterbringung in nichtkirchlichen Räumen ist nur nach Maßgabe von § 12 Absatz 2 zulässig.

(5) Archivgut ist in seiner Entstehungsform zu erhalten, sofern dem keine archivfachlichen Belange entgegenstehen. Es ist nach archivfachlichen Erkenntnissen zu bearbeiten. In besonders begründeten Einzelfällen können die Archive Unterlagen, die als Archivgut übernommen wurden und deren Archivwürdigkeit nicht mehr gegeben ist, vernichten, wenn kirchliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Betroffener nicht entgegenstehen.

§ 8 Nutzung

(1) Die Nutzung von Archivgut erfolgt nach Maßgabe dieser Anordnung und der auf ihrer Grundlage zu erlassenden Benutzungsordnung, soweit aufgrund anderer Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt wird.

(2) Die Nutzung kann an Auflagen gebunden werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Form der Nutzung besteht nicht.

(3) Die Nutzung ist ganz oder für Teile des Archivguts zu versagen, wenn

1. schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter, auch unter Berücksichtigung von § 9 Absatz 3, beeinträchtigt werden könnten,
2. der Erhaltungszustand des Archivguts eine Nutzung nicht zulässt,
3. eine Vorschrift über Geheimhaltung verletzt würde,
4. ein nicht vertretbarer Aufwand entstehen würde oder
5. Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Kirche gefährdet würde.

(4) Gesetzliche Zugangsrechte und Vereinbarungen mit Eigentümern privaten Archivguts bleiben unberührt.

(5) Betroffenen ist auf Antrag nach Maßgabe des kirchlichen Rechts (Canon 487 § 2 und Canon 491 § 3 CIC, § 13 KDO) und von Absatz 2 aus dem Archivgut Auskunft zu erteilen oder Einsicht in dieses zu gewähren, soweit es sich auf ihre Person bezieht. Die Entscheidung hierüber trifft das zuständige Archiv.

(6) Die abliefernde Stelle oder ihre Funktions- und Rechtsnachfolger haben das Recht, Archivgut, das aus ihren Unterlagen gebildet wurde, zu nutzen. Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die aufgrund einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder gelöscht werden müssen.

(7) Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, von einem Druckwerk oder einer elektronischen Publikation im Sinne von § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek in der jeweils geltenden Fassung, das unter wesentlicher Verwendung von Archivgut verfasst oder erstellt wurde, nach Erscheinen dem zuständigen Archiv unaufgefordert ein Belegexemplar unentgeltlich abzuliefern.

§ 9 Schutzfristen

(1) Die Schutzfristen werden ab dem Schlussdatum der jeweiligen Archivalieneinheit berechnet.

(2) Die Nutzung von Archivgut, für das nachfolgend keine spezielle Regelung getroffen ist, ist zulässig nach Ablauf einer Schutzfrist von 40 Jahren.

(3) Für Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine oder mehrere natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), beträgt die Schutzfrist ebenfalls 40 Jahre. Sie endet jedoch nicht vor Ablauf von

1. 30 Jahren nach dem Tod der betroffenen Person oder der letztverstorbenen von mehreren Personen, deren Todesjahr dem Archiv bekannt ist,
2. 120 Jahren nach der Geburt der betroffenen Person oder der Geburt der letztgeborenen von mehreren Personen, deren Todesjahr dem Archiv nicht bekannt ist,
3. 70 Jahren nach Entstehung der Unterlagen, wenn weder das Todes- noch das Geburtsjahr der betroffenen Person oder einer der betroffenen Personen dem Archiv bekannt sind.

(4) Für Archivgut, das besonderen kirchlichen oder staatlichen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, beträgt die Schutzfrist 60 Jahre.

(5) Für bischöfliche Amtsakten und Nachlässe beträgt die Schutzfrist 60 Jahre.

(6) Die Schutzfristen gelten nicht für solche Unterlagen, die bereits veröffentlicht wurden bzw. schon bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren.

(7) Für personenbezogenes Archivgut betreffend Amtsträger in Ausübung ihrer Ämter sowie Personen der Zeitgeschichte gelten die Schutzfristen gemäß Absatz 3 nur, sofern deren Privatsphäre betroffen ist.

(8) Die Schutzfristen gelten auch für die Nutzung durch kirchliche Stellen, sofern es sich nicht um die abliefernde Stelle handelt.

§ 10 Verkürzung von Schutzfristen

(1) Die Nutzung von Archivgut, das noch Schutzfristen unterliegt, kann auf Antrag in besonders begründeten Fällen durch den Ortsordinarius genehmigt werden, wenn

1. bei personenbezogenem Archivgut die Betroffenen schriftlich in die Nutzung eingewilligt haben, oder
2. die Nutzung zu benannten wissenschaftlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung rechtlichen Interesses erfolgt und dabei sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange Betroffener nicht beeinträchtigt werden, oder
3. dies im überwiegenden kirchlichen Interesse liegt.

Bei Unterlagen mit personenbezogenen Daten, deren Speicherung unzulässig war, ist eine Verkürzung von Schutzfristen unzulässig.

(2) Anträge auf Verkürzung von Schutzfristen sind über das zuständige Archiv an den Ortsordinarius zu richten. Die Vorprüfung des Antrags übernimmt das Diözesanarchiv, das seinerseits Sachverständige beiziehen kann. Die Entscheidung des Ortsordinarius wird dem Antragsteller durch das Archiv mitgeteilt.

(3) Einmal gegenüber einem Wissenschaftler zugänglich gemachtes Archivgut ist auf begründeten Antrag unter Berücksichtigung der Voraussetzungen von Absatz 1 auch anderen Wissenschaftlern zugänglich zu machen.

§ 11 Veröffentlichung

Die Archive sind berechtigt, Archivgut sowie die dazugehörigen Findmittel unter Wahrung der schutzwürdigen Belange Betroffener und der Rechte Dritter zu veröffentlichen. § 8 Absatz 3, § 9 und § 10 gelten entsprechend.

§ 12 Diözesanarchiv

(1) Das Diözesanarchiv archiviert das Archivgut der erzbischöflichen Kurie sowie der in § 1 genannten Stellen, die ihr Archivgut an das Diözesanarchiv übergeben haben.

(2) Das Erzbischöfliche Generalvikariat nimmt die Aufsicht des Diözesanbischofs über alle gemäß § 1 Absatz 1 zugeordneten kirchlichen Archive wahr. Im Rahmen dieser Fachaufsicht prüft oder veranlasst es die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Archivierungsmaßnahmen (Art und Weise der Aufgabenerfüllung) und koordiniert im Rahmen der Geschäftsverteilung die erforderliche Einbindung weiterer Organisationseinheiten. Insbesondere bei Entscheidungen über die Unterbringung des Archivs, die Übergabe an ein anderes kirchliches Archiv, die Abgabe von Archivgut sowie bei größeren Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten und der Beauftragung ehrenamtlicher Personen ist das Erzbischöfliche Generalvikariat gutachtlich hinzuzuziehen.

(3) Die Einführung einer elektronischen Aktenverwaltung in den in § 1 Absatz 1 genannten Stellen bedarf der schriftlichen Zustimmung durch den Generalvikar.

(4) Das Erzbischöfliche Generalvikariat nimmt Aufgaben im Rahmen der archivarischen Aus- und Fortbildung wahr.

§ 13 Ermächtigungen

Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar. Er legt insbesondere fest:

1. Einzelheiten der Sicherung und Veröffentlichung sowie Nutzung des Archivguts einschließlich der für die Nutzung zu erhebenden Gebühren und Auslagen,
2. gesonderte technische und organisatorische Maßnahmen.

§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Anordnung tritt am 1.4.2014 in Kraft. Gleichzeitig treten die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche vom 15.11.1988 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück, Bd. 47, Nr. 18, Art. 144, S. 124 f., v. 18.11.1988) und die Richtlinien für die Erhaltung und Verwaltung der kirchlichen Archive in Deutschland vom 16.12.1968 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück, Bd. 37, Nr. 22, Art. 227, S. 165 f., v. 19.12.1968) außer Kraft.

L. S.

Hamburg, den 7. März 2014

Dr. Werner Thissen
Erzbischof von Hamburg

Ausbildungsordnung für den Ständigen Diakonat im Erzbistum Hamburg

Vom 5. April 2019

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 25. Jg., Nr. 4, Art. 51, S. 68 f., v. 23. April 2019)

- Amtliche Lesefassung -

§ 1 Ziele und Elemente der Ausbildung des Diakons mit Zivilberuf. (1) Im Erzbistum Hamburg findet die Ausbildung von Diakonen mit Zivilberuf statt.

(2) Die Ausbildung von Diakonen mit Zivilberuf dauert in der Regel vier Jahre bis zur Weihe, an die sich eine zweijährige Berufseinführung anschließt. Ausbildung und Berufseinführung greifen inhaltlich ineinander, sie finden berufsbegleitend statt.

(3) Die wesentlichen Elemente der Ausbildung sind die Förderung und Entfaltung der Spiritualität des Diakons, die Grundlegung, Vertiefung und fortlaufende Ergänzung des theologischen Wissens sowie die Vermittlung, Einübung und Weiterentwicklung diakonisch-pastoraler Kompetenzen. Die entsprechenden Ausbildungseinheiten finden in monatlichen Studientreffen statt und ergänzen sich gegenseitig. Der Bildungsprozess insgesamt wie auch die einzelnen Elemente der Bildung werden auf den spezifischen Dienst des Diakons, wie ihn die Ordnung für den Ständigen Diakonat im Erzbistum Hamburg beschreibt, ausgerichtet.

(4) Die theologische Ausbildung entspricht dem Grund- und Aufbaukurs von „Theologie im Fernkurs“ der Domschule Würzburg. Für die Ausbildung wird der erfolgreiche Abschluss der aktuellen Ausgabe vom Grundkurs „Theologie im Fernkurs“ der Domschule Würzburg vorausgesetzt. Erfolgreich abgeschlossene theologische Studien an einer Hochschule oder Universität werden auf die theologische Ausbildung angerechnet, es kann im Einzelfall von einer erneuten Prüfung abgesehen werden.

(5) Den diakonal-praktischen Schwerpunkt der Ausbildung bildet das diakonische Jahresprojekt. Es wird in der Regel im dritten Ausbildungsjahr in Absprache mit dem Referenten für die Ausbildung vom Bewerberinitiiert und geleitet. Das Projekt als ein komplexes pastorales Umsetzungsformat wird in thematischen Studieneinheiten vorbereitet und im Rahmen der fortgeführten Ausbildungstreffen insbesondere durch gemeinsame Supervision begleitet. Ziel des Jahresprojekts ist die Erprobung und Einübung konkret diakonischer Praxis im realistischen Kontext von Koordination, Kooperation und Leitungsverantwortung.

(6) Weitere Inhalte der Ausbildung beziehen sich auf die homiletische, die pastoral-liturgische und kirchenrechtliche Ausbildung.

(7) Ein Ausbildungsorganigramm, das eine Übersicht über die jährlichen Studienthemen gibt, wird den Diakonatsbewerbern zu Beginn ihres Ausbildungskurses ausgehändigt.

§ 2 Inkrafttreten. Diese Ordnung tritt am 1. Mai 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Aus- und Fortbildungsordnung für den Ständigen Diakonat im Erzbistum Hamburg (Anhang I) (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 14. Jg., Nr. 2, Art. 15, S. 13 ff., v. 15. Februar 2008) außer Kraft.

Hamburg, den 5. April 2019

L. S.

Dr. Stefan Heße
- Erzbischof von Hamburg -

Ausführungsbestimmungen zum Ernennungsverfahren der beisitzenden Richter am Gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgericht mit Sitz in Hamburg

Vom 27. Februar 2015

(Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 21. Jg., Nr. 4, Art. 53, S. 52 ff., v. 27. März 2015)

- Amtliche Lesefassung –

Auf Grund des § 4 Absatz 2 des Dekretes über die Errichtung des Gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgerichtes erster Instanz für die (Erz-)Bistümer Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg, Hildesheim, Magdeburg, Osnabrück und den Oldenburgischen Teil des Bistums Münster vom 11./25. April 2005 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 11. Jg., Nr. 8, Art. 91, S. 135 f., v. 8. Juli 2005), geändert am 25.6.2010 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 16. Jg., Nr. 7, Art. 73, S. 104 f., v. 30. Juni 2010)¹ erlassen die (Erz-)Bischöfe der (Erz-)Bistümer Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg, Hildesheim, Magdeburg, Osnabrück sowie der Bischöfliche Offizial des Offizialatsbezirks Oldenburg folgende gleichlautende Ausführungsbestimmungen:

§ 1 Organisationsbezirke

(1) Hiermit werden zum Zwecke der Bestellung der beisitzenden Richter² drei Organisationsbezirke gebildet:

1. Organisationsbezirk West, bestehend aus den Bistümern Hildesheim und Osnabrück sowie dem Offizialatsbezirk Oldenburg;
2. Organisationsbezirk Mitte, bestehend aus den (Erz-)Bistümern Erfurt, Hamburg und Magdeburg;
3. Organisationsbezirk Ost, bestehend aus den (Erz-)Bistümern Berlin, Dresden-Meißen und Görlitz.

(2) Jeder Organisationsbezirk legt nach vorheriger Abstimmung zwischen den Beteiligten des jeweiligen Organisationsbezirkes für die Dauer des Ernennungsverfahrens fest, welches (Erz)Bistum einschließlich des Offizialatsbezirks Oldenburg für die dem jeweiligen Organisationsbezirk obliegenden Aufgaben zuständig ist (federführende Stelle).

§ 2 Dienstgeberseite

(1) Die federführende Stelle des Organisationsbezirks West fordert die Dienstgeberseite der Regionalkommission Nord der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes auf, einen Vertreter aus einer Einrichtung der Caritas, die zum beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber ernannt werden soll, zu nominieren und ihr diese Nominierung mitzuteilen.

(2) Die federführende Stelle des Organisationsbezirks Mitte fordert die Dienstgeberseite der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes auf, einen Vertreter aus einer Einrichtung der Caritas, die zum beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber ernannt werden soll, zu nominieren und ihr diese Nominierung mitzuteilen.

(3) Die federführende Stelle des Organisationsbezirks Ost fordert die Dienstgeberseite der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes auf, einen Vertreter aus einer Einrichtung der Caritas, die zum beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber ernannt werden soll, zu nominieren und ihr diese Nominierung mitzuteilen.

(4) Nach Eingang der jeweiligen Nominierung gemäß der Absätze 1 bis 3 bei der jeweiligen federführenden Stelle teilt diese den jeweiligen Nominierten den drei Domkapiteln³ als Konsultorenkollegien des jeweiligen Organisationsbezirks mit; diese sind an die jeweilige Nominierung gebunden. Zugleich fordert die federführende Stelle des jeweiligen Organisationsbezirks die drei Domkapitel als Konsultorenkollegien des jeweiligen Organisationsbezirks auf, ihr neben der nominierten Person eine weitere Person mitzuteilen, die die zum jeweiligen Organisationsbezirk gehörenden drei Domkapitel als Konsultorenkollegien gemeinsam nach vorheriger Abstimmung untereinander dem Erzbischof von Hamburg als beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber zur Ernennung vorschlagen möchten. Anschließend teilt die jeweilige federführende Stelle dem Erzbischof von Hamburg die zwei zur Ernennung vorzuschlagenden Kandidaten zu Händen der Rechtsabteilung im Erzbischöflichen Generalvikariat in Hamburg mit; dabei ist kenntlich zu machen, welcher der Vorschläge auf der Nominierung durch die Dienstgeberseite der jeweiligen Regionalkommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes beruht.

(5) Mit der Abgabe jedes Vorschlags gemäß den vorstehenden Absätzen ist eine von der zur Ernennung vorgeschlagenen Person unterschriebene Erklärung über das Vorliegen der Ernennungsvoraussetzungen gemäß § 18 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung - KAGO - sowie über die Bereitschaft zur Annahme des Richteramtes beizufügen.

§ 3 Mitarbeiterseite

(1) Die federführende Stelle des Organisationsbezirks West fordert die jeweiligen Mitarbeiterseiten der Regionalkommission Nord und der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes auf, ihr gegenüber gemeinsam nach vorheriger Abstimmung untereinander einen Vertreter aus einer Einrichtung der Caritas zum beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter zu nominieren. Nach Eingang der Nominierung teilt die federführende Stelle des Organisationsbezirks West den Nominierten den neun Vorständen der diözesanen Arbeitsgemeinschaften für Mitarbeitervertretungen (DiAGMAVen) der beteiligten (Erz)-Bistümer sowie des Offizialatsbezirks Oldenburg⁴ mit; diese sind an die Nominierung gebunden. Zugleich fordert die federführende Stelle des Organisationsbezirks West die Vorstände der DiAG-MAVen auf, der federführenden Stelle neben der nominierten Person zwei weitere Personen mitzuteilen, die sie gemeinsam nach vorheriger Abstimmung untereinander dem Erzbischof von Hamburg als beisitzende Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter zur Ernennung vorschlagen möchten. Anschließend teilt die federführende Stelle dem Erzbischof von Hamburg die drei zur Ernennung vorzuschlagenden Kandidaten zu Händen der Rechtsabteilung im Erzbischöflichen Generalvikariat in Hamburg mit; dabei ist kenntlich zu machen, welcher der Vorschläge auf der gemeinsamen Nominierung durch die Mitarbeiterseiten der Regionalkommissionen Nord und Ost beruht.

(2) Die federführende Stelle des Organisationsbezirks Ost fordert die jeweiligen Mitarbeiterseiten der Regionalkommission Nord und der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes auf, ihr gegenüber gemeinsam nach vorheriger Abstimmung untereinander einen Vertreter aus einer Einrichtung der Caritas zum beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter zu nominieren. Nach Eingang der Nominierung teilt die federführende Stelle des Organisationsbezirks Ost den Nominierten den jeweiligen Mitarbeiterseiten der Regional-KODA Nord-Ost, der Regional-KODA Osnabrück/Vechta sowie der Bistums-KODA Hildesheim mit; diese sind an die Nominierung gebunden. Zugleich fordert die federführende Stelle des Organisationsbezirks Ost die jeweiligen Mitarbeiterseiten der Regional-KODA Nord-Ost, der Regional-KODA Osnabrück/Vechta sowie der Bistums-KODA Hildesheim auf, der federführenden Stelle neben der nominierten Person zwei weitere Personen mitzuteilen, die sie gemeinsam nach vorheriger Abstimmung untereinander dem Erzbischof von Hamburg als beisitzende Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter zur Ernennung vorschlagen möchten. Anschließend teilt die federführende Stelle dem Erzbischof von Hamburg die drei zur Ernennung vorzuschlagenden Kandidaten zu Händen der Rechtsabteilung im Erzbischöflichen Generalvikariat in Hamburg mit; dabei ist kenntlich zu machen, welcher der Vorschläge auf der gemeinsamen Nominierung durch die Mitarbeiterseiten der Regionalkommissionen Nord und Ost beruht.

(3) Mit der Abgabe jedes Vorschlags gemäß den Absätzen 1 und 2 ist eine von der zur Ernennung vorgeschlagenen Person unterschriebene Erklärung über das Vorliegen der Ernennungsvoraussetzungen gemäß § 18 Absatz 1, Absatz 3 Satz 2 KAGO sowie über die Bereitschaft zur Annahme des Richteramtes beizufügen.

§ 4 Verfahrensdauer und Anzeigepflicht

Alles ist so rechtzeitig zu organisieren, dass der Rechtsabteilung im Erzbischöflichen Generalvikariat in Hamburg alle zur Ernennung erforderlichen Unterlagen zur Ausfertigung der Ernennungsurkunden für den Erzbischof von Hamburg spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit der jeweils amtierenden Richter vorliegen. Zu diesem Zwecke sind die federführenden Stellen der Rechtsabteilung im Erzbischöflichen Generalvikariat in Hamburg bis spätestens neun Monate vor Ablauf der Amtszeit der jeweils amtierenden Richter anzuzeigen.

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. März 2015 in Kraft. Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen zu § 4 Abs. 1 des Dekretes über die Errichtung des gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgerichtes 1. Instanz mit Sitz in Hamburg vom 25. April 2005 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 11. Jg., Nr. 8, Art. 92, S. 136 ff., v. 8. Juli 2005) außer Kraft.

Hamburg, den 27. Februar 2015

L. S.

Ansgar Thim
- Diözesanadministrator –

Dieselben Regelungen setzen die (Erz-)Bischöfe von Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg, Hildesheim, Magdeburg und Osnabrück sowie der Bischöfliche Offizial und Weihbischof des Oldenburgischen Teils des Bistums Münster gleichzeitig in Kraft.

Hamburg, den 27. Februar 2015

Das Erzbischöfliche Generalvikariat

Fußnoten:

1. Anmerkung der Redaktion: Das Errichtungsdekret wurde ebenfalls am 27.2.2015 geändert (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 21. Jg., Nr. 4, Art. 52, S. 52, v. 27. März 2015)

2. Lediglich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird ausschließlich die männliche Form verwendet.

3. Für den Offizialatsbezirk Oldenburg ist das Domkapitel als Konsultorenkollegium des Bistums Münster zu beteiligen.

4. Für den Offizialatsbezirk Oldenburg ist der Vorstand der DiAG-MAV des Bistums Münster zu beteiligen.

Ausführungsbestimmungen zur Rahmenordnung - Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz

Vom 15. September 2020

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 26. Jg., Nr. 9, Art. 100, S. 121 ff., v. 22. September 2020), geändert

• am 24. August 2021 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg., Nr. 8, Art. 96, S. 169 f., v. 30. August 2021)

- Amtliche Lesefassung -

Mit Erlass der Rahmenordnung - Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz vom 18./28. November 2019 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 25. Jg., Nr. 11, Art. 127, S. 171 ff., v. 18. Dezember 2019) sind gemäß Ziffer 7 der vorgenannten Rahmenordnung folgende diözesane Regelungen außer Kraft getreten:

• Ordnung zur Prävention von sexualisierter Gewalt an Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Erzbistum Hamburg (PrävO) vom 14. Juni 2012 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 18. Jg., Nr. 6, Art. 73, S. 77 ff., v. 15. Juni 2012), zuletzt geändert am 8. Februar 2018 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 2, Art. 30, S. 59 f., v. 22. Februar 2018),
• das Gesetz über den Nachweis besonderer Eignungsvoraussetzungen im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Erzbistum Hamburg vom 30. September 2010 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 16. Jg., Nr. 10, Art. 108, S. 149 ff., v. 15. Oktober 2010), zuletzt geändert am 22. April 2020 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 26. Jg., Nr. 5, Art. 54, S. 57 ff., v. 28. April 2020),
• die Instruktionen des Generalvikars gemäß § 3 Abs. 2 der Ordnung zur Prävention von sexualisierter Gewalt an Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Erzbistum Hamburg (PrävO) vom 16. Juni 2012 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 18. Jg., Nr. 6, Art. 76, S. 84 ff., v. 15. Juni 2012), zuletzt geändert am 8. Februar 2018 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 2, Art. 31, S. 61 f., v. 22. Februar 2018) sowie
• die Richtlinie über die Förderung der Maßnahmen zur Qualifizierung nach der Ordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Erzbistum Hamburg (PrävO) (RL-FöPräv) vom 28. Februar 2013 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 19. Jg., Nr. 3, Art. 35, S. 43 ff., v. 15. März 2013), zuletzt geändert am 8. Februar 2018 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 2, Art. 31, S. 61 f., v. 22. Februar 2018).

Gemäß Ziffer 6 der Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz vom 18./28. November 2019 werden hiermit die folgenden Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Hamburg erlassen:

1. Ausführungsbestimmung zu Ziffer 1.2 [Beschäftigte im kirchlichen Dienst]. Beschäftigte im kirchlichen Dienst sind über die in Ziffer 1.2 der Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz genannten Personen auch Honorarkräfte, Mehraufwandsentschädigungskräfte und andere vergleichbar tätige Personen.

2. Ausführungsbestimmungen zu Ziffer 3.1 [Personalauswahl und -entwicklung]. (1) Kirchliche Rechtsträger haben hinsichtlich der persönlichen Eignung insbesondere sicherzustellen, dass keine Beschäftigten im kirchlichen Dienst, die in kirchlichen Einrichtungen mit Kindern, Jugendlichen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen arbeiten oder diese ausbilden oder betreuen, eingesetzt werden, die rechtskräftig wegen einer in § 72a Absatz 1 SGB VIII genannten Straftat verurteilt worden sind oder gegen die insoweit ein entsprechendes Ermittlungsverfahren durchgeführt wird.

(2) Die Träger der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit einschließlich der Arbeit mit schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen sind gehalten, bei der Auswahl von in diesem Bereich eingesetzten Ehrenamtlichen eine größtmögliche Sorgfalt im Hinblick auf die Geeignetheit dieser Personen anzuwenden.

(3) Der Einsatz von Ehrenamtlichen bei der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger in der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen setzt in der Regel eine nachgewiesene Schulung (z. B. Juleica) voraus, die der Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen dient.

3. Ausführungsbestimmungen zu Ziffer 3.1.1 [Erweitertes Führungszeugnis]. (1) Kirchliche Rechtsträger haben sich bei der Einstellung und in regelmäßigem Abstand von fünf Jahren von den eingesetzten Beschäftigten im kirchlichen Dienst ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen zu lassen.

(2) Ehrenamtlich tätige Personen sind zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verpflichtet, wenn deren Tätigkeit nach Art und Intensität des Kontaktes mit Kindern, Jugendlichen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen nach Einschätzung des Rechtsträgers oder gemäß einer Vereinbarung nach § 72 a SGB VIII dies erforderlich macht. Die Bescheinigung über die ehrenamtliche Tätigkeit enthält die Aufforderung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses, die entsprechend den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen zu einer kostenfreien Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses berechtigt.

(3) Die erweiterten Führungszeugnisse werden nur zur Einsichtnahme vorgelegt.

(4) Von den eingesehenen Daten vorgelegter erweiterter Führungszeugnisse darf nur der Umstand, dass Einsicht in ein erweitertes Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des erweiterten Führungszeugnisses und die Information erhoben werden, ob die das erweiterte Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in § 72a Absatz 1 SGB VIII genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Die erhobenen Daten dürfen nur gespeichert, verändert und genutzt werden, soweit dies zum Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit bei dem kirchlichen Rechtsträger wahrgenommen wird. Andernfalls sind die Daten spätestens drei Monate nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zu löschen.

(5) Den zur Vorlage einer erweiterten Führungszeugnis Verpflichteten sind die durch die Beantragung und Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses entstandenen Kosten zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn das Zeugnis im Rahmen einer Einstellungsbewerbung erstmalig vorgelegt wird. Die Höhe der Kosten ist in geeigneter Form zu belegen.

4. Ausführungsbestimmungen zu Ziffer 3.1.2 [Selbstauskunftserklärung]. (1) Beschäftigte im kirchlichen Dienst, die in der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit einschließlich der Arbeit mit schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eingesetzt sind, sind verpflichtet, zu Beginn ihrer Tätigkeit eine schriftliche Erklärung nach amtlichem Muster nach Anlage 1 (Selbstauskunftserklärung) abzugeben, dass ihrer Kenntnis nach kein Ermittlungsverfahren wegen einer der in § 72 a Absatz 1 SGB VIII genannten Straftatbestände gegen sie eingeleitet und kein solches Verfahren gegen sie eingestellt worden ist.

(2) Ehrenamtliche, die nach Ziffer 3.1.1 Satz 2 der Rahmenordnung - Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verpflichtet sind, sind ebenfalls zur Vorlage einer Selbstauskunftserklärung nach Anlage 1 verpflichtet.

(3) Ehrenamtliche, die kein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen brauchen, sind zur Abgabe einer Selbstauskunftserklärung nach amtlichem Muster nach Anlage 2 verpflichtet, dass sie nicht wegen einer der in § 72 a Absatz 1 SGB VIII genannten Straftatbestände verurteilt worden sind und ihrer Kenntnis nach auch insoweit kein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet und kein solches Verfahren gegen sie eingestellt worden ist.

(4) Selbstauskunftserklärungen sind zu den Akten zu nehmen.

5. Ausführungsbestimmung zu Ziffer 3.1.3 [Dritte]. Personen, die lediglich einmalig für einen kirchlichen Rechtsträger tätig werden, haben bei Abschluss des Vertrages eine Selbstauskunftserklärung nach Anlage 1 abzugeben.

6. Ausführungsbestimmungen zu Ziffern 3.6. Für die finanzielle Förderung von Präventionsschulungen gelten die Regelungen gemäß Anlage 3.

7. Geltung. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen Ausführungsbestimmungen bei der Bezugnahme auf natürliche Personen ausschließlich die maskuline Form verwendet. Die Ausführungsbestimmungen gelten für alle natürlichen Personen gleich welchen Geschlechts.

8. Inkrafttreten. Diese Ausführungsbestimmungen treten am 30. September 2020 in Kraft.

Hamburg, den 15. September 2020

L. S.

Dr. Stefan Heße
Erzbischof von Hamburg

Anlage 1
(zu Ziffer 4 Absatz 1 und 2 sowie zu Ziffer 5)

Selbstauskunftserklärung für hauptamtlich Beschäftigte im kirchlichen Dienst, Ehrenamtliche und Dritte,
die zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verpflichtet sind

(Nachname, Vorname, Geburtsdatum)

(Beschäftigungs- oder Auftragsverhältnis, Rechtsträger)

Hiermit erkläre ich in Ergänzung zu dem von mir vorgelegten erweiterten polizeilichen Führungszeugnis, dass ich keine Kenntnis von einem gegen mich eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen eines der Straftatbestände nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs (StGB) oder der Einstellung eines solchen Verfahrens habe.

Hinweis: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich nach Ziffer 3.1.2 der Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz verpflichtet bin, den Rechtsträger bei Kenntnis über die Einleitung eines in Bezug auf die vorgenannten Straftatbestände erfolgenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens unverzüglich Mitteilung zu machen.

(Ort, Datum, Unterschrift)

Anlage 2
(zu Ziffer 4 Absatz 3)

Selbstauskunftserklärung für Ehrenamtliche,
die kein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen

(Nachname, Vorname, Geburtsdatum)

(Rechtsträger)

Hiermit erkläre ich als Ehrenamtliche_r im Erzbistum Hamburg in der kirchlichen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, dass ich nicht wegen eines der Straftatbestände nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs (StGB) verurteilt worden bin und nach meiner Kenntnis auch kein Ermittlungsverfahren insoweit gegen mich eingeleitet worden ist.

Hinweis: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich nach Ziffer 3.1.2 der Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz verpflichtet bin, den Rechtsträger bei Kenntnis über die Einleitung eines in Bezug auf die vorgenannten Straftatbestände erfolgenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens unverzüglich Mitteilung zu machen.

(Ort, Datum, Unterschrift)

Anlage 3
(zu Ziffer 6)

Richtlinie über die Förderung von Präventionsschulungen nach der Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz

1. Geltungsbereich. Diese Richtlinie gilt für Präventionsschulungen von hauptamtlich als auch ehrenamtlich Mitarbeitenden kirchlicher Rechtsträger zum Zweck der Erst- und Requalifizierung.

2. Voraussetzungen für die Gewährung von Förderung. (1) Kirchliche Rechtsträger erhalten zur Unterstützung von Präventionsschulungen nach Ziffer 3.6 der Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz auf Antrag vom Erzbistum Hamburg im Rahmen des jeweils geltenden Diözesanwirtschaftsplanes eine finanzielle Förderung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

(2) Förderungen werden nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt:
a) Der kirchliche Rechtsträger setzt in seinen Einrichtungen die in der jeweiligen Fassung geltende

• Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz vom 18./28. November 2019 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 25. Jg., Nr. 11, Art. 127, S. 171 ff., v. 18. Dezember 2019) und
• die Ausführungsbestimmungen zur Rahmenordnung - Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz vom 15. September 2020 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 26. Jg., Nr. 9, Art. 100, S. 121 ff., v. 22. September 2020) um. Kirchliche Rechtsträger, die nicht der erzbischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, oder sonstige Rechtsträger werden nur dann als förderungswürdig anerkannt, wenn sie sich zur Anwendung der in Satz 1 genannten Regelungen in ihrer jeweils geltenden Fassung in ihrer Satzung oder in ihren Statuten verpflichten.

b) Das jeweilige institutionelle Schutzkonzept des kirchlichen Rechtsträgers nach Ziffer 3 der Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz wird durch die Präventionsbeauftragte des Erzbistums Hamburg, Leitung des Referats Prävention und Intervention als zuständiger Fachstelle anerkannt und anschließend dieses Schutzkonzept durch den kirchlichen Rechtsträger für seine Einrichtung als rechtsverbindlich erklärt.

c) Der kirchliche Rechtsträger belegt prüffähig, dass die von der Präventionsbeauftragten des Erzbistums Hamburg, Leitung Referat Prävention und Intervention vorgegebenen Schulungsinhalte in den Schulungen, auf die sich sein Antrag auf Förderung bezieht, eingehalten werden.

d) Die Präventionsschulung erfolgt für hauptamtlich Mitarbeitende durch einen beim Erzbistum Hamburg akkreditierten Dienstleister, für ehrenamtlich Mitarbeitende durch Multiplikatoren des Erzbistums Hamburg.

3. Umfang der Förderung. Der Umfang der finanziellen Förderung beträgt
a) bei den kirchlichen juristischen Personen auf Diözesanebene (Erzbistum Hamburg, Erzbischöflicher Stuhl zu Hamburg, Metropolitankapitel) sowie den Pfarreien und den katholischen Kindertageseinrichtungen im Erzbistum Hamburg 100 Prozent der Kosten der Präventionsschulungen,
b) bei allen anderen kirchlich anerkannten Rechtsträgern einen Pauschalbetrag in Höhe von 10,00 Euro pro Teilnehmer bei einer eintägigen Präventionsschulung oder einen Pauschalbetrag in Höhe von 20,00 Euro pro Teilnehmer bei einer zweitägigen Präventionsschulung.

4. Antrag auf Förderung, Abrechnung. (1) Anträge auf eine finanzielle Förderung nach dieser Richtlinie sind unter Verwendung des kirchenamtlichen Antragsmusters bis zwei Wochen vor Beginn der Präventionsschulung an die Präventionsbeauftragte des Erzbistums Hamburg, Leitung Referat Prävention und Intervention zu richten.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Abrechnung einer zuvor genehmigten und durchgeführten Schulung mit der Maßgabe, dass die Abrechnung bis zu zwei Wochen nach der Schulung erfolgt. Als Verwendungsnachweis sind insbesondere die im kirchenamtlichen Antragsmuster nach Absatz 1 aufgeführten Belege vorzulegen, insbesondere die vollständige Liste der Teilnehmenden unter maschinenschriftlicher Auflistung ihrer Vor- und Zunamen nebst deren eigenhändiger Unterschrift sowie die schriftliche Teilnahmebestätigung durch die Schulenden. Zum Verwendungsnachweis gehören außerdem die Nachweise nach Ziffer 2 Absatz 2.

(3) Die Entscheidung über die finanzielle Förderung nach dieser Richtlinie durch das Erzbistum Hamburg ergeht durch schriftlichen Bescheid.

5. Prüfungsrecht, Bestandskraft von Förderbescheiden. (1) Bei der Prüfung der Abrechnungsunterlagen kann das Erzbistum Hamburg jederzeit Einsicht in Unterlagen der Präventionsschulungen nehmen und Auskünfte verlangen.

(2) Die Regelungen der §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten gelten entsprechend.

Ausführungsbestimmungen zur Rahmenordnung über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten (Personalaktenordnung) für Ausbildungsakten von Alumnen in den Priesterseminaren

Vom 6. Januar 2023

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 29. Jg., Nr. 1, Art. 4, S. 12 ff., v. 31. Januar 2023)

- Amtliche Lesefassung -

Hiermit werden gemäß § 22 der Rahmenordnung über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten (Personalaktenordnung) (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg., Nr. 11, Art. 133, S. 226 ff., v. 26. November 2021) die nachfolgenden Ausführungsbestimmungen zur Rahmenordnung über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten (Personalaktenordnung) für Ausbildungsakten von Alumnen in den Priesterseminaren zum Zweck einer einheitlichen und rechtssicheren Führung von Ausbildungsakten der Alumnen und der Transparenz der Ausbildung in den diözesanen oder überdiözesanen Priesterseminaren erlassen.

§ 1 Geltungsbereich. (1) Für alle Seminaristen als Kandidaten gemäß § 3 lit. b) der Personalaktenordnung, einschließlich aller Bewerber für den priesterlichen Dienst, die in ein Propädeutikum aufgenommen wurden, ist nach § 4 Absatz 1 und 2 der Personalaktenordnung eine Personalakte zu führen.

(2) Sie ist nach § 4 der Personalaktenordnung in der Personalabteilung der zuständigen (Erz)Diözese zu führen, in welcher der Bewerber als Alumnus durch den Diözesanbischof in das Priesterseminar aufgenommen wurde.

§ 2 Begriffsbestimmungen. (1) „Bewerber“ sind Personen, die die Aufnahme als Alumnus in das Priesterseminar beantragt haben.

(2) „Seminaristen“ sind Bewerber, die als Alumnus durch den Diözesanbischof oder seinen Beauftragten in das Priesterseminar oder in die entsprechende Ausbildungseinrichtung aufgenommen sind bis zur Aufnahme in den Klerikerstand.

(3) „Ausbildungsakte“ ist eine Teilakte der Personalakte gemäß § 7 Absatz 5 der Personalaktenordnung für den Zeitraum bis zur Priesterweihe.

(4) Akten, die im Rahmen der Ausbildung nach der Priesterweihe bis zum Pfarrexamen oder dem Abschluss der Ausbildung (II. Dienstprüfung) geführt werden, sind ebenfalls Teilakten der Personalakte gemäß § 7 Absatz 5. Sie sind von diesen Ausführungsbestimmungen nicht erfasst, für sie gelten die Bestimmungen der Personalaktenordnung.

§ 3 Aufnahme als Alumnus. (1) Jeder Bewerber als Alumnus hat einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme ins Priesterseminar an den jeweiligen Diözesanbischof zu stellen.

(2) Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass der Bewerber seinen Verpflichtungen zur Angabe von bereits erfolgten Bewerbungen oder der Entlassung aus bzw. dem Abbruch der Ausbildung in einem anderen Seminar nicht nachgekommen ist, darf der Diözesanbischof oder sein Bevollmächtigter bei den anderen Priester-seminaren, Ordensinstituten, Gesellschaften des apostolischen Lebens, einem Säkularinstitut oder einer sonstigen geistlichen Gemeinschaft im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz Nachforschungen anstellen und hat ein Zeugnis anzufordern^*. Der Bewerber ist in unmittelbarem Zusammenhang mit der Antragstellung auf Aufnahme in das Priesterseminar schriftlich darüber zu informieren, dass sowohl alle Bewerber, die nach ausführlicher Prüfung abgelehnt werden, als auch Seminaristen, die ihre Ausbildung abbrechen, gemäß can. 241 § 3 CIC mit Namen und Geburtsdatum sowie Ablehnungs- bzw. Abbruchsgrund gespeichert werden. Alle weiteren vom abgelehnten Bewerber eingesandten Unterlagen sind zu vernichten oder dem Bewerber zurückzusenden.

(3) Die Aufnahme in das Priesterseminar erfolgt durch Dekret des Diözesanbischofs oder seines Bevollmächtigten.

(4)In einem Begleitschreiben soll auf die Geltung der Personalaktenordnung und der Ausführungsbestimmungen für Ausbildungsakten hingewiesen werden.

§ 4 Führung der Ausbildungsakte. (1) Von der Aufnahme in das Priesterseminar an wird für den Seminaristen während der Ausbildung im Priesterseminar eine Ausbildungsakte als Teilakte der Personalakte im Priesterseminar geführt. Die Führung der Ausbildungsakte ist nach § 7 Absatz 5 Satz 3 der Personalaktenordnung in der Hauptpersonalakte der zuständigen (Erz-)Diözese nach § 1 zu vermerken.

(2) Verantwortliche Person gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 der Personalaktenordnung zur Führung der Ausbildungsakte ist bis zum Ende der Ausbildung der Regens des Priesterseminars.

(3) Die Regelungen der der Personalaktenordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung sind einzuhalten. 2Besonders zu verweisen ist auf die Verpflichtung zur Paginierung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der der Personalaktenordnung (§§ 5 Absatz 6, 23 Absatz 2 der Personalaktenordnung), sowie die Anhörungspflicht (§ 12 der Personalaktenordnung), das Einsichtsrecht (§ 13 der Personalaktenordnung), die Regelungen zur Auskunft an Dritte (§ 15 der Personalaktenordnung) und zur Entfernung von Personalaktendaten (§ 16 der Personalaktenordnung).

(4) Weitergehende Notizen und Aufzeichnungen des Regens, welche dieser während der Ausbildung als Gedächtnisstützen im Hinblick auf den Zweck der Ausbildung benötigt, sind als solche zu kennzeichnen und gesondert vom Regens zu verwahren. Sie sind umgehend datenschutzkonform zu vernichten, sobald dieser Zweck erfüllt ist, spätestens vor Überführung der Ausbildungsakte in die Personalakte der zuständigen (Erz-)Diözese zur Priesterweihe.

§ 5 Überdiözesane Priesterausbildung. In überdiözesanen Priesterseminaren ist vergleichbar wie in § 14 der Personalaktenordnung für die auswärtige Tätigkeit definiert zu verfahren:

1. Personalaktenführende Stelle bleibt die zuständige (Erz-)Diözese nach § 1.
2. Diese stellt dem überdiözesanen Priesterseminar eine Kopie der Personalakte zur Verfügung.
3. Das überdiözesane Priesterseminar stellt sicher, dass alle personal- aktenrelevanten Dokumente und Vorgänge für die Dauer der Ausbildung unverzüglich an die zuständige (Erz-)Diözese oder den Inkardinationsverband übermittelt werden.
4. Auch die zuständige (Erz-)Diözese stellt sicher, dass dem überdiözesanen Seminar ausbildungsrelevante Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

(2) Bei Abschluss der Ausbildung oder bei Beendigung des Ausbildungsabschnitts im überdiözesanen Priesterseminar wird die gesamte Ausbildungsakte an die zuständige (Erz)Diözese oder den Inkardinationsverband gesandt.

§ 6 Inhalt der Ausbildungsakte. (1) Der Inhalt der Ausbildungsakte richtet sich nach den §§ 7 und 9 der Personalaktenordnung.

(2) So ist gemäß § 7 Absatz 2 lit. j) der Personalaktenordnung in der Ausbildungsakte nur ein Vermerk zur Einleitung einer Plausibilitätsprüfung aufzunehmen, mit einem Hinweis darüber, wo diese Vorgangsakten zu finden sind sowie gemäß § 7 Absatz 2 lit. g) der Personalaktenordnung abschließende Dekrete oder Urteile einer kanonischen Voruntersuchung eines Disziplinar- oder Strafprozesses (ggf. in Kopie) mit einem Vermerk darüber, wo die vollständigen Unterlagen zu diesen Verfahren zu finden sind.

(3) Semester- und Jahresgespräche sind zu protokollieren, dem Seminaristen zur Kenntnis zu geben und von ihm gegenzuzeichnen, und in die Personalakte aufzunehmen, siehe §§ 7, 10 der Personalaktenordnung.

(4) Schriftliche Prüfungsarbeiten sind gemäß § 7 Absatz 3 der Personalaktenordnung nicht Teil der Ausbildungsakte.

(5) Mentoren/innen und Gutachter/innen im Rahmen der Ausbildung erhalten vom Regens einen Hinweis, dass ihre Gutachten in die Ausbildungsakte eingehen und der Seminarist nach § 13 der Personalaktenordnung ein Einsichtsrecht besitzt.

(6) Psychologische Begutachtungen und eignungsdiagnostische Verfahren jeder Art im Rahmen des Aufnahmeverfahrens und der Ausbildung sind nach § 7 Absatz 2 lit. f) der Personalaktenordnung besonders gesichert in der Ausbildungsakte zu verwahren. Eine mündliche Beratung des Regens durch den Ersteller / die Erstellerin eines psychologischen Gutachtens darf in Ausnahmefällen erfolgen und bedarf stets der schriftlichen Einwilligung des Bewerbers bzw. des Seminaristen, die ebenfalls in der Ausbildungsakte abzulegen ist. 3Dabei hat der Seminarist das Recht, auf eigenen Wunsch an einem Gespräch mit dem Gutachter/ der Gutachterin und dem Regens teilzunehmen.

§ 7 Ende der Ausbildung. (1) Mit der Priesterweihe wird die Ausbildungsakte in die Personalakte der zuständigen (Erz-)Diözese überführt.

(2) Im Fall des Ausscheidens des Alumnus aus dem Seminar vor der Diakonenweihe geht die Ausbildungsakte gemäß § 17 Absatz 1, 2 und 4 der Personalaktenordnung nach Ablauf von fünf Jahren ins Archiv der zuständigen (Erz-)Diözese über. Das Entlassungsdekret wird der Ausbildungsakte beigefügt.

(3) Im Fall des Ausscheidens des Klerikers vor der Priesterweihe wird die Ausbildungsakte ebenfalls an die zuständige (Erz-)Diözese überführt.

(4) Ein Personalstammblatt mit dem Hinweis, dass die Personalakte in der zuständigen (Erz)Diözese weitergeführt wird, verbleibt im Priesterseminar.

§ 8 Inkrafttreten; Schlussbestimmungen. (1) Diese Ausführungsbestimmungen treten mit Wirkung vom 1. Februar 2023 in Kraft.

(2) Die vorstehenden Ausführungsbestimmungen sind vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf Seminaristen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt ihre Ausbildung in einem Seminar beantragen.

(3) Bestehende Ausbildungsakten von Seminaristen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits aufgenommen worden sind, sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens hinsichtlich der künftigen Aktenführung nach diesen Ausführungsbestimmungen zu führen. Es ist zum Stichtag des Inkrafttretens eine Zäsur einzufügen und die Ausbildungsakte ab diesem Zeitpunkt nach Satz 1 zu führen.

Hamburg, den 6. Januar 2023

L. S.

Dr. Stefan Heße
- Erzbischof von Hamburg -

Fußnoten:

* siehe Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz über die Aufnahme ins Seminar (Konvikt) von Priesterkandidaten, die zuvor in anderen Seminaren (Konvikten), Ordensinstituten oder sonstigen kirchlichen Gemeinschaften waren, vom 14. März 2000, rekognosziert am 5. Mai 2000 vom Apostolischen Stuhl

Ausführungsbestimmungen zur Visitationsordnung für das Erzbistum Hamburg als Leitlinien zur Vorbereitung und Durchführung der Visitationen im Erzbistum Hamburg

Gemäß § 7 der Visitationsordnung für das Erzbistum Hamburg vom 15. September 2023 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 29. Jg., Nr. 8, Art. 85, S. 125 ff., v. 30. September 2023) werden hiermit folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:

Ausführungsbestimmungen zur Visitationsordnung für das Erzbistum Hamburg als Leitlinien zur Vorbereitung und Durchführung der Visitationen im Erzbistum Hamburg

Vom 25. Oktober 2023

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 29. Jg., Nr. 9, Art. 100, S. 155 ff., v. 31. Oktober 2023)

- Amtliche Lesefassung -

A. Rechtliche Grundlagen

Neben den einschlägigen Normen im CIC (cc. 396-398 CIC) sind für die bischöfliche Visitation auch die liturgischen Bestimmungen des Zeremoniale für die Bischöfe (1998), hier die Nr. 1192-1199, sowie die sich aus dem Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe (2004), hier die Nr. 220-224, zu berücksichtigen.

Die Visitation hat der Diözesanbischof grundsätzlich persönlich vorzunehmen (c. 396 § 1 CIC). Bei seiner rechtmäßigen Verhinderung kann er die Visitation durch einen Weihbischof, den Generalvikar, einen Bischofsvikar oder einen anderen Priester vornehmen lassen (c. 396 § 1 CIC). Bei der Visitation können den Diözesanbischof weitere Personen begleiten und ihm helfen (c. 396 § 2 CIC).

B. Vorbereitung der Visitation

1.
Gemäß § 3 der Visitationsordnung soll die Visitation der Pastoralen Räume und Missiones cum cura animarum in einem verlässlichen Turnus von fünf Jahren stattfinden. Die anstehenden Visitationstermine teilt der Erzbischof mit einem Vorlauf von mindestens 12 Monaten den Pfarreileitungen bzw. der als Missio cum cura animarum errichteten Gemeinde von Katholiken anderer Muttersprache mit.

2.
Die vom Erzbischof beauftragte Visitationsassistenz lädt gemäß § 4 Absatz 3 ca. sechs Monate vor dem Visitationstermin

1. auf der Ebene des Pastoralen Raums die dort maßgeblich Verantwortlichen, dazu gehören in der Regel:
   • die vom Erzbischof beauftragte Pfarreileitung,
   • das Pastoralteam,
   • der Kirchenvorstand,
   • der Vorstand des Pastoralrates,
   • die Sprecher der Gemeindeteams
   und
2. die im Erzbischöflichen Generalvikariat die von der Visitation betroffenen Abteilungen, Stabs- und Fachstellen, dazu gehören in der Regel
   • die Abteilungen Pastorale Dienststelle, Personal, Pfarreien, Medien, Immobilien und Bau,
   • die Stabsstellen Prävention und Intervention, Katholisches Büro, Mitgliederkommunikation,
   • die Fachstellen Schöpfung und Umweltschutz und Ökumene

zu jeweils einer Konferenz ein. Die Konferenzen auf der Ebene des Pastoralen Raums und im Generalvikariat können vor Ort, als Onlinekonferenz oder Hybridveranstaltung stattfinden. Bei Bedarf können dieselben Konferenzen ganz oder teilweise zu weiteren Besprechungen durch die Visitationsassistenz einberufen werden. Zu den Konferenzen im Erzbischöflichen Generalvikariat können zu besonderen Sachthemen auch andere Abteilungen, Stabs- und Fachstellen, z.B. Schule, Kita, Flüchtlings- oder Touristenseelsorge hinzugezogen werden.

3.
Auf den Konferenzen sollen die Schwerpunkte der bischöflichen Visitation eruiert und die an den Erzbischof zu sendenden Berichte initiiert werden. Ein Schwerpunkt der Visitation wird regelmäßig den Themenbereich Prävention, Intervention sowie das Schutzkonzept der Pfarrei betreffen.

4.
Für den Lagebericht nach § 4 Absatz 4 der Visitationsordnung erhält die Konferenz im Pastoralen Raum im Vorwege einen standardisierten Fragebogen zur pastoralen und wirtschaftlichen Situation der Pfarrei.

Pastorale Themenfelder sind neben einer möglichen Überprüfung des Pastoralkonzepts Angaben insbesondere

• zur aktuellen Situation, zu Herausforderungen und besonderen Initiativen der Pfarrei (z. B. wie wird das Evangelium verkündet, wo die Pfarrei als Kirche attraktiv),
• zur liturgischen Vielfalt (besondere Gottesdienste, Gottesdienstorte, Wallfahrten, Anbetung, usw.),
• zur Jugendarbeit (Ministrantinnen- und Ministrantenarbeit, inkl. Berufungspastoral),
• zur Flüchtlingsseelsorge,
• zur Situation der Ökumene und weltkirchliche Aufgaben,
• zur Bestattungskultur,
• zu Verkündigung und Katechese, bezogen auf die Sakramente Taufe, Erstkommunion, Firmung, Ehe, Versöhnung,
• zu caritativen Diensten der Pfarrei (Soll/Ist, wo ist die Nähe zu Menschen in Not),
• zu Ökologie und Schöpfung,
• Öffentlichkeitsarbeit (Pfarrbrief, Mitgliederbindung, Internet usw.),
• Ehrenamtskoordination.

Wirtschaftliche Themenfelder sind Angaben insbesondere

• zur allgemeinen finanziellen Situation der Pfarrei,
• zur genehmigten Haushaltsplanung des laufenden Jahres,
• zu der letzten kirchenaufsichtlich genehmigten Jahresrechnung,
• zum Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Kollekten,
• zum Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Spenden,
• zur Trennung des privaten Vermögens der Priester vom pfarreilichen Vermögen der Pfarrei,
• zum Stiftungszweck der pfarreieigenen Stiftungen,
• zu Darlehen der Pfarrei.

5.
Die Teilnehmenden an der Konferenz im Erzbischöflichen Generalvikariat berichten über den ihren jeweiligen Verantwortungsbereich im Pastoralen Raum betreffenden Kenntnisstand und zeigen im Bericht an den Erzbischof Desiderate auf.

6.
Zusammen mit dem Bericht aus dem Pastoralen Raum wird im Anschluss an die Konferenz ein unter den dort Verantwortlichen abgestimmter Vorschlag für den Visitationsverlauf an den Erzbischof gesandt. Dabei soll nach Möglichkeit Berücksichtigung finden:

• Besuche des Erzbischofs zusammen mit der Pfarreileitung von Einrichtungen der Pfarrei und Orten kirchlichen Lebens sowie Begegnungen mit den Menschen vor Ort,
• ein außerliturgischer Höhepunkt anlässlich der Visitation,
• Zusammenkünfte mit Vertretern anderer Konfessionen und Religionen sowie mit politischen Repräsentanten.

7.
Im Auftrag des Generalvikars organisiert die Visitationsassistenz die Vorvisitation zur Prüfung der ordnungsgemäßen Verwaltung der Pfarrei. Der Termin etwa drei Monate vor der Visitation durch den Erzbischof wird frühzeitig und einvernehmlich mit den Beteiligten vereinbart.

1. Bei der Überprüfung der Pfarramtsverwaltung, an der neben den vom Generalvikar Beauftragten aus den Abteilungen, Stabs- und Fachstellen des Erzbischöflichen Generalvikariates auch die Pfarreileitung teilnimmt, werden überprüft:
   • Schutzkonzept und Prävention,
   • Kirchenbücher und Verzeichnisse,
   • Registratur und Pfarrarchiv,
   • Inventarverzeichnis (Sakrales und Kunst einschl. liturgisches Gerät),
   • Zustand des liturgischen Geräts,
   • liturgische Beauftragungen (Gottesdienstbeauftragte, Kommunionhelfer, Beauftragte für Begräbnisfeiern usw.).
   Die Pfarreileitung ist zuständig für die rechtzeitige und vollständige Bereitstellung des zu überprüfenden Materials. Von der Überprüfung wird ein Protokoll erstellt, das von den vom Generalvikar Beauftragten und der Pfarreileitung zusammen unterzeichnet und der Visitationsassistenz übergeben wird. Über festgestellte Mängel wird der Generalvikar informiert, der zur Behebung Zuständigkeiten und Fristen, nach Möglichkeit bis spätestens zur Visitation des Erzbischofs, über eine Verwaltungsanordnung festlegt.
    
   
2. Bei der Überprüfung der Vermögensverwaltung, an der neben den vom Generalvikar Beauftragten und der Pfarreileitung auch der Vorsitzende des Kirchenvorstands, sowie, soweit vorhanden auch die Vorsitzenden der Ausschüsse Finanzen und Bau teilnehmen, werden überprüft:
   • Immobilien,
   • das Protokollbuch des Kirchenvorstands und der weiteren Verwaltungsorgane,
   • die Kollekten,
   • Spenden,
   • Barkassen und Sparbücher,
   • Inventarverzeichnis,
   • Messstipendien,
   • Datenschutz,
   • Arbeitsschutz.
   Die Pfarreileitung ist zuständig für die rechtzeitige und vollständige Bereitstellung des zu überprüfenden Materials. Entsprechende Berichte sind von den jeweils zuständigen Stellen in der Pfarrei vorzulegen. Von der Überprüfung wird ein Protokoll erstellt, das von den vom Generalvikar Beauftragten und der Pfarreileitung zusammen unterzeichnet und der Visitationsassistenz übergeben wird. Über festgestellte Mängel wird der Generalvikar informiert, der zur Behebung Zuständigkeiten und Fristen, nach Möglichkeit bis spätestens zur Visitation des Bischofs, über eine Verwaltungsanordnung festlegt.

8.
Die Visitationsassistenz erstellt aus den eingegangenen Berichten für den Erzbischof eine Übersicht, gegebenenfalls ergänzt um die bei der Vorvisitation festgestellten Mängel und der sie betreffenden Verwaltungsanordnung des Generalvikars, und entwirft einen vorläufigen Visitationsablauf, der nach Genehmigung durch den Erzbischof der Pfarreileitung bis spätestens zwei Monate vor der Visitation zugestellt wird.

9.
Der Erzbischof und die Pfarreileitung entscheiden abschließend über den Ablauf der Visitation. Für die Organisation trägt die Pfarreileitung die Verantwortung.

10.
Der Pfarreileitung wird empfohlen, den Visitationstermin auf der Homepage der Pfarrei zu veröffentlichen und Hinweise zu Inhalt und Bedeutung der Visitation zu geben.

11.
Im Benehmen mit der Visitationsassistenz wird vom Erzbischof vornehmlich unter Berücksichtigung der Visitationsschwerpunkte und ggf. einer vorliegenden Mängelliste entschieden, wer aus dem Erzbischöflichen Generalvikariat ihn zur Visitation begleitet. Der Begleitung des Bischofs kommt es insbesondere zu, die Visitationsschwerpunkte inhaltlich zu flankieren, Protokolle zu führen und, sofern nötig, den Fortschritt der Mängelbeseitigung zu erheben.

12.
Ist der Erzbischof unmittelbar vor dem Visitationstermin über relevante aktuelle Entwicklungen in der Pfarrei zu unterrichten, werden einschlägige Informationen aus den zuständigen Abteilungen und Stabsstellen über die Visitationsassistenz an ihn weitergegeben.

C. Ablauf der Visitation

1.
Soweit notwendig, halten sich der Erzbischof und seine Begleitung anlässlich der Pastoralvisitation für mehrere Tage in der Pfarrei auf. Dabei ist darauf zu achten, dass der Erzbischof und seine Begleitung keine überflüssigen Kosten verursachen (c. 398 CIC). Neben der gemeinsamen Feier der Hl. Messe können weitere liturgische Feiern an den Orten kirchlichen Lebens stattfinden.

2.
Andere außerliturgische Höhepunkte können nach Abstimmung kulturelle, politische, spirituelle, interkonfessionelle oder interreligiöse Ereignisse sein.

3.
Für die nach § 5 Absatz 3 der Visitationsordnung zu führenden Einzelgespräche wird ein Zeitrahmen von jeweils bis zu einer Stunde angesetzt. Besteht Bedarf an weiteren Einzel- oder Gruppengesprächen, ist das der Visitationsassistenz zur Berücksichtigung im Visitationsablauf mitzuteilen. Für das gemeinsame Gespräch mit Pfarreileitung, Gemeindeteams, Pfarrpastoralrat und Kirchenvorstand ist ausreichend Zeit einzuplanen. Sollen bezogen auf die vorgenannten Gruppen getrennte Gespräche mit dem Erzbischof stattfinden, ist das unter Angabe der Gründe anzuzeigen.

4.
Über die geführten Einzelgespräche fertigt der Bischof selbst ein Ergebnisprotokoll. Dabei entscheidet er über die Dokumentation vertraulicher Inhalte. Zur Protokollierung des gemeinsamen Gesprächs wird von ihm eine Protokollführung beauftragt.

5.
Sind die Kirchenbücher und Verzeichnisse ordnungsgemäß geführt, wird das gem. § 5 Absatz 4 der Visitationsordnung durch die bischöfliche Unterschrift und sein Siegel bestätigt. Bei Notwendigkeit der Nachbesserung verschiebt sich die Bestätigung bis zu deren Erledigung.

D. Nachbereitung der Visitation

1.
Der Erzbischof verfasst zeitnah einen Bericht über die Visitation, der der Pfarreileitung und der Abteilungsleiterkonferenz zur Kenntnisnahme übergeben wird.

2.
Es ist Aufgabe der Visitationsassistenz, den Fortschritt der nach der Visitation mit der Pfarreileitung getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Erledigung festgestellter Desiderate alsbald zu prüfen. Die Visitationsassistenz kann dabei auf die Unterstützung von Vertretungen der jeweiligen Verantwortungsbereiche im Erzbischöflichen Generalvikariat zugreifen und berichtet abschließend darüber in der Abteilungsleitungskonferenz und dem Erzbischof.

3.
Nach Erledigung noch offener Visitationsthemen wird der Erzbischof darüber von der Visitationsassistenz informiert und stellt selbst den Abschluss der Visitation fest.

4.
Der Visitationsablauf, die Berichte nach B 2, 4 und 5, die Anordnungen des Generalvikars nach B 7 a) und b), die Protokolle nach C 4, der Bericht des Erzbischofs nach D 1 und die abschließende Feststellung nach D 3 dieser Ausführungsbestimmungen werden archiviert.

E. Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2024 ad experimentum für zwei Jahre in Kraft. Sie gelten für Visitationen, die nach der Visitationsordnung für das Erzbistum Hamburg vom 15. September 2023 durchgeführt werden.

Hamburg, den 25. Oktober 2023

L. S.

P. Sascha-Philipp Geißler SAC
- Generalvikar -

Ausführungsdekret zur Veröffentlichung von Sakramentsspendungen sowie Geburtstags-, Ehe-, Weihe-, Ordens- und Dienstjubiläen im Erzbistum Hamburg

Vom 31. Mai 2019

(Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 25. Jg, Nr. 6, Art. 77, S. 114 f., v. 24. Juni 2019)

- Amtliche Lesefassung -

Hiermit erlasse ich gemäß § 56 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) i.V.m. can. 31 Codex Iuris Canonici (CIC) folgende Regelungen zur Durchführung von § 6 Absatz 1 Buchstabe f) 1. Alternative KDG:

§ 1 Veröffentlichung von personenbezogenen Daten bei Sakramentsspendungen und besonderen Jubiläen. (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist rechtmäßig, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt.

(2) Es gehört zu den Aufgaben der Kirche und liegt zugleich im kirchlichen Interesse, die Gläubigen über die Spendung von Sakramenten und Jubiläen zu informieren, um dadurch einerseits die Gemeinschaft der Gläubigen zu stärken sowie die Anteilnahme am Leben der Gläubigen in den Pfarreien, Gemeinden und Orten kirchlichen Lebens zu fördern sowie andererseits die Dienstgemeinschaft zu stärken und den Dienstnehmern, Priestern und Ordensleuten Wertschätzung entgegen zu bringen. Die Information erstreckt sich auf

1. Taufe,
2. Erstkommunion,
3. Firmung,
4. Ehe,
5. besondere Jubiläen.

(3) Besondere Jubiläen im Sinne von Absatz 2 Satz 2 Buchstabe e) sind

1. der 70. Geburtstag, jeder weitere fünfte Geburtstag und ab dem 90. Geburtstag dieser und jeder darauffolgende Geburtstag (Geburtstagsjubiläen),
2. das 25., das 50., das 60., das 65. sowie das 70. Ehejubiläum (Ehejubiläen).

§ 2 Weitere Veröffentlichungen bei Geistlichen, Ordensleuten und im pastoralen Dienst Mitarbeitenden. (1) § 1 gilt entsprechend für Geistliche und Ordensleute hinsichtlich der Veröffentlichung von

1. Geburtstagsjubiläen, beginnend bereits mit dem 60. Geburtstag,
2. der Weihe und Weihejubiläen sowie Ordensjubiläen.

(2) Weihejubiläen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) sind das 25. Weihejubiläum, das 40., das 50. , das 60. Weihejubiläum sowie jedes weitere fünfte Weihejubiläum. Satz 1 gilt für Ordensjubiläen entsprechend.

(3) Darüber hinaus gilt § 1 entsprechend für die im pastoralen Dienst Mitarbeitenden hinsichtlich der Veröffentlichung von

1. Geburtstagsjubiläen, beginnend bereits mit dem 60. Geburtstag,
2. Dienstjubiläen.

Für Dienstjubiläen gilt § 2 Absatz 2 Satz 1 entsprechend.

§ 3 Umfang der personenbezogenen Daten. (1) Bei der Veröffentlichung nach §§ 1 und 2 darf das jeweilige Ereignis, das jeweilige Datum, der Vor- und Nachname der betroffenen Person sowie deren Wohnort genannt werden.

(2) Die für das Meldewesen zuständige Abteilung des Erzbistums Hamburg ist berechtigt, auf Anfrage einer kirchlichen Stelle die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die kirchlichen Stellen sind berechtigt, diese Daten zu verarbeiten und an ein kirchliches Publikationsorgan zu übermitteln. Die Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Veröffentlichung in den kirchlichen Publikationsorganen verwendet werden. Eine Verarbeitung darf nicht erfolgen, soweit ein Sperrvermerk eingetragen ist.

§ 4 Publikationsorgane; Widerspruch. (1) Die Veröffentlichung darf in kirchlichen Publikationsorganen, insbesondere Pfarr- und Gemeindebriefen, der Neuen Kirchenzeitung, dem Kirchlichen Amtsblatt sowie dem Internet erfolgen.

(2) Gegen eine Veröffentlichung hat die betroffene Person das Recht, Widerspruch gemäß § 23 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) einzulegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder in sonstiger geeigneter Form bei der zuständigen Pfarrei oder dem Erzbischöflichen Generalvikariat einzulegen.

(3) Auf das Widerspruchsrecht ist einmal jährlich in den jeweiligen kirchlichen Publikationsorganen hinzuweisen. Der Hinweis ist im äußeren Erscheinungsbild von den anderen Veröffentlichungen hervorzuheben.

§ 5 Inkrafttreten. Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

Hamburg, den 31. Mai 2019

L.S.

Ansgar Thim
Generalvikar

Besoldungs- und Versorgungsverordnung für die Priester des Erzbistums Hamburg
(Priesterbesoldungs- und Versorgungsverordnung – PrBVO)

Vom 19. Januar 2021

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg., Nr. 2, Art. 16, S. 20 i. V. m. Beilage zum Kirchlichen Amtsblatt für das Erzbistum Hamburg, jeweils v. 25. Januar 2021), geändert

• am 8. September 2021 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg., Nr. 9, Art. 115, S. 199 f., v. 17. September 2021),
• am 10. Mai 2023 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 29. Jg., Nr. 5, Art. 42, S. 60 f., v. 31. Mai 2023) sowie
• am 18. April 2024 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 30. Jg., Nr. 5, Art. 47, S. 73 f., v. 31. Mai 2024), zuletzt geändert
• am 22. September 2025 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 31. Jg., Nr. 8, Art. 82, S. 135 ff., v. 30. September 2025)

- Amtliche Lesefassung -

Präambel

Das kirchliche Gesetzbuch, der „Codex Iuris Canonici“ (CIC), verpflichtet die (Erz-)Bistümer, für eine angemessene Vergütung der Priester und für die soziale Fürsorge bei Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und im Alter zu sorgen; dabei sind die Natur der Aufgabe und die Umstände des Ortes und der Zeit zu berücksichtigen, damit die Priester für die Erfordernisse ihres Lebens und auch für die angemessene Entlohnung derer sorgen können, deren Dienste sie bedürfen (can. 281 i. V. m. can 1274 §§ 1 und 2 CIC). Der Codex verpflichtet die Priester, ein einfaches Leben zu führen und das den angemessenen Lebensunterhalt und die Erfüllung der Pflichten ihres geistlichen Amtes Übersteigende für das Wohl der Kirche und für Werke der Caritas zu verwenden (can. 282 CIC). Um dies zu ermöglichen, wird diese neue Priesterbesoldungs- und Versorgungsordnung, die den veränderten Bedingungen angepasst ist, für die Priester des Erzbistums Hamburg erlassen.

I. Einleitende Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich. (1) Diese Ordnung und ihre Anlagen regeln

1. die Besoldung und Versorgung der dem Erzbistum Hamburg inkardinierten und im Dienst des Erzbistums Hamburg stehenden Priester und
2. die Versorgung der in den Ruhestand versetzten inkardinierten Priester.

(2) Inkardinierten Priestern, die nicht im Dienst des Erzbistums Hamburg stehen, kann Besoldung oder Besoldung und Versorgung gemäß dieser Ordnung schriftlich zugesichert werden.

(3)Für inkardinierte Priester, die nicht nach dieser Ordnung Besoldung und Versorgung erhalten, gilt nur Ziffer VI dieser Ordnung.

(4) Im Dienst des Erzbistums Hamburg stehenden, in ihm nicht inkardinierten Priestern kann Besoldung oder Besoldung und Versorgung gemäß dieser Ordnung schriftlich zugesichert werden.

§ 2 Besoldung. Besoldung im Sinne dieser Ordnung sind diejenigen Bezüge, die dem Priester zur Deckung eines seiner Stellung angemessenen Unterhalts während der Zeit seines aktiven Dienstes gezahlt werden.

§ 2a Erholungsurlaub und Präsenzpflicht. Erholungsurlaub und Präsenzpflicht richten sich nach den Regelungen der Anlage 7.

§ 3 Versorgung. Versorgung im Sinne dieser Ordnung sind diejenigen Bezüge, die nach dem Ausscheiden des Priesters aus dem aktiven Dienst oder zur Behebung einer Notlage gewährt werden.

II. Besoldung

§ 4 Besoldung. Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge:

1. das Grundgehalt,
2. die Bereitstellung einer mietfreien Dienstwohnung oder einer Wohnungszulage,
3. ggf. durch das Erzbistum Hamburg angebotene Leistungen mit Umwandlung von Besoldungsbestandteilen,
4. ggf. Zulagen,
5. eine jährliche Weihnachtszuwendung,
6. vermögenswirksame Leistungen.

§ 5 Grundgehalt. (1) Die Höhe des Grundgehaltes des Priesters ist in der Anlage 1 (Bezügeordnung) zu dieser Ordnung geregelt.

(2) Das Grundgehalt des Priesters wird nach der Besoldungsgruppe bemessen, in die er eingruppiert ist. Innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe steigt das Grundgehalt nach Stufen gemäß Anlage 1 dieser Ordnung. Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von:

1. drei Jahren in der Stufe 1,
2. zwei Jahren in der Stufe 2,
3. drei Jahren in der Stufe 3,
4. vier Jahren in der Stufe 4,
5. vier Jahren in der Stufe 5,
6. sechs Jahren in der Stufe 6 und
7. sechs Jahren in der Stufe 7.

Der Tag, von dem für das Aufsteigen in den Stufen auszugehen ist, ist jeweils der Erste des Monats, in welchem der Priester in die jeweilige Besoldungsgruppe eingruppiert wurde.

(3) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen ruht, solange der Priester des Dienstes enthoben ist.

§ 6 Höhe des Grundgehalts in Sonderfällen. (1) Wird einem Priester, der bereits eine Besoldung, Vergütung oder Versorgung aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst erhält oder Bezieher einer Rente ist, eine Beauftragung erteilt, so setzt das Erzbischöfliche Generalvikariat das Grundgehalt abweichend von der Regelung nach § 5 fest. Dabei dürfen die Gesamtbezüge dieses Priesters die Dienstbezüge des höher dotierten Amtes bzw. bei Beziehern von Versorgungsbezügen die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge des höher dotierten Amtes aus seiner Verwendung im öffentlichen Dienst nicht übersteigen. Zulagen nach der Anlage 2 zu dieser Ordnung bleiben unberührt.

(2) Bei Anrechnung eines Verwendungseinkommens, einer Versorgung, einer Rente oder einer vergleichbaren Leistung auf das Grundgehalt darf das festgesetzte Grundgehalt zusammen mit den Leistungen Dritter das Grundgehalt eines nach dieser Ordnung besoldeten vergleichbaren Priesters nicht unterschreiten. Eine Anrechnung von Leistungen Dritter unterbleibt, wenn die Beiträge, aus denen die Leistungen fließen, ausschließlich aus eigenen Mitteln des Priesters erbracht wurden. § 29 dieser Ordnung bleibt unberührt.

(3) Einem Priester kann aufgrund der Übernahme einer sonstigen seelsorglichen Tätigkeit vom Erzbischöflichen Generalvikar eine niedrigere Besoldung durch Kürzung der Dienstbezüge auf bis zu 75 % zugesprochen werden.

§ 7 Dienstwohnung. (1) Der Priester, der nach dieser Ordnung für seine hauptamtliche seelsorgerische Tätigkeit besoldet wird, hat Anspruch auf Bereitstellung einer mietfreien Dienstwohnung. Die mietfreie Dienstwohnung ist entweder in einem kircheneigenen Gebäude zu gewähren oder sonst anzumieten. Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann mit dem Priester vereinbaren, dass keine Dienstwohnung bereitgestellt wird und dieser eine Wohnung privat anmietet. Als Ersatz erhält der Priester eine Wohnungszulage gemäß Anlage 1 dieser Ordnung.

(2) Die Dienstwohnung soll der Amtsstellung des Priesters und den örtlichen Verhältnissen entsprechen.

(3) Näheres zu Dienstwohnungen insbesondere betreffend Lage, Größe, Art, Zuweisung und Unterhaltung sowie Vermietung oder Teilvermietung ist in den Anlagen 10 und 10a zu dieser Ordnung geregelt.

§ 8 Umwandlung von Besoldungsbestandteilen. Priester erhalten durch das Erzbistum Hamburg angebotene Leistungen mit Umwandlung von Besoldungsbestandteilen vgl. der Regelung der Angestellten (Entgeltumwandlung).

§ 9 Zulagen. (1) Für besondere Dienste des Priesters,Gesundheitsförderung, Leistungen zur Motivation der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und für die Beschäftigung einer Pfarrhaushälterin¹können Zulagen nach Maßgabe der Anlage 2 zu dieser Ordnung gewährt werden.

Fußnote 1:Soweit in dieser Regelung die Bezeichnung „Pfarrhaushälterin“ verwendet wird, werden davon weibliche und männliche Personen erfasst.

(2) Die Beträge der Entgelttabellen für Pfarrhaushälterinnen der Anlage 2 nehmen an den linearen Entgeltveränderungen im selben Umfang der von der Regional-KODA Nord-Ost für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Erzbistums Hamburg jeweils beschlossenen Änderungen gleichzeitig teil.

(3) Der Generalvikar wird hiermit ermächtigt, Anpassungen der Entgelttabellen für Pfarrhaushälterinnen nach der Anlage 2 im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 10 Weihnachtszuwendung. Der Priester erhält mit den Bezügen für den Monat Dezember eine Weihnachtszuwendung gemäß Anlage 1 zu dieser Ordnung. Von anderer Stelle bereits gezahlte Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld) sind anzurechnen.

§ 11 Vermögenswirksame Leistungen. Priester mit Dienstbezügen erhalten vermögenswirksame Leistungen gemäß Anlage 1 zu dieser Ordnung.

§ 12 Beginn und Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung. (1) Der Anspruch auf Besoldung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem der Geistliche zum Priester geweiht wird. Im Übrigen beginnt die Besoldung mit dem Tag, an dem die Ernennung des Priesters wirksam bzw. an dem der Priester in den Dienst des Erzbistums Hamburg übernommen wird.

(2) Der Anspruch auf Besoldung erlischt mit Ablauf des Tages, an dem der Priester aus dem aktiven Dienst ausscheidet oder an dem der Priester die ihm übertragenen Dienste ohne Zustimmung des Bischofs beendet.

(3) Wenn dem Priester die Weiterführung seines Dienstes untersagt ist, kann durch Entscheidung des Diözesanbischofs der Anspruch des Priesters auf Besoldung vorübergehend ausgesetzt oder es können die Dienstbezüge gekürzt werden. Das Aussetzen des Anspruchs auf Besoldung sowie die Kürzung der Dienstbezüge kann unter Vorbehalt erfolgen. Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen ruht, solange dem Priester die Weiterführung seines Dienstes untersagt ist.

(4) Bei einer Rekreationszeit oder einer anderen Form der Auszeit erfolgt die Kürzung des Gehaltes auf 75 % für diesen Zeitraum. Im Übrigen gilt die Ordnung für Rekreationszeiten im Erzbistum Hamburg.

(5) Wird ein Priester vom Ortsordinarius vom aktiven Dienst vorübergehend freigestellt, wird ihm ein Unterhaltsbeitrag gewährt. Die Höhe des Unterhaltsbeitrages bestimmt der Ortsordinarius aufgrund der Umstände, die zur Freistellung geführt haben.

III. Versorgung

§ 13 Arten der Versorgung. (1) Die Versorgung (Versorgungsbezüge) umfasst:

1. Ruhegehalt einschließlich Wohnungszulage,
2. Zulagen,
3. jährliche Weihnachtszuwendung,
4. Unterhaltsbeitrag,
5. Unfallfürsorge,
6. Krankheitsfürsorge (Beihilfe),
7. Bezüge im Todesfall (Sterbegeld).

(2)

1. Ruhegehalt sind diejenigen Bezüge, die der Priester nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erhält, und zwar entweder
   - als Bezüge eines in den einstweiligen Ruhestand versetzten Priesters
   oder
   - als Bezüge eines in den endgültigen Ruhestand versetzten Priesters.
2. Unterhaltsbeitrag ist diejenige Leistung, die zum Unterhalt eines dienstfähigen, jedoch nicht im Dienst verwendeten und nicht in den Ruhestand versetzten Priesters gezahlt wird.
3. Unfallfürsorge ist diejenige Leistung, die der Priester zur Behebung einer durch Dienstunfall entstandenen Notlage erhält.
4. Krankheitsfürsorge ist diejenige Leistung, die der Priester als Beihilfe im Krankheitsfall erhält.
5. Bezüge im Todesfall (Sterbegeld) sind diejenigen Leistungen, die nach dem Tod des Priesters an Erben oder sonstige Anspruchsberechtigte gezahlt werden.

§ 14 Ruhegehalt. (1) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge berechnet und besteht nach Vollendung des 67. Lebensjahres aus

1. 75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge und Zulagen sowie
2. einer Wohnungszulage, falls eine freie, kircheneigene Dienstwohnung nicht gestellt wird. Die Höhe der Wohnungszulage ergibt sich aus Anlage 1 zu dieser Ordnung.

(2) Tritt ein Priester vor Vollendung des 67. Lebensjahres in den Ruhestand, so mindert sich der Prozentsatz um jeweils einen Prozentpunkt für jedes volle, an 67 Lebensjahren fehlende Jahr, soweit nicht gesundheitliche Gründe nach amtsärztlichem Gutachten und Prüfung durch die Personalabteilung die Versetzung in den Ruhestand erfordern.

(3) Weiteres regelt auch der CIC.

§ 15. (zurzeit nicht besetzt)

§ 16 Höhe des Ruhegehalts in Sonderfällen. (1) Priester, die aus einer weiteren Verwendung im kirchlichen Dienst oder einer sonstigen Tätigkeit

1. ein Einkommen beziehen oder
2. ein Ruhegehalt oder eine ähnliche Leistung erhalten oder
3. eine Rente beziehen, die nicht aufgrund eigener Beitragsleistung gewährt wird, erhalten daneben das Ruhegehalt nach dieser Ordnung in der Regel bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze.

(2) Als Höchstgrenze gelten für Priester im Ruhestand

1. beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Verwendungseinkommen: in der Regel die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet;
2. beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Versorgungsbezügen, Renten oder sonstigen wiederkehrenden Leistungen: in der Regel das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ergibt. Sonderregelungen kann der Generalvikar mit dem einzelnen Priester treffen.

§ 17 Weihnachtszuwendung. Mit den Bezügen für den Monat Dezember wird eine Weihnachtszuwendung gemäß Anlage 1 zu dieser Ordnung gezahlt.

§ 18 Unterhaltsbeitrag. (1) Einem Priester oder ehemaligen Priester, der nach dieser Ordnung keinen Anspruch auf Besoldung oder Versorgung hat oder in den Fällen der §§ 12 Absatz 2, 3 oder 5 und 22 (Ruhen und Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung oder Ruhegehalt/Versorgung), kann das Erzbischöfliche Generalvikariat einen Unterhaltsbeitrag gewähren.

(2) Der Unterhaltsbeitrag bestimmt sich nach dem zweifachen Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhaltes für volljährige Alleinstehende gemäß § 20 SGB II. Durch Entscheidung des Diözesanbischofs kann der Unterhaltsbeitrag in begründeten Ausnahmefällen erhöht werden.

(3) Den Zahlungsempfänger des Unterhaltsbeitrages bestimmt das Erzbischöfliche Generalvikariat.

§ 19 Unfallfürsorge. (1) Wird ein Priester, der Besoldung oder Versorgung nach dieser Ordnung bezieht, durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm Unfallfürsorge gewährt. Priester, die nicht die Versorgungszusage nach dieser Ordnung haben, unterliegen im Falle eines Dienstunfalls den Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung (zuständige Berufsgenossenschaft).

(2) Die Unfallfürsorge umfasst:

1. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen,
2. Heilverfahren,
3. Unfallausgleich,
4. Unfallruhegehalt und Unterhaltsbeitrag.

(3) Auf die Unfallfürsorge findet Abschnitt V des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG), ausgenommen die §§ 30, 39 bis einschließlich 43, in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

(4) Ein Dienstunfall ist der Versicherer im Raum der Kirche (vrk) in Detmold, dem Besoldungsträger und dem Erzbischöflichen Generalvikariat unverzüglich zu melden.

§ 20 Krankheitsfürsorge. (1) Priester, die Besoldung oder Versorgung beziehen, erhalten in Krankheitsfällen Beihilfen auf Grundlage der Beihilfeordnung für Priester des Erzbistums Hamburg (Anlage 6).

(2) Inkardinierten Priestern des Erzbistums Hamburg, denen eine Besoldung und Versorgung nach der PrBVO des Erzbistums Hamburg nicht zugesagt ist und die stattdessen in einem DVO-basierten Dienstverhältnis tätig sind, kann im Einzelfall eine ergänzende Krankenfürsorge in Anlehnung an die Beihilfeordnung für Priester des Erzbistums Hamburg (Anlage 6 zur PrBVO) gewährt werden, wenn die Umstände des Einzelfalls dieses als geboten erscheinen lassen.

§ 21 Bezüge im Todesfall. (1) Den Erben eines verstorbenen Priesters oder, falls die Erben wegfallen, den sonstigen Anspruchsberechtigten gemäß entsprechender Anwendung des § 18 Absatz 2 und 4 BeamtVG verbleiben für den Sterbemonat die Dienstbezüge oder Versorgungsbezüge des Verstorbenen einschließlich der zur Bestreitung von Dienstaufwendungen bestimmten Einnahmen.

(2) Es besteht ein Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen, die bis zum Tode des Beihilfeberechtigten entstanden sind. Näheres regelt die Beihilfeordnung für Priester des Erzbistums Hamburg in der jeweiligen Fassung.

§ 22 Beginn, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs auf Versorgung. (1) Der Anspruch auf Versorgung entsteht mit dem Tag der Versetzung in den einstweiligen oder endgültigen Ruhestand.

(2) Der Anspruch auf Versorgung ruht, wenn der Bezieher von Ruhegehalt im aktiven Dienst wieder verwendet wird oder wenn er seine Wiederverwendung im aktiven Dienst ohne rechtfertigenden Grund ablehnt.

(3) Der Anspruch erlischt, wenn Umstände eintreten, die gemäß § 12 zum Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung führen würden.

§ 23 Höhe der Versorgung in besonderen Fällen. (1) Der Berechnung der Versorgungsbezüge dürfen nur die nach dieser Ordnung zulässigen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge gemäß § 14 zugrunde gelegt werden, höchstens die eines Pfarrers in Besoldungsgruppe I.

(2) Abweichend von Absatz 1 entfällt bei Priestern, die bei Eintritt in den Ruhestand der Besoldungsgruppe III oder IV zugeordnet sind oder vorher mindestens für 5 Jahre einer dieser Besoldungsgruppen zugeordnet waren, die Begrenzung auf Besoldungsgruppe I.

(3) Abweichend von Absatz 1 werden bei Priestern in den Besoldungsgruppen V und VI die Versorgungsbezüge auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge in der jeweiligen Besoldungsgruppe berechnet.

§ 24 Stellenbeitrag. (1) Steht einem Priester, der in anderen (Erz-)Bistümern, bei Ordensgemeinschaften oder ähnlichen Gemeinschaften, in Werken der Caritas, der Mission oder anderen kirchlichen Werken oder Einrichtungen im Dienst steht oder im öffentlichen Dienst oder in anderen Werken oder Einrichtungen im Interesse des Erzbistums Hamburg tätig ist, Ruhegehalt nach dieser Ordnung zu, kann das Erzbischöflichen Generalvikariat mit dem Rechtsträger der jeweiligen Institution, in deren Dienst der Priester steht, die Zahlung eines Beitrages zur Deckung der Versorgungslast vereinbaren (Stellenbeitrag).

(2) Der Stellenbeitrag nach Absatz 1 besteht in einem Vomhundertsatz der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Die Höhe des Vomhundertsatzes wird in der Anlage 9 zu dieser Ordnung festgesetzt.

(3) In der Vereinbarung nach Absatz 1 ist u. a. festzulegen:

1. dass die Zurruhesetzung des Priesters der Zustimmung des Ortsordinarius bedarf,
2. dass die Beteiligten sich der Entscheidung des Erzbischöflichen Generalvikariat hinsichtlich der Ruhensberechnung nach §§ 16 und 22 unterwerfen.

IV. Gemeinsame Vorschriften für Besoldung und Versorgung

§ 25 Zahlungsweise. (1) Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge werden monatlich im Voraus bezahlt.

(2) Die Abtretung oder Verpfändung der Besoldungs- oder Versorgungsbezüge odr Unterhaltsbeiträge oder eines Teils dieser Bezüge oder die Übernahme von Bürgschaften bedürfen der Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates.

§ 26 Überzahlungen. (1) Zuviel gezahlte Besoldungs- oder Versorgungsbezüge oder Unterhaltsbeiträge sind zurückzuzahlen. Die Vorschriften des BGB über die ungerechtfertigte Bereicherung kommen nicht zur Anwendung.

(2) Ausnahmsweise kann in Härtefällen von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden.

§ 27 Forderungsübergang. (1) Wird ein Priester verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der ihm oder seinen Erben infolge einer Körperverletzung oder der Tötung gegen einen Dritten zusteht, insoweit auf das Erzbischöfliche Generalvikariat über, als dieses während einer auf Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist.

(2) Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Priesters oder der Erben geltend gemacht werden; dies gilt auch, wenn der Schädiger nur für einen Teil des Schadens ersatzpflichtig ist.

§ 28 Meldepflichten, Empfangsbevollmächtigter. (1) Jeder Priester, der Besoldungs- oder Versorgungsbezüge gemäß dieser Ordnung erhält, ist verpflichtet, dem Erzbischöflichen Generalvikariat unverzüglich den Bezug eines Einkommens oder einer Versorgung aus einer Verwendung im kirchlichen oder sonstigen Dienst, einer Rente oder vergleichbaren Leistung der Art und Höhe nach unter Nennung der gewährenden Stelle anzuzeigen.

(2) Kommt der Priester den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen schuldhaft nicht nach, so kann ihm die Besoldung oder Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder auf Dauer entzogen werden.

(3) Hat ein Priester im Ruhestand seinen Wohnsitz oder dauerhaften Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so kann das Erzbischöfliche Generalvikariat die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland verlangen.

(4) Priester im Ruhestand haben dem Erzbischöflichen Generalvikariat eine durch einen Pfarrer oder eine andere amtliche Stelle bestätigte Lebensbescheinigung ohne Aufforderung im Januar eines jeden Jahres beizubringen.

§ 29 Anrechnung von Nebentätigkeitsvergütungen. (1) Ein von Dritten gezahltes Entgelt, dass Priester mit Besoldungs- oder Versorgungsbezügen für die Ausübung einer Nebentätigkeit erhalten, wird mit den Dienst- oder Versorgungsbezügen aufgerechnet. In der Anlage 1 zu dieser Ordnung wird ein nicht anzurechnender Freibetrag festgelegt.

(2) Die Übernahme vergüteter Nebentätigkeiten ist in jedem Fall dem Erzbischöflichen Generalvikariat (Abteilung Personal) anzuzeigen. Die Nebentätigkeit darf nur mit Genehmigung des Erzbischöflichen Personalreferenten ausgeübt werden, soweit der Priester nicht zur Wahrnehmung dieser Tätigkeit nach staatlichen oder kirchlichen Gesetzen verpflichtet ist.

V. Einmalige Unterstützungen sowie Auslagenersatz

§ 30 Einmalige Unterstützungen. Nach Maßgabe der Anlage 4 zu dieser Ordnung können Priestern Anschaffungsbeihilfen, Umzugskostenersatz, Gehaltsvorschüsse, Darlehen oder sonstige einmalige finanzielle Unterstützungen durch das Erzbischöfliche Generalvikariat gewährt werden.

§ 31 Fahrtkosten, Aushilfs- und Vertretungsdienste. Nach Maßgabe der Anlage 5 zu dieser Ordnung erhalten Priester Erstattungen für Fahrtkosten, Aushilfs- und Vertretungsdienste.

VI. Kirchliche Beiträge (Pflichtabgaben)

§ 32 Kirchliche Beiträge. (1) Der Diözesanbischof kann kirchliche Beiträge (Pflichtabgaben) festsetzen, um die die Bezüge der Priester gekürzt werden.

(2) Art und Höhe der Abgaben gemäß Absatz 1 bestimmen sich nach Anlage 8 zu dieser Ordnung.

VII. Deckung des Besoldungs- und Versorgungsbedarfs

§ 33 Bereitstellung der Mittel. (1) Für die Bereitstellung der Mittel für die Besoldung (mit Ausnahme der Dienstwohnung) und Versorgung der Priester sorgt das Erzbischöfliche Generalvikariat bei der Aufstellung des Haushaltsplans.

(2) Die Kirchengemeinden haben die Erträge des Stellenvermögens für die Besoldung der in der Pfarrseelsorge tätigen Priester zu verwenden. Die gesamten Erträge des Stellenvermögens sind in den Haushaltsplan einzustellen und in der Jahresrechnung der Kirchengemeinde nachzuweisen. Dies gilt auch, wenn die Auszahlung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge von einer zentralen Stelle erfolgt.

§ 34 Bereitstellung der Dienstwohnung. Die Kirchengemeinden, in deren Gebiet der in der Pfarrseelsorge tätige Priester die Wohnung zu nehmen hat, sind zur unentgeltlichen Bereitstellung einer Dienstwohnung nach § 7 verpflichtet. Dies gilt entsprechend für andere Körperschaften, in denen Priester tätig sind. Im Übrigen ist eine Dienstwohnung vom Erzbistum bereitzustellen. Näheres regeln die Anlagen 10 und 10a zu dieser Ordnung.

§ 35 Verpflichtung Dritter. Die auf besonderen Rechtstiteln oder öffentlichem Recht beruhenden erpflichtungen Dritter gegenüber den Pfarrstellen und sonstigen Stellen bleiben unberührt.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 36 Anwendung öffentlichen Besoldungs- und Versorgungsrechts. Soweit diese Ordnung keine erschöpfende Regelung enthält, sind die für Beamte der Bundesrepublik Deutschland geltende Vorschriften des Besoldungs- und Versorgungsrechts entsprechend anzuwenden, wenn sie mit dem Klerikerverhältnis eines Priesters vereinbar sind.

§ 37 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. (1) Diese Besoldungs- und Versorgungsverordnung für die Priester des Erzbistums Hamburg (Priesterbesoldungs- und Versorgungsverordnung – PrBVO) tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Besoldungs- und Versorgungsverordnung für die Priester des Erzbistums Hamburg (Priesterbesoldungs- und Versorgungsverordnung – PrBVO) vom 22. Oktober 1998 (Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Hamburg, 4. Jg., Nr. 10, Art. 150, S. 144 i. V. m. mit Beilage Nr. I zum Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Hamburg, jeweils v. 15. November 1998), geändert am 16. Dezember 2015 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 21. Jg., Nr. 12, Art. 158, S. 204 ff., v. 18. Dezember 2015), berichtigt am 1. Februar 2016 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 22.Jg., Nr. 2, Art. 20, S. 21 f., v. 18. Februar 2016) sowie geändert am 9. Dezember 2016 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 22. Jg., Nr. 11, Art. 155, S. 176, v. 15. Dezember 2016), zuletzt geändert am 6. Dezember 2018 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 24.Jg., Nr. 11, Art. 133, S. 188, v. 19. Dezember 2018) außer Kraft.

Hamburg, den 19. Januar 2021

L. S.

Dr. Stefan Heße
Erzbischof von Hamburg

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Redaktioneller Hinweis zur neuen Anlage 1 "Bezügeordnung"

1.
Priester, die am 30. Juni 2025 in Gruppe I in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Tabelle "Differenzierung der acht Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der bisherigen Anlage 1 zur PrBVO) eingruppiert sind, werden mit Wirkung vom 1. Juli 2025 gemäß nachfolgender Tabelle in die neue Gruppe I der Tabelle "Differenzierung der sechs Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der neuen Anlage 1 zur PrBVO) und die neuen Stufen der neuen "Grundgehaltstabelle Gruppe I und II" (vgl. Ziffer 1.2.1 Buchstabe a der neuen Anlage 1 zur PrBVO) übergeleitet:

Tabelle ab 07.24 (alt)	Tabelle ab 07.25 (neu)
PrBVO	PrBVO
Gruppe I	Gruppe I
Dienstaltersstufe	Stufe
1, 2, 3, 4	1
5	2
6	3
7	4
8	5
9	6
10	7
11	8

Die bisher in der zum 30. Juni 2025 bestehenden Dienstaltersstufe zurückgelegte Dienstaltersstufenlaufzeit vermindert die Ehrfahrungszeit der neuen Stufe um die Dauer der zurückgelegten Monate.

2.
Priester, die am 30. Juni 2025 in Gruppe II in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Tabelle "Differenzierung der acht Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der bisherigen Anlage 1 zur PrBVO) eingruppiert sind, werden mit Wirkung vom 1. Juli 2025 gemäß nachfolgender Tabelle in die neue Gruppe I der Tabelle "Differenzierung der sechs Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der neuen Anlage 1 zur PrBVO) und die neuen Stufen der neuen "Grundgehaltstabelle Gruppe I und II" (vgl. Ziffer 1.2.1 Buchstabe a der neuen Anlage 1 zur PrBVO) übergeleitet:

Tabelle ab 07.24 (alt)	Tabelle ab 07.25 (neu)
PrBVO	PrBVO
Gruppe II	Gruppe I
Dienstaltersstufe	Stufe
10	6
11	7

Die bisherigen Dienstaltersstufen 1 bis 9 in der bisherigen Gruppe II sind keinen Personen zugeordnet und bedürfen daher keiner Überleitung.

Priester, die aus der bisherigen Gruppe II in die neue Gruppe I übergeleitet werden, verbleiben dauerhaft in der übergeleiten Stufe.

3.
Priester, die am 30. Juni 2025 in Gruppe IV in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Tabelle "Differenzierung der acht Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der bisherigen Anlage 1 zur PrBVO) eingruppiert sind, werden mit Wirkung vom 1. Juli 2025 gemäß nachfolgender Tabelle in die neue Gruppe I der Tabelle "Differenzierung der sechs Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der neuen Anlage 1 zur PrBVO) und die neuen Stufen der neuen "Grundgehaltstabelle Gruppe I und II" (vgl. Ziffer 1.2.1 Buchstabe a der neuen Anlage 1 zur PrBVO) übergeleitet:

Tabelle ab 07.24 (alt)	Tabelle ab 07.25 (neu)
PrBVO	PrBVO
Gruppe IV	Gruppe I
Dienstaltersstufe	Stufe
11	4

Die bisherigen Dienstaltersstufen 1 bis 10 in der bisherigen Gruppe IV sind keinen Personen zugeordnet und bedürfen keiner Überleitung.

Priester, die aus der bisherigen Gruppe IV in die neue Gruppe I übergeleitet werden, verbleiben dauerhaft in der übergeleiten Stufe.

4.
Priester und Diakone, die am 30. Juni 2025 in Gruppe III in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Tabelle "Differenzierung der acht Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der bisherigen Anlage 1 zur PrBVO) eingruppiert sind, werden mit Wirkung vom 1. Juli 2025 gemäß nachfolgender Tabelle in die neue Gruppe II der Tabelle "Differenzierung der sechs Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der neuen Anlage 1 zur PrBVO) und die neuen Stufen der neuen "Grundgehaltstabelle Gruppe I und II" (vgl. Ziffer 1.2.1 Buchstabe a der neuen Anlage 1 zur PrBVO) übergeleitet:

Tabelle ab 07.24 (alt)	Tabelle ab 07.25 (neu)
PrBVO	PrBVO
Gruppe III	Gruppe II
Dienstaltersstufe	Stufe
1	1
2	2
3	3
4	4
5	5
6	6
Bislang in Gruppe III nicht vorhanden.	7
Bislang in Gruppe III nicht vorhanden.	8

Die bisher in der zum 30. Juni 2025 bestehenden Dienstaltersstufe zurückgelegte Dienstaltersstufenlaufzeit vermindert die Ehrfahrungszeit der neuen Stufe um die Dauer der zurückgelegten Monate.

5.
Priester, die am 30. Juni 2025 in Gruppe V in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Tabelle "Differenzierung der acht Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der bisherigen Anlage 1 zur PrBVO) eingruppiert sind, werden mit Wirkung vom 1. Juli 2025 in die neue Gruppe III der Tabelle "Differenzierung der sechs Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der neuen Anlage 1 zur PrBVO) übergeleitet. Es gilt die neue Grundgehaltstabelle "Priester Gruppen III bis VI" (vgl. Ziffer 1.2.1 Buchstabe b der neuen Anlage 1 zur PrBVO).

6.
Priester, die am 30. Juni 2025 in Gruppe VI in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Tabelle "Differenzierung der acht Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der bisherigen Anlage 1 zur PrBVO) eingruppiert sind, werden mit Wirkung vom 1. Juli 2025 in die neue Gruppe IV der Tabelle "Differenzierung der sechs Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der neuen Anlage 1 zur PrBVO) übergeleitet. Es gilt die neue Grundgehaltstabelle "Priester Gruppen III bis VI" (vgl. Ziffer 1.2.1 Buchstabe b der neuen Anlage 1 zur PrBVO).

7.
Priester, die am 30. Juni 2025 in Gruppe VII in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Tabelle "Differenzierung der acht Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der bisherigen Anlage 1 zur PrBVO) eingruppiert sind, werden mit Wirkung vom 1. Juli 2025 in die neue Gruppe V der Tabelle "Differenzierung der sechs Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der neuen Anlage 1 zur PrBVO) übergeleitet. Es gilt die neue Grundgehaltstabelle "Priester Gruppen III bis VI" (vgl. Ziffer 1.2.1 Buchstabe b der neuen Anlage 1 zur PrBVO).

8.
Priester, die am 30. Juni 2025 in Gruppe VIII in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Tabelle "Differenzierung der acht Besoldungsgruppen für Priester“ (vgl. Ziffer 1.1 der bisherigen Anlage 1 zur PrBVO) eingruppiert sind, werden mit Wirkung vom 1. Juli 2025 in die neue Gruppe VI der Tabelle "Differenzierung der sechs Besoldungsgruppen für Priester" (vgl. Ziffer 1.1 der neuen Anlage 1 zur PrBVO) übergeleitet. Es gilt die neue Grundgehaltstabelle "Priester Gruppen III bis VI" (vgl. Ziffer 1.2.1 Buchstabe b der neuen Anlage 1 zur PrBVO).

Ende des redaktionellen Hinweises.

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Anlage 1
Bezügeordnung

1.1 Differenzierung der sechs Besoldungsgruppen für Priester

Die Priester werden in folgende Besoldungsgruppen eingruppiert:

Gruppe I	Priester mit dem Titel "Pfarrer" oder "Pastor"
Gruppe II	Diakone in Vorbereitung auf das Priesteramt und Kapläne
Gruppe III	Priester mit diözesanen Sonderaufgaben*) **)
Gruppe IV	Generalvikar*)
Gruppe V	Weihbischof
Gruppe VI	Erzbischof

*) Die Zuordnung zu dieser Besoldungsgruppe entfällt, sobald der Priester von der Stelle, die die Eingruppierung gerechtfertigt, versetzt wird. Soweit der Priester bei Eintritt in den Ruhestand einen Anspruch auf diese Eingruppierung für mindestens 5 Jahre hatte, ist die Eingruppierung bei den ruhegehaltsfähigen Besoldungsbezügen nach § 14 Absatz 1 PrBVO zu berücksichtigen.

**) Diözesane Sonderaufgaben nach dieser Gruppe sind die Aufgaben des Personalreferenten, des Dompropstes und des Regens.

1.2 Besoldungsbezüge/Versorgungsbezüge

1.2.1 Grundgehaltssätze

Die Grundgehaltssätze je Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe und der Zeitpunkt der Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge werden vom Erzbischöflichen Generalvikariat festgelegt. Zurzeit gelten folgende Sätze:

a) Grundgehaltstabelle Gruppe I und II (gültig ab 01. Juli 2025)

	Gruppe I	Gruppe II
Stufe	Euro	Euro
1	3.210,51	2.728,93
2	3.320,12	2.822,10
3	3.429,73	2.915,27
4	3.539,32	3.008,42
5	3.648,91	3.101,57
6	3.758,51	3.194,74
7	3.868,10	3.287,89
8	3.975,09	3.378,83

b) Grundgehaltstabelle Priester Gruppen III bis VI (gültig ab 1. Juli 2025)

Gruppe	Monatsbeträge in Euro
III	6.064,70
IV	8.214,10
V	7.557,17
VI	9.727,50

1.2.2. Grundvergütung von Diakonen in der Vorbereitung auf das Priesteramt

a) Diakone, die sich auf das Priesteramt im Erzbistum Hamburg vorbereiten, erhalten ab dem Tag der Diakonenweihe eine Besoldung gemäß der Priesterbesoldung nach vorstehender Ziffer 1.2.1., wobei Diakone, eine Besoldung nach Gruppe II Stufe 1 erhalten. Die Zuordnung zu der Besoldungsgruppe II erfolgt für die Dauer des auf das Priesteramt vorbereitenden Diakonats und der darauffolgenden Zeit als Kaplan.

b) In den Fällen, in denen ein Diakon, der als Priesteramtskandidat für das Erzbistum Hamburg zunächst aufgenommen wurde, nicht zum Priester geweiht wird, richtet sich die Vergütung ab dem Zeitpunkt der Freistellung oder der Übernahme als Diakon mit Zivilberuf (oder ähnliche Tätigkeit) nicht mehr nach den Regelungen der PrBVO, sondern nach den Regelungen der im Erzbistum Hamburg jeweils geltenden Kirchlichen Dienstvertragsordnung (DVO).

1.2.3 Wohnungszulage

Die Wohnungszulage für aktive Priester, denen keine Dienstwohnung gestellt wird, sowie für Priester im Ruhestand beträgt monatlich bis zu 550,00 Euro. Über die Höhe der Wohnungszulage entscheidet der Personalreferent auf Antrag nach Vorlage geeigneter Belege.

1.2.4 Weihnachtszuwendung

Die Weihnachtszuwendung beträgt für Gehaltsgruppen I-III 65 % und für die Gehaltsgruppen IV-VI 52 % des Grundgehalts bzw. des Ruhegehalts des Monats Dezember. Wohnungszulagen und etwaige andere Zulagen werden bei der Bemessung der Weihnachtszuwendung nicht berücksichtigt.

1.2.5 Vermögenswirksame Leistungen

(1) Die Priester erhalten vermögenswirksame Leistungen nach dem V. Vermögensbildungsgesetz für die Kalendermonate, in denen ihnen Besoldungsbezüge zustehen. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem der Priester die erforderlichen Angaben (Art der gewählten Geldanlage, Anlageinstitut, Kontonummer) schriftlich mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

(2) Die vermögenswirksame Leistung beträgt 6,65 Euro. Für die Höhe der vermögenswirksamen Leistungen sind die Verhältnisse am Ersten des Kalendermonats maßgebend. Die vermögenswirksame Leistung wird dem Priester im Kalendermonat nur einmal gewährt.

(3) Priester mit Versorgungsbezügen erhalten keine vermögenswirksamen Leistungen.

1.2.6 Anrechnung von Nebentätigkeitsvergütungen

(1) Von Dritten gezahlte Entgelte, die Priester mit Besoldungs- oder Versorgungsbezügen für die Ausübung einer Nebentätigkeit erhalten, werden mit den vom Erzbistum gewährten Besoldungs- und Versorgungsbezügen aufgerechnet, soweit das Entgelt einen Betrag von jährlich 1.022,00 Euro übersteigt (Freibetrag).

(2) Vergütungen für Nebentätigkeiten unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht; der Priester hat für die Versteuerung im Rahmen der Steuerveranlagung selbst Sorge zu tragen (Einkommensteuererklärung).

1.2.7 Umwandlung von Besoldungsbestandteilen

Durch einzelvertragliche Regelung können künftige monatliche Besoldungsbestandteile der Priester zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern gemäß § 63a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sowie leasingfähigen Zubehörs umgewandelt werden.

Anlage 2
Zulagen

1. Zuschuss zur Vergütung der Pfarrhaushälterinnen

1.1 Voraussetzungen

(1) Zur Verbesserung des Entgeltes und zur Sicherstellung einer angemessenen Altersversorgung wird den Priestern, die eine Pfarrhaushälterin beschäftigen, ein Zuschuss zum Entgelt der Pfarrhaushälterin gezahlt.

Fußnote 2: Soweit in diesen Regelungen die Bezeichnung "Pfarrhaushälterin" verwendet wird, werden davon weibliche und männliche Personen erfasst.

(2) Für die Zahlung des Zuschusses gilt folgendes:

1. Die Pfarrhaushälterin muss in einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen.
2. Das monatliche Entgelt der Pfarrhaushälterin muss sich nach der jeweils gültigen Entgelttabelle für Pfarrhaushälterinnen richten.
3. Die Pfarrhaushälterin muss zur Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Köln (KZVK) angemeldet sein, soweit sich eine Versicherungspflicht aus der Satzung der KZVK ergibt. Pfarrhaushälterinnen, deren Beschäftigungsverhältnis zum 1. Januar 2008 bestand und seinerzeit nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung in der KZVK erfüllte, müssen zum Zusatzversorgungswerk der Pfarrhaushälterinnen des Erzbistums Hamburg angemeldet sein.
4. Der Priester muss die Personalverwaltung des Erzbischöflichen Generalvikariates beauftragen, die Entgeltzahlungen für die Pfarrhaushälterin zu seinen Lasten abzurechnen.

(3) Entgelttabelle für Pfarrhaushälterinnen (Beträge in Euro):

(gültig ab 01.03.2024)

ab 03.24	Gruppe 1	Gruppe 2
Stufe 1		2.582,16 €
Stufe 2	2.355,52 €	2.784,28 €
Stufe 3	2.388,86 €	2.834,67 €
Stufe 4	2.430,55 €	2.906,58 €
Stufe 5	2.469,42 €	3.064,63 €
Stufe 6	2.569,47 €	3.229,97 €

(4) Die Stufensteigerung erfolgt ab Festsetzung der Gruppe und Stufe in folgendem Rhythmus:

• nach 1 Jahr in Stufe 1 in die Stufe 2,
• nach 2 Jahren in Stufe 2 in die Stufe 3,
• nach 3 Jahren in Stufe 3 in die Stufe 4,
• nach 4 Jahren in Stufe 4 in die Stufe 5,
• nach 5 Jahren in Stufe 5 in die Stufe 6.

(5) Für Mecklenburg beträgt die Vollzeitbeschäftigung 40 Stunden pro Woche, für die in Hamburg und Schleswig-Holstein tätigen Pfarrhaushälterinnen 39 Stunden pro Woche. Teilzeitbeschäftigte Pfarrhaushälterinnen erhalten das Entgelt anteilig zum Beschäftigungsumfang gezahlt.

1.2 Bemessung des Zuschusses

(1) Der Zuschuss beträgt bei einem Entgelt nach Entgeltgruppe 1 75 %, nach Entgeltgruppe 2 80 % der Bruttopersonalkosten (Grundentgelt zzgl. Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und KZVK). Gleiches gilt für gezahlte Sonderzahlungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld).

(2) Soweit Priester noch nicht das Endgrundgehalt beziehen, erhalten sie zusätzlich eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen ihrem gezahlten Grundgehalt und ihrem Endgrundgehalt. Diese Zulage ist voll steuerpflichtig abzurechnen.

1.3 Mitteilungspflicht bei Veränderung

Die Priester sind verpflichtet, alle Veränderungen, die die Beschäftigung der Pfarrhaushälterin betreffen sind, sofort der Personalverwaltung des Erzbischöflichen Generalvikariats mitzuteilen.
Hierzu zählen z. B.:

1. Änderung des monatlichen Bruttoentgeltes der Pfarrhaushälterin,
2. Arbeitsunfähigkeit oder Kur,
3. Stellung eines Rentenantrags,
4. Bewilligung einer Rente mit Angabe des Grundes der Rentenbewilligung und des Tages des Rentenbeginns,
5. Änderung des Beschäftigungsumfangs, Ausscheiden oder Tod,
6. Wegfall einer der Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses oder der Differenzzulage.

1.4 Wegfall der Voraussetzungen

(1) Werden die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses oder der Ausgleichszulage ganz oder teilweise nicht mehr erfüllt, so entfällt die Zahlung zum gleichen Zeitpunkt.

(2) Gleiches erfolgt bei Ausscheiden aus dem aktiven Dienst.

2. Ersatz von Aufwendungen der Dechanten

(zurzeit nicht besetzt)

3. Ersatz von Aufwendungen der Domkapitulare

Zum Domkapitular ernannte Priester erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgabe eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 175,00 Euro.

4. Subsidiarsvergütung

(1) Das Erzbischöfliche Generalvikariat erteilt Ruhestandspriestern und Priestern, die in der Pfarrseelsorge nicht hauptberuflich eingesetzt sind, besondere befristete Subsidiarsaufträge für regelmäßig zu leistende Aushilfsdienste in der Seelsorge oder bei der Ernennung zum Pfarradministrator.

(2) Die Subsidiarsdienste werden nicht vergütet. Fahrtkosten werden von den Kirchengemeinden erstattet.

5. Zulage für Pfarrer mit besonderer Leitungsverantwortung
– Leitung eines pastoralen Raums –

(1) Der Pfarrer mit besonderer Leitungsverantwortung, dem die Leitung eines pastoralen Raumes übertragen ist, erhält ab dem Zeitpunkt der Gründung der neuen Pfarrei (Pastoraler Raum) in der Regel für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgabe eine monatliche Zulage in Höhe von 500,00 Euro.

(2) Über die Gewährung dieser Zulage entscheidet das Erzbischöfliche Personalreferat. Die Auszahlung und Versteuerung erfolgt mit den monatlichen Besoldungsbezügen. Sofern der Pfarrer bei Eintritt in den Ruhestand einen Anspruch auf diese Zulage für mindestens 5 Jahre hatte, ist die Zulage bei den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen nach § 14 Absatz 1 zu berücksichtigen.

6. Zulage für die Tätigkeit als Dekan

(1) Zum Dekan ernannte Priester erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgabe eine monatliche Zulage in Höhe von 250 Euro, soweit sie gemäß Abschnitt 1.1 ff. der Anlage 1 zur PrBVO in die Besoldungsgruppe Gruppe I eingruppiert sind.

(2) Soweit der Priester bei Eintritt in den Ruhestand einen Anspruch auf diese Zulage für mindestens 5 Jahre hatte, ist die Zulage bei den ruhegehaltsfähigen Besoldungsbezügen nach § 14 Absatz 1 PrBVO zu berücksichtigen.

7. Zuschuss für Gesundheitsförderung

Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann Priestern Zuschüsse zur Gesundheitsförderung vgl. mit den Regelungen der Angestellten gewähren.

8. Zuschuss zu Leistungen zur Motivation der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs

Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann Priestern Zuschüsse zu Leistungen zur Motivation der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs vgl. mit den Regelungen der Angestellten gewähren.

Anlage 3

(zurzeit nicht besetzt)

Anlage 4
Einmalige Unterstützung und Auslagenersatz

1.Einrichtungsbeihilfen

1.1 Einmaliger Zuschuss

(1) Priestern, die erstmalig einen eigenen Haushalt einrichten, wird auf Antrag ein einmaliger steuerpflichtiger Zuschuss in Höhe von 4.090,34 Euro gewährt. Die Einrichtungsbeihilfe wird aus steuerlichen Gründen in zwei Raten (zwei Abrechnungsmonate) ausgezahlt.

(2) Darüber hinaus kann in begründeten Fällen ein zinsloses Anschaffungsdarlehen in Höhe von maximal 5.000,00 Euro gewährt werden. Das Darlehn ist mit einer Laufzeit von bis zu 30 Monaten zu tilgen. Solange der Restbetrag des noch nicht getilgten Darlehens 2.600,00 Euro übersteigt, ist dieser gesamte Restbetrag zu versteuern.

1.2 Kücheneinrichtung

Priestern, die erstmalig einen eigenen Haushalt einrichten, wird auf Antrag von der Kirchengemeinde eine Küche gestellt. Entsprechendes soll auch bei Versetzungen von Priestern sowie bei Neubau oder Grundinstandsetzung eines Pfarrhauses gelten, sofern eine Küche nicht zur Verfügung steht.

2. Umzugskosten

(1) Für dienstlich veranlasste Umzüge von Priestern werden vom Erzbistum Hamburg die Beförderungsauslagen für das Umzugsgut bis zu 70 qm³ übernommen. Mehrkosten für größere Umzüge werden den Priestern in Rechnung gestellt. Die Speditionsfirmen werden vom Erzbischöflichen Generalvikariat mit der Durchführung der Umzüge beauftragt und rechnen die Beförderungsauslagen direkt mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat ab. Der Priester hat dem Erzbischöflichen Generalvikariat 3 Umzugsangebote einzureichen.

(2) Außerdem erhalten die Priester, die einen eigenen Haushalt haben bzw. einen eigenen Haushalt einrichten müssen, eine pauschale Beihilfe zu den Umzugskosten in Höhe von 500,00 Euro.

(3) Die Umzugskostenpauschale ist nach Durchführung des Umzuges anhand des vom Erzbischöflichen Generalvikariat übersandten Vordrucks zu beantragen.

(4) Diese Umzugskostenregelung gilt auch, wenn die Priester in den Ruhestand versetzt werden. In diesen Fällen werden jedoch Mehrkosten, die durch einen Umzug nach Orten außerhalb des Erzbistums entstehen, nicht übernommen.

(5) Für Priester, die aus dem Bundes- bzw. Landesdienst ausscheiden und in den Dienst des Erzbistums Hamburg zurückkehren, gelten die Bestimmungen des Bundesumzugskostengesetzes.

3. Gehaltsvorschuss

Unter besonderen Voraussetzungen, z. B. bei Einrichtung eines eigenen Haushalts, vorzeitiger Rückzahlung von Bafög-Darlehen usw., kann ein zinsloses Darlehen bis 2.556,00 Euro gewährt werden. Die Rückzahlung erfolgt in monatlichen Raten von mindestens 51,13 Euro durch Gehaltsabzug. In besonders begründeten Fällen bzw. in Härtefällen kann ein höherer Gehaltsvorschuss im Einzelfall gewährt werden.

4. KFZ-Darlehen

Für die Anschaffung eines für die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben genutzten KFZ kann ein zinsloses Darlehen von bis zu 5.000,00 Euro gewährt werden. Das Darlehen ist mit einer Laufzeit von bis zu 30 Monaten zu tilgen. Solange der Restbetrag des noch nicht getilgten Darlehens 2.600,00 Euro übersteigt, ist der gesamte Restbetrag zu versteuern.

5. Telefonkosten

Die private Telefonie wird in Anlage 10 – Dienstwohnungsordnung – in § 7 Absatz 7 geregelt.

Anlage 5
Aushilfs- und Vertretungskosten, Fahrkostenerstattung

Diese Anlage gilt für Fahrtkostenerstattungen, Aushilfs- und Vertretungsdienste, die von Priestern geleistet werden, die im Erzbistum Hamburg inkardiniert sind oder vom Erzbistum Hamburg Besoldungs- bzw. Versorgungsbezüge oder vergleichbare Entgelte erhalten.

1. Fahrtkostenerstattung

Für Fahrtkostenerstattungen von Priestern, die im Erzbistum Hamburg inkardiniert sind oder vom Erzbistum Hamburg Besoldungs- bzw. Versorgungsbezüge oder vergleichbare Entgelte erhalten, gelten die Regelungen der Reisekostenordnung des Erzbistums Hamburg in der jeweils gültigen Fassung.

2. Aushilfs- und Vertretungsdienste; Nachbarschaftshilfe; Mitbetreuung weiterer Pfarrgemeinden

Für Aushilfen und Vertretungen werden keine Vergütungen gezahlt. Dies gilt auch für die im Wege der "Nachbarschaftshilfe" geleisteten Dienste.

3. Sachleistungen und Fahrtkostenerstattung

(1) Bei Aushilfen und Vertretungen ist dem aushelfenden Priester von der Pfarrei nach Möglichkeit freie Unterkunft zu gewähren, soweit dies erforderlich ist und nicht lediglich Einzeldienste wahrgenommen werden.

(2) Ferner sind die für die Vertretung entstandenen Fahrtkosten zu erstatten. Priester, die anlässlich ihres Urlaubs Aushilfs- oder Vertretungsdienste leisten (Ferienseelsorge), erhalten keine Fahrtkostenerstattung.

4. Finanzierung der Kosten

(1) Aufwendungen für Einzeldienste bei kurzer Erkrankung oder Vakanz, für die Urlaubsvertretung (freie Unterkunft) sowie für Beichtaushilfen vor hohen Festtagen hat die Pfarrei zu tragen. Fahrtkosten aus Anlass der Nachbarschaftshilfe trägt in jedem Fall die Pfarrei, in der die Vertretung stattgefunden hat.

(2) Aufwendungen für regelmäßige Aushilfen oder Vertretungen, für Einzeldienste bei längerer Vakanz und für die Urlaubsvertretung (nur Fahrtkosten) erstattet das Erzbischöfliche Generalvikariat der Pfarrei, wenn diese vorher vom Erzbischöflichen Generalvikariat anerkannt wurden. Eine längere Vakanz umfasst in der Regel einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen.

(3) Die Fahrtkosten und sonstiger Auslagenersatz werden grundsätzlich von der Pfarrei ausgezahlt. Soweit das Erzbischöfliche Generalvikariat die Kosten zu tragen hat, erstattet es der Pfarrei die verauslagten Aufwendungen auf Antrag. Die Kosten für Fahrten von und zur mitbetreuten Pfarrgemeinde werden dem Priester direkt vom Erzbischöflichen Generalvikariat erstattet; entsprechende Anträge sind an das Erzbischöfliche Generalvikariat (Abteilung Personal) zu richten.

Anlage 6
Beihilfeordnung für Priester

In Ausführung von § 20 der Besoldungs- und Versorgungsordnung für die Priester des Erzbistums Hamburg in der jeweils gültigen Fassung gewährt das Erzbistum Hamburg Beihilfen nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

§ 1 Anwendungsbereich. (1) Diese Ordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen.

(2) Die Beihilfen ergänzen in diesen Fällen die gesundheitliche Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.

§ 2 Beihilfeberechtigte Personen. (1) Beihilfeberechtigt sind

1. Priester im aktiven Dienst,
2. Diakone, die sich auf die Priesterweihe vorbereiten,
3. Priester im Ruhestand, solange diese vom Erzbistum Dienstbezüge, Ruhegehalt oder Unterhaltsbeiträge erhalten.

(2) Voraussetzung ist, dass der Beihilfeberechtigte bei dem Versicherer im Raum der Kirche (vrk), Doktorweg 2-4 32752 Detmold nach dessen Krankheits- und Pflegekostentarifen ausreichend versichert ist. Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat.

(3)

1. Wenn Berechtigte gemäß Absatz 1 Beihilfeansprüche nach einer anderen Ordnung haben, sind diese, soweit sie aufgrund von Rechtsvorschriften eingeschränkt wurden, auf die Beihilfeansprüche nach dieser Ordnung in voller Höhe anzurechnen.
2. Für die Unfallfürsorge eines dienstunfallverletzten Berechtigten gilt die entsprechende Vorschrift der Besoldungs- und Versorgungsordnung für Priester des Erzbistums Hamburg (PrBVO) in der jeweils gültigen Fassung. Ein Dienstunfall ist unverzüglich dem Erzbischöflichen Generalvikariat und der GSC Service- und Controlling-GmbH (GSC) bzw. dem Versicherer im Raum der Kirche (vrk) zu melden.

(4) Inkardinierten Priester des Erzbistums Hamburg, denen eine Krankenfürsorge nach § 20 PrBVO zugesagt ist und die aufgrund ihrer gesundheitlichen Gegebenheiten dennoch freiwillig in einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert sind, kann im Einzelfall - unbeschadet des fortbestehenden Beihilfeanspruchs - zusätzlich ein steuerpflichtiger, maximal 50-prozentiger Zuschuss zu den Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gewährt werden. Die Versicherungsleistungen werden auf etwaige Beihilfeleistungen angerechnet.

§ 3 Leistungsrecht. Für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits- und Pflegefällen sowie in anderen Fällen gelten grundsätzlich die Beihilfevorschriften des Bundes (BBhV) für seine Beamten vom 13. Februar 2009 in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht nachstehend abweichende Bestimmungen gelten. Oberste Dienstbehörde bzw. sonstige Behörde im Sinne der BBhV ist das Erzbischöfliche Generalvikariat.

§ 4 Ausnahmen vom Leistungsrecht. (1) Beihilfefähig sind nur die Aufwendungen für die eigene Person des in § 2 Absatz 1 genannten Personenkreises; Angehörige werden beim Bemessungssatz nicht berücksichtigt.

(2) Die §§ 42, 43 und 56 der BBhV-Bund finden keine Anwendung.

§ 5 Anerkennung der Beihilfefähigkeit in bestimmten Fällen. (1) Für die beihilfefähigen Aufwendungen aus Anlass

1. der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung (Anlage 2 zu §§ 18 - 21 BBhV)
2. der Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme (§§ 34, 35 und 36 BBhV)
3. einer Krankenbehandlung oder einer Rehabilitationsmaßnahme außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (§ 11 BBhV) gelten bezüglich des Anerkennungsverfahrens die Absätze 2 bis 4, jedoch nur dann, wenn auch die BBhV eine vorherige schriftliche Anerkennung der Beihilfefähigkeit vorschreiben.

(2) Die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ambulante psychotherapeutische Behandlung – Absatz 1 Buchstabe a) – ist bei der GSC bzw. PAX-FK schriftlich zu beantragen. Der Umfang der Beihilfefähigkeit und das Anerkennungsverfahren richten sich nach den Bestimmungen der BBhV. Die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen aus Anlass der Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme - Absatz 1 Buchstabe b) - und einer Krankenbehandlung oder einer Rehabilitationsmaßnahme außerhalb der Bundesrepublik Deutschland –Absatz 1 Buchstabe c) - ist beim Erzbischöflichen Generalvikariat zu beantragen.

(3) Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Durchführung einer Rehabilitationsbehandlung ist ein begründendes ärztliches Gutachten beizufügen; Name und Anschrift der Rehabilitationseinrichtung und das Datum des An- und Abreisetages sind anzugeben.

(4) Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Krankenbehandlungskosten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ein begründendes ärztliches Gutachten beizufügen, aus dem hervorgeht, dass die Behandlung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wegen der wesentlich größeren Erfolgsaussicht zwingend notwendig ist.

§ 6 Beihilfen beim Tod des Beihilfeberechtigten. Zu den beihilfefähigen Aufwendungen eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, die bis zu dessen Tod entstanden sind, werden natürlichen Personen sowie juristischen Personen Beihilfen gewährt, soweit sie die Originalbelege vorlegen. Sind diese Personen Erben des Beihilfeberechtigten, erhalten sie eine Beihilfe auch zu den Aufwendungen des Erblassers, die von diesem bezahlt worden sind. Die Beihilfe bemisst sich nach den Verhältnissen am Tage vor dem Tod.

§ 7 Forderungsübergang bei Dritthaftung. (1) Wird ein gemäß § 2 Absatz 1 Berechtigter körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der ihm oder seinen Erben infolge Körperverletzung oder Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf das Erzbistum über, als dieses während einer auf Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Verletzten geltend gemacht werden.

(2) Für Beihilfeansprüche, die nicht auf Körperverletzung oder Tötung beruhen (z.B. Beschädigung von Hilfsmitteln), gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 8 Verfahren. (1) Beihilfen müssen vom Beihilfeberechtigten schriftlich beantragt werden. Es sind die von der GSC/ VRK herausgegebenen Formblätter zu verwenden.

(2) Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200,00 Euro betragen.

(3) Die Beihilfeanträge sind unter Beifügung von Belegen der Versicherer im Raum der Kirche (vrk), Doktorweg 2-4 in 32752 Detmold vorzulegen.

(4) Dem Beihilfeberechtigten können Abschlagszahlungen geleistet werden.

(5) Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt wird.

Anlage 7

Nach Beratung im Priesterrat ergehen nachfolgende Regelungen:

Fehlzeiten, Erholungsurlaub und Präsenzpflicht

Jeder Priester hat das Recht und die Pflicht, für seine seelische und körperliche Gesundheit zu sorgen. Er braucht deshalb Zeiten der Besinnung und Erneuerung sowie der Entspannung und Erholung.
Die schwieriger werdenden personellen Voraussetzungen erfordern eine Regelung, die ein gutes Verhältnis von Präsenzpflicht und Urlaub der Priester gewährleistet.

I. Geltungsbereich.

Die Regelung gilt für Priester, die im Erzbistum Hamburg

1. im Gemeindedienst, einschließlich des Dienstes in den fremdsprachigen Missionen,
2. im kategorialen Dienst (z. B. als Krankenhaus-, Verbands- oder Gefängnisseelsorger) oder
3. 3. in Dienststellen des Erzbistums
   tätig sind.

II. Präsenzpflicht.

Die Präsenz der Priester in den Pfarrgemeinden ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung (can. 533 u. 550 CIC), sondern auch eine seelsorgliche Notwendigkeit.
Die im Gemeindedienst tätigen Pfarrer, Pastöre und Kapläne haben sicher zu stellen, dass sie während ihrer Abwesenheit erreichbar sind (z.B. Hinterlassen der Urlaubsanschrift im Pfarrbüro oder beim Pfarradministrator).

III. Freier Tag.

Jeder Priester sollte einen freien Tag in der Woche nutzen zur Erholung, Besinnung und Fortbildung. Die freien Tage dürfen nicht kumuliert und auch nicht dem Erholungsurlaub hinzugefügt werden.

IV. Krankheitsbedingte Fehlzeiten.

Jeder Priester ist verpflichtet, dem Erzbischöflichen Generalvikariat (Abteilung Personal) die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Priester eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.

V. Jährlicher Erholungsurlaub.

Der Jahresurlaub für Priester beträgt sechs Wochen.

VI. Sonstige Zeiten der Abwesenheit vom Dienstort.

Auf den Erholungsurlaub der Priester im Gemeindedienst werden nicht angerechnet

1. die Teilnahme an Exerzitien bis zur Dauer von einer Woche (1x jährlich);
2. die Teilnahme an Wallfahrten und Studienfahrten, die von der Pfarrei durchgeführt oder mit veranstaltet werden (1x jährlich);
3. die Teilnahme an Kinder- und Jugendfreizeiten;
4. die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, die vom Erzbischöflichen Generalvikariat veranstaltet bzw. genehmigt sind.

VII. Terminliche Festlegung und Abstimmung des jährlichen Erholungsurlaubs.

(1) Die terminliche Festlegung ihres jährlichen Erholungsurlaubs sollen die Priester, die im Gemeindedienst tätig sind, rechtzeitig zu Jahresbeginn mit dem Pfarrer und den übrigen hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pfarrei planen, abstimmen und vereinbaren.

(2) Die Priester, die im kategorialen Dienst tätig sind, sollen ihren Urlaub in Absprache mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ggf. in Abstimmung mit ihren Vorgesetzten und Leitern der Einrichtung, in denen sie tätig sind, festlegen. Weiterhin erfolgt die Absprache in der Pfarrei ihres Dienstortes mit dem jeweiligen Pfarrer.

(3) Für die terminliche Festlegung des jährlichen Erholungsurlaubs der Priester, die in Dienststellen des Erzbistums oder sonstigen kirchlichen Einrichtungen tätig sind, gelten die Vorschriften der jeweiligen Dienststelle bzw. Einrichtung.

(4) Die Planung ist von jedem Priester bis Ende Februar des Jahres dem Erzbischöfliche Generalvikariat (Abteilung Personal) vorzulegen. Das Erzbischöfliche Generalvikariat (Abteilung Personal) kann für die Vorlage der Urlaubsplanung eine Form bspw. über entsprechende geeignete Software vorgeben.

VIII. Antrags- und Genehmigungsverfahren.

(1) Pfarrer sind verpflichtet, ihre Abwesenheit beim Personalreferenten zu beantragen. Dieser genehmigt den Urlaub. Dies gilt auch für die unter VI. aufgeführten Zeiten der Abwesenheit vom Dienst.

(2) Die übrigen im Gemeindedienst tätigen Priester sind verpflichtet, ihre Abwesenheit bei ihrem zuständigen Pfarrer zu beantragen. Dieser genehmigt den Urlaub. Diese Regelung gilt auch für die unter VI. aufgeführten Zeiten der Abwesenheit vom Dienst.

(3) Die Priester, die im kategorialen Dienst tätig sind, beantragen die Abwesenheit bei den Vorgesetzten und Leiter der Einrichtung, in der sie tätig sind und informieren den Pfarrer in der Pfarrei ihres Dienstortes.

(4) Für die Genehmigung des Urlaubs von Priestern, die in Dienststellen des Erzbistums tätig sind, gelten die besonderen Vorschriften der Dienststelle.

(5) Das Erzbischöfliche Generalvikariat (Abteilung Personal) ist über jede Abwesenheit zu informieren. Das Erzbischöfliche Generalvikariat (Abteilung Personal) kann hierfür und für die Beantragung und Genehmigung von Abwesenheiten eine Form bspw. über entsprechende geeignete Software vorgeben.

IX. Vertretungsregelungen.

Wenn ein Pfarrer länger als eine Woche abwesend ist, hat er dies dem Erzbischöflichen Generalvikariat (Abteilung Personal) vor seiner Abwesenheit mitzuteilen und um die Bestellung eines Pfarradministrators (vicarius substitutus) zu bitten. Die Vertretung des Pfarrers übernimmt, wie in CIC Kapitel VI vorgesehen, der nach der Ernennung älteste Pfarrvikar der Pfarrei. Gegebenenfalls ist für die Urlaubszeit die Gottesdienstordnung so zu gestalten, dass für die Gläubigen auf jeden Fall die Teilnahme an der sonntäglichen Eucharistiefeier gewährleistet ist.

Anlage 8
Kirchliche Beiträge (Pflichtabgaben)

Die bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Regelungen betreffend die kirchlichen Beiträge finden bis auf weiteres keine Anwendung.

Anlage 9
Stellenbeitrag

(zurzeit nicht besetzt)

Anlage 10
Dienstwohnungsvorschriften Richtlinie zur Behandlung von Dienstwohnungen für Priester

§ 1 Grundsatz. Gemäß § 7 der Priesterbesoldungs- und Versorgungsordnung haben Priester im aktiven Dienst Anspruch auf Bereitstellung mietfreier Räumlichkeiten/ Wohnräume.

§ 2 Begriff der Dienstwohnung. (1) Dienstwohnungen im Sinne dieser Ordnung sind Wohnräume oder Räumlichkeiten, die Priestern im aktiven Dienst (Dienstwohnungsinhabern) zugewiesen werden.

(2) Dienstwohnungen sind von der Kirchengemeinde oder kirchlichen Einrichtung (Dienstwohnungsgeber) zu stellen, in welcher der Priester eingesetzt ist.

(3) Dienstwohnungen sollen sich in Gebäuden befinden, die im Eigentum oder im Besitz des Dienstwohnungsgebers stehen. Verfügt dieser nicht über eine eigene Dienstwohnung, so ist er verpflichtet, eine Wohnung für den Priester anzumieten und sie als mietfreie Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen.

(4) Eine zur Wohnung gehörende Garage, ein Carport bzw. ein Stellplatz wird nicht mietfrei gestellt.

(5) Zubehörräume, sofern vorhanden, (wie z.B. Keller, Waschküche, Dachböden und ähnliche Räume; haben sich im Rahmen der Ortsüblichkeit zu halten.

§ 3 Raumausdehnung der Dienstwohnung. (1) Ein Anspruch auf eine bestimmte Größe der Dienstwohnung besteht nicht.

(2) Die Dienstwohnung eines Priesters mit eigenem Haushalt soll, soweit baulich möglich, folgende Räume umfassen: Wohnzimmer, Esszimmer, Schlafzimmer, Küche mit Einbauküche und Sanitärraum (Bad/ Dusche mit WC), (ca. Wohnungsgröße: ca. 50 – 90 m² in Abhängigkeit der Bestandsimmobilien.) für einen Haushalt mit Haushälterin zusätzlich ein Wohnzimmer, ein Schlafzimmer und ein Sanitärraum.

(3) Für einen Priester ohne eigenen Haushalt sollen, soweit das baulich möglich ist, folgende Räume vorhanden sein: Wohnzimmer, Schlafzimmer, kleine Küche oder Kochnische, ein Sanitärraum (Bad/ Dusche mit WC) (ca. Wohnungsgröße: ca. 45 – 50 m² in Abhängigkeit der Bestandsimmobilien.

§ 4 Diensträume in der Dienstwohnung. (1) Räume in der Dienstwohnung, die ausschließlich oder überwiegend dienstlich genutzt und im überwiegend dienstlichen Interesse zugewiesen werden (z.B. Dienstzimmer, Besprechungszimmer), bleiben bei Ermittlung der privat genutzten Wohnfläche und damit bei der Festsetzung des steuerlichen Mietwertes der Dienstwohnung außer Betracht, wenn die betreffenden Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Das Dienstzimmer muss schriftlich durch das Erzbischöfliche Generalvikariat zugewiesen werden. Es muss nach objektiv abgrenzbaren Merkmalen dem dienstlichen Bereich zugeordnet werden. Als Dienstzimmer kann ein der Dienstwohnung nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen zugeordneter Raum ausschließlich unter den nachfolgenden Bedingungen zugewiesen werden:

• Es besteht keine räumliche Verbindung zur Dienstwohnung. Der betreffende Raum ist völlig getrennt und verfügt über eine separate Eingangstür.
• Es erfolgt eine gesonderte Erfassung der Betriebskosten (z.B. über Zähler).
• Die Möblierung und Ausstattung nimmt die Pfarrei als Dienstwohnungsgeber vor.

Wird der grundsätzlich nach den vorgenannten Kriterien als Dienstzimmer in Frage kommende Raum auch als Wohnraum genutzt, ist die gesamte Wohnfläche dieses Raumes der privaten Nutzung zugeordnet.

(3) Gästezimmer können regelmäßig nur dann als Dienstzimmer anerkannt werden, wenn sie sich außerhalb der abgeschlossenen Dienstwohnung befinden.

(4) Aufwendungen für dienstlich genutzte Räume, die keine Diensträume sind, können vom Dienstwohnungsinhaber nach den für Arbeitszimmer geltenden steuerlichen Regelungen als Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung beim zuständigen Finanzamt geltend gemacht werden (§ 9 Einkommensteuergesetz).

(5) Die Berechnung der Wohnflächen richtet sich nach DIN 277.

§ 5 Instandhaltung und Instandsetzung. (1) Die Instandhaltung und Instandsetzung der Dienstwohnung ist vom Dienstwohnungsgeber nach Maßgabe der diözesanen Bestimmungen auszuführen. Kosten für Schönheitsreparaturen trägt die Pfarrei als Dienstwohnungsgeber. Dem Dienstwohnungsinhaber wird monatlich für die Dauer der Nutzung der Dienstwohnung ein Pauschalbetrag für die regelmäßige Instandhaltung pro Quadratmeter Wohnfläche zugordnet und über die zentrale Lohn- und Gehaltsabrechnung gemäß § 28 der II. Berechnungsverordnung versteuert.³.

Fußnote 3: Auf die Versteuerung des geldwerten Vorteils für Schönheitsreparaturen kann regelmäßig nur verzichtet werden, wenn diese vom Dienstwohnungsinhaber getragen werden. Vgl. auch § 6 Absatz 4. Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

(2) Der Dienstwohnungsinhaber ist verpflichtet, erkannte Schäden der Dienstwohnung unverzüglich dem Dienstwohnungsgeber anzuzeigen. Von ihm verursachte oder zu vertretende Schäden aus der privaten Nutzung sind von ihm zu tragen.

(3) Um-, An-, Einbauten sowie Änderungen der Ausstattung und Einrichtung sind nur mit schriftlicher Einwilligung der Pfarrei als Dienstwohnungsgeber zulässig.

§ 6 Übergabe und Räumung. (1) Die Dienstwohnung wird dem Dienstwohnungsinhaber vom Dienstwohnungsgeber in gebrauchsfähigen Zustand übergeben. Eine Niederschrift ist anzufertigen, aus welcher der Zeitpunkt des Beziehens, das übergebene Zubehör sowie die überlassenen Ausstattungsgegenstände und Geräte ersichtlich sind.

(2) Bei Versetzung, Eintritt in den Ruhestand oder Ausscheiden aus dem Dienst des Erzbistums Hamburg ist die Dienstwohnung regelmäßig zum Ablauf des Monats, in dem der Dienstwohnungsinhaber aus dem bisherigen Dienstposten ausscheidet, zu räumen und an den Dienstwohnungsgeber zu übergeben. Es können Ausnahmen zugelassen werden.

(3) Der Dienstwohnungsgeber hat bei Rücknahme eine Niederschrift anzufertigen, in der die Abweichungen gegenüber der Wohnungsübergabeverhandlung anzugeben sind. Für Mängel oder Beschädigungen, die vom Dienstwohnungsinhaber zu vertreten sind, hat er Ersatz zu leisten.

(4) Eigene Einbauten sind auf Verlangen des Dienstwohnungsgebers, aber auf Kosten des Dienstwohnungsinhabers zu entfernen.

§ 7 Mietwert und Betriebskosten⁴

Fußnote 4: Für die Unterkunft der Kapläne ohne eigenen Haushalt bzw. der Haushälterin, die sich in der Dienstwohnung befindet, entrichtet der Dienstwohnungsinhaber die Betriebskosten und versteuert den Mietwert. Die Aufwendungen für die Unterkunft des Kaplans werden regelmäßig aus der Sustentation gedeckt, die Haushälterin erstattet den Sachbezugswert gemäß Sachbezugsverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Dies erfolgt über die zentrale Lohn- und Gehaltsabrechnung.

(1) Treten Umstände ein, die zu einer Änderung des Mietwertes führen können, so ist dieser unverzüglich durch das Erzbischöfliche Generalvikariat zu überprüfen und ggf. neu festzustellen. Der Dienstwohnungsinhaber meldet die Energienutzung an.

(2) Beim Wechsel des Dienstwohnungsinhabers ist der Mietwert neu festzustellen.

(3) Der Mietwert ist regelmäßig im Turnus von drei Jahren nach der letzten Feststellung nachzuprüfen und ggf. neu festzustellen.

(4) Der Mietwert ist für den Dienstwohnungsinhaber als geldwerter Vorteil mit den Dienstbezügen zu versteuern.

(5) Die Betriebskosten sind in der Regel über die Besoldungsabrechnung des Dienstwohnungsnehmers einzubehalten und an den Dienstwohnungsgeber abzuführen. Soweit Erfassungsgeräte für individuelle Verbräuche vorhanden sind, erfolgt jährlich die Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch direkt zwischen dem Dienstwohnungsgeber und dem Dienstwohnungsinhaber nach geltendem Recht. Die Abrechnung ist Bestandteil der Dienstwohnungsakte und dem Erzbischöflichen Generalvikariat vom Dienstwohnungsinhaber zu Verfügung zu stellen. Ist eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch nicht möglich, wird der pauschalierte Wert des Mietenspiegels für die Festsetzung der Nebenkosten herangezogen. Die Werte sind vom Erzbischöflichen Generalvikariat zu ermitteln.

(6) Mietentgelte für die Überlassung von Garagen, Carports oder reservierten Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge sind an den Dienstwohnungsgeber zu entrichten, ein eigener Mietvertrag ist abzuschließen.

(7) Für private Telekommunikation ist ein eigener Anschluss zu nutzen. Ein dienstlicher Telefonanschluss soll im Dienstzimmer vorhanden sein und ist ausschließlich für dienstliche Telekommunikation zu nutzen.

§ 8 Ausstattung der Dienstwohnung. Die Regelungen zur Ausstattung der Dienstwohnung richten sich nach Anlage 10a.

§ 9 Dienstwohnungsakte. Das Erzbischöfliche Generalvikariat hat über jede Dienstwohnung eine Dienstwohnungsakte anzulegen. Aus der Akte haben der jeweilige Dienstwohnungsinhaber, die Größe und Ausstattung der Dienstwohnung, der Mietwert, die anrechenbare Wohnfläche, der pauschalierte Nebenkostenbetrag nach Mietenspiegel oder der tatsächlichen Abrechnung der Nebenkosten nach Verbrauch, die Betriebskostenvereinbarung und die Nutzungsregelung zum Gästezimmer hervorzugehen.

§ 10 Streitigkeiten. In Streitfällen zwischen dem Dienstwohnungsinhaber und dem Dienstwohnungsgeber kann das Erzbischöfliche Generalvikariat zur Vermittlung hinzugezogen werden.

Anlage 10a:
Ausstattungsstandard Dienstwohnungen

A	B	C	D	E	F	G
Nr.	Raum	Bodenbelag	Wand- und Deckenbelag	Ausstattung	Bemerkung	Instandhaltung nach ca. ... Jahren
1	Wohnen	-Laminat (1) - Kunststoff- oder Linoleumbelag (2) - Teppich (3)	Raufaser mit Anstrich, sonstige Tapeten (bis 15 €/Rolle)	E-Anlagen sind gem. RAL_RG 678, Ausstattungswert 2		Bodenbelag: 10 Jahre für (3) 15 Jahre für (1) + (2) Wand- und Deckenbelag nach ca. 5 Jahren
2	Schlafen	Laminat (1) - Kunststoff- oder Linoleumbelag (2) - Teppich (3)	Raufaser mit Anstrich, sonstige Tapeten (bis 15 €/Rolle)	E-Anlagen sind gem. RAL_RG 678, Ausstattungswert 2		Bodenbelag: 10 Jahre für (3) 15 Jahre für (1) + (2) Wand- und Deckenbelag nach ca.5 Jahren
3	Essen	-Laminat (1) - Kunststoff- oder Linoleumbelag (2)	Raufaser mit Anstrich, sonstige Tapeten (bis 15 €/Rolle)	E-Anlagen sind gem. RAL_RG 678, Ausstattungswert 2		Bodenbelag: 10 Jahre für (3) 15 Jahre für (1) + (2) Wand- und Deckenbelag nach ca. 5 Jahren
4	Küche	-Fliesen (1) - Kunststoff- oder Linoleumbelag (2)	Fliesen im Arbeitsbereich der Küchenzeilenfliesen (bis 15 €/m²) (1) Ansonsten Raufaser mit Anstrich, sonstige Tapeten (bis 15 €/Rolle) (2)	E-Anlagen sind gem. RAL_RG 678, Ausstattungswert 2 - Arbeitsplatte, Ober- und Unterschränke in Abhängigkeit von den räumlichen Situation - Cerankochfeld und Backofen - Einbaukühlschrank mit Gefrierfach (HXB: 85x60cm) - Dunstabzugshaube		Bodenbelag: 20 Jahre für (1) 15 Jahre für (2) Wand- und Deckenbelag nach ca. 5 Jahren für (2) und nach 20 Jahren für (1)
5	Sanitärraum	Fliesen	Raufaser mit Anstrich, sonstige Tapeten (bis 15 €/Rolle) (2)	E-Anlagen sind gem. RAL_RG 678, Ausstattungswert 2 - Dusche / Wanne - Dusch- bzw. Wannen - Handwaschbecken - WC	Tapeten außerhalb des Spritzwasserbereichs	Wand- und Bodenfliesen: 15 Jahre Wand- und Deckenbelag nach ca. 5 Jahren
6	Flur	-Fliesen (1) - Kunststoff- oder Linoleumbelag (2) - Laminat (3)	Raufaser mit Anstrich, sonstige Tapeten (bis 15 €/Rolle) (2)	E-Anlagen sind gem. RAL_RG 678, Ausstattungswert 2		Bodenbelag: 10-15 Jahre Wand- und Deckenbelag nach ca. 5 Jahren
7	Abstellraum	- Fliesen (1) - Kunststoff- oder Linoleumbelag (2) - Laminat (3)	Raufaser mit Anstrich	E-Anlagen sind gem. RAL_RG 678, Ausstattungswert 2		Bodenbelag: 10 -15 Jahre Wand- und Deckenbelag nach ca. 5 Jahren
9	Kellerraum	Rohfußboden, bei Bedarf Bodenfarbe	Anstrich weiß	E-Anlagen sind gem. RAL_RG 678, Ausstattungswert 2		Keine Festlegung

Zimmer, die der Dienstwohnung zugeordnet werden (bauliche Situation), aber nicht oben aufgeführt sind, werden mit dem Ausstattungsstandard nach Nr. 3 (Essen) der o.g. Festlegungen hergerichtet.

Generell:

• Wohnungsgröße: ca. 50 – 90 m² in Abhängigkeit der Bestandsimmobilien (ein Anspruch besteht gemäß § 3, Nr. 1 nicht auf die v.g. Größe)
• Bei Wechsel des Dienstwohnungsnehmers hat grundsätzlich ein E-Check zu erfolgen
• Grundsätzlich sind bei Wechsel des Dienstwohnungsnehmers die Wohnung mit einem neuen Anstrich zu versehen
• Sind die o.g. Instandhaltungsintervalle noch nicht erreicht, erfolgt kein z.B. Umbau einer Wanne zu einer Dusche

Bischöfliche Erläuterungen zum kirchlichen Dienst

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 28. Jg., Nr. 11, Art. 117, S. 138 ff., v. 21. Dezember 2022)

Die Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst vom 22. September 1993 in der Fassung vom 27. April 2015 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 21. Jg., Nr. 8, Art. 91, S. 95 ff., v. 16. Juli 2015) wird nach Beratung und Beschlussfassung in der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands am 22. November 2022 wie folgt neu gefasst:

Bischöfliche Erläuterungen zum kirchlichen Dienst

I. Präambel

1.
Auftrag der Kirche ist es, alle Menschen zur Gemeinschaft mit Gott und untereinander zu führen.¹ In lebendigen Gemeinden und Gemeinschaften strebt sie danach, weltweit diesem Auftrag durch die Verkündigung des Evangeliums, die Feier von Gottesdiensten und der Sakramente, durch den Dienst am Mitmenschen und durch Stiftung und Stärkung von Gemeinschaft gerecht zu werden. Diesem Ziel dienen auch die Einrichtungen und Dienste, die die katholische Kirche in Deutschland unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können. Wer in der Kirche tätig ist, wirkt an der Erfüllung dieses Auftrags mit. Alle, die in den Einrichtungen mitarbeiten, bilden – unbeschadet der Verschiedenheit der Dienste, der Rechtsgrundlage ihres Wirkens oder der Religionszugehörigkeit – eine Dienstgemeinschaft.

2.
In Deutschland ist der Kirche durch das Grundgesetz die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung). Die Kirche kann ihre Sendung und ihren Dienst in vielfältigen Formen verwirklichen: in öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnissen, in geistlichen Gemeinschaften oder in weltlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen. Die Mitarbeit im Dienst kann sowohl ehrenamtlich als auch beruflich geschehen. Sie ist nicht darauf beschränkt, dafür besondere kircheneigene Gestaltungsformen zu entwickeln, sondern kann sich der jedermann offenstehenden Privatautonomie bedienen, um Dienst-, Arbeits- oder Auftragsverhältnisse zu begründen und zu regeln.

3.
Für alle, die im kirchlichen Dienst stehen, trägt die Kirche als Ganze eine besondere Verantwortung. Aufgrund ihrer Sendung ist sie verpflichtet, die Persönlichkeit und Würde des Einzelnen zu achten und zu schützen. Hierzu zählt auch die Verwirklichung des Gebotes der Lohngerechtigkeit. Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht muss daher außer den Erfordernissen, die durch die kirchlichen Aufgaben und Ziele gegeben sind, auch den Grundsätzen gerecht werden, wie sie die Katholische Soziallehre herausgearbeitet hat.

4.
Die nachfolgenden Erläuterungen enthalten grundlegende Aussagen zur Eigenart und zum Selbstverständnis des kirchlichen Dienstes sowie der arbeitsrechtlichen Besonderheiten aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen. Sie sollen im Sinne einer Verständnis- und Interpretationshilfe des Ordnungsgebers bei der Anwendung des Normtextes herangezogen werden.

II. Geltungsbereich (Art. 1)

1.
Die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ ist die zentrale Rechtsquelle der katholischen Arbeitsverfassung in Deutschland. Ihre Artikel enthalten die kirchenspezifischen Grundlagen des Dienstes (Art. 2 und Art. 3), regeln die wechselseitigen Anforderungen und Erwartungen an Dienstgeber und Mitarbeitende (Art. 4 bis Art. 7), normieren Grundsatzregelungen für das kollektive Arbeitsrecht der katholischen Kirche (Art. 8 bis Art. 10) und sehen für diesen Bereich die Bildung kirchlicher Gerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz vor (Art. 11).

2.
Als kirchliche Einrichtungen im Sinne der Grundordnung gelten Organisationen in öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform, die als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche einen Auftrag im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wahrnehmen und mit ihren Amtsträgerinnen und Amtsträgern in besonderer Weise verbunden sind. Dabei sind die Aufgaben, welche von den Einrichtungen wahrgenommen werden, sehr vielfältig. Vorwiegend gewinnorientierte Einrichtungen partizipieren nicht am verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstbestimmungsrecht der Kirche, da die Teilhabe nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts voraussetzt, dass die religiöse Zielsetzung das bestimmende Element der Tätigkeit der kirchlichen Einrichtung ist. Bei ganz überwiegend der Gewinnerzielung dienenden Organisationen ist der „Konnex zum glaubensdefinierten Selbstverständnis aufgehoben.“² Entscheidend ist insoweit, dass der durch die Religionsfreiheit geschützte religiöse Auftrag der Kirche in der Gesamtschau der Tätigkeiten gegenüber anderen Erwägungen erkennbar im Vordergrund steht.

3.
Der Begriff der Mitarbeitenden im Sinne dieser Ordnung ist umfassend zu verstehen und erfasst alle diejenigen, die Teil der Dienstgemeinschaft sind. Der persönliche Anwendungsbereich der Grundordnung erstreckt sich insbesondere auf alle Personen, die aufgrund eines Arbeits- oder eines kirchlichen Beamtenverhältnisses beschäftigt sind. Darüber hinaus gilt die Grundordnung auch für Führungskräfte im kirchlichen Dienst, die aufgrund eines Organdienstverhältnisses³ tätig sind, für Auszubildende sowie Ehrenamtliche, die Organmitglieder sind. Dasselbe gilt für Kleriker, Kandidaten⁴ für das Weiheamt, Ordensangehörige⁵ sowie Personen im Noviziat und Postulat, deren Dienstrecht universal- oder partikularkirchenrechtlich ausgestaltet ist (vgl. z. B. cc. 232 ff. CIC). Kennzeichnend für diese öffentlich-rechtlichen Dienst-, Inkardinations- oder Inkorporationsverhältnisse ist, dass sie besondere Anforderungen an den Dienst in der Kirche stellen und entsprechend weitreichendere Fürsorgepflichten begründen. Soweit dies der Fall ist, gehen die einschlägigen Regelungen des allgemeinen Kirchenrechts bzw. des Eigenrechts der jeweiligen Ordensinstitute den Vorgaben der Grundordnung vor.

4.
Im Hinblick auf den sachlichen Geltungsbereich bringt Art. 1 Absatz 5 zum Ausdruck, dass die Grundordnung bei den dort aufgezählten Rechtsträgern und ihren rechtlich unselbstständigen Einrichtungen zur Anwendung kommt, weil sie unmittelbar der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen. Davon abgrenzend normiert Absatz 6 infolge des Urteils des Delegationsgerichts der Apostolischen Signatur vom 31.03.2010⁶, dass für einen kirchlichen Rechtsträger, der nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegt, die Grundordnung nur dann Anwendung findet, wenn ihre Übernahme rechtsverbindlich in seinem Statut erklärt wird. Die Übernahmeerklärung ist in diesem Fall konstitutive Bedingung für die Geltung der Grundordnung. Wenn eine Einrichtung in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts agiert und diese über kein Körperschaftsstatut verfügt, kann die Übernahme der Grundordnung auch durch notarielle Beglaubigung und anschließender Veröffentlichung kundgetan werden.

III. Eigenart des kirchlichen Dienstes (Art. 2)

1.
Kirchliche Einrichtungen existieren nicht um ihrer selbst willen, auch nicht nur um ihrer Mitglieder willen, sondern möchten für alle Menschen da sein getreu dem Auftrag Jesu: „Geht hinaus in die ganze Welt und verkündet das Evangelium der ganzen Schöpfung!“ (Mk 16, 15b). Kirche dient dazu, den Sendungsauftrag Jesu zu verwirklichen. Der Sendungsauftrag besagt, dass der Kirche die Aufgabe zukommt, sich aktiv der Welt zuzuwenden und das Reich Gottes in ihr, wenn auch immer nur anfanghaft, gegenwärtig zu machen: „Das Reich ist darauf angelegt, die Beziehungen unter den Menschen zu verändern und verwirklicht sich schrittweise, insofern sie lernen, einander zu lieben, einander zu vergeben und einander zu dienen. […] Das Reich bezieht alle ein: die einzelnen, die Gesellschaft, die ganze Welt. Für das Reich wirken bedeutet Anerkennung und Förderung der göttlichen Dynamik, die in der Geschichte der Menschheit anwesend ist und sie umformt. Das Reich aufbauen bedeutet arbeiten zur Befreiung vom Übel in allen seinen Formen.“⁷ Das Reich Gottes ist ein Reich der Gerechtigkeit, des Friedens, der Freude und Hoffnung. Es hat schon begonnen, Wirklichkeit zu sein und soll weiter aufgebaut werden, wenngleich seine ausstehende Vollendung nicht in der Hand der endlichen und fehlbaren Menschen liegt. Nach ihrem Anspruch und Selbstverständnis muss Kirche stets als Ort erkennbar sein, wo die Gottesherrschaft bereits begonnen hat, von der Welt Besitz zu ergreifen und in ihr Gerechtigkeit und Frieden zu verwirklichen. Die in der Kirche Tätigen sind dem Sendungsauftrag verbunden. In diesem Sinne ist das Miteinander in der Dienstgemeinschaft eine geschwisterliche Gemeinschaft, die getragen und geprägt ist vom Wirken des Heiligen Geistes.

2.
Alle im kirchlichen Dienst Tätigen, gleich ob sie haupt- oder ehrenamtlich, ob sie leitend oder ausführend beschäftigt sind und unbeschadet des Umstandes, ob es sich um Christinnen und Christen, andersgläubige oder religiös ungebundene Mitarbeitende handelt, arbeiten gemeinsam daran, dass die kirchlichen Einrichtungen ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen können. Jedes Glied dieser Dienstgemeinschaft leistet seinen Beitrag, um die gegenwärtige Welt auf die Vision des kommenden Reiches Gottes hin zu verändern. In dieser religiösen Dimension ihres Auftrags unterscheiden sich die kirchlichen Einrichtungen grundlegend von den Einrichtungen der säkularen Welt. Daraus ergibt sich, dass alle Gestaltungsformen des kirchlichen Dienstes, auch die rechtlichen Beziehungen zwischen den kirchlichen Trägern und ihren Beschäftigten, dem religiösen Charakter des kirchlichen Auftrags entsprechen müssen. In der kirchlichen Einrichtung selbst muss sichtbar und erfahrbar werden, dass sie sich dem Auftrag Christi verpflichtet und der Gemeinschaft der Kirche verbunden weiß. Alle Mitglieder der Dienstgemeinschaft müssen bereit sein, „an der Verwirklichung eines Stückes Auftrag der Kirche im Geist katholischer Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der katholischen Kirche und in Verbindung mit den Amtsträgerinnen und Amtsträgern der katholischen Kirche“⁸ mitzuwirken.

3.
Kirche handelt dann als Kirche, wenn sie die Botschaft des Evangeliums bezeugt (kerygma-martyria), Gottesdienst feiert (leiturgia), tätige Nächstenliebe leistet (diakonia) und das gemeinschaftliche Leben fördert (koinonia). Diese vier Grundvollzüge oder Handlungsfelder von Kirche bedingen sich gegenseitig, sind untrennbar miteinander verbunden und haben denselben Stellenwert.⁹ Es gibt keine Über- oder Unterordnung. Kirchliches Wirken erfordert ein Tätigwerden in allen vier Handlungsfeldern, die ein Koordinatensystem bilden, in dessen Mitte die Einheit von Gottes- und Nächstenliebe steht. Sie umschreiben jene Felder kirchlichen Wirkens, die für die Kirche konstitutiv sind. Das gilt auf der Ebene der Gesamtkirche genauso wie in der Ortskirche und in jeder kirchlichen Einrichtung. Auch wenn in der konkreten Aufgabe die eine oder andere Dimension von Kirche stärker im Vordergrund steht, so ist doch ihre Einheit und Zusammengehörigkeit stets zu wahren und zu stärken. Mit dem kirchlichen Selbstverständnis unvereinbar ist es daher, wenn aus säkularer Perspektive der kirchliche Dienst „nur“ auf den Verkündigungsauftrag reduziert und dieser ausschließlich auf die ausdrückliche Verkündigung des Wortes Gottes und darauf aufbauender kirchlicher Lehren beschränkt wird. Zum einen ist die Verkündigung des Glaubens mehr als Predigt und Katechese, mehr als Wissens- und Kenntnisvermittlung. Zum anderen umfasst Kirchesein mehr als das, was man im Kontext gerichtlicher Auseinandersetzungen über das kirchliche Arbeitsrecht verkürzend als „Verkündigungsauftrag“ umschreibt. Nach kirchlichem Selbstverständnis enthält die Religionsausübung eben nicht „nur“ den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sondern auch die Freiheit zur Entfaltung und Wirksamkeit des christlichen Sendungsauftrags in Staat und Gesellschaft. Dazu gehört insbesondere das karitative Wirken, das eine wesentliche Aufgabe für Christinnen und Christen ist: „Der Liebesdienst ist für die Kirche nicht eine Art Wohlfahrtsaktivität, die man auch anderen überlassen könnte, sondern er gehört zu ihrem Wesen, ist unverzichtbarer Wesensausdruck ihrer selbst.“¹⁰ Ebenso wie das Hören auf das Wort Gottes und die Feier der Sakramente ist auch die tätige Nächstenliebe ein Ort der Gottesbegegnung, wohingegen „die Abwendung vom Nächsten auch für Gott blind macht.“¹¹ Das Tatzeugnis steht der Wortverkündigung in nichts nach.

IV. Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt und die Stärkung des kirchlichen Profils (Art. 3)

1.
Die Entscheidung der Kirche ein eigenes Dienst- und Arbeitsrecht zu gestalten, hat ihren primären Grund in der Sorge um den Erhalt und die Stärkung ihrer kirchlichen Eigenart sowie ihrer spezifisch christlich-katholischen Prägung. Das kirchliche Profil, welches das Selbstverständnis der kirchlichen Institution, ihre Grundannahmen, Leitlinien, Ziele und Zwecke enthält, hat nicht bloß den Erwartungen der Gesellschaft oder der Beschäftigten an den kirchlichen Dienst zu entsprechen. Die Eigenart kirchlicher Einrichtungen weist einen engen Bezug zum kirchlichen Sendungsauftrag auf und wurzelt im christlichen Gottes- und Menschenbild. Nach christlichem Verständnis trägt jeder Mensch als Gottes Ebenbild eine einzigartige Würde in sich.¹² Als personales Ebenbild Gottes ist der Mensch zur verantwortlichen und schöpferischen Gestaltung der Welt aufgerufen. Im Verhältnis der Menschen untereinander verlangt die Gottesebenbildlichkeit eines jeden Menschen, den Anderen um dieser besonderen Würde willen zu achten. Allen Menschen muss der gleiche Achtungsanspruch zukommen, in allen Momenten ihres Daseins und ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Stellung, ihrer beruflichen Funktion und ihrer Verdienste. Die christliche Erlösungslehre knüpft an die Fehlbarkeit und damit Erlösungsbedürftigkeit des Menschen an: Jeder Einzelne wird in seinen Widersprüchen sowie Schwächen und Stärken von Gott angenommen; mit der Menschwerdung Jesu und seinem Kreuzestod nehmen alle an der Verheißung der Erlösung teil.

2.
Neben der Anerkennung der gleichen Würde aller Menschen hat sich der kirchliche Dienst auch und insbesondere durch eine Kultur der gegenseitigen Achtung, des Respekts und der Wertschätzung auszuzeichnen. Diese Kultur der Achtsamkeit gründet letztlich in der Liebe, denn für die Kirche ist die bedingungslose Liebe Gottes zu allen Menschen Wurzelgrund des christlichen Glaubens: „Gott ist Liebe, und wer in der Liebe bleibt, bleibt in Gott, und Gott bleibt bei ihm.“¹³ Aus der Liebe Gottes geht alles hervor, durch sie nimmt alles Gestalt an, und alles strebt ihr zu.¹⁴ Jesus hat das Gebot der Gottesliebe mit demjenigen der Nächstenliebe zu einem einzigen Auftrag unlösbar zusammengeschlossen. Der Kirche ist aufgegeben, Gottes barmherzige und grenzenlose Sorge um den Menschen weiter zu tragen: „Das Programm des Christen – das Programm des barmherzigen Samariters, das Programm Jesu – ist das `sehende Herz`.“¹⁵ Deshalb brauchen Beschäftigte im kirchlich-karitativen Dienst neben ihren fachlichen Qualifikationen vor allem Herzensbildung: „Es geht ja um Menschen, und Menschen brauchen immer mehr als eine bloß technisch richtige Behandlung. Sie brauchen Menschlichkeit. Sie brauchen die Zuwendung des Herzens. Für alle, die in den karitativen Organisationen der Kirche tätig sind, muss es kennzeichnend sein, dass sie nicht bloß auf gekonnte Weise das jetzt Anstehende tun, sondern sich dem andern mit dem Herzen zuwenden, so dass dieser ihre menschliche Güte zu spüren bekommt […]. Sie müssen zu jener Begegnung mit Gott geführt werden, die in ihnen die Liebe weckt und ihnen das Herz für den Nächsten öffnet, so dass Nächstenliebe für sie nicht mehr ein sozusagen von außen auferlegtes Gebot ist, sondern Folge ihres Glaubens, der in der Liebe wirksam wird.“¹⁶

3.
Kirchliche Einrichtungen sind lebensfördernd und lebensbejahend. Das Eintreten für das Leben in allen seinen Phasen gehört zu den grundlegenden Überzeugungen der Christinnen und Christen. Gott hat den Menschen als sein Abbild geschaffen und ihm eine unantastbare Würde verliehen, die nicht in seiner Leistung oder in dem Nutzen, den er für andere hat, gründet. Das Leben ist nach christlicher Überzeugung von Gott geschenkt. Die einzigartige Würde des Menschen hängt nicht davon ab, ob er sich dieser Würde bewusst ist und sie selbst zu wahren weiß. Jeder Mensch ist als Person einmalig und besitzt eine ihm von Gott gegebene unverfügbare Würde, ungeachtet seiner Herkunft, seiner Religion, seines Alters, seiner Behinderung, seines Geschlechts, seiner Leistungsfähigkeit oder seiner körperlichen oder geistigen Verfassung. Der Schutz des Lebens, des vorgeburtlichen ebenso wie des geborenen und des endenden, bildet eine tragende Säule des christlichen Ethos. Aus dem Zeugnis für das Leben ergibt sich, dass die Kirche in allen ihren Einrichtungen gegen Abtreibung und für das Leben eintritt. Aus der unbedingten Achtung, die jedem Menschen aufgrund seiner innewohnenden Würde zukommt, resultiert die Pflicht, gerade den schwächsten Mitgliedern in der Gesellschaft besondere Zuwendung zuteilwerden zu lassen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das Leben durch Schmerzen und Leid geprägt ist, wenn der Körper keine Leistung erbringt oder nicht voll funktionsfähig ist. Kirchliche Einrichtungen verstehen sich insoweit als Schutzräume für das Leben. Christus nahm sich besonders den Armen, Kranken und Pflegebedürftigen an. Zu einer Kultur des Lebens gehört auch das Wissen um die eigene Endlichkeit, die von niemand willkürlich herbeigeführt werden darf. Handlungen aktiver Sterbehilfe sind mit dieser Überzeugung unvereinbar und haben in kirchlichen Einrichtungen daher keinen Raum.

4.
Die bedingungslose Liebe Gottes zu allen Menschen mit ihren vielfältigen Erfahrungen, Fähigkeiten und Zugehörigkeiten ist prägend für das christliche Ethos. Viele unterschiedliche Menschen wirken bei der Erfüllung des kirchlichen Sendungsauftrags zusammen. Jeder von ihnen kann mit seiner einmaligen Lebensgeschichte eine Bereicherung für alle sein. Wer mit Kirche in Berührung kommt, sollte damit rechnen dürfen, willkommen zu sein. Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist keine Bedrohung, sondern bietet die Möglichkeit der Vervollkommnung. Kirchlicher Dienst in einer pluralistischen Welt darf nicht auf den Dienst von Katholiken für Katholiken reduziert werden: „Unsere Einladung und Bitte zur Mitarbeit gilt allen, die in der Kirche ihre religiöse Heimat gefunden haben. Sie ergeht aber auch an diejenigen, die eher Abstand wahren wollen, die auf der Suche sind oder sich dem Christentum als Kultur verbunden fühlen und seine Ethik sowie Ästhetik wertschätzen. Denn alle können auf ihre Weise das Evangelium in unserer Zeit auslegen und es den Zeitgenossen durch ihr Lebenszeugnis mitteilen.“¹⁷ Eine Kirche, die sich als Kirche in der Welt und für die Welt versteht, muss nach innen wie nach außen offen und einladend sein. Die Einladung und Bitte zur Mitarbeit an alle gilt in besonderem Maße für die sozial-karitativen und erzieherischen Dienste: „Eine Kirche ,im Aufbruch‘ ist eine Kirche mit offenen Türen. Zu den anderen hinausgehen, um an die menschlichen Randgebiete zu gelangen, bedeutet nicht, richtungs- und sinnlos auf die Welt zuzulaufen. […] Die Kirche ist berufen, immer das offene Haus des Vaters zu sein.“¹⁸ Der Einsatz nichtchristlicher Mitarbeitender in kirchlichen Einrichtungen muss „weder zu einem Rückzug der Kirchen aus den in Rede stehenden Bereichen führen noch dazu, dass der geistlich theologische Auftrag und die Sendung nicht mehr erkennbar sind.“¹⁹ Kulturelle und religiöse Verschiedenheit bedroht die christliche Identität der kirchlichen Einrichtungen nicht, solange alle Mitarbeitenden eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums mitbringen, den christlichen Charakter der Einrichtung achten und aktiv dazu beitragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen. Alle Mitarbeitenden können und sollen unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker und Ordensangehörige bleiben hiervon unberührt.

5.
Die Verantwortung für den Schutz und die Stärkung des kirchlichen Profils der Einrichtung kommt zuallererst dem Dienstgeber zu. Je klarer der spezifisch kirchliche Sendungsauftrag benannt und gelebt wird, umso mehr wird deutlich, für welche Werte sich die jeweilige Einrichtung einsetzt und welche „Un-Werte“ sie aus ethisch-religiöser Überzeugung ablehnt.²⁰ Maßgeblich für die institutionelle Profilierung der Einrichtung ist eine klare normative Ausrichtung und ihre Absicherung durch Leitbilder sowie eine christliche Organisationskultur. Gelingt es nicht, ein solches Profil in der konkreten Einrichtung glaubwürdig umzusetzen, muss gegebenenfalls darüber nachgedacht werden, die Einrichtung in anderer als kirchlicher Trägerschaft weiterzuführen.²¹ Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeitenden ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. Rechtliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen sollen, dass die Dienste, die im Namen der Kirche geleistet werden und an die Verantwortungsträger in der Kirche rückgebunden sind, wie etwa die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ oder auf universalkirchlicher Ebene das „Motu Proprio über den Dienst der Liebe“²², sind zu beachten. In ihren Bischofsworten „Berufen zur caritas“ und „Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft“ haben die deutschen (Erz-)Bischöfe den spezifisch kirchlichen Charakter der verschiedenen Handlungsfelder der Caritas näher beschrieben und entfaltet.²³

6.
Erhalt und Weiterentwicklung des Profils sind in erster Linie Leitungsaufgaben; sie sollten deshalb institutionell auf der Leitungs- und Aufsichtsebene verankert sein sowie in den Statuten und Leitbildern der jeweiligen Träger zum Ausdruck gebracht werden.²⁴ Ein wichtiger Schritt zur Herausbildung einer eigenen institutionellen Identität kann die Erarbeitung eines Leitbildes sein, welches die Ziele und Wertmaßstäbe beschreibt, denen sich die Einrichtung verpflichtet fühlt, und in konkrete Leitsätze und Handlungsempfehlungen für den beruflichen Alltag herunterbricht. Die Arbeit am Leitbild und dessen Fortentwicklung bietet unter Beteiligung der Mitarbeitenden die Chance, ein gemeinsames Verständnis des kirchenspezifischen Charakters der Einrichtung zu entwickeln und ihr Handeln danach auszurichten. Solche Prozesse können dazu beitragen, nach innen Orientierung, Sinn und Zusammenhalt zu stiften und nach außen Wahrnehmbarkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen zu generieren. So wichtig Leitbild- und Profilierungsprozesse auch sind, um die christliche Identität der Einrichtung nach innen und außen zu stärken und kenntlich zu machen, praktische Wirkkraft entfalten diese Anstrengungen nur, wenn sie im alltäglichen Handeln, in der konkreten Arbeit der Dienstgemeinschaft rückgebunden sind und wenn die Sorge um die christliche Identität als ein permanenter, dynamischer Prozess verstanden wird. Träger und Führungskräfte haben den Auftrag, gemeinsam mit den Mitarbeitenden die für die jeweiligen Handlungsfelder wesentlichen Ziele und Werte, anhand derer Arbeit in der Einrichtung gestaltet werden kann, zu konkretisieren. Unerlässlich ist, dass sich dieses spezifische Profil nicht nur in theoretischen Leitlinien und ethischen Konzepten erschöpft, sondern auch als christliche Kultur in den Einrichtungen von Leitung und Mitarbeitenden mitgestaltet und von allen mit Leben gefüllt sowie für die Menschen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, erfahrbar wird.

V. Handlungsaufträge und Ziele des kirchlichen Dienstgebers (Art. 4)

1.
Die Ausrichtung kirchlicher Einrichtungen im Hinblick auf den Sendungsauftrag erfordert die Setzung von Zielen und die Benennung von Handlungsaufträgen. Trotz ihres Abstraktionsgrades bilden diese unerlässliche Orientierungsmarken und Angelpunkte der Verständigung sowie Selbstvergewisserung. Jede Konkretisierung des Profils setzt Maßstäbe, weckt Vorstellungen, Erwartungen und Hoffnungen; in ihrer praktischen Umsetzung kann sie nicht immer vor Enttäuschungen schützen. Mitarbeitende und Dienstgeber tragen als Teil der Dienstgemeinschaft in ihrer jeweiligen Funktion gemeinsam zur Verwirklichung des Sendungsauftrags der Kirche bei. Besondere Anforderungen werden dabei nicht nur an die Mitarbeitenden gestellt, sondern insbesondere auch an den Dienstgeber. Er ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die Mitarbeitenden ihren Auftrag in der Einrichtung glaubwürdig ausüben können. Gewinnmaximierung spielt bei der Verfolgung dieses Auftrags keine Rolle; Kirche betreibt ihre Einrichtungen „um ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrnehmen und erfüllen zu können“.²⁵ Mit ihrer ideellen Ausrichtung kann sich Kirche den ökonomischen und den rechtlichen Parametern, die für die anderen gesellschaftlichen Akteure gelten, nicht entziehen, sondern ist darauf angewiesen, ihre Ziele, die sich aus dem Sendungsauftrag ergeben, im Rahmen der vorhandenen materiellen und personellen Ressourcen zu verwirklichen.

2.
Frauen gestalten Kirche. Sie arbeiten haupt- und ehrenamtlich in allen kirchlichen Handlungsfeldern von Pastoral und Caritas, in Forschung und Bildung, Medien, Diözesanverwaltungen, Verbänden und Gremien. Der Anteil von Frauen in kirchlichen Leitungspositionen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Die deutschen Bischöfe bekennen sich ausdrücklich dazu, „an den verschiedenen Leitungsdiensten in der Kirche möglichst viele Frauen und Männer gerecht [zu] beteiligen“²⁶. Auf der Frühjahrs-Vollversammlung 2019 in Lingen veröffentlichten die Bischöfe ihre Selbstverpflichtung, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen auf ein Drittel und mehr zu erhöhen und die Entwicklungen erneut in fünf Jahren zu überprüfen. Viele deutsche (Erz-)Diözesen arbeiten daran, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen zu erhöhen und haben entsprechende Maßnahmen installiert. Dazu gehören lokale Vereinbarungen wie interne Frauenquoten, Elemente in der Personalentwicklung für Potenzialträgerinnen, durch geschlechterbewusste Personalakquise, -förderung und -auswahl, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und/ oder Sorge-Tätigkeiten, Gleichstellungsanalysen und Gleichstellungsordnungen sowie neue Führungsmodelle von Leitung in Teilzeit und Teilung. Aber auch jenseits der Leitungspositionen ist darauf zu achten, Frauen aufgrund ihres Geschlechts nicht zu benachteiligen. Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker und Ordensangehörige bleiben hiervon unberührt.

3.
Die Sorge für andere ist Ausdruck der christlichen Nächstenliebe. Gott hat den Menschen aus Liebe erschaffen und ihn zur Liebe befähigt. Dabei birgt diese Sorge gleichzeitig häufig große praktische Herausforderungen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kinderbetreuung oder etwa die Pflege von Angehörigen. Der Dienstgeber muss versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den persönlichen Anforderungen des jeweiligen Lebensabschnitts möglichst Rechnung zu tragen.

4.
Von zentraler Bedeutung ist die Verpflichtung des Dienstgebers, sich in besonderer Weise für den Schutz der Würde und Integrität aller Personen in der Einrichtung einzusetzen, insbesondere von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen. Sexualisierte Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen und kann unter keinen Umständen geduldet werden. Prävention von jeglicher Form von Gewalt ist eine zentrale Aufgabe von Kirche, auch in ihren Einrichtungen. Dienstgeber und Mitarbeitende sind sich dabei über ihre besondere Verantwortung im Klaren. Dabei sind insbesondere die Vorgaben des staatlichen Rechts sowie die einschlägigen kirchlichen Ordnungen²⁷ einzuhalten.

5.
Arbeit bildet eine fundamentale Dimension im Leben des Menschen: „In einer wirklich entwickelten Gesellschaft ist die Arbeit eine unverzichtbare Dimension des gesellschaftlichen Lebens, weil sie nicht nur eine Art ist, sich das Brot zu verdienen, sondern auch ein Weg zum persönlichen Wachstum, um gesunde Beziehungen aufzubauen, um sich selbst auszudrücken, um Gaben zu teilen, um sich mitverantwortlich für die Vervollkommnung der Welt zu fühlen und um schließlich als Volk zu leben.“²⁸ Arbeit dient auch der Verwirklichung der Person. Es geht darum, „die Samen aufkeimen zu lassen, die Gott in jeden hineingelegt hat, seine Fähigkeiten, seine Initiative, seine Kräfte.“²⁹ Führungskräften im kirchlichen Dienst kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Sie sind gehalten, die christlichen Maßstäbe und Grundsätze zu beachten und ihren Mitarbeitenden den notwendigen Raum und Rückhalt zur Entfaltung zu gewähren. Eine durch die Werte des christlichen Glaubens geprägte Führung weiß sich einer Kultur des Dienens verpflichtet. Führungskräfte in der Kirche stellen sich den Zeichen der Zeit und verstehen die Einheit, der sie vorstehen, als lernende Organisation, die der ständigen Erneuerung und Weiterentwicklung bedarf. Zentral sind eine gegenseitige Wertschätzung, Respekt, verbindliche Absprachen, Motivation sowie die Förderung von Innovation und Entwicklung. Eine angemessene und transparente Kommunikation über Hierarchie- und Berufsgrenzen hinweg ist Grundbedingung einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit. Konstruktive Kritik ist ausdrücklich willkommen.

6.
Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind praktizierte Nächstenliebe. Der Mensch steht im Mittelpunkt des kirchlichen Engagements. Dabei geht es nicht bloß um eine korrekte Umsetzung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich. Vielmehr sind in jeder Einrichtung aus dem Selbstverständnis der Kirche heraus die christlichen Werte, die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Menschen, die die Leistungen der Kirche in Anspruch nehmen, sowie die ökonomischen Rahmenbedingungen zu einem guten Ausgleich zu bringen. Dies erfordert eine ganzheitliche Betrachtung des Menschen und bezieht den Schutz der physischen, psychischen ebenso wie seelischen Gesundheit der Mitarbeitenden während ihres Tätigwerdens in der Einrichtung ein. Die Schaffung sicherer Arbeitsstätten, um Arbeitsunfällen vorzubeugen, ist eine unabdingbare Voraussetzung hierfür. Darüber hinaus soll ein Arbeitsumfeld erhalten bzw. geschaffen werden, in dem sich die Mitarbeitenden wertgeschätzt fühlen. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind in erster Linie Leitungsaufgaben. Ein Gelingen setzt jedoch ein fruchtbares Zusammenwirken aller in der Dienstgemeinschaft Beteiligten voraus. Die Umsetzung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erfolgt kontinuierlich und in ständig fortzuentwickelnden diözesanen und überdiözesanen Strukturen. Herauszuhebende Maßnahmen sind in diesem Kontext insbesondere die systematische Implementierung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in den (Erz-)Diözesen und Einrichtungen, die Stärkung eines gesundheitsorientierten Führungsverhaltens, die Verbesserung von Partizipation der Mitarbeitenden durch gemeinsames Handeln bei der Prävention im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie Evaluation und Qualitätsmanagement.

7.
Jeder Mensch hat eine unveräußerliche Würde, die von Gott gegeben und schützenswert ist. Deshalb kann sie von Menschen niemals verdient, verliehen oder aberkannt werden. Gott liebt und bejaht jeden Menschen, vor aller Leistung, ohne Ansehen seiner Fähigkeiten und Defizite, ganz gleich, ob der Mensch in seinen Sinnen, körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigt ist. In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Anliegen, Menschen mit Behinderung mehr Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen, kirchlichen, aber insbesondere auch am Arbeitsleben zu ermöglichen. „Es wäre des Menschen von Grund auf unwürdig und eine Verleugnung der gemeinsamen Menschennatur, wenn man zum Leben der Gesellschaft und so auch zur Arbeit nur voll Leistungsfähige zuließe, weil man damit in eine schwere Form von Diskriminierung verfiele, nämlich in die Aufteilung von Starken und Gesunden auf der einen und den Schwachen und Kranken auf der anderen Seite. Die Arbeit im objektiven Sinne muß auch hier der Würde des Menschen untergeordnet werden, dem Subjekt der Arbeit und nicht dem wirtschaftlichen Vorteil.“³⁰ Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. Menschen mit Schwerbehinderung und sogenannte Gleichgestellte genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Dabei sind die Verschiedenheiten der Menschen mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Einschränkungen zu berücksichtigen. Kirchliche Dienstgeber setzen sich dafür, eine behindertengerechte und barrierefreie Teilhabe von Mitarbeitenden zu fördern.

8.
Die ethischen Anforderungen und Maßstäbe, die die Soziallehre der Kirche gegenüber dem Wirtschaftsleben formuliert und öffentlich vertritt, muss sie auch an sich selbst und an das eigene wirtschaftliche Handeln anlegen. Im Unterschied zu gewerblich ausgerichteten Unternehmen dienen kirchliche Einrichtungen der Erfüllung des Sendungsauftrags. Trotz dieser religiös begründeten Zielsetzung sind sie als wirtschaftlich Handelnde zugleich auch Unternehmen im betriebswirtschaftlichen Sinne und damit den Bedingungen sowie Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie ausgesetzt.³¹ Kirchliche Einrichtungen haben einen Selbstanspruch zu verwirklichen, der hohen Standards an Organisationsführung, Aufsicht und Kontrolle genügen muss und der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Daher sind sie gehalten, ihre Regeln bzw. Grundsätze für eine an christlichen Werten orientierte Unternehmensführung, die sich auf ihr gesamtes wirtschaftliches Handeln erstrecken, ebenfalls im Rahmen des für alle geltenden Rechtes zu entwickeln und in ihrer täglichen Praxis zur Geltung zu bringen.³² Von besonderer Bedeutung sind in diesem Kontext die Beachtung der Grundsätze einer guten Finanzwirtschaft, eine wirksame und qualifizierte Aufsicht, Transparenz und der Aufbau von funktionsfähigen Kontroll- und Überwachungssystemen. „Das Geld muss dienen und nicht regieren!“³³ Dieser Grundsatz gilt für alle Verantwortlichen in den (Erz-)Diözesen, Pfarrgemeinden, sozial-karitativen Einrichtungen, Ordensgemeinschaften, katholischen Verbänden, kirchlichen Stiftungen, Banken und Hilfswerken. Sie sind dafür sensibilisiert, ob und wie die kirchlichen Geldanlagen dem Menschen dienen, nicht erst bei der Ertragsverwendung für die Zwecke kirchlicher Einrichtungen, sondern auch bei der Renditeerwirtschaftung selbst.³⁴ Kirchliche Einrichtungen unterliegen bei ihren Investitionsentscheidungen, bei der Auswahl von Geldanlageformen und der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern noch strengeren Maßstäben als wirtschaftliche Unternehmen.³⁵

9.
„Die dringende Herausforderung, unser gemeinsames Haus zu schützen, schließt die Sorge ein, die gesamte Menschheitsfamilie in der Suche nach einer nachhaltigen und ganzheitlichen Entwicklung zu vereinen, denn wir wissen, dass sich die Dinge ändern können.“³⁶ Kirchliche Einrichtungen verpflichten sich zu einem verantwortlichen Umgang mit natürlichen, wirtschaftlichen und betrieblichen Ressourcen. Hierzu gehört auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Klima- und Umweltschutz. Die kirchlichen Zwecken dienende Arbeit soll langfristig ermöglicht werden. Die in der Arbeit verkörperte Würde der Mitarbeitenden verdient stets Beachtung. „Mit Arbeit spielt man nicht.“³⁷ Aus diesem Grund soll in kirchlichen Einrichtungen ein verantwortlicher Umgang mit Arbeitsplätzen gepflegt werden.

10.
Die in der Gottebenbildlichkeit des Menschen gründende Würde kommt uneingeschränkt allen Menschen zu – unabhängig von ihrer individuellen Prägung, ihrer Herkunft, ihres Alters, ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder ihrem Aussehen. Die Kirche kann es deshalb nicht hinnehmen, dass Menschen wegen ihrer Andersartigkeit geringgeschätzt, benachteiligt oder bedroht werden. Das Zweite Vatikanische Konzil erinnert daran, dass wir Gott nicht anrufen können, wenn wir irgendwelchen Menschen, die nach dem Ebenbild Gottes geschaffen sind, die geschwisterliche Haltung verweigern: „Deshalb verwirft die Kirche jede Diskriminierung eines Menschen oder jeden Gewaltakt gegen ihn […], weil dies dem Geist Christi widerspricht.“³⁸ Das christliche Menschenbild verpflichtet, jeden Menschen in seiner Eigenart zu achten: „Die unermessliche Würde jedes Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion ist das höchste Gesetz der geschwisterlichen Liebe.“³⁹ Nach der christlichen Lehre von der Einheit des Menschengeschlechts sind alle Menschen gleichwertige Mitglieder einer einzigen Menschenfamilie. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Fremdenhass sind mit diesem Ethos nicht vereinbar.⁴⁰ Jede Form der Diskriminierung muss daher überwunden und beseitigt werden, da sie dem Plan Gottes widerspricht. Vor dem Hintergrund der langen Geschichte der christlichen Judenfeindschaft gilt dies in besonderer Weise für jede Form des Antisemitismus.⁴¹ Der Glaube Israels ist für die Kirche nicht etwas Fremdes, sondern gehört zum Fundament des christlichen Glaubens.⁴² Er ist die „heilige Wurzel der eigenen christlichen Identität“.⁴³ Juden sind „unsere bevorzugten, älteren Brüder“ (Johannes Paul II.). Christen und Juden beten den gleichen Gott an, sie stützen sich auf die gleiche Heilige Schrift. Der mit Moses geschlossene Alte Bund ist niemals aufgehoben worden.⁴⁴ Die Heilige Schrift der Kirche kann nicht getrennt werden vom jüdischen Volk und seiner Geschichte. Menschenfeindliche und rassistische Äußerungen und Handlungen sowie jede Form von Antisemitismus sind absolut unannehmbar und zu missbilligen. Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Haltungen keinen Platz in kirchlichen Einrichtungen haben.

VI. Fort- und Weiterbildung (Art. 5)

1.
Die Erfüllung des Sendungsauftrags setzt die Arbeit qualifizierter und motivierter Mitarbeitender voraus. Die berufliche Fort- und Weiterbildung gewinnt – auch infolge der demografischen Entwicklung, der Digitalisierung und des technologischen Wandels – immer mehr an gesellschaftlicher Relevanz und Bedeutung in der Arbeitswelt. Sich rascher wandelnde Anforderungen verlangen von den Führungskräften und den Mitarbeitenden ein ständiges neues Lernen und Zurechtfinden und somit auch eine kontinuierliche Anpassung der beruflichen Qualifikationen. Dies gilt auch für den kirchlichen Dienst in seiner Vielfalt. Damit die Mitarbeitenden Sinn, Ziel und Struktur des kirchlichen Dienstes und ihre eigene Aufgabe darin besser erkennen können, kommt ihrer Aus- und Fortbildung eine besondere Bedeutung zu. Sie sollen bereits in der Ausbildungs- und Einarbeitungsphase mit den funktionalen Erfordernissen, aber genauso mit den ethischen und religiösen Aspekten ihres Dienstes vertraut gemacht werden. Im Rahmen der fachlichen und beruflichen Weiterbildung muss auch für Fragen des Glaubens, der Werte- und Sinnorientierung sowie für die Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnen Dienste in angemessener Weise Raum geschaffen werden. Nur in einem Klima wechselseitigen Respekts und Vertrauens kann sich eine Spiritualität entwickeln, die die Mitarbeitenden in ihrem Einsatz trägt, den Menschen dient und die Kirche als Ganze bereichert.

2.
Die Wertvorstellungen, die sich aus dem in der biblischen Botschaft grundgelegten christlichen Menschenbild ergeben, sind für die Arbeit in katholischen Einrichtungen von fundamentaler Bedeutung. Allen dort tätigen Menschen müssen Auftrag, Ziele und Werte, die kirchliche Einrichtungen kennzeichnen, bekannt sein. Damit Mitarbeitende hierzu auskunfts- und sprachfähig werden, ist eine Auseinandersetzung mit den christlichen Glaubensgrundsätzen zentral. Es geht insbesondere um die Vermittlung von Kompetenzen, um die Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen, in ihrer religiösen Praxis zu unterstützen. Zu diesem Zweck können Fortbildungsformate angeboten werden, die wesentliche Inhalte des katholischen Glaubens oder relevante kirchliche Traditionen vermitteln, um die Sensibilität für das kirchliche Profil bei den Mitarbeitenden zu stärken. So kann die Fähigkeit wachsen, die Aspekte des christlichen Glaubens in der Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Eine Teilnahme an diesen Fort- und Weiterbildungsangeboten ist verpflichtend.

3.
Kirchliche Einrichtungen sind elementarer Teil von Kirche. Aus diesem Grund sollen für die Mitarbeitenden Angebote zu Spiritualität und Seelsorge gemacht werden. Hierdurch erhalten sie die Möglichkeit, sich mit den eigenen Sinn- und Glaubensfragen des Lebens zu beschäftigen. Die Teilnahme an diesen Angeboten erfolgt freiwillig.

4.
Um hier Fort- und Weiterbildungen wirksam und effizient bereitstellen zu können, erscheinen Kooperationen zwischen den Diözesen bzw. den Verbänden der Caritas und den verschiedenen Trägern für die Bereitstellung eines ansprechenden Unterstützungsangebotes sinnvoll.

5.
Die Kosten für notwendige, fortlaufende Qualifikationen durch Fort- und Weiterbildungen der Beschäftigten im oben beschriebenen Sinne tragen in der Regel die Dienstgeber, unbeschadet der einschlägigen tarifrechtlichen oder sonstigen Vereinbarungen.

VII. Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses (Art. 6)

1.
Demografische, gesellschaftliche und politische Veränderungen der jüngeren Vergangenheit haben die Rahmenbedingungen für den kirchlichen Dienst deutlich gewandelt. Zwar gibt es weiterhin Regionen in Deutschland, in denen die Traditionen kirchlichen Lebens den Alltag der Menschen prägen. Die dominierenden Signaturen unserer Zeit sind allerdings eher eine nachlassende religiöse Sozialisierung in den einzelnen Generationen, eine abnehmende Kirchenbindung und Glaubenspraxis sowie ein allmähliches Verschwinden volkskirchlicher Strukturen und Milieus. Begleitet werden diese Entwicklungen von einer zunehmenden kulturellen und religiösen Heterogenität in der deutschen Gesellschaft. Aufgrund verschiedener Migrationsbewegungen seit den 1950er Jahren ist vor allem in den Ballungsräumen eine starke ethnische, kulturelle sowie religiöse Pluralität zu beobachten.⁴⁵ Hinzu kommt eine Zunahme von Kirchenaustritten, mit der Folge, dass nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland einer christlichen Religionsgemeinschaft angehört. Diese Veränderungen und Wandlungen beeinflussen die Lebenseinstellungen und schlagen auf die Leitbilder der Menschen durch. Allgemein ist unsere Gesellschaft durch ein sich veränderndes Wertebewusstsein, durch Pluralisierung sowie Individualisierung der Lebensstile und Lebensformen gekennzeichnet. Diese Situation zieht unmittelbare Folgen für den kirchlichen Dienst nach sich: Die Anzahl der Christinnen und Christen in der Gesellschaft nimmt seit Jahren ab; das gilt auch für die aktive Beteiligung am kirchlichen Leben, sei es in Gemeinden, sei es in Gruppen, Verbänden und Gremien. Der Anteil der Andersgläubigen, vor allem aber der religiös ungebundenen Menschen sowie derjenigen, die sich von Kirche und Glauben entfernen, nimmt zu. Wenn kirchliche Einrichtungen weiterhin zur Präsenz der katholischen Kirche und ihrer Werte in der Gesellschaft beitragen wollen, müssen die Dienstgeber in den Einrichtungen diese veränderten Rahmenbedingungen bei der Gestaltung ihres spezifisch christlichen Profils berücksichtigen. Das gilt in besonderem Maße für die Personalgewinnung und Personalentwicklung. Die Personalverantwortlichen in der Kirche stehen dabei „vor der doppelten Herausforderung, Mitarbeitende zu finden, die ein glaubwürdiges Mitarbeiten an den Zielen einer profiliert katholischen Einrichtung und eine gute fachliche Kompetenz miteinander verbinden.“⁴⁶ Gelingt es, eine erkennbar christliche Identität auch mit Mitarbeitenden zu verwirklichen, die nicht katholisch sind, können kirchliche Einrichtungen auch in einer Diaspora-Situation „glaubwürdige Lernfelder, in denen christliche Lebenshaltungen eingeübt werden können“⁴⁷, sein.

2.
Damit kirchliche Einrichtungen als „Biotope gelebter Christlichkeit“⁴⁸ wahrnehmbar sind, in denen christliche Werte vermittelt und eingeübt werden, haben in erster Linie die Dienstgeber dafür Sorge zu tragen, dass geeignete und befähigte Personen gewonnen werden, die bereit und in der Lage sind, den kirchlichen Charakter der Einrichtung zu erhalten und zu fördern. Hierzu gehören zuallererst überzeugte Christinnen und Christen, die aus dem Glauben leben und deren Lebenszeugnis durch Haltungen glaubhaft wird, die sich an christlichen Werten ausrichten: „Wenn Menschen aus dem Glauben leben und dadurch erkennen lassen, wie ernst der Glaube im Leben genommen wird, dann weckt dieses ‚Zeugnis ohne Worte‘ den Wunsch, mehr von diesem Glauben erfahren zu dürfen. Dabei werden zentrale Fragen gestellt: Warum verhalten sich Christinnen und Christen so? Warum leben sie auf diese Weise? Was – oder wer – ist es, von dem sie beseelt sind?“⁴⁹ „Sie bilden den unerlässlichen, nicht näher quantifizierbaren Kernbestand der Mitarbeitenden, die ihren Dienst aus dem Glauben tun und ihre Spiritualität in die Einrichtung tragen.“⁵⁰ Für einen eng umgrenzten Kreis von Mitarbeitenden ist die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche zwingend erforderlich. Das betrifft in erster Linie die Aufgabenfelder in der Seelsorge oder Wortverkündigung, namentlich pastorale, katechetische und religionspädagogische Tätigkeiten. Aber auch Personen, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen, mitverantworten und nach außen repräsentieren, müssen katholisch sein. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Dieser Personenkreis überschneidet sich mit den Leitungs- und Führungskräften, ist mit diesen aber nicht deckungsgleich. Die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche ist für diejenigen Mitarbeitenden erforderlich, welche die christlich-katholische Identität der Einrichtung programmatisch mitgestalten und in die Gesellschaft hinein vertreten und verkörpern.

3.
Über diesen Bereich hinaus kommt es bei der Personalgewinnung nicht in erster Linie auf die formale Mitgliedschaft in der katholischen Kirche an, sondern auf die Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Kirche. Das gilt umso mehr als das in der Taufe gründende und vom Willen des Einzelnen getragene formale Kriterium der Kirchenmitgliedschaft in Zeiten zurückgehender kirchlicher Sozialisation oftmals nicht ausreicht, um glaubensbezogene oder spirituelle Kompetenzen der Bewerberinnen und Bewerber zuverlässig auszudrücken. Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Anstellung – neben den fachlichen und sozialen Fähigkeiten – besonders auf die Grundhaltung zur Kirche und zum kirchlichen Anstellungsträger an. Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ist darauf zu achten, dass die Bewerberinnen und Bewerber mit dem kirchlichen Selbstverständnis vertraut sind und dieses anerkennen, dass sie bereit sind, den christlich-katholischen Charakter der Einrichtung zu respektieren und ihrem professionellen Handeln zugrunde zu legen. Bei der Prüfung der Eignung der Bewerberinnen und Bewerber ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. Zu den persönlichen Eignungsanforderungen gehören auch Offenheit und Respekt für die religiösen und spirituellen Bedürfnisse der Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen und die Bereitschaft, diese bei den religiösen Vollzügen in den Einrichtungen zu unterstützen, z. B. die Betreuung von Heimbewohnern bei Gottesdiensten, das Verständigen von Geistlichen, wenn dies notwendig bzw. gewünscht ist, die Vorbereitung zur Krankenkommunion usw.⁵¹ Mit dem Eintritt in ein kirchliches Dienst- oder Arbeitsverhältnis stellt sich notwendigerweise die Frage, ob die Mitarbeitenden grundsätzlich bereit sind, sich im Rahmen der beruflichen Tätigkeit mit Grundfragen des christlichen Glaubens auseinanderzusetzen. Christliche Werte können nur authentisch vertreten werden, wenn die Auseinandersetzung mit dem religiösen Begründungszusammenhang nicht ausgeschlossen und die Gottesfrage als wesentliche Frage der menschlichen Existenz nicht beiseitegeschoben wird. Daher sollten in der beruflichen Tätigkeit ein grundsätzliches Interesse und eine Offenheit für die Frage nach der Gegenwart Gottes vorhanden sein. Unter diesen Voraussetzungen können kirchliche Einrichtungen auch für diejenigen Bewerberinnen und Bewerber ein geeigneter Anstellungsträger sein, „denen die Religionen fremd sind, denen Gott unbekannt ist und die doch nicht einfach ohne Gott bleiben, ihn wenigstens als Unbekannten dennoch anrühren möchten.“⁵² Alle Bewerberinnen und Bewerber, die diese Anforderungen erfüllen, können Teil der Dienstgemeinschaft werden. Über die kirchenspezifischen Anforderungen an die Mitarbeitenden ist aus Gründen der Klarheit und der Fairness in den Bewerbungsgesprächen zu informieren. Dies ist zu dokumentieren. Wer eine Stelle in einer katholischen Einrichtung antritt, bringt mit der Vertragsunterzeichnung zum Ausdruck, dass er bzw. sie – unabhängig von der persönlichen konfessionellen Bindung – die christlichen Ziele und Werte der Einrichtung anerkennt.

4.
Nicht nur die Bewerberin oder der Bewerber bewirbt sich, sondern auch die Dienstgeber stellen sich und ihr Profil vor. Je weniger mit einer christlichen Prägung zu rechnen ist, umso mehr sollten den Bewerberinnen und Bewerbern das kirchliche Selbstverständnis und mögliche religiös begründete Anforderungen und Erwartungen nahegebracht werden. Aufgaben im kirchlichen Dienst können nur dann von Mitarbeitenden überzeugend wahrgenommen werden, wenn sie die zentralen Werte und Ziele der katholischen Kirche kennen, wenn sie diese „teilen oder zumindest respektieren“⁵³ und bereit sind, sie ihrem beruflichen Handeln zugrunde zu legen. Diese Anforderungen sollen in den Stellenprofilen durch das Erfordernis der Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Einrichtung im Rahmen der Tätigkeit zum Ausdruck gebracht werden. Je nach Aufgabe und Stellenprofil können weitere religiöse Anforderungen verlangt werden. Die christliche Unternehmenskultur soll Thema im Rahmen des Bewerbungsverfahrens sein. Auf der anderen Seite sollen die Bewerberinnen und Bewerber im Gespräch erfahren, dass sie mit den im beruflichen und auch privaten Handeln aufbrechenden Sinnfragen beim kirchlichen Dienstgeber gut aufgehoben sind. Daher sollte auch über spirituelle Angebote informiert und erläutert werden, welchen Rahmen die Einrichtung für eine spirituelle Kultur bietet. 9Bewerberinnen und Bewerber können auf diese Weise zu einer bewussten und begründeten Entscheidung für den kirchlichen Dienstgeber kommen.

VIII. Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis (Art. 7)

1.
Eine glaubwürdige Erfüllung des Sendungsauftrags in der Einrichtung kann nur in gemeinsamer Verantwortung von Dienstgeber und Mitarbeitenden gelingen. Im Vordergrund steht die gemeinsame Verwirklichung des Sendungsauftrags in einem vertrauensvollen Miteinander. Die kirchenspezifischen Anforderungen an die Mitarbeitenden, die in Artikel 7 geregelt sind, verfolgen nicht das Ziel, die religiösen Ge- und Verbote kirchenarbeitsrechtlich möglichst umfassend und detailgetreu abzubilden. Zivilrechtlich begründete Dienst- und Arbeitsverhältnisse bezwecken nicht die „Klerikalisierung“⁵⁴ von Mitarbeitenden, mit der Folge, „dass aus dem bürgerlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis eine Art kirchliches Statusverhältnis wird, das die Person total ergreift und auch ihre private Lebensführung voll umfasst.“⁵⁵ Sie sind auch kein weltliches Ersatzmodell für kirchliche Ordensgemeinschaften, die auf einer besonderen geistlichen Ausrichtung der Person und ihres Lebens beruhen.⁵⁶ Leitmotiv der kirchlichen Anforderungen und Erwartungen an den Einzelnen ist vielmehr die Normierung eines Mindestanforderungskatalogs, dessen Beachtung der kirchliche Gesetzgeber als unabdingbar ansieht, um drohende oder bereits eingetretene schwerwiegende Störungen bzw. Beeinträchtigungen der kirchlichen Integrität und Glaubwürdigkeit durch ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten des Mitarbeitenden abzuwehren. Die Anforderungen und Erwartungen an die Mitarbeitenden erstrecken sich dabei in erster Linie auf das Verhalten im Dienst. Außerdienstliches Verhalten ist im dienst- und arbeitsrechtlichen Kontext nur dann bedeutsam, wenn öffentlich gegen grundlegende Werte der katholischen Kirche verstoßen und dadurch die Glaubwürdigkeit der Kirche als Institution beeinträchtigt wird. Durch die Neuregelung wird ausdrücklich hervorgehoben, dass Verhaltensweisen, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen, in jedem Fall dem dienst- und arbeitsrechtlichen Zugriff entzogen sind. Das Privatleben kann danach nur dann Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Bewertung sein, wenn das Verhalten nicht den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts tangiert. Gleichzeitig wird damit zum Ausdruck gebracht, dass eine Sphäre privater Lebensgestaltung zu respektieren ist, in der die bzw. der Einzelne seine Individualität entwickeln und wahren kann und für deren konkrete Ausgestaltung sie bzw. er dem Dienstgeber keine Rechenschaft schuldet. Diese rechtlich unantastbare Zone, in der sich jeder Mitarbeitende nach seinen eigenen Maßstäben entfalten kann, ist thematisch und räumlich umschrieben und erfasst insbesondere das Beziehungsleben und die Intimsphäre. Diese Aspekte des Privatlebens bieten keinen Raum für eine Abwägung mit dienstlichen Belangen und unterliegen damit keiner dienst- oder arbeitsrechtlichen Sanktionierung. Besondere (universal-)kirchliche Anforderungen an Kleriker, Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige sowie Personen im Noviziat und Postulat bleiben von diesen Vorgaben unberührt.

2.
Kirche ist im stetigen Wandel. Dazu gehört es, Lob und Kritik an der Kirche zu äußern und Veränderungen zu fordern. Eine Grenze bilden indes kirchenfeindliche Betätigungen. Hiervon erfasst sind Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten. Es bedarf konkreter Umstände, die objektiv geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. Bestimmte öffentliche Positionierungen von Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst verstoßen gegen fundamentale Prinzipien der katholischen Kirche und sind aus diesem Grund nicht hinnehmbar. Es bedarf einer gewissen Mindestübereinstimmung zwischen gesamtkirchlichen und individuellen öffentlichen Meinungsäußerungen einzelner Mitarbeitender. Was unter tragenden Grundsätzen der katholischen Kirche zu verstehen ist, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Bei Zweifeln sind die zuständigen kirchlichen Organe zu konsultieren. Von einer „öffentlichen“ Meinungsäußerung umfasst sind alle Äußerungen in Wort, Schrift, Bild, Gesten und symbolische Handlungen, wenn sie von einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehung nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar wahrgenommen werden können. Die Propagierung von Abtreibung, aktiver Sterbehilfe, Fremdenhass und Antisemitismus werden als Beispiele für ein nicht tolerierbares Verhalten genannt. Fremdenhass meint die Propagierung fremdenfeindlichen Gedankengutes, insbesondere jede Form der Diffamierung, Beleidigung und Beschimpfung von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder Ethnie. Antisemitismus ist jede Form der Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden. Die Propagierung von Abtreibung und aktiver Sterbehilfe widersprechen dem Gedanken des Lebensschutzes und sind mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar.

3.
Mitarbeitende, die katholische Glaubensinhalte, Riten oder Gebräuche herabwürdigen oder verhöhnen, sind für den kirchlichen Dienst nicht mehr tragbar. Hierdurch werden die religiösen Gefühle derer verletzt, die mit der Einrichtung in Kontakt kommen und der kirchliche Charakter der Einrichtung in Frage gestellt. Der betreffende Mitarbeitende lässt die erforderliche Identifikation mit der Kirche vermissen.

4.
Ferner fällt die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichen Zusammenhang unter das kirchenfeindliche Verhalten. Hierzu zählt auch die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Gerade bei der Beschäftigung andersgläubiger Mitarbeitender kann es im Einzelfall zu einem Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche auf der einen und dem Recht auf individuelle Religionsausübung auf der anderen Seite kommen.⁵⁷ Der Ausgleich zwischen den jeweiligen Interessen kann nicht pauschal erfolgen, es bedarf einer Einzelfallbetrachtung. Alle Mitarbeitende sind verpflichtet, den kirchlichen Charakter der Einrichtung anzuerkennen und ihn zu respektieren. Es wird die Bereitschaft vorausgesetzt, die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen. Die individuelle Religionsausübung während der Dienstzeit muss mit dem christlichen Selbstverständnis, den Leitbildern der Arbeit und den dienstlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. So darf beispielsweise das Tragen religiös oder kulturell motivierter Kleidung (z.B. einer Burka oder eines Gesichtsschleiers) nicht die für christliche Arbeit essentielle Zuwendung von Angesicht zu Angesicht verhindern oder die Sicherheit am Arbeitsplatz gefährden. Bei der Beurteilung nichtchristlicher religiöser Symbole ist die Art des Symbols und seine prägende Wirkung für die Außendarstellung der Person zu berücksichtigen, die nicht im Widerspruch zum kirchlichen Charakter einer Einrichtung stehen darf. Die aktive Verbreitung von Lehren von Religionsgemeinschaften oder weltanschaulichen Überzeugungen, deren Grundauffassung, Zielsetzung oder praktische Tätigkeit im Widerspruch zum Auftrag und zum Selbstverständnis sowie zu den wesentlichen Glaubensauffassungen der katholischen Kirche stehen, ist mit der Tätigkeit in einer kirchlichen Einrichtung nicht vereinbar.

5.
Mitarbeitende, die katholisch sind und während ihrer Tätigkeit bei einer katholischen Einrichtung aus der katholischen Kirche austreten, müssen sich fragen, ob sie weiterhin bei der Kirche arbeiten wollen. Denn die Erklärung des Kirchenaustritts vor der zuständigen zivilen Behörde bildet einen öffentlichen Akt, der eine „willentliche und wissentliche Distanzierung von der Kirche und eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft“ darstellt.⁵⁸ Wer so handelt, verstößt gegen die Pflicht, die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren (c. 209 § 1 CIC) und gegen die Pflicht, seinen finanziellen Beitrag zu leisten, damit die Kirche ihre Aufgaben erfüllen kann (c. 222 § 1 CIC i.V.m. c. 1263 CIC). Der Kirchenaustritt berührt die persönliche Eignung des am Sendungsauftrag teilhabenden Mitarbeitenden unmittelbar und in besonders starker Form. Wer aus der katholischen Kirche austritt, wendet sich ostentativ von der Kirche als Institution ab und durchtrennt die Verbindung zur Bekenntnisgemeinschaft. Damit verstößt der Mitarbeitende gegen das Gebot der Mindestidentifikation mit der katholischen Kirche, das unerlässliche Voraussetzung für jede Anstellung im kirchlichen Dienst ist. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass die materielle Grundlage für eine Beschäftigung im kirchlichen Dienst erheblich auf Kirchensteuereinnahmen beruht, deren Entrichtung der Austretende durch seine Handlung sich gerade entzieht. In einem solchen Fall begibt sich der Austretende in einen unauflösbaren Widerspruch, wenn er einerseits das einigende Band zur Glaubensgemeinschaft kappt und er andererseits bekundet, sich weiterhin zu dem Sendungsauftrag, den Werten und Zielen der Kirche zu bekennen, sich mit diesen zu identifizieren und seine ganze Arbeitskraft einer Institution zur Verfügung zu stellen, von der er – aus welchen Gründen auch immer – sich offen distanziert hat. Die Beschäftigung von nichtkatholischen Mitarbeitenden in vergleichbaren Positionen steht dieser Wertung nicht entgegen. Denn es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen einer aktiven und bewussten Handlung, die den Bruch mit der Glaubensgemeinschaft bewirkt, und dem passiven Verhalten der nichtkatholischen Mitarbeitenden, deren konfessioneller Status dem kirchlichen Anstellungsträger bei der Einstellung bekannt war und von denen allein aufgrund der Beschäftigung in einer kirchlichen Einrichtung keine Anpassungsleistung bzw. Konversion erwartet werden kann. In jedem Einzelfall ist das Gespräch mit dem Mitarbeitenden zu suchen und die Gründe für den Kirchenaustritt sind zu erörtern. Ausnahmsweise kann ein schwerwiegender Grund einen Austritt aus der katholischen Kirche rechtfertigen. Dieser ist etwa dann anzuerkennen, wenn katholische Mitarbeitende selbst als Betroffene insbesondere sexuellen Missbrauchs an ihrer Kirche leiden.

6.
In keinem Fall eines Verstoßes gegen die beruflichen oder persönlichen Anforderungen gibt es einen Kündigungsautomatismus, es bedarf immer der Abwägung im Einzelfall. Eine kirchliche Unternehmensethik erfordert zunächst eine Ursachenforschung durch den Dienstgeber. In jedem Einzelfall ist ein klärendes Gespräch mit dem Mitarbeitenden zu führen, das zu dokumentieren ist. Anschließend prüft der Dienstgeber, welche Maßnahme geeignet ist, um dem Verstoß zu begegnen. In Betracht kommen eine Abmahnung oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung). Es liegt am Dienstgeber, welche Maßnahmen er im Einzelfall gegebenenfalls unter Einschaltung der Mitarbeitervertretung für die richtige hält, um dem betroffenen Mitarbeitenden den Weg zurück in ein funktionierendes Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu ermöglichen. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes kommt eine Beendigungskündigung, gleichgültig, ob sie auf betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Gründe gestützt wird, erst in Betracht, wenn keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung, unter Umständen auch mit schlechteren Arbeitsbedingungen, besteht. Die Kündigung muss als allerletzte Maßnahme (ultima ratio) nicht nur arbeitsrechtlich, sondern auch im Licht der religiösen Dimension der kirchlichen Dienstgemeinschaft gerechtfertigt sein.

IX. Mitarbeitervertretungsrecht (Art. 8)

1.
Mitarbeitende gestalten den Dienst in der Kirche aktiv mit und übernehmen hierfür Mitverantwortung. Sie haben an seiner religiösen Grundlage und Zielsetzung teil. Aus diesem Grund sollen sie auch aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten mitwirken unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche, ihres Auftrags und der kirchlichen Dienstverfassung. Deshalb wurde aufgrund des Rechts der katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht geschaffen.⁵⁹ Damit füllt die katholische Kirche den vom Staat zu selbstbestimmter Gestaltung anerkannten Regelungsraum auch zur Wahrung eines Gleichklangs mit der staatlichen Arbeitsrechtsordnung aus. Der kircheneigene Weg im Mitarbeitervertretungsrecht schließt schon im Hinblick auf die katholische Soziallehre eine gleichwertige soziale Verantwortung ein. Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung repräsentieren die Interessen der Mitarbeitenden gegenüber dem Dienstgeber. Sie tragen maßgeblich zur Weiterentwicklung der Dienste und Einrichtungen bei. Ihre Aufgaben sind vergleichbar mit denen von Betriebsräten im gewerblichen Bereich und von Personalräten in der öffentlichen Verwaltung. Das Mitarbeitervertretungsrecht spiegelt die spezifischen Bedürfnisse für kirchliche Einrichtungen wider.

2.
Als Ausfluss des Gedankens der Dienstgemeinschaft sind Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. Sie unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie entwickeln gemeinsam Konzepte und tragen so maßgeblich zu einer zukunftsträchtigen Ausgestaltung der Einrichtung bei. Beiden Seiten kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.

3.
Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen beziehen sich auf die sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten in den kirchlichen Einrichtungen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Angelegenheiten liegt die Entscheidungshoheit in erster Linie in der unternehmerischen Verantwortung der Träger, mit der Folge, dass die Mitsprache der Mitarbeitervertretungen sich gegenwärtig auf solche Belange erstreckt, die die Zusammensetzung der Belegschaft betreffen und einen sozialen Bezug haben. Obwohl die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen vom weltlichen Unternehmensmitbestimmungsrecht ausdrücklich ausgenommen sind,⁶⁰ wird zu prüfen sein, ob und inwieweit Mitarbeitende im kirchlichen Dienst unter Berücksichtigung der besonderen kirchlichen Aspekte und in der vom kirchlichen Selbstverständnis gebotenen Form wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen mitbeeinflussen und an der Aufsicht über kirchliche Unternehmen teilhaben können.

4.
Dienstvereinbarungen, welche aufgrund der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung vereinbart werden, gelten aufgrund der Regelung in dieser Ordnung unmittelbar und zwingend. Diese unmittelbare und zwingende Wirkung (Normativität) bewirkt, dass sie gleichermaßen für alle Mitarbeitenden einer Einrichtung gelten, ohne dass es eines vertraglichen Übernahmeaktes bedarf. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Dienstvereinbarungen eine umfassende Wirkung für alle Mitarbeitenden entfalten. Auch im staatlichen Recht gelten Betriebsvereinbarungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und Dienstvereinbarungen nach dem Personalvertretungsrecht normativ. Die normative Wirkung findet sich bereits in der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung; um Kettenverweisungen zu vermeiden und um die Geltung möglichst transparent zu machen, wurde die Geltung auch in der Grundordnung explizit normiert.

5.
Sofern eine Einrichtung die erforderliche Mindestgröße erfüllt, entscheiden die Mitarbeitenden selbst darüber, ob eine Mitarbeitervertretung gebildet wird. Dabei ist der Dienstgeber jedoch im Rahmen der geltenden Regelungen verpflichtet, daran mitzuwirken und etwaige Hindernisse zu beseitigen. Es soll sichergestellt werden, dass in möglichst vielen Einrichtungen Mitarbeitervertretungen existieren. Diese zwingend vorgesehene Errichtung der Mitarbeitervertretung stellt eine Besonderheit gegenüber dem weltlichen Betriebsverfassungsrecht dar. Der Dienstgeber soll denjenigen, die ein Amt in der Mitarbeitervertretung übernehmen, erforderliche Hilfen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben anbieten. Die Mitarbeitenden sollen die Möglichkeit des Mitarbeitervertretungsrechts nutzen, ihre Rechte und Interessen, ihre Anliegen und Sorgen in der vorgesehenen Weise zur Geltung zu bringen. Der Dienstgeber darf sie hieran nicht hindern. Eine weitere Besonderheit des kirchlichen Dienstes sind die Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (DiAG-MAV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Mitarbeitervertretung (BAG-MAV). Ihre Hauptaufgabe ist es, die Mitarbeitervertretungen durch Beratungen und Schulungen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Darüber hinaus sind die Arbeitsgemeinschaften wichtige Ansprechpartner bei der Fortentwicklung des Mitarbeitervertretungsrechts und sie wirken bei der Besetzung kirchlicher Arbeitsgerichte, Einigungsstellen und bei der Wahl zu den Arbeitsrechtlichen Kommissionen mit.

6.
Die notwendigen Kosten zur Aufgabenwahrnehmung tragen die jeweilige (Erz-) Diözese bzw. der Verband der Diözesen Deutschlands. Das Nähere regelt die jeweils einschlägige Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO). Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liegt beim jeweiligen Diözesanbischof.

X. Gestaltung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen (Art. 9 und 10)

1.
In Deutschland hat die Kirche das verfassungsmäßig gewährleistete Recht, ein eigenes kollektives Arbeitsrechtsregelungsverfahren zu schaffen, um ihre Mitarbeitenden an der Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse zu beteiligen. Die katholische Kirche hat sich dafür entschieden, ihr Verfahren zur kollektiven Arbeitsrechtssetzung am Leitbild der Dienstgemeinschaft auszurichten und nach den Grundsätzen einer partnerschaftlichen Lösung von Interessengegensätzen auszugestalten. Dieses Verfahren wird – in Abgrenzung zum sog. Ersten Weg (Regelung von Arbeitsbedingungen durch Individualvertrag) und dem sog. Zweiten Weg (Regelungen von Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag) – als sog. Dritter Weg bezeichnet. Das kirchenspezifische Arbeitsrechtsregelungsverfahren des Dritten Weges sichert und fördert die Beteiligung der Mitarbeitenden an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen und entspricht nach kirchlichem Selbstverständnis am ehesten dem Leitbild der Dienstgemeinschaft. Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 20.11.2012 anerkannt, dass der Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts auch das „Wie“ der Ausgestaltung erfasst, also die Entscheidung über die Art und Weise der kollektiven Arbeitsrechtssetzung.⁶¹ Danach kann eine Religionsgemeinschaft grundsätzlich darüber befinden, ob sie die Arbeitsbedingungen durch den Abschluss von Tarifverträgen regelt oder in Arbeitsrechtlichen Kommissionen bzw. Schiedskommissionen vereinbart.⁶²

2.
Zu den zentralen Bestandteilen, die das Kommissionsmodell des Dritten Weges kennzeichnen, zählen

• Gewährleistung der formellen (numerischen) Parität, also der gleichen Mitgliederzahl von Vertretern der Dienstgeber und Mitarbeitenden,
• Wahrung der materiellen Parität, also des tatsächlichen Verhandlungsgleichgewichts durch rechtliche Absicherung der persönlichen Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder und durch Bereitstellung erforderlicher materieller Ressourcen,
• Konsensprinzip bei der Beschlussfassung, wonach Beschlüsse in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen einer besonderen qualifizierten Mehrheit bedürfen,
• Legitimation der Mitarbeitervertreter in den Kommissionen durch unmittelbare oder mittelbare Wahl,
• verbindliches Vermittlungsverfahren als Funktionsäquivalent für Streik und Aussperrung,
• verbindliche Geltung der in den Kommissionen beschlossenen und in Kraft gesetzten Regelungen,
• keine einseitige Aufhebung der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, etwa durch Kündigung.

3.
Der Entscheidung der Kirche für den Dritten Weg liegt zum ersten die Annahme zugrunde, dass das Tarifvertragssystem nicht das einzige Modell ist, um der sozialethischen Grundforderung der Kirche nach Gerechtigkeit in der Lohngestaltung zum Durchbruch zu verhelfen. Zum zweiten widersprechen die Funktionsvoraussetzungen des Tarifvertragssystems (Arbeitskampf, Streik und Aussperrung) den Grunderfordernissen des kirchlichen Dienstes: Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeitenden bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben, ggf. mit Hilfe eines neutralen Dritten, überwunden werden. Die mit Arbeitskämpfen zwangsläufig verbundenen Arbeitsniederlegungen stehen der Erfüllung des Sendungsauftrags entgegen. Weder die Glaubensverkündigung noch der Dienst am Nächsten können suspendiert werden. Kirchliche Einrichtungen berufen sich in ihrem Auftrag auf Jesus, den Leitgedanken der Nächstenliebe und den christlichen Anspruch, Konflikte friedlich beizulegen. Deshalb gibt es im kirchlichen Arbeitsrecht keinen Arbeitskampf mit Streiks und Aussperrungen, die zu Lasten der Menschen gehen würden, für die kirchliche Einrichtungen im Auftrag stehen. Die Kirche gäbe daher ihren Sendungsauftrag preis, wenn sie ihren Dienst den Funktionsvoraussetzungen des Tarifvertragssystems unterordnen würde. Schließlich sind Arbeitskampfmaßnahmen im kirchlichen Dienst auch nicht erforderlich, um die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss und bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen durch ein kollektives Handeln auszugleichen. An der Erforderlichkeit fehlt es, „weil es ein anderes, milderes Mittel zur Erreichung des ausgesprochenen Ziels gibt: Dies ist das kirchliche Arbeitsrechtssetzungsverfahren, einschließlich seines Schlichtungsverfahrens, das auf der kirchlichen Autonomie beruht und – sofern es funktioniert – in gleicher Weise geeignet ist, die Ziele des Artikel 9 Absatz 3 GG zu erreichen.“⁶³

4.
Die Mitarbeitenden des kirchlichen Dienstes können sich in Ausübung der Koalitionsfreiheit zur Beeinflussung der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Vereinigungen (Koalitionen) zusammenschließen, diesen beitreten und sich in ihnen betätigen. Die Koalitionen sind berechtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen innerhalb der kirchlichen Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgabe und Tätigkeit zu informieren sowie Koalitionsmitglieder zu betreuen. Die Mitwirkung von tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist gewährleistet. Gewerkschaften haben das Recht, auf Grund eigener Entscheidung ihr Sach- und Fachwissen in die Kommissionsarbeit zu Gunsten der Mitarbeitenden einzubringen. Die Koalitionsfreiheit entbindet die Vertreter der Koalition nicht von der Pflicht, das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes zu achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes zu respektieren.

XI. Gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 11)

1.
Soweit die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeitender dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen, sind die staatlichen Arbeitsgerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig. Aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts achten sie dabei die kirchenspezifischen Besonderheiten. Kirchliche Arbeitsgerichte sind demgegenüber zuständig bei Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts im Bereich des Mitarbeitervertretungsrechts, also bei Streitigkeiten zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung und bei Streitigkeiten über Ordnungen, welche das Zustandekommen von Arbeitsvertragsrecht auf der Grundlage des „Dritten Weges“ regeln. Für Regelungsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts sind Einigungsstellen zuständig.

2.
Dabei sind die Richterinnen und Richter an kirchlichen Arbeitsgerichten von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. Die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) definiert die besonderen Anforderungen an die Besetzung des Richteramtes. Zur Richterin bzw. zum Richter kann nur berufen werden, wer katholisch ist und in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.

3.
Vor kirchlichen Arbeitsgerichten wird allen Beteiligten ein Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt.

Wie auch vor staatlichen Gerichten sind die Verhandlungen vor den kirchlichen Arbeitsgerichten einschließlich der Beweisaufnahme und Verkündung der Urteile öffentlich.

4.
Die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung, die von der Deutschen Bischofskonferenz aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhls nach c. 455 § 1 CIC erlassen wird, regelt die weiteren Einzelheiten des kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahrens.

Für das Erzbistum Hamburg

L. S.

Dr. Stefan Heße

- Erzbischof von Hamburg -

Fußnoten:

1 Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution LUMEN GENTIUM, Nrn. 1, 5; Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nrn. 3, 19, 40, 45.

2 BVerfG, Beschluss v. 22.10.2014 – 2 BvR 661/112, BVerfGE 137, 273 (307), Rz. 94.

3 Hierbei handelt es sich um Führungskräfte, die als gesetzliche Leitungs- und Vertretungsorgane für juristische Personen fungieren (z.B. Geschäftsführer einer GmbH). Sie werden aufgrund von Dienst- und Anstellungsverträgen beschäftigt, sie sind keine Arbeitnehmer.

4 Bewerber, die durch den Diözesanbischof oder seinen Beauftragten als Alumnus in das Priesterseminar oder als Bewerber für das Ständige Diakonat aufgenommen sind.

5 Ordensangehörige im Sinne dieser Ordnung sind Mitglieder der Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens (vgl. cc. 573 - 746 ff. CIC).

6 Delegationsgericht der Apostolischen Signatur, Urteil vom 31.03.2022 – 42676/09VT, abgedruckt in ZMV 2010, 145 ff.

7 Papst Johannes Paul II., Enzyklika REDEMPTORIS MISSIO, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 100 (Bonn 1990), Nr. 15.

8 BVerfG, Beschluss v. 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (87).

9 Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 25.

10 Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 25.

11 Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 16.

12 Gen 1,26.

13 1 Joh 4,6.

14 Papst Benedikt XVI., Enzyklika CARITAS IN VERITATE, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 186 (Bonn 2009), Nr. 2.

15 Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 31b.

16 Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 31a.

17 Allen Völkern sein Heil. Die Mission der Kirche, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 76 (Bonn 2004), S. 11.

18 Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 46.

19 BVerfG, Beschluss v. 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 137, 273 (307), Rz. 104.

20 Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 18 f.

21 Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 36 f.

22 Papst Benedikt XVI. Apostolisches Schreiben in Form eines Motu Proprio INTIMA ECCLESIAE NATURA, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 195 (Bonn 2014).

23 Berufen zur caritas, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 91 (Bonn 2009); Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014).

24 Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 16 ff.

25 BVerfG, Beschluss v. 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (85).

26 „Gemeinsam Kirche sein“, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 100 (Bonn 2015), S. 56.

27 Siehe etwa die Vorgaben der „Rahmenordnung-Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ abrufbar unter
https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/dossiers_2019/2019-207b-Rahmenordnung-Praevention.pdf und „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“, abrufbar unter
https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/microsites/Sexualisierte_Gewalt_und_Praevention/Dokumente/2022-01-24-Ordnung-fuer-den-Umgang-mit-sex.-Missbrauch-Minderjaehriger-Interventionsordnung.pdf.

28 Papst Franziskus, Enzyklika FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 162.

29 Papst Franziskus, Enzyklika FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 162.

30 Papst Johannes Paul II., Enzyklika LABOREM EXERCENS, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 32 (Bonn 1981), Nr. 22.

31 Vgl. Leitlinien für unternehmerisches Handeln der Caritas, Deutscher Caritasverband (Hg.), in: neue Caritas, Ausgabe 20/2008, S. 31 ff.

32 Eine Orientierungshilfe bieten: „Kirchliche Corporate Governance, Grundsätze guter Finanzwirtschaft in deutschen (Erz-)Bistümern“, Verband der Diözesen Deutschlands (Hg.), Bonn 2021 und „Soziale Einrichtungen in katholischer Trägerschaft und Aufsicht“, Deutsche Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfe 182 (Bonn 2014).

33 Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 58.

34 Siehe Ethisch-nachhaltig investieren – Eine Orientierungshilfe für Finanzverantwortliche katholischer Einrichtungen in Deutschland, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und Zentralkomitee der deutschen Katholiken (Hg), Bonn 2021.

35 Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit. Wort des Rates der EKD und der DBK zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, Kirchenamt der EKD und Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Gemeinsame Texte 9 (Hannover/Bonn 1997), Ziffer 246.

36 Papst Franziskus, Enzyklika LAUDATO SI’, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 202 (Bonn 2015), Nr. 18.

37 „Col lavoro non si gioca“ Mit dieser Aussage kritisierte Papst Franziskus am 3. September 2014 den Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp, der angekündigt hatte, in seinem italienischen Werk interne Stellen zu streichen.

38 Zweites Vatikanisches Konzil, Erklärung NOSTRA AETATE (Rom 1965), Nr. 5.

39 Papst Franziskus, ENZYKLIKA FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 39.

40 Päpstliche Kommission Justitia et Pax: Die Kirche und der Rassismus. Für eine brüderliche Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 67 (Bonn 1988); Dem Populismus widerstehen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 305 (Bonn 2019).

41 Vgl. „Gott wirkt weiterhin im Volk des Alten Bundes“ (Papst Franziskus). Texte zu den katholisch-jüdischen Beziehungen seit Nostra aetate, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 307 (Bonn 2019), S. 10 ff.

42 Zweites Vatikanisches Konzil, Erklärung NOSTRA AETATE (Rom 1965), Nr. 4.

43 Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 247.

44 Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 247.

45 Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 14.

46 Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 15.

47 Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 41.

48 Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 25.

49 Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 16 ff.

50 Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 30.

51 Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 30.

52 Ansprache von Benedikt XVI. beim Weihnachtsempfang für das Kardinalskollegium und die Mitglieder der Römischen Kurie sowie des Governatorats, 21. Dezember 2009.

53 Papst Benedikt XVI. Apostolisches Schreiben in Form eines Motu Proprio INTIMA ECCLESIAE NATURA, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 195 (Bonn 2014), Art. 7, § 1.

54 So BVerfG, Beschluss v. 04.06.1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 59.

55 BVerfG, Beschluss v. 04.06.1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 59.

56 BVerfG, Beschluss v. 04.06.1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 61.

57 Ausführlich hierzu: Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Bonn 2014, Die deutschen Bischöfe Nr. 98, S. 28-35.

58 Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt vom 24.09.2012, abgedruckt in: Bier (Hg.), Der Kirchenaustritt. Rechtliches Problem und pastorale Herausforderung, 2013, 23 ff.

59 Nach dem Grundgesetz bestimmt die Kirche für den ihr zugeordneten Bereich, „ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen“, BVerfG, Beschluss v. 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (94).

60 § 1 Abs. 4 S. 2 MitbestG; § 1 Abs. 2 S. 2 DrittelbG.

61 BAG, Urteil v. 20.11.2012, BAGE 143, 354, Rz. 96.

62 BAG, Urteil v. 20.11.2012, BAGE 143, 354, Rz. 96.

63 Joussen, Grundlagen, Entwicklungen und Perspektiven des kollektiven Arbeitsrechts der Kirchen, Essener Gespräche zum Thema, Staat und Kirche, Bd. 46, 54 (95 f.).

Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsordnung (CWMO)

Vom 29. Dezember 2016

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 23. Jg., Nr. 1, Art. 9, Seite 10, vom 23.01.2017), geändert

• am 14. Februar 2017 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 23. Jg., Nr. 2, Art. 38, Seite 69, vom 23. Februar 2017),
• am 28. Juni 2019 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 25. Jg., Nr. 7, Art. 86, Seite 122, vom 16. August 2019) sowie
• am 22. März 2022 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 28. Jg., Nr. 3, Art. 39, Seite 32, vom 30. März 2022), zuletzt geändert
• am 25. März 2024 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 30. Jg., Nr. 3, Art. 35, Seite 51, vom 28. März 2024)

- Amtliche Lesefassung -

§ 1 Anwendungsbereich. (1) Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich der Werkstatt sowie im Arbeitsbereich eines anderen Anbieters nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die in einem besonderen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis in der Regel auf der Grundlage eines Sozialleistungsverhältnisses beschäftigt werden (Werkstattbeschäftigte), wirken und bestimmen nach dieser Ordnung an und in den Angelegenheiten der Werkstatt mit. Die Interessenvertretung der in Werkstätten beschäftigten Frauen mit Behinderungen erfolgt durch Frauenbeauftragte. Die Mitbestimmung und Mitwirkung geschieht im Rahmen eines Werkstattrats.

(2) Diese Ordnung gilt für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Trägerschaft der katholischen Kirche und der ihr zugeordneten Verbände.

§ 2 Errichtung von Werkstatträten. (1) Ein Werkstattrat wird in Werkstätten gewählt.

(2) In Zweig- und Teilwerkstätten können gesonderte selbständige Werkstatträte gebildet werden. Dies gilt insbesondere, wenn diese auf die Teilhabe besonderer Personenkreise ausgerichtet sind. Die Entscheidung hierüber trifft die Werkstatt im Einvernehmen mit dem Werkstattrat.

(3) Rechte und Pflichten der Werkstatt sind solche des Trägers der Werkstatt.

§ 3 Zahl der Mitglieder des Werkstattrats. Der Werkstattrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, in Werkstätten mit in der Regel

1. Bis zu 200 Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,
2. 201 bis 400 Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,
3. 401 bis 700 Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,
4. 701 bis 1 000 Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,
5. 1 001 bis 1 500 Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern,
6. mehr als 1 500 Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern.

Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein. Eine dem Werkstattrat vergleichbare Vertretung wird im Arbeitsbereich eines anderen Anbieters nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ab fünf Wahlberechtigten gewählt. Sie besteht bei bis zu 20 Wahlberechtigten aus einem Mitglied. Im Übrigen gilt Satz 1.

§ 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats. (1) Der Werkstattrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Werkstattbeschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und mit der Werkstatt getroffene Vereinbarungen durchgeführt werden, vor allem, dass
   1. die auf das besondere arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis zwischen den Werkstattbeschäftigten und der Werkstatt anzuwendenden arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze, insbesondere über Beschäftigungszeit einschließlich Teilzeitbeschäftigung sowie der Erholungspausen und Zeiten der Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des Werkstattbeschäftigten, Urlaub, Entgeltzahlung im Krankheitsfall, Entgeltzahlung an Feiertagen, Mutterschutz, Elternzeit, Persönlichkeitsschutz und Haftungsbeschränkung,
   2. die in dem besonderen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis aufgrund der Fürsorgepflicht geltenden Mitwirkungs- und Beschwerderechte,
   3. die Werkstattverträge von der Werkstatt beachtet werden;
2. Maßnahmen, die dem Betrieb der Werkstatt und den Werkstattbeschäftigten dienen, bei der Werkstatt zu beantragen,
3. Anregungen und Beschwerden von Werkstattbeschäftigten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Werkstatt auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Beschäftigten über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;
4. auf Gewaltverhinderung und -prävention zu achten und als Ansprechpartner für den Fall erfolgter Gewalt zur Verfügung zu stehen.

Dabei hat er vor allem die Interessen besonders betreuungs- und förderungsbedürftiger Werkstattbeschäftigter zu wahren, die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und auf den Schutz vor körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt und Belästigung zu achten.

(2) Werden in Absatz 1 Nr. 1 genannte Angelegenheiten zwischen der Werkstatt und einem oder einer Werkstattbeschäftigten erörtert, so nimmt auf dessen oder deren Wunsch ein Mitglied des Werkstattrats an der Erörterung teil. Es ist verpflichtet, über Inhalt und Gegenstand der Erörterung Stillschweigen zu bewahren, soweit es von dem oder der Werkstattbeschäftigten im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird.

(3) Der Werkstattrat berücksichtigt die Interessen der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich tätigen Menschen mit Behinderungen in angemessener und geeigneter Weise, solange für diese eine Vertretung nach § 52 SGB IX nicht besteht.

§ 5 Mitwirkung und Mitbestimmung. (1) Der Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten ein Mitwirkungsrecht:

1. Darstellung und Verwendung des Arbeitsergebnisses, insbesondere der Höhe der Grund- und Steigerungsbeträge, unter Darlegung der dafür maßgeblichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse auch in leichter Sprache,
2. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften,
3. Weiterentwicklung der Persönlichkeit und Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt,
4. Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitskleidung, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung, Einführung neuer oder erhebliche Änderung bestehender Arbeitsverfahren,
5. dauerhafte Umsetzung von Werkstattbeschäftigten im Arbeitsbereich auf einen anderen Arbeitsplatz, wenn die Betroffenen eine Mitwirkung des Werkstattrats wünschen,
6. Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie neuer technischer Anlagen, Einschränkung, Stilllegung oder Verlegung der Werkstatt oder wesentlicher Teile der Werkstatt, grundlegende Änderungen der Werkstattorganisation und des Werkstattzwecks,
7. Eröffnung oder Schließung von bedeutenden Tätigkeitsfeldern im Arbeitsbereich der Werkstatt,
8. Fragen der Beförderung,
9. Förderung und Weiterentwicklung der Barrierefreiheit.

(2) Der Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht:

1. Ordnung und Verhalten der Werkstattbeschäftigten im Arbeitsbereich einschließlich Aufstellung und Änderung einer Werkstattordnung,
2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Ruhepausen, Zeiten für die Erhaltung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und die damit zusammenhängende Regelung des Fahrdienstes, vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der üblichen Arbeitszeit,
3. Arbeitsentgelte, insbesondere Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen, Festsetzung der Steigerungsbeträge und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, Zeit, Ort und Art der Auszahlung sowie Gestaltung der Arbeitsentgeltbescheinigungen,
4. Grundsätze für den Urlaubsplan,
5. Verpflegung,
6. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Werkstattbeschäftigten zu überwachen,
7. Grundsätze für die Fort- und Weiterbildung,
8. Gestaltung von Sanitär- und Aufenthaltsräumen,
9. soziale und religiöse Aktivitäten der Werkstattbeschäftigten.

(3) In Angelegenheiten, in denen der Werkstattrat ein Mitwirkungsrecht oder ein Mitbestimmungsrecht hat, hat die Werkstatt den Werkstattrat rechtzeitig, umfassend und in angemessener Weise zu unterrichten und ihn vor der Durchführung einer Maßnahme anzuhören. Beide Seiten haben auf ein Einvernehmen hinzuwirken. Lässt sich Einvernehmen nicht herstellen, so kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen.

(4) In Angelegenheiten der Mitwirkung nach Absatz 1 entscheidet die Werkstatt unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig.

(5) Kommt in Angelegenheiten der Mitbestimmung nach Absatz 2 keine Einigung zustande und handelt es sich nicht um Angelegenheiten, die nur einheitlich für Mitarbeiter und Werkstattbeschäftigte geregelt werden können und die Gegenstand einer Vereinbarung mit der Mitarbeitervertretung sind oder sein sollen, entscheidet die Vermittlungsstelle endgültig.

(6) Soweit Angelegenheiten der Absätze 1 oder 2 nur einheitlich für Mitarbeiter und Werkstattbeschäftigte geregelt werden können und soweit sie Gegenstand einer Vereinbarung mit der Mitarbeitervertretung sind oder sein sollen, haben die Beteiligten auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken. Die ergänzende Vereinbarung besonderer behindertenspezifischer Regelungen zwischen Werkstatt und Werkstattrat bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch weitergehende, einvernehmlich vereinbarte Formen der Beteiligung in den Angelegenheiten des Absatzes 1.

§ 6 Vermittlungsstelle. (1) Die Vermittlungsstelle besteht aus einem oder einer unparteiischen, in Werkstattangelegenheiten erfahrenen Vorsitzenden, auf den oder die sich Werkstatt und Werkstattrat einigen müssen, und je aus einem von der Werkstatt und vom Werkstattrat benannten Beisitzer oder einer Beisitzerin. Kommt eine Einigung nicht zustande, so schlagen die Werkstatt und der Werkstattrat je eine Person als Vorsitzenden oder Vorsitzende vor; durch Los wird entschieden, wer als Vorsitzender oder Vorsitzende tätig wird.

(2) Die Vermittlungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie hört beide Seiten an und entscheidet nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse der Vermittlungsstelle sind schriftlich niederzulegen und von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden zu unterschreiben oder in elektronischer Form niederzulegen und von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden mit seiner oder ihrer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Werkstatt und Werkstattrat können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Vermittlungsstelle vereinbaren.

(3) Der Einigungsvorschlag der Vermittlungsstelle ersetzt in den Angelegenheiten nach § 5 Absatz 1 sowie in den Angelegenheiten nach § 5 Absatz 2, die nur einheitlich für Mitarbeiter und Werkstattbeschäftigte geregelt werden können, nicht die Entscheidung der Werkstatt. Bis dahin ist die Durchführung der Maßnahme auszusetzen. Das gilt auch in den Fällen des § 5 Absatz 5 und 6. Fasst die Vermittlungsstelle in den Angelegenheiten nach § 5 Absatz 1 innerhalb von zwölf Tagen keinen Beschluss für einen Einigungsvorschlag, gilt die Entscheidung der Werkstatt.

§ 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats. (1) Der Werkstattrat ist in folgenden Angelegenheiten zu unterrichten:

1. Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses, Versetzungen und Umsetzungen von Werkstattbeschäftigten,
2. Verlauf und Ergebnis der Eltern- und Betreuerversammlung,
3. Einstellung, Versetzung und Umsetzung des Fachpersonals (Angehörige der begleitenden Dienste und die Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung) und des sonstigen Personals der Werkstatt.

(2) In Angelegenheiten, in denen er ein Unterrichtungsrecht hat, hat die Werkstatt den Werkstattrat rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Die in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) einzuholende Stellungnahme des Fachausschusses und die in diesem Rahmen erfolgende Anhörung des/der Werkstattbeschäftigten bleibt unberührt.

§ 8 Zusammenarbeit. (1) Die Werkstatt, ihre Mitarbeitervertretung, die Schwerbehindertenvertretung, die Vertretung der Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich nach § 52 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein nach § 222 Abs. 4 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch errichteter Eltern- und Betreuerbeirat, die Frauenbeauftragte und der Werkstattrat arbeiten im Interesse der Werkstattbeschäftigten vertrauensvoll zusammen. Die Werkstatt, die Frauenbeauftragte und der Werkstattrat können hierbei die Unterstützung der in der Werkstatt vertretenen Behindertenverbände sowie der Verbände, denen die Werkstatt angehört, in Anspruch nehmen.

(2) Werkstatt und Werkstattrat sollen in der Regel einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

§ 9 Werkstattversammlung. Der Werkstattrat führt mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung der Werkstattbeschäftigten durch. Die in der Werkstatt für Versammlungen der Mitarbeiter geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung; Teil- sowie Abteilungsversammlungen sind zulässig. Der Werkstattrat kann im Einvernehmen mit der Werkstatt in Werkstattangelegenheiten erfahrene Personen sowie Menschen mit Behinderungen, die an Maßnahmen im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich teilnehmen, einladen.

§ 10 Wahlberechtigung. Wahlberechtigt sind alle Werkstattbeschäftigten, die am Tag vor der Wahl in der Werkstatt beschäftigt sind.

§ 11 Wählbarkeit. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt beschäftigt sind. Zeiten des Eingangsverfahrens und der Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich werden angerechnet.

§ 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat. (1) Die regelmäßigen Wahlen zum Werkstattrat finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt, erstmals im Jahres 2001.

(2) Außerhalb dieser Zeiten finden Wahlen statt, wenn

1. die Gesamtzahl der Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Werkstattratsmitglieder gesunken ist,
2. der Werkstattrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,
3. die Wahl des Werkstattrats mit Erfolg angefochten worden ist oder
4. ein Werkstattrat noch nicht gewählt ist.

(3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl zum Werkstattrat stattgefunden, so ist er in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Werkstattrats zu Beginn des für die nächsten regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes noch nicht ein Jahr betragen, ist der Werkstattrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen.

§ 13 Bestellung des Wahlvorstandes. (1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Werkstattrat einen Wahlvorstand. aus drei Wahlberechtigten oder sonstigen der Werkstatt angehörenden Personen und einen oder eine von ihnen als Vorsitzenden oder Vorsitzende. Dem Wahlvorstand muss mindestens eine wahlberechtigte Frau angehören.

(2) Ist in der Werkstatt ein Werkstattrat nicht vorhanden, werden der Wahlvorstand und die vorsitzende Person in einer Versammlung der Wahlberechtigten gewählt. Die Werkstatt hat die Wahl zu fördern und zu dieser Versammlung einzuladen. Unabhängig davon können drei Wahlberechtigte einladen.

§ 14 Aufgaben des Wahlvorstandes. (1) Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. Die Werkstatt hat dem Wahlvorstand auf dessen Wunsch aus den Angehörigen des Fachpersonals eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl unterstützt. Der Wahlvorstand kann in der Werkstatt Beschäftigte als Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und der Stimmenzählung bestellen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes, die Vertrauensperson und die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen haben die gleichen persönlichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Werkstattrats (§ 37). Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr.

(2) Die Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefasst. Über jede Sitzung des Wahlvorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält. Die Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen sowie von einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes oder der Vertrauensperson.

(3) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten; sie soll spätestens eine Woche vor dem Tag stattfinden, an dem die Amtszeit des Werkstattrats abläuft.

(4) Die Werkstatt unterstützt den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Sie gibt ihm insbesondere alle für die Anfertigung der Liste der Wahlberechtigten erforderlichen Auskünfte und stellt die notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

§ 15 Erstellung der Liste der Wahlberechtigten. Der Wahlvorstand stellt eine Liste der Wahlberechtigten auf. Die Wahlberechtigten sollen mit dem Familiennamen und dem Vornamen, erforderlichenfalls dem Geburtsdatum, in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.

§ 16 Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten. Die Liste der Wahlberechtigten oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.

§ 17 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten. (1) Wahlberechtigte und sonstige Beschäftigte, die ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft machen, können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens (§ 18) beim Wahlvorstand Einspruch gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten einlegen.

(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste der Wahlberechtigten. Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am Tag vor der Stimmabgabe zugehen.

(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Liste der Wahlberechtigten nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der Wahlberechtigten nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden eines Wahlberechtigten oder einer Wahlberechtigten bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.

§ 18 Wahlausschreiben. (1) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von dem/der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Es muss enthalten:

1. das Datum seines Erlasses,
2. die Namen und Fotos der Mitglieder des Wahlvorstandes,
3. die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Werkstattrat,
4. den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Ordnung zur Einsicht ausliegen,
5. den Hinweis, dass nur wählen kann, wer in die Liste der Wahlberechtigten eingetragen ist, und dass Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,
6. die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,
7. die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterstützt werden muss (§ 19 Satz 2),
8. den Hinweis, dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nummer 6) eingereicht sind,
9. die Bestimmung des Ortes, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt gegeben werden,
10. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe,
11. den Ort und die Zeit der Stimmauszählung und der Sitzung des Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird,
12. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind.

(2) Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tag seines Erlasses bis zum Wahltag an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen.

§ 19 Wahlvorschläge. Die Wahlberechtigten können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. Der Wahlvorschlag bedarf der Zustimmung des Vorgeschlagenen oder der Vorgeschlagenen. Der Wahlvorstand entscheidet über die Zulassung zur Wahl.

§ 20 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen. Spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe und bis zum Abschluss der Stimmabgabe macht der Wahlvorstand die Namen und Fotos oder anderes Bildmaterial der Bewerber und Bewerberinnen aus zugelassenen Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben (§ 18 Abs. 2).

§ 21 Stimmabgabe. (1) Der Werkstattrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

(2) Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für rechtswirksam vorgeschlagene Bewerber(innen) abgeben. Jede(r) Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mitglieder des Werkstattrats gewählt werden. Der Stimmzettel muss einen Hinweis darauf enthalten, wie viele Bewerber im Höchstfall gewählt werden dürfen. Für jeden Bewerber oder jede Bewerberin kann nur eine Stimme abgegeben werden.

(3) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname, erforderlichenfalls des Geburtsdatums, sowie mit Foto oder anderem Bildmaterial aufzuführen. Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Das Gleiche gilt für die Wahlumschläge.

(4) Bei der Stimmabgabe wird durch Ankreuzen an der im Stimmzettel jeweils vorgesehenen Stelle die von dem/der Wählenden gewählte Person gekennzeichnet. Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl der Bewerber oder Bewerberinnen gekennzeichnet ist oder aus denen sich der Wille des Wählenden oder der Wählenden nicht zweifelsfrei ergibt, sind ungültig.

(5) Ist für mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten infolge ihrer Behinderung eine Stimmabgabe durch Abgabe eines Stimmzettels nach den Absätzen 3 und 4 überwiegend nicht möglich, kann der Wahlvorstand eine andere Form der Ausübung des Wahlrechts beschließen.

(6) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass die Wahl auch als Briefwahl durchgeführt wird.

§ 22 Wahlvorgang. (1) Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.

(2) Während der Wahl müssen immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein. Sind Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen bestellt (§ 14 Abs. 1 Satz 3), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers oder einer Wahlhelferin.

(3) Der gekennzeichnete und in den Wahlumschlag gelegte Stimmzettel ist in die hierfür bereitgestellte Wahlurne einzuwerfen, nachdem die Stimmabgabe von einem Mitglied des Wahlvorstandes oder einem Wahlhelfer oder einer Wahlhelferin in der Liste der Wahlberechtigten vermerkt worden ist.

(4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Wahlvorstandes, Vertrauenspersonen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers oder der Wählerin zur Stimmabgabe; die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlkabine aufsuchen. Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse von der Wahl einer anderen Person verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Wähler und Wählerinnen, die des Lesens unkundig sind.

(5) Nach Abschluss der Wahl ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenauszählung nicht unmittelbar nach der Beendigung der Wahl durchgeführt wird.

§ 23 Feststellung des Wahlergebnisses. (1) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest.

(2) Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Der Wahlvorstand fertigt über das Ergebnis eine Niederschrift, die von dem/der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes unterschrieben wird. Die Niederschrift muss die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel, die auf jeden Bewerber oder jede Bewerberin entfallenen Stimmenzahlen sowie die Namen der gewählten Bewerber und Bewerberinnen enthalten.

§ 24 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl. (1) Der Wahlvorstand benachrichtigt die zum Werkstattrat Gewählten unverzüglich von ihrer Wahl. Erklärt eine gewählte Person nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand ihre Ablehnung der Wahl, gilt dies als Annahme der Wahl.

(2) Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, tritt an ihre Stelle der Bewerber oder die Bewerberin mit der nächsthöchsten Stimmenzahl.

§ 25 Bekanntmachung der Gewählten. Sobald die Namen der Mitglieder des Werkstattrats endgültig feststehen, macht der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt (§ 18 Abs. 2) und teilt sie unverzüglich der Werkstatt mit.

§ 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen. Die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.

§ 27 Wahlanfechtung. (1) Die Wahl kann bei dem nach § 40 benannten Kirchlichen Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte oder die Werkstatt. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

§ 28 Wahlschutz und Wahlkosten. (1) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahl trägt die Werkstatt. Versäumnis von Beschäftigungszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin erforderlich ist, berechtigt die Werkstatt nicht zur Minderung des Arbeitsentgeltes. Die Ausübung der genannten Tätigkeiten steht der Beschäftigung als Werkstattbeschäftigter gleich.

§ 29 Amtszeit des Werkstattrats. Die regelmäßige Amtszeit des Werkstattrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit des bisherigen Werkstattrats noch nicht beendet ist, mit deren Ablauf. Die Amtszeit des außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes gewählten Werkstattrats endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des nach § 12 Abs. 3 neu gewählten Werkstattrats, spätestens jedoch am 30. November des maßgebenden Wahljahres. Im Falle des § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit des bestehenden Werkstattrats mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Werkstattrats.

§ 30 Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat; Ersatzmitglieder. (1) Die Mitgliedschaft im Werkstattrat erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,
2. Niederlegung des Amtes,
3. Ausscheiden aus der Werkstatt,
4. Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses.

(2) Scheidet ein Mitglied aus dem Werkstattrat aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitgliedes des Werkstattrats.

(3) Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach aus den nicht gewählten Bewerbern und Bewerberinnen der Vorschlagsliste entnommen. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der Höhe der erreichten Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 31 Vorsitz des Werkstattrats. (1) Der Werkstattrat wählt aus seiner Mitte den/die Vorsitzende/n und eine Stellvertretung.

(2) Der/die Vorsitzende vertritt den Werkstattrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Werkstattrat gegenüber abzugeben sind, berechtigt.

(3) Im Falle der Verhinderung wird der/die Vorsitzende durch den Stellvertreter vertreten.

§ 32 Einberufung der Sitzungen. (1) Innerhalb einer Woche nach dem Wahltag beruft der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes den neu gewählten Werkstattrat zu der nach § 31 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl ein und leitet die Sitzung.

(2) Die weiteren Sitzungen beruft der/die Vorsitzende des Werkstattrats ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzung. Der/die Vorsitzende hat die Mitglieder des Werkstattrats und die Frauenbeauftragte rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.

(3) Der/die Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt wird, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies von der Werkstatt beantragt wird.

(4) Die Werkstatt nimmt an den Sitzungen teil, die auf ihr Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen sie ausdrücklich eingeladen worden ist.

§ 33 Sitzungen des Werkstattrats. (1) Die Sitzungen des Werkstattrats finden in der Regel während der Beschäftigungszeit statt. Der Werkstattrat hat bei der Ansetzung der Sitzungen auf die Arbeitsabläufe in der Werkstatt Rücksicht zu nehmen. Die Werkstatt ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Werkstattrats sind nicht öffentlich. Sie finden als Präsenzsitzung statt.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Sitzung des Werkstattrats mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn

1. die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,
2. nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Werkstattrats binnen einer von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem oder dieser gegenüber widerspricht und
3. sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.

(1b) Erfolgt die Sitzung des Werkstattrats mit der zusätzlichen Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.

(2) Der Werkstattrat kann die Vertrauensperson (§ 39 Absatz 3) und, wenn und soweit er es für erforderlich hält, ein Mitglied der Mitarbeitervertretung, eine Schreibkraft oder einen Vertreter oder eine Vertreterin eines Behindertenverbandes im Sinne des § 8 Absatz 1 oder sonstige Dritte zu seinen Sitzungen hinzuziehen. Für sie gelten die Geheimhaltungspflicht sowie die Offenbarungs- und Verwertungsverbote gemäß § 37 Abs. 6 entsprechend.

§ 34 Beschlüsse des Werkstattrats. (1) Die Beschlüsse des Werkstattrats werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Mitglieder des Werkstattrats, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Der Werkstattrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.

(3) Im Falle längerfristiger Verhinderung wird ein Mitglied durch das Ersatzmitglied nach § 30 Abs. 2 vertreten. Die Entscheidung, ob ein längerfristiger Verhinderungsfall vorliegt, trifft der Werkstattrat.

§ 35 Sitzungsniederschrift. (1) Über die Sitzungen des Werkstattrats ist eine Sitzungsniederschrift aufzunehmen. Sie muss enthalten:

• den Wortlaut der Beschlüsse,
• und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst wurden,
• die Anwesenheitsliste.

Nimmt ein Mitglied des Werkstattrats mittels Video- und Telefonkonferenz an der Sitzung teil, so hat es seine Teilnahme gegenüber dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden in Textform zu bestätigen. Die Bestätigung ist der Niederschrift beizufügen.

(2) Die Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden zu unterschreiben. Weiterhin unterschreibt ein weiteres Mitglied oder die Vertrauensperson (§ 39 Abs. 3).

(3) Hat die Werkstatt an der Sitzung teilgenommen, so ist ihr der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen.

§ 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats. Der Werkstattrat kann sich für seine Arbeit eine schriftliche Geschäftsordnung geben. In dieser können weitere Bestimmungen über die Geschäftsführung getroffen werden.

§ 37 Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats. (1) Die Mitglieder des Werkstattrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

(2) Sie dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

(3) Sie sind von ihrer Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Werkstattratstätigkeit steht der Beschäftigung gleich. In Werkstätten mit 200 oder mehr Wahlberechtigten ist der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Werkstattrats auf Verlangen von der Tätigkeit im Arbeitsbereich der Werkstatt freizustellen, in Werkstätten mit mehr als 700 Wahlberechtigten auch die Stellvertretung. Die Befreiung nach Sätzen 1 und 3 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 der Werkstättenverordnung.

(4) Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Werkstattrats erforderlich sind. Unbeschadet von Satz 1 hat jedes Mitglied des Werkstattrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für insgesamt fünfzehn Tage zur Teilnahme an solchen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen; der Anspruch erhöht sich für Beschäftigte, die erstmals das Amt eines Mitgliedes des Werkstattrats übernehmen, auf 20 Tage.

(5) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Absätze 3 und 4 kann die Vermittlungsstelle angerufen werden. § 6 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. Das Recht zur Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichtes gemäß § 40 bleibt unberührt.

(6) Die Mitglieder des Werkstattrats sind verpflichtet,

1. über persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten von Beschäftigten, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, und,
2. ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene und von der Werkstatt ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten, Stillschweigen zu bewahren. Die Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Werkstattrat. Sie gelten nicht gegenüber den Mitgliedern des Werkstattrats und der Vertrauensperson (§ 39 Abs. 3) sowie vor der Vermittlungsstelle.

§ 38 Sprechstunden. (1) Der Werkstattrat kann während der Beschäftigungszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit der Werkstatt zu vereinbaren.

(2) Versäumt ein(e) Beschäftigte(r) wegen des Besuchs der Sprechstunde oder durch sonstige Inanspruchnahme des Werkstattrates Beschäftigungszeit, so ist die Werkstatt ihm/ihr gegenüber nicht zur Minderung des Arbeitsentgeltes berechtigt. Diese Zeit steht der Beschäftigung gleich.

§ 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats. (1) Die durch die Tätigkeit des Werkstattrats entstehenden Kosten trägt die Werkstatt. Das Gleiche gilt für Kosten, die für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 4 oder durch die Interessenvertretung auf Landes- oder Diözesanebene entstehen.

(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat die Werkstatt in erforderlichem Umfang Räume, sächliche Mittel und eine Bürokraft zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Werkstatt hat dem Werkstattrat auf dessen Wunsch eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt. Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr. Die Werkstatt hat sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu fördern. Für die Vertrauensperson gilt § 37 entsprechend.

§ 39a Aufgaben und Rechtsstellung der Frauenbeauftragten. (1) Die Frauenbeauftragte vertritt die Interessen der in der Werkstatt beschäftigten behinderten Frauen gegenüber der Werkstattleitung, insbesondere in den Bereichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beschäftigung sowie Schutz vor körperlicher, sexueller und psychischer Belästigung oder Gewalt. Werkstattleitung und Frauenbeauftragte sollen in der Regel einmal im Monat zu einer Besprechung zusammen treten.

(2) Über Maßnahmen, die Auswirkungen in den in Absatz 1 genannten Bereichen haben können, unterrichtet die Werkstattleitung die Frauenbeauftragte rechtzeitig, umfassend und in angemessener Weise. Beide Seiten erörtern diese Maßnahmen mit dem Ziel des Einvernehmens. Lässt sich ein Einvernehmen nicht herstellen, kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen. Die Werkstatt entscheidet unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig.

(3) Die Frauenbeauftragte hat das Recht, an den Sitzungen des Werkstattrates und an den Werkstattversammlungen (§ 9) teilzunehmen und dort zu sprechen.

(4) Die Stellvertreterinnen vertreten die Frauenbeauftragte im Verhinderungsfall. Darüber hinaus kann die Frauenbeauftragte ihre Stellvertreterinnen zu bestimmten Aufgaben heranziehen.

(5) Die Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen sind von ihrer Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Tätigkeit steht der Werkstattbeschäftigung gleich. In Werkstätten mit mehr als 200 wahlberechtigten Frauen ist die Frauenbeauftragte auf Verlangen von der Tätigkeit freizustellen, in Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigen Frauen auch die erste Stellvertreterin. Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 3 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Absatz 3 der Werkstättenverordnung. Im Übrigen gelten § 37 Absatz 1, 2, 4, 5 und 6 sowie die §§ 38 und 39 für die Frauenbeauftragte und die Stellvertreterinnen entsprechend.

§ 39b Wahlen und Amtszeit der Frauenbeauftragten. (1) Die Wahlen der Frauenbeauftragten und der Stellvertreterinnen sollen zusammen mit den Wahlen zum Werkstattrat stattfinden. Wahlberechtigt sind alle Frauen, die auch zum Werkstattrat wählen dürfen (§ 10). Wählbar sind alle Frauen, die auch in den Werkstattrat gewählt werden können (§ 11). Bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird eine Frauenbeauftragte ab fünf wahlberechtigten Frauen gewählt, eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen.

(2) Wird zeitgleich der Werkstattrat gewählt, soll der Wahlvorstand für die Wahl des Werkstattrates auch die Wahl der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen vorbereiten und durchführen. Anderenfalls beruft die Werkstatt eine Versammlung der wahlberechtigten Frauen ein, in der ein Wahlvorstand und dessen Vorsitzende gewählt werden. Auch drei wahlberechtigte Frauen können zu dieser Versammlung einladen. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl gelten die §§ 14 bis 28 entsprechend.

(3) Für die Amtszeit der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen gilt § 29 entsprechend. Das Amt der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen erlischt mit Ablauf der Amtszeit, Niederlegung des Amtes, Ausscheiden aus der Werkstatt, Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses oder erfolgreicher Wahlanfechtung.

§ 39c Vorzeitiges Ausscheiden der Frauenbeauftragten. (1) Scheidet die Frauenbeauftragte vor dem Ablauf der Amtszeit aus dem Amt aus, wird die erste Stellvertreterin zur Frauenbeauftragten.

(2) Scheidet eine Stellvertreterin vorzeitig aus ihrem Amt aus, rückt die nächste Stellvertreterin beziehungsweise aus der Vorschlagsliste die Bewerberin mit der nächsthöheren Stimmenzahl nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Können die Ämter der Frauenbeauftragten und der Stellvertreterinnen aus der Vorschlagsliste nicht mehr besetzt werden, erfolgt eine außerplanmäßige Wahl der Frauenbeauftragten und der Stellvertreterinnen.

(4) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl zu den Ämtern der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen stattgefunden, so sind sie in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit zu Beginn des für die nächsten regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes noch nicht ein Jahr betragen, sind die Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen.

§ 40 Zuständigkeit für Streitigkeiten. Für Streitigkeiten nach dieser Ordnung ist das im Bereich der Diözese eingerichtete Kirchliche Arbeitsgericht zuständig.

§ 41 Inkrafttreten. Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft, gleichzeitig tritt die Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsordnung (CWMO) vom 1. August 2001 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 9. Jg., Nr. 11, Art. 128, S. 140, v. 15. November 2003) außer Kraft. Die Änderungen in den §§ 6 Abs. 2 Satz 3, 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, 33 Abs. 1 Satz 5, Abs. 1a, Abs. 1b und Abs. 2 Satz 1, 34 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, 35 Abs. 1 Satz 3, 37 Abs. 4 Satz 1 und 39 Abs. 1 Satz 2 treten am 1. Januar 2022 rückwirkend in Kraft. § 21 Abs. 6 tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.

Hamburg, den 29. Dezember 2016

L. S.

Dr. Stefan Heße
- Erzbischof von Hamburg -

Das Leben und den Glauben lernen:
Rahmenordnung für die Schulpastoral in katholischen Schulen im Erzbistum Hamburg

Vom 28. Februar 2013

(Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 19. Jg., Nr. 3, Art. 32, S. 40 f., v. 15. März 2013)

‐ Amtliche Lesefassung ‐

1. Präambel

Im Auftrag des Erzbischofs von Hamburg betreiben der Katholische Schulverband Hamburg und die Bernostiftung – Katholische Stiftung für Schule und Erziehung in Mecklenburg und Schleswig‐Holstein als Träger katholische Grund‐, Stadtteil‐ bzw. Regionalschulen und Gymnasien, zum Teil mit Kindertageseinrichtungen.

Diese Schulen sind als Orte der Erziehung und Bildung ein pädagogisch gestalteter Lern‐ und Lebensraum. Sie gewinnen ihr besonderes Profil dadurch, dass das Miteinanderlernen und Miteinanderleben auf der Grundlage des christlichen Glaubens geschieht. Sie sind deshalb ein Angebot für eine am christlichen Menschenbild orientierte Bildung und Erziehung. Als Räume gelebter Christlichkeit bieten die katholischen Schulen besondere Chancen zur Einübung, Erprobung und Bewährung des christlichen Glaubens und eröffnen Zugänge zur Teilnahme am Leben der Pfarreien. Im Alltag der Schulen wird das Zeugnis des christlichen Glaubens konkret.

In den Pastoralen Räumen sind katholische Schulen spezifische „Orte kirchlichen Lebens“ und mit gemeindlichen und anderen, lebensraumorientierten pastoralen Handlungsfeldern vernetzt. In der Sorge um eine lebendige Vermittlung des Glaubens an Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene berühren sich Arbeits‐ und Handlungsfelder der katholischen Schulen und der Pfarrgemeinden, einschließlich der fremdsprachigen Missionen. Deshalb sind Schulen und Pfarreien z. B. beim Religionsunterricht, in der Sakramentenkatechese und der kirchlichen Jugendarbeit auf ein gutes Zusammenwirken angewiesen, um dem einen Auftrag der Kirche gerecht zu werden, ohne ihre jeweilige spezifische Eigenständigkeit zu verleugnen.

Schulpastoral will wie jedes pastorale Handeln zur Begegnung mit dem lebendigen Gott hinführen. Sie will zum Glauben einladen und helfen, Lebensthemen geistlich zu reflektieren. Sie will außerdem anleiten, in diakonischem Geist Mitverantwortung für die Gestaltung des Schullebens zu übernehmen. Sie zielt ferner in ökumenischer Offenheit und Verbundenheit auf vertiefte Kooperation und Kommunikation über die Schule hinaus, und zwar mit Pfarrgemeinden und verbandlicher Jugendarbeit einerseits als auch mit Einrichtungen im kommunalen und öffentlichen Bereich andererseits. Sie versteht sich so als ein diakonischer Dienst an der Institution Schule selbst (DBK: Schulpastoral – der Dienst der Kirche an den Menschen im Handlungsfeld Schule vom 22.1.1996).

2. Schulpastoral: Begriffsklärung, Ziele und Arbeitsweisen

Katholische Schulen engagieren sich für eine ganzheitliche Bildung des Menschen, die ihn in all seinen Kräften und Begabungen anspricht und fördert.

Zur ganzheitlichen Erziehung sowie zum Profil der katholischen Schulen gehört dabei grundlegend eine christliche Gestaltung des schulischen Lebens: im Unterricht, in Gebet und Gottesdienst, im täglichen Umgang miteinander sowie im Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Dies setzt bei allen in der Schule Tätigen eine Haltung voraus, die dem anderen Menschen wertschätzend begegnet.

Schulpastoral nimmt Schüler, Lehrer, andere Mitarbeiter an den Schulen und auch die Eltern in den Blick. Sie erkennt ihre Aufgabe darin, Hilfen zu einem sinnvollen und gelingenden Leben zu geben und ihnen in Lebensfragen Begleitung anzubieten: Sie will dazu beitragen, das Schulleben so zu gestalten, dass Menschwerdung in Solidarität möglich wird. Sie hat folgende Ziele:

1. Sie erschließt religiöse Erlebnis‐ und Erfahrungsräume und vermittelt den Zugang zu den Angeboten der christlichen Tradition. Sie sensibilisiert für die Spuren Gottes im Alltag der Schule. Sie ermöglicht persönliche Erfahrungen des Glaubens z. B. durch liturgische und spirituelle Angebote. Sie eröffnet Räume, um darüber mit anderen ins Gespräch zu kommen (mystagogische Dimension von Schulpastoral).
2. Schulpastoral leistet einen Beitrag zu einer gelingenden und lebendigen Schulkultur. Sie fördert die sozialen Kompetenzen, die Fähigkeiten zur Kommunikation sowie die Vernetzung der Schule mit anderen kirchlichen und gesellschaftlichen Partnern (diakonische Dimension von Schulpastoral).
3. Schulpastoral vermittelt Begleitung in persönlichen Fragen, auch in Krisensituationen. Sie bietet Unterstützung an und vermittelt Schülern, Eltern sowie Lehrern den Kontakt zu kirchlichen und öffentlichen Beratungsstellen (seelsorgliche Dimension der Schulpastoral).

In ihrer Arbeitsweise hält sie sich dabei an die geltenden schulrechtlichen Vorgaben. Sie macht Angebote für alle Personen in der Schule im Geist der Gastfreundschaft und der Ökumene. Sie weckt Verständnis für andere Konfessionen und Religionen, für fremde Kulturen und Lebensweisen. Sie kooperiert mit außerschulischen kirchlichen Einrichtungen, Verbänden und Trägern.

3. Rahmenbedingungen

1. Die Schulpastoral ist ein Qualitätsmerkmal der katholischen Schulen im Erzbistum Hamburg. Das Erzbistum unterstützt deshalb die katholischen Schulen durch die Refinanzierung von Lehrkräften, die schulpastorale Aufgaben wahrnehmen, oder durch die Beauftragung pastoraler Mitarbeiter. Es wird angestrebt, dass Gymnasien, Stadtteilschulen und Realschulen je nach Größe in der Regel bis zu 50 %, Grundschulen je nach Größe in der Regel bis zu 20 % des Umfangs einer vollen Lehrerstelle oder einer Stelle des Pastoralen Personals im gleichen Umfang erhalten. Dieses gilt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Erzbistums nach Maßgabe der geltenden Planungsrechnung.
2. Die Abteilung „Bildung“ im Erzbischöflichen Generalvikariat kooperiert mit den Schulträgern und den katholischen Schulen. Sie organisiert und verantwortet die Ausbildung der für die Schulpastoral vorgesehenen Personen. Darüber hinaus bietet sie Einkehr‐ und Besinnungstage für Lehrer an und unterstützt die Träger, Schulleitungen und Lehrerkollegien bei der Gestaltung des christlichen Profils der Schulen.
3. Die Aufgaben der Schulpastoral an den katholischen Schulen können von Lehrern, Priestern, Diakonen sowie pastoralen Mitarbeitern wahrgenommen werden. Voraussetzungen dafür sind das Studium der Katholischen Theologie bzw. Religionspädagogik sowie Erfahrungen im Bereich der Kinder‐ und Jugendarbeit und die aktive Teilnahme am kirchlichen Leben. Die Auswahl erfolgt bei Lehrern auf Vorschlag der Schulleitung in Absprache mit dem Schulträger und der Abteilung „Bildung“ sowie nach Rücksprache mit dem zuständigen Pfarrer. Bei Mitarbeitern aus dem Pastoralen Dienst erfolgt die Auswahl im Einvernehmen zwischen dem Personalreferat Pastorale Dienste und der Abteilung „Bildung“ sowie nach Rücksprache mit dem zuständigen Pfarrer. Die Federführung für das Verfahren liegt bei der Abteilung „Bildung“.
4. Die ausgewählten Personen sind verpflichtet, an einer einjährigen Ausbildung zum Beauftragten für Schulpastoral teilzunehmen, die vom Erzbistum Hamburg angeboten wird. Diese umfasst vier Module von jeweils zwei Tagen, für die die betreffenden Personen vom Schulträger freigestellt werden. Die pastoralen Mitarbeiter werden entsprechend der Fortbildungsordnung freigestellt. Es ist notwendig, dass jeder Teilnehmer für die Dauer der Ausbildung einer katholischen Schule zugeordnet ist. Die Zuordnung erfolgt in Abstimmung mit dem Schulträger. Die Teilnahme an der Ausbildung begründet keinen Anspruch auf einen Einsatz an einer Schule. Die Kosten für die Ausbildung trägt das Erzbistum Hamburg.
5. Der Erzbischof von Hamburg beauftragt Personen aus den oben (unter 3c) benannten Gruppen für den Dienst in der Schulpastoral, in der Regel zunächst für fünf Jahre.
6. Die Sachkosten trägt der Schulträger.
7. Die Dienstaufsicht liegt ungeachtet der Schulträgerschaft für alle Beauftragten in der Schulpastoral, soweit es sich um Geistliche oder pastorale Mitarbeiter handelt, im Erzbischöflichen Generalvikariat beim Personalreferat Pastorale Dienste, sofern es sich um Lehrer handelt, beim Schulträger. Der Schulleiter ist der Dienstvorgesetzte des Beauftragten für Schulpastoral vor Ort. Es gelten für alle in der Schulpastoral Tätigen entsprechend die Bestimmungen, die das Verhältnis der Lehrer zur Schulleitung regeln. Dieses gilt analog für Priester und Diakone in der Schulpastoral.
8. Die Fachaufsicht für die Beauftragten in der Schulpastoral liegt in der Abteilung „Bildung“ im Referat „Schulpastoral“.
9. Der Schulträger sorgt für angemessene Arbeitsbedingungen für die Schulpastoral in seinen Schulen. Nach Absprache mit dem zuständigen Pfarrer sollen die Räume der Gemeinden der Schulpastoral zur Verfügung stehen. Die notwendigen Konkretisierungen werden zwischen dem jeweiligen Schulträger und der Abteilung „Bildung“ bzw. mit dem Personalreferat Pastorale Dienste geregelt.
10. Die Absolventen der Ausbildung Schulpastoral werden von der Abteilung „Bildung“ zu regelmäßigen Fortbildungen eingeladen.

4. Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1.3.2013 für die Dauer von drei Jahren ad experimentum in Kraft.

Hamburg, den 28. Februar 2013

L. S.

Dr. Werner Thissen
Erzbischof von Hamburg

Dekret über die Aufhebung des Katholischen Schulverbandes Hamburg
und
Gesetz über die Neuordnung des Vermögens des Katholischen Schulverbandes Hamburg

Vom 30. November 2016

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 22. Jg., Nr. 11, Art. 153, S. 172 ff., v. 15. Dezember 2016), geändert

• am 28. Februar 2017 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 23. Jg., Nr. 3, Art. 55, S. 99 f., v. 15. März 2017) sowie
• am 21. November 2022 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 28. Jg., Nr. 10, Art. 111, S. 124 f., v. 30. November 2012)

- Amtliche Lesefassung -

Gemäß der aufgrund Canon 391 des Codex Iuris Canonici gegebenen Gesetzgebungskraft und in Ausübung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nach Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt 1949, Teil I., Seite 1 ff.) in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (Reichsgesetzblatt 1919, Seite 1383 ff.) sowie Ziffer 3 Satz 3 des Schlussprotokolls zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung von Erzbistum und Kirchenprovinz Hamburg vom 22. September 1994 (Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Hamburg, 1. Jg., Nr. 1, Seite 1 ff., v. 27. Januar 1995; Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1995, Teil I, Seite 31 ff.; Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 1994, Seite 486 ff.; Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 1994, Seite 1026 ff.) und Ziffer 4 Satz 2 dieses Schlussprotokolls ergehen folgendes Dekret und Gesetz:

Erster Teil. Dekret über die Aufhebung des Katholischen Schulverbandes Hamburg

§ 1 Aufhebung, Aufgabenübergang, Akten. (1) Nach frühzeitiger Information des Verbandsvorstandes des Katholischen Schulverbandes Hamburg nach Artikel 8 Satz 2 der Satzung des Katholischen Schulverbandes Hamburg vom 16. April 2016 wird hiermit mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2016 der Katholische Schulverband Hamburg nach Canon 120 § 1 des Codex Iuris Canonici sowie Artikel 8 Satz 1 der Satzung des Katholischen Schulverbandes Hamburg aufgehoben.

(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 gehen sämtliche Aufgaben des nach Absatz 1 aufgehobenen Katholischen Schulverbandes Hamburg auf das Erzbistum Hamburg über. Schulträger der katholischen Schulen in Trägerschaft des nach Absatz 1 aufgehobenen Katholischen Schulverbandes Hamburg ist ab diesem Zeitpunkt das Erzbistum Hamburg (Trägerwechsel).

(3) Die Akten des nach Absatz 1 aufgehobenen Katholischen Schulverbandes Hamburg werden vom Erzbistum Hamburg in sichere Verwahrung genommen und durch dieses fortgeführt. § 2 Ungültigkeitserklärung des Dienstsiegels. Das Dienstsiegel des Katholischen Schulverbandes Hamburg nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 der Satzung des Katholischen Schulverbandes mit der Umschrift „Katholischer Schulverband Hamburg ∙ Siegel ∙“ wird mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2016 für ungültig erklärt.

Zweiter Teil. Gesetz über die Neuordnung des Vermögens des Katholischen Schulverbandes Hamburg

§ 1 Rechtsnachfolge. (1) Das Erzbistum Hamburg ist ab dem 1. Januar 2017 Gesamtrechtsnachfolger des nach dem ersten Teil, § 1 Absatz 1 aufgehobenen Katholischen Schulverbandes Hamburg.

(2) Die Beamtinnen und Beamten des nach dem ersten Teil, § 1 Absatz 1 aufgehobenen Katholischen Schulverbandes Hamburg treten mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in den Dienst des Erzbistums Hamburg über. Die Beamtenverhältnisse werden mit dem Erzbistum Hamburg als neuem Dienstherrn fortgesetzt. Es gilt das Gesetz zur Regelung der beamtenrechtlichen Rechtsverhältnisse des Katholischen Schulverbandes Hamburg und des Erzbistums Hamburg (BeamtG) vom 15. November 2016 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 22. Jg., Nr. 10, Art. 140, S. 160 f., v. 15. November 2016).

(3) Die beim Katholischen Schulverband Hamburg bestehenden Dienstverhältnisse (Angestellte) gehen auf das Erzbistum Hamburg über. Kündigungen wegen dieses Übergangs sind unwirksam. Das Recht zur Kündigung von Dienstverhältnissen aus anderen Gründen bleibt unberührt.

§ 2 Neuordnung des Grundvermögens. (1) Das Grundvermögen des nach dem ersten Teil, § 1 Absatz 1 aufgehobenen Katholischen Schulverbandes Hamburg wird wie folgt neu geordnet:

Das jeweilige Eigentum an den nachfolgend aufgeführten Grundstücken geht mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen von dem nach dem ersten Teil, § 1 Absatz 1 aufgehobenen Katholischen Schulverband Hamburg auf das Erzbistum Hamburg mit Wirkung vom 1. Januar 2017 über:

1. Amtsgericht Hamburg-Altona, Grundbuch von Ottensen, Blatt 13056,
   Gemarkung Ottensen, Flurstück 1141;
2. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Grundbuch von Bergedorf, Band 84, Blatt 3675,
   Gemarkung Bergedorf, Flurstück 264;
3. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Eimsbüttel, Band 68, Blatt 3217,
   Gemarkung Eimsbüttel, Flurstück 4968;
4. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Harvestehude, Band 41, Blatt 1958,
   Gemarkung Harvestehude, Flurstücke 106 und 243;
5. Amtsgericht Hamburg-Harburg, Grundbuch von Harburg, Band 507, Blatt 16342,
   Gemarkung Harburg, Flurstück 1397;
6. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Hamm Geest, Band 27, Blatt 1250,
   Gemarkung Hamm Geest, Flurstück 1787;
7. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von St. Georg Nord, Band 33, Blatt 1461,
   Gemarkung St. Georg Nord, Flurstück 1043;
8. Amtsgericht Hamburg-Harburg, Grundbuch von Wilhelmsburg, Blatt 8649,
   Gemarkung Wilhelmsburg, Flurstücke 11352 und 11515;
9. Amtsgericht Hamburg-Harburg, Grundbuch von Wilhelmsburg, Band 130, Blatt 4359,
   Gemarkung Wilhelmsburg, Flurstück 1537;
10. Amtsgericht Hamburg-Harburg, Grundbuch von Wilhelmsburg, Blatt 9017,
    Gemarkung Wilhelmsburg, Flurstück 1536;
11. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Winterhude, Band 55, Blatt 2520,
    Gemarkung Winterhude, Flurstück 3170;
12. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Barmbek, Band 130, Blatt 5484,
    Gemarkung Barmbek, Flurstück 5992;
13. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Langenhorn, Band 37, Blatt 1707,
    Gemarkung Langenhorn, Flurstück 345;
14. Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Grundbuch von Farmsen, Blatt 7907,
    Gemarkung Farmsen, Flurstücke 4669, 4670 und 4668,
    7.825/19.400 Miteigentumsanteil an dem vorbezeichneten Grundstück;
15. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Farmsen, Band 126, Blatt 4190,
    Gemarkung Farmsen, Flurstück 2739;
16. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Barmbek, Band 101, Blatt 4622,
    Gemarkung Barmbek, Flurstück 5993;
17. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Borgfelde, Band 38, Blatt 1441,
    Gemarkung Borgfelde, Flurstück 924;
18. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Rotherbaum, Band 130, Blatt 4365,
    Gemarkung Rotherbaum, Flurstücke 109 und 1551;
19. Amtsgericht Hamburg-Harburg, Grundbuch von Harburg, Band 310, Blatt 10414,
    Gemarkung Harburg, Flurstück 1598;
20. Amtsgericht Hamburg-Harburg, Grundbuch von Harburg, Band 311, Blatt 10464,
    Gemarkung Harburg, Flurstück 3465;
21. Amtsgericht Pinneberg, Grundbuch von Quickborn, Blatt 5632,
    Gemarkung Quickborn, Flur 31, Flurstücke 102/20, 30/2, 510, 512, 511 und 513;
22. Amtsgericht Reinbek, Grundbuch von Wentorf, Blatt 298,
    Gemarkung Wentorf, Flur 1, Flurstück 160;
23. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Hohenfelde, Band 117, Blatt 3891,
    Gemarkung Hohenfelde, Flurstück 1060;
24. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Hohenfelde, Band 99, Blatt 3362,
    Gemarkung Hohenfelde, Flurstücke 897, 1058, 1431;
25. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Hohenfelde, Band 116, Blatt 3847,
    Gemarkung Hohenfelde, Flurstück 1156;
26. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Borgfelde, Band 42, Blatt 1568,
    Gemarkung Borgfelde, Flurstück 875;
27. Amtsgericht Hamburg, Grundbuch von Borgfelde, Band 22, Blatt 951,
    Gemarkung Borgfelde, Flurstück 223;
28. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Grundbuch von St. Georg Nord,
    Band 45, Blatt 1815, Gemarkung St. Georg Nord, Flurstück 1044.

(2) Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind auch Erbbaurechte, Wohnungs- und Teileigentumsrechte, Wohnungs- und Teilerbbaurechte.

Dritter Teil. Schlussbestimmungen

§ 1 Übergangsregelung. Die Rahmenschulordnung des Katholischen Schulverbandes Hamburg vom 22. November 2011, die Schulgeldordnung (SGO) des Katholischen Schulverbandes Hamburg in der Fassung vom 30. Oktober 2015 einschließlich der von ihm dazu ergangenen Hinweise sowie die Ordnung Das Leben und den Glauben lernen: Rahmenordnung für die Schulpastoral in katholischen Schulen im Erzbistum Hamburg vom 28. Februar 2013 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 19. Jg., Nr. 3, Art. 32, S. 40 f., v. 15. März 2013) gelten bis zu einer Neuregelung sinngemäß fort.

§ 2 Inkrafttreten. Das vorstehende Dekret und Gesetz treten am 19. Dezember 2016 in Kraft.

Hamburg, den 30. November 2016

L. S.

Dr. Stefan Heße
- Erzbischof von Hamburg -

Dekret über die Errichtung des Gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgerichtes erster Instanz für die (Erz-)Bistümer Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg, Hildesheim, Magdeburg, Osnabrück und den Oldenburgischen Teil des Bistums Münster

Vom 11./25. April 2005

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 11. Jg., Nr. 8, Art. 91, S. 135 f., v. 8. Juli 2005), geändert

• am 25. Juni 2010 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 16. Jg., Nr. 7, Art. 91, S. 104 f., v. 30. Juni 2010), zuletzt geändert
• am 27. Februar 2015 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 21. Jg., Nr. 4, Art. 52, S. 52, v. 27. März 2015)

- Amtliche Lesefassung -

§ 1 Errichtung

Für die (Erz-)Bistümer Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg, Hildesheim, Magdeburg, Osnabrück und den Oldenburgischen Teil des Bistums Münster – im Folgenden Bistümer genannt – wird aufgrund der Vereinbarung der (Erz-)Bischöfe und des Bischöflichen Offizials des Oldenburgischen Teils des Bistums Münster vom 25. April 2005 gem. can. 1423 §§ 1 und 2 Codex Iuris Canonici (CIC) und § 14 Abs. 2 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) der Deutschen Bischofskonferenz vom 21. September 2004 ein gemeinsames Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz errichtet. Das Gericht hat seinen Sitz in Hamburg.

§ 2 Sachliche Zuständigkeit

Das Kirchliche Arbeitsgericht ist sachlich zuständig für die nach § 2 der Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz - KAGO - als Gericht erster Instanz wahrzunehmenden Angelegenheiten.

§ 3 Ernennung des Vorsitzenden

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichtes werden gemäß §§ 4 und 19 KAGO vom Erzbischof von Hamburg im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Bistümern für die Dauer von 5 Jahren ernannt. Das Erfordernis des Einvernehmens gilt auch für eine gegebenenfalls nach § 17 Abs. 2 KAGO zu gewährende Vergütung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden. Eine gegebenenfalls zu treffende Regelung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung vereinbart der Erzbischof von Hamburg mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgerichtes.

Zuvor gibt jeder (Erz-)Bischof dem Domkapitel seines (Erz-)Bistums als Konsultorenkollegium, den Diözesancaritasverbänden sowie den Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und der Mitarbeiterseite der Bistums-/Regional-KODAen Gelegenheit zur Stellungnahme. Wiederernennung ist zulässig.

§ 4 Ernennung der beisitzenden Richter

(1) Die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden gemäß §§ 4 und 20 Abs. 1 Satz 1 KAGO auf Vorschlag der Domkapitel als Konsultorenkollegium der beteiligten (Erz- )Bistümer, die beisitzenden Richter aus dem Kreis der Mitarbeiter werden auf Vorschlag der Vorstände der Diözesanen Arbeitsgemeinschaften für Mitarbeitervertretungen in den einzelnen (Erz-)Bistümern und auf Vorschlag der Mitarbeitervertreter in den Bistums-/Regional-KODAen der (Erz-)Bistümer vom Erzbischof von Hamburg für die Dauer von 5 Jahren ernannt. Bei der Abgabe der Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Gremien werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die jeweils von den Dienstgeberseiten und Mitarbeiterseiten der Regionalkommission Nord und Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes nominiert werden, angemessen berücksichtigt. Wiederernennung ist zulässig (§ 20 Abs. 1 Satz 3 KAGO).

(2) Die errichtenden (Erz-)Bistümer verständigen sich auf gleichlautende Ausführungsbestimmungen zu Abs. 1.

§ 5 Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

(1) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des kirchlichen Arbeitsgerichtes übt der Erzbischof von Hamburg geschäftsführend aus (vgl. § 15 Abs. 2 KAGO).

(2) Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgerichtes (Gerichtskanzlei) ist örtlich dem Erzbischof von Hamburg angegliedert. Die personelle und sächliche Ausstattung der Geschäftsstelle ergibt sich aus der Vereinbarung der vorgenannten Bistümer über die gemeinsame Errichtung dieses Gerichtes. Der Gerichtskanzlei gehören keine Mitarbeiter an, die in der diözesanen Verwaltung tätig sind. Weisungsberechtigt ist der Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichtes. Er übt die Dienstaufsicht aus.

§ 6 Aufbringung der Mittel

(1) § 5 KAGO (Aufbringung der Mittel) findet keine Anwendung.

(2) Die Kostentragungspflicht für das Kirchliche Arbeitsgericht ist in der zwischen den errichtenden Bistümern geschlossenen Vereinbarung über die Errichtung eines Kirchlichen Arbeitsgerichts (§ 14 Abs. 2 KAGO) vom heutigen Tage geregelt.

§ 7 Verfahren

Für das Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht gilt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz.

§ 8 Inkrafttreten

Dieses Dekret wurde am 5. September 2005 durch den Heiligen Stuhl approbiert.¹ Es tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Berlin, den 25.4.2005
Georg Kardinal Sterzinsky
Erzbischof von Berlin

Dresden, den 25.4.2005
Joachim Reinelt
Bischof von Dresden Meißen

Erfurt, den 25.4.2005
Dr. Joachim Wanke
Bischof von Erfurt

Görlitz, den 25.4.2005
Rudolf Müller
Bischof von Görlitz

Hamburg, den 25.4.2005
Dr. Werner Thissen
Erzbischof von Hamburg

Hildesheim, den 11.4.2005
Weihbischof Hans-Georg Koitz
Diözesanadministrator des Bistums Hildesheim

Magdeburg, den 25.4.2005
Dr. Gerhard Feige
Bischof von Magdeburg

Osnabrück, den 25.4.2005
Dr. Franz-Josef Bode
Bischof von Osnabrück

Vechta, den 25.4.2005
Heinrich Timmerevers
Bischöflicher Offizial und Weihbischof des Oldenburgischen Teils des Bistums Münster

Fußnote:

1 Die Approbation durch den Heiligen Stuhl lag bei Amtsblattveröffentlichung noch nicht vor. Dieses Dekret trat erst nach Approbation durch den Heiligen Stuhl mit dem Tag der Promulgation der Mitteilung über diese Approbation im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Hamburg (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 11. Jg., Nr. 12, Art. 141, S. 205 f., v. 15. November 2005) rückwirkend zum 1. Juli 2005 in Kraft.

Diözesanes Schulgesetz für das Erzbistum Hamburg (DSchulG)

Vom 21. Juli 2025

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 31. Jg., Nr. 7, Art. 52, S. 60 ff., v. 31. Juli 2025)

- Amtliche Lesefassung -

Inhaltsübersicht

Erster Teil. Grundlagen
§ 1 Geltungsbereich § 2 Rechtliche Grundlagen § 3 Bildungs- und Erziehungsauftrag katholischer Schulen

Zweiter Teil. Schulgestaltung

Erster Abschnitt: Besondere Prägung
§ 4 Besondere pädagogische und religiöse Prägung
§ 5 Religiöse Bildung im unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Bereich
§ 6 Kirchliche Feiertage

Zweiter Abschnitt: Gestaltung von Unterricht und Erziehung
§ 7 Fächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete
§ 8 Religionsunterricht

Dritter Abschnitt: Lehrziele und Lehrinhalte
§ 9 Lehrziele und Lehrinhalte

Vierter Abschnitt: Organisation des Unterrichts
§ 10 Organisation des Unterrichts
§ 11 Ganztägige Bildung und Betreuung

Dritter Teil. Schulverhältnis

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 12 Grundlage des Privatschulverhältnisses
§ 13 Antrag auf Aufnahme in die Schule
§ 14 Aufnahme in die Schule
§ 15 Schulgeld
§ 16 Lern- und Lehrmittel
§ 17 Beaufsichtigung, Weisungen, Hausordnung, Videoüberwachung
§ 18 Schülerzeitungen; schulfremde Druckerzeugnisse, Schülergruppen, Umfragen
§ 19 Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung; ärztliche Untersuchungen; Infektionsschutz
§ 20 Sexuelle Bildung, Information der Eltern

Zweiter Abschnitt: Maßnahmen bei Erziehungskonflikten
§ 21 Beratungen
§ 22 Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen

Vierter Teil. Schulverfassung

Erster Abschnitt: Grundlagen
§ 23 Schulische Selbstverwaltung
§ 24 Schulprogramm
§ 25 Grundsätze der Mitgestaltung
§ 26 Organisation und Geltungsbereich der Mitwirkung
§ 27 Auskunfts- und Informationsrechte der Eltern und der Schülerinnen und Schüler, Informationspflichten

Zweiter Abschnitt: Schulkonferenz
§ 28 Schulkonferenz
§ 29 Entscheidungsrechte der Schulkonferenz
§ 30 Anhörungsrechte der Schulkonferenz
§ 31 Zusammensetzung der Schulkonferenz
§ 32 Verfahrensgrundsätze der Schulkonferenz
§ 33 Ganztagsausschuss

Dritter Abschnitt: Lehrerkonferenz
§ 34 Lehrerkonferenz
§ 35 Zusammensetzung der Lehrerkonferenz, Sitzungen
§ 36 Abteilungskonferenzen, Fachkonferenzen
§ 37 Vertrauensausschuss

Vierter Abschnitt: Klassenkonferenz und Zeugniskonferenz
§ 38 Klassenkonferenz
§ 39 Zeugniskonferenz

Fünfter Abschnitt: Klassensprecherinnen und Klassensprecher, Schulstufensprecherinnen und Schulstufensprecher
§ 40 Klassensprecherinnen und Klassensprecher, Schulstufensprecherinnen und Schulstufensprecher
§ 41 Bildung und Aufgaben des Schülerrats
§ 42 Schülersprecherinnen und Schülersprecher
§ 43 Sitzungen des Schülerrates, Vollversammlungen
§ 44 Gesamtschülervertretung

Sechster Abschnitt: Mitwirkung von Eltern
§ 45 Träger der Elternrechte, Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 46 Wahl der Klassenelternvertretung
§ 47 Aufgaben der Klassenelternvertretung
§ 48 Klassenelternversammlungen; Schulstufenelternversammlungen
§ 49 Elternrat
§ 50 Zusammensetzung und Wahl des Elternrats
§ 51 Aufgaben des Elternrats
§ 52 Verfahrensgrundsätze
§ 53 Gesamtelternvertretung

Siebter Abschnitt: Schulbeirat
§ 54 Schulbeirat

Fünfter Teil. Schulverwaltung

Erster Abschnitt: Grundlagen
§ 55 Schulaufsicht
§ 56 Schulinspektion und Visitationsrecht

Zweiter Abschnitt: Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitung
§ 57 Stellung der Lehrerinnen und Lehrer
§ 58 Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters (Schulleitung)
§ 59 Beanstandung von Entscheidungen durch die Schulleiterin oder den Schulleiter
§ 60 Eignung von Schulleiterinnen und Schulleitern
§ 61 Öffentliche Ausschreibung und Findungsverfahren
§ 62 Bestellung einer Schulleiterin oder eines Schulleiters
§ 63 Funktionsstellen
§ 64 Absehen von einem Findungsverfahren

Sechster Teil. Datenschutz und Evaluation

Erster Abschnitt: Datenschutz
§ 65 Datenschutz

Zweiter Abschnitt: Evaluation
§ 66 Evaluation

Siebter Teil. Gemeinsame Bestimmungen
§ 67 Gleichstellung
§ 68 Wechselseitige Unterrichtung der Gremien
§ 69 Stellung gewählter Mitglieder
§ 70 Verschwiegenheit
§ 71 Wahlen und Abstimmungen, Sitzungen ohne persönliches Zusammentreffen
§ 72 Fristen, Schriftform
§ 73 Interessenkollision

Achter Teil. Schlussvorschriften
§ 74 Rechtsgeschäftliche Vertretung
§ 75 Rechtsbehelfe
§ 76 Evaluation dieses Gesetzes
§ 77 Durchführung des Gesetzes
§ 78 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

In Verantwortung und Sorge für den Menschen und die Gesellschaft betreibt das Erzbistum Hamburg katholische Schulen, deren Tradition in der Diaspora gründet und die in einer missionarischen Kirche Orte kirchlichen Lebens sind. Die Bildungsarbeit und die Bildungsangebote der katholischen Schulen wurzeln im christlichen Glauben, sind inspiriert durch die Frohe Botschaft Jesu Christi und ausgerichtet am christlichen Menschenbild.

Die Bildungsarbeit und die Bildungsangebote werden so gestaltet, dass „die umfassende Bildung der menschlichen Person in Hinordnung auf ihr letztes Ziel und zugleich auf das Gemeinwohl der Gesellschaft“ angestrebt wird; „daher sind die Kinder und die Jugendlichen so zu bilden, dass sie ihre körperlichen, moralischen und geistigen Anlagen harmonisch zu entfalten vermögen, tieferes Verantwortungsbewusstsein und den rechten Gebrauch der Freiheit erwerben und befähigt werden, am sozialen Leben aktiv teilzunehmen“ (can. 795 des Codex Iuris Canonici). Die in den katholischen Schulen vermittelte Ausbildung soll hervorragend sein.

Die katholischen Schulen im Erzbistum Hamburg richten sich an alle Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, die das kirchliche Angebot befürworten. Sie alle sind zur Mitwirkung eingeladen.

Erster Teil. Geltungsbereich und Grundlagen

§ 1 Geltungsbereich. Dieses Gesetz gilt für die katholischen Schulen in freier Trägerschaft des Erzbistums Hamburg, die auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg liegen.

§ 2 Rechtliche Grundlagen. (1) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet (Artikel 7 Absatz 4 Grundgesetz). Die Kirche hat das Recht, Schulen zu gründen und zu leiten (can. 800 Codex Iuris Canonici). Mit diesem erzbischöflichen Schulgesetz gestaltet das Erzbistum Hamburg das katholische Schulwesen im Rahmen des kirchlichen Rechts sowie des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 140 des Grundgesetzes unter Beachtung der staatlichen schulgesetzlichen Regelungen.

(2) Ergänzend zu den Regelungen dieses Gesetzes gelten die Regelungen des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Regelungen der cann. 796 bis 806 des Codex Iuris Canonici über Schulen.

(3) Darüber hinaus gelten die auf das katholische Schulwesen und den Religionsunterricht bezogenen apostolischen Instruktionen, verbindliche Regelungen der Deutschen Bischofskonferenz sowie diözesanes Recht.

(4) Die katholischen Schulen sind nach § 112 Absatz 1 Satz 1 des Hamburgischen Schulgesetzes Bestandteil des Schulwesens. Als staatlich anerkannte Ersatzschulen sind sie insbesondere berechtigt,

1. nach § 2 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
   1. die Schulgestaltung, insbesondere die Entscheidung über eine besondere pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Prägung (§§ 4 bis 6),
   2. die Gestaltung von Unterricht und Erziehung (§§ 7 und 8) sowie der Lehrziele und der Lehrinhalte (§ 9) sowie
   3. die Organisation des Unterrichts (§§ 10 und 11)
   festzulegen;
2. nach § 9 Absatz 2 Satz 1 des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft nach den Vorschriften Prüfungen abzuhalten, die für die entsprechende staatliche Schule gelten, sowie Abschlüsse und Zeugnisse zu erteilen, die die gleichen Berechtigungen verleihen wie diejenigen der entsprechenden staatlichen Schule;
3. unter Beachtung von § 6 Absatz 2 Ziffer 2 und 3 des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler frei auszuwählen.

(5) Soweit dieses Gesetz keine oder keine abweichenden Regelungen trifft, gelten die jeweiligen staatlichen Vorschriften.

§ 3 Bildungs- und Erziehungsauftrag katholischer Schulen. (1) Für die diesem Gesetz unterfallenden katholischen Schulen gelten der Bildungs- und Erziehungsauftrag nach § 2 des Hamburgischen Schulgesetzes sowie die Grundsätze für die Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrages nach § 3 Absatz 1 und 2 des Hamburgischen Schulgesetzes.

(2) Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags ist die Zustimmung zur Grundlage und den Bildungszielen aller zur Erziehungsgemeinschaft Gehörenden Voraussetzung. Bildung und Erziehung sollen von der gemeinsamen Sorge von Eltern und Schule um die der Schule anvertrauten Schülerinnen und Schülern getragen sein. Sie sind dann besonders Erfolg versprechend, wenn die Eltern die Maßnahmen der Schule vertrauensvoll mittragen. Auf die Einbeziehung der Eltern in den schulischen Erziehungsprozess ist deshalb ein besonderes Augenmerk zu richten. Im Einzelfall soll im Einvernehmen mit den Eltern fachkundige Hilfe hinzugezogen werden. Darüber hinaus wirken die katholischen Schulen im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages mit kirchlichen Einrichtungen und anderen Orten kirchlichen Lebens im Erzbistum Hamburg sowie behördlichen Einrichtungen zusammen.

(3) Die katholischen Schulen sind nach § 3 Absatz 4 des Hamburgischen Schulgesetzes verpflichtet, das verfassungsmäßige Recht der Sorgeberechtigten auf die Erziehung ihrer Kinder zu achten. Nach can. 796 § 1 des Codex Iuris Canonici leisten die katholischen Schulen bei der Erfüllung der Erziehungsaufgabe der Eltern (§ 45) Hilfe.

(4) Als Erziehungsgemeinschaft aller am Schulleben Beteiligten erfüllen katholische Schulen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag, indem sie jungen Menschen als innerlich freien und mündigen Persönlichkeiten Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen und sie dazu befähigen. Dies umfasst insbesondere auch, die Schülerinnen und Schüler zu befähigen, sich selbstständig eine eigene kritische Meinung zu bilden.

(5) Die katholischen Schulen leisten ihren Beitrag für Bildungsgerechtigkeit und für Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE), indem sich alle an der Erziehungsgemeinschaft Beteiligten für friedliche und tolerante Gesellschaften einsetzen, die niemanden ausgrenzen, allen Menschen Teilhabe ermöglichen und dabei die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit bewahren.

(6) Unterricht und Erziehung sind auf den Ausgleich von Benachteiligungen und auf die Verwirklichung von Chancengerechtigkeit auszurichten. Sie sind so zu gestalten, dass Schülerinnen und Schüler in ihren individuellen Fähigkeiten und Begabungen, Interessen und Neigungen gestärkt und bis zur vollen Entfaltung ihrer Leistungsfähigkeit gefördert und gefordert werden. Die Ausrichtung an schulform- und bildungsgangübergreifenden Bildungsstandards gewährleistet die Durchlässigkeit des Bildungswesens. Schülerinnen und Schüler, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, sind so zu fördern, dass ihnen eine aktive Teilnahme am Unterrichtsgeschehen und am Schulleben ermöglicht wird. Die Bildungs- und Erziehungsarbeit der katholischen Schulen im Erzbistum Hamburg trägt den unterschiedlichen sozialen und kulturellen Herkünften Rechnung. Die Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Einzigartigkeit und unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Herkunft sowie ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität als Ebenbild Gottes angenommen, wertgeschätzt und gefördert.

(7) Die katholischen Schulen eröffnen Schülerinnen und Schülern eine alters- und entwicklungsgemäße Mitgestaltung von Unterricht und Erziehung nach Maßgabe der jeweiligen Schulkonzeption, um sie zunehmend in die Lage zu versetzen, ihren Bildungsprozess in eigener Verantwortung zu gestalten. Die Schülerinnen und Schüler sollen eine auf ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Bildung und Erziehung erhalten.

(8) Aufgrund ihres Auftrags und ihrer Zielsetzung sind die katholischen Schulen vornehmlich für katholische Schülerinnen und Schüler bestimmt. Sie stehen ebenso Schülerinnen und Schülern anderer christlicher Bekenntnisse, anderer Religionen und ohne Bekenntnis offen.

(9) Auch nach Ende der Schulpflicht können Schülerinnen und Schüler ihren schulischen Bildungsgang bis zu dessen Abschluss fortsetzen.

Zweiter Teil. Schulgestaltung

Erster Abschnitt: Besondere Prägungen

§ 4 Besondere pädagogische und religiöse Prägung. Katholische Schulen im Erzbistum Hamburg verstehen sich als Schulen an der Seite der Menschen. Die mit diesem Selbstverständnis einhergehende besondere pädagogische und religiöse Prägung der katholischen Schulen wird in der Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit sichtbar. Das religiöse Profil der katholischen Schulen manifestiert sich in der Schulpastoral, dem Religionsunterricht sowie in der Schulkultur und -gemeinschaft. Bei der Ausgestaltung des religiösen und pädagogischen Profils wird den jeweils eigenen spirituellen Traditionen der Einzelschulen Rechnung getragen.

§ 5 Religiöse Bildung im unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Bereich. Religiöse Bildung wird nicht nur im Religionsunterricht vermittelt. Das religiöse Profil der katholischen Schulen impliziert, dass in allen Unterrichtsfächern und darüber hinaus im Alltag der Schule Schülerinnen und Schüler ermutigt werden, sich mit dem christlichen Glauben und den daraus erwachsenden ethischen Bewertungskriterien auseinanderzusetzen. Dadurch werden sie befähigt, sich ihre Meinung zu bilden, diese zu begründen und sich zu positionieren. Alle an den katholischen Schulen tätigen Pädagoginnen und Pädagogen tragen Verantwortung dafür, ihren Unterricht nach den vorgenannten Maßstäben zu gestalten.

§ 6 Kirchliche Feiertage. Die Gestaltung kirchlicher Feiertage erfolgt durch den Schulträger im Rahmen der staatlichen gesetzlichen Regelungen.

Zweiter Abschnitt: Gestaltung von Unterricht und Erziehung

§ 7 Fächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete. (1) Unterricht wird in Fächern, Lernbereichen und Aufgabengebieten erteilt.

(2) Lernbereiche werden durch Entscheidung der jeweiligen Schule oder in Bildungsplänen verbindlich gebildet. In Lernbereichen werden Fächer auf der Grundlage übergreifender Fragestellungen und aufeinander abgestimmter Lernziele und Inhalte fächerverbindend oder fächerübergreifend zusammengefasst unterrichtet; Lernziele und Inhalte der jeweiligen Fächer sind angemessen zu berücksichtigen. Die Schulkonferenz kann die Einrichtung eines Lernbereiches empfehlen. Der Empfehlung soll eine curricular und pädagogisch begründete, die Möglichkeiten der Schule berücksichtigende Konzeption beigefügt sein.

(3) Besondere Bildungs- und Erziehungsaufgaben der Schule werden in Aufgabengebieten erfasst und orientieren sich an den geltenden Bildungsplänen. Hierzu zählen insbesondere ökologische Bildung, Gesundheitsförderung, Sexualerziehung, Sozial- und Rechtserziehung, interkulturelle Erziehung, Berufsorientierung, Verkehrserziehung und Lernen in der digitalen Welt. Diese Aufgabengebiete werden fächerübergreifend unterrichtet. Sie können unter Berücksichtigung der fachbezogenen Lernziele und Unterrichtsmethoden auch jahrgangs- und schulformübergreifend unterrichtet werden.

§ 8 Religionsunterricht. (1) Der konfessionelle Religionsunterricht nimmt eine zentrale Stellung ein. Angesichts einer zunehmend säkularen pluralisierten und religiös-weltanschaulich heterogenen Gesellschaft dient der Religionsunterricht auch dazu, junge Menschen auf der Suche nach Antworten auf existenzielle Fragen und nach der eigenen religiösen Identität zu unterstützen und eine gebildete Religiosität zu fördern. Er wird konfessions- und religionensensibel erteilt. Mit Erlaubnis des Trägers kann der Religionsunterricht konfessionell-kooperativ erteilt werden.

(2) Die Teilnahme am Religionsunterricht ist für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend.

(3) Der Religionsunterricht wird durch von den Religionsgemeinschaften beauftragte Lehrkräfte erteilt.

Dritter Abschnitt: Lehrziele und Lehrinhalte

§ 9 Lehrziele und Lehrinhalte. Die Festlegung der Lehrziele und Lehrinhalte nach § 2 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft erfolgt auf Grundlage der geltenden Bildungspläne in schulinternen Curricula sowie der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg. Die besondere religiöse und pädagogische Prägung der Bildung und Erziehung bildet sich an jeder einzelnen katholischen Schule im schulinternen Curriculum ab.

Vierter Abschnitt: Organisation des Unterrichts

§ 10 Organisation des Unterrichts. (1) Hinsichtlich der Festlegung der Organisation des Unterrichts nach § 2 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft gelten die §§ 8 bis 10 sowie § 12 und § 13 Absatz 1 und 2 des Hamburgischen Schulgesetzes entsprechend.

(2) Die Organisation des Unterrichts berücksichtigt insbesondere:

1. die Orientierung am Kirchenjahr,
2. das regelmäßige Schulgebet,
3. die Schulgottesdienste,
4. die Besinnungstage und Tage ethischer und religiöser Orientierung sowie
5. weitere vom Schulträger vorgegebene Besonderheiten des religiösen Profils.

§ 11 Ganztägige Bildung und Betreuung. (1) Schülerinnen und Schüler von der Vorschulklasse bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres haben Anspruch auf eine umfassende Bildung und Betreuung in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr an jedem Schultag. Dies wird durch den Besuch einer Ganztagsschule oder einer Schule in Verbindung mit der Inanspruchnahme von Leistungen von Trägern der Jugendhilfe, mit denen die Schule kooperiert, ermöglicht. Wer für ein Schuljahr seine Teilnahme an dem Betreuungsangebot im Anschluss an die Unterrichtszeit erklärt, ist zur Inanspruchnahme in diesem Schuljahr verpflichtet.

(2) In der Ganztagsschule ist die Teilnahme am Unterricht nach Stundentafel stets verpflichtend. Den Umfang der Teilnahmepflicht an den ergänzenden Angeboten legt die Schule fest. Die Schule kann auch festlegen, dass Eltern die Teilnahme wählen können. Ein Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule besteht nicht.

(3) Bildung und Betreuung für Schülerinnen und Schüler in Vorschulklassen ab 13.00 Uhr sind kostenpflichtig. Soweit solche Leistungen in Kooperation mit der Schule als Jugendhilfeleistung erbracht werden, wird eine pauschalierte Kostenbeteiligung gemäß § 90 Absatz 1 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung durch den Schulträger erhoben. Bei der Bemessung sind insbesondere das Einkommen, die Anzahl der betreuten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit zu berücksichtigen.

Dritter Teil. Schulverhältnis

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 12 Grundlage des Privatschulverhältnisses. (1) Grundlage des Privatschulverhältnisses ist ein auf Antrag der Eltern oder der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers zwischen diesen und dem Schulträger abgeschlossener Privatschulvertrag.

(2) Die jeweilige Schulleiterin oder der jeweilige Schulleiter vertritt den Schulträger beim Abschluss des Privatschulvertrages.

§ 13 Antrag auf Aufnahme in die Schule. Der Antrag nach § 12 Absatz 1 ist bei der jeweiligen Schule innerhalb der von dieser festgelegten Frist zu stellen.

§ 14 Aufnahme in die Schule. (1) Über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in die Schule entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.

(2) Besondere Aufnahmevoraussetzungen und Aufnahmeverfahren, die in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg geregelt werden, sind zu beachten.

(3) Schülerinnen und Schüler, die die Schule wechseln, werden auf der Grundlage ihres bisherigen Bildungsganges und ihrer Zeugnisse im Rahmen der Verweildauer in die Schulform, die Schulstufe und die Klasse oder Jahrgangsstufe aufgenommen, die dem bisherigen Bildungsgang und dem Zeugnis entsprechen. Näheres zum Schulformwechsel bestimmen die staatlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen.

§ 15 Schulgeld. Der Schulträger erhebt für die Dauer des Schulvertragsverhältnisses Schulgeld nach Maßgabe des Privatschulvertrages.

§ 16 Lern- und Lehrmittel. (1) Schülerinnen und Schülern sind gehalten, Lernmittel sowohl im Unterricht als auch bei der häuslichen Vor- und Nachbereitung selbstständig und eigenverantwortlich zu verwenden.

(2) Die Lernmittel werden von den Schulen beschafft und den Schülerinnen und Schülern unentgeltlich leihweise zur Verfügung gestellt. Lernmittel von geringem Wert werden nicht gewährt. Für Gegenstände und Materialien, die im Unterricht verarbeitet und danach von der Schülerin oder dem Schüler verbraucht werden oder ihnen verbleiben, kann ein Kostenbeitrag erhoben werden.

(3) Das Nähere zur Beschaffung und Überlassung der Lernmittel sowie zu Art und Umfang der Lernmittel von geringem Wert regelt der Schulträger.

(4) Über die Einführung von Lehrmitteln entscheidet die Lehrerkonferenz im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und der Beschlüsse der Schulkonferenz.

(5) Die Lehrmittel verbleiben in der Schule und werden dort von den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern genutzt.

§ 17 Beaufsichtigung, Weisungen, Hausordnung, Videoüberwachung. (1) Schülerinnen und Schüler sind während des Unterrichts, während des Aufenthalts auf dem Schulgelände in der Unterrichtszeit und bei sonstigen Schulveranstaltungen sowie während der Schulausflüge durch Lehrerinnen oder Lehrer zu beaufsichtigen. Durch die Beaufsichtigung sollen sie vor Gefahren geschützt werden, die sie aufgrund ihrer altersgemäßen Erfahrung nicht selbst übersehen und abwenden können, und vor Handlungen bewahrt werden, mit denen sie sich oder anderen Schaden zufügen können. Zur Beaufsichtigung und zur Unfallverhütung können Schülerinnen und Schülern Weisungen erteilt werden.

(2) In begründeten Fällen können auch Eltern, andere zum pädagogischen Personal der Schule gehörende Personen, geeignete Schülerinnen und Schüler oder andere geeignete Personen mit der Beaufsichtigung betraut werden, wenn es die Umstände erfordern oder zulassen.

(3) Auf dem Schulgrundstück und bei Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgrundstücks sind der Verkauf, der Ausschank und der Genuss alkoholischer Getränke und sonstiger Rauschmittel, das Rauchen sowie das Mitführen von Waffen im Sinne des jeweils geltenden Waffengesetzes und von unerlaubten Betäubungsmitteln im Sinne des jeweils geltenden Betäubungsmittelgesetzes untersagt. Ausnahmen vom Verbot alkoholischer Getränke im Einzelfall bedürfen der Genehmigung der Schulleitung. Näheres über die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler sowie des pädagogischen und des nichtpädagogischen Personals kann in einer Hausordnung geregelt werden.

(4) Die Videobeobachtung und Videoaufzeichnung von Schulräumen und schulischen Freiflächen (Videoüberwachung) und die Verarbeitung der Daten ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach den Regelungen des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) in seiner jeweiligen Fassung zulässig. Eine Videoüberwachung nach Satz 1 des Inneren von Klassenräumen, Beratungs- und Lehrerzimmern, sanitären Anlagen und Umkleideräumen ist nicht zulässig. Über die Einrichtung entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat auf Antrag der Schulleitung unter Einbeziehung der oder des kirchlichen Datenschutzbeauftragten. Diesem Antrag sind eine Stellungnahme der schulischen Mitarbeitervertretung beizufügen. Der Elternrat ist über die Maßnahme zu informieren. Die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen ist nach Ablauf von zwei Jahren erneut zu bewerten.

§ 18 Schülerzeitungen; schulfremde Druckerzeugnisse, Schülergruppen, Umfragen. (1) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, Schülerzeitungen herauszugeben und auf dem Schulgrundstück zu verbreiten. Schülerzeitungen sind gedruckte oder im Rahmen eines digitalen Dienstes erscheinende Zeitungen, die von Schülerinnen und Schülern einer oder mehrerer Schulen für diese herausgegeben werden. Sie stehen anders als die von einer Schule unter Verantwortung der Schulleitung herausgegebene Schulzeitung außerhalb der Verantwortung der Schule und unterliegen dem Hamburgischen Pressegesetz. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich bei ihrer redaktionellen Tätigkeit durch Personen ihres Vertrauens beraten lassen, insbesondere wenn die Redaktion Zweifel hat, ob ein Beitrag die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet oder den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule beeinträchtigt.

(2) Der Vertrieb der Ausgabe einer Schülerzeitung auf dem Schulgrundstück kann durch Anordnung der Schulleiterin oder des Schulleiters untersagt werden, wenn der Inhalt der Schülerzeitung den Rahmen der freien Meinungsäußerung überschreitet oder Persönlichkeitsrechte verletzt sind und in den vorgenannten Fällen kein milderes Mittel besteht.

(3) Schulfremde Flugblätter und andere Druckerzeugnisse dürfen auf dem Schulgrundstück an die Schülerinnen und Schüler nicht verteilt oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden. Ausnahmen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter zulassen, wenn diese Druckerzeugnisse schulischen, gemeinnützigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Plakate dürfen mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters nur angebracht werden, wenn gegen das Verbot politischer und wirtschaftlicher Werbung nicht verstoßen wird.

(4) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, sich an ihrer Schule in Schülergruppen zu betätigen. Die Betätigung in der Schule kann von der Schulleitung eingeschränkt oder verboten werden, wenn es die Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrags erfordert. Den Schülergruppen können Räume und sonstige schulische Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, wenn der Schul- und Unterrichtsbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Schulkonferenz regelt Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen in der Schule.

(5) Meinungsumfragen und Erhebungen sowie Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind in den Schulen nur mit Zustimmung des Schulträgers zulässig.

§ 19 Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung; ärztliche Untersuchungen; Infektionsschutz. (1) Im Rahmen der ganzheitlichen Erziehung der Schule erfasst der Begriff Gesundheit mehr als nur das Fehlen von Krankheit. Der Mensch in seiner Gesamtheit von Physis, Psyche und sozialen Beziehungen steht im Vordergrund. Die Gesundheitserziehung soll als fächerübergreifender Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule jungen Menschen helfen, ein gesundheitsbewusstes Verhalten zu entwickeln, das von der Verantwortung für sich selbst und der Allgemeinheit gegenüber getragen ist.

(2) Ein Schwerpunkt innerhalb der Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung ist die Auseinandersetzung der Schülerin oder des Schülers mit gesundheitsförderndem und gesundheitsschädigendem Verhalten.

(3) Die Schulgesundheitspflege hat das Ziel, Krankheiten der Schülerinnen und Schüler vorzubeugen, sie frühzeitig zu erkennen und Wege zu ihrer Heilung aufzuzeigen. Die Aufgaben der Schulgesundheitspflege nehmen die unteren Gesundheitsbehörden in Zusammenarbeit mit der Schule und den Eltern wahr.

(4) Für ärztliche Untersuchungen sowie Infektionsschutzmaßnahmen gelten die jeweiligen staatlichen Vorschriften.

§ 20 Sexuelle Bildung, Information der Eltern. (1) Unbeschadet des vorrangigen Erziehungsrechts der Eltern gehört sexuelle Bildung zu den Bildungs- und Erziehungsaufgaben der Schule. Die fächerübergreifende Sexualerziehung ergänzt und unterstützt die Erziehungsarbeit der Eltern in allen Schulformen. Sie ist durch den Anspruch der Schülerin oder des Schülers auf ethische Erziehung sowie sachgerechte Information begründet und stärkt Selbstbestimmung und Selbstschutz der jungen Menschen. In diesem Rahmen bejaht sie die Diversität in der Ausprägung der menschlichen Sexualität. Jede einseitige Beeinflussung ist zu vermeiden. Sexuelle Bildung wird von qualifizierten Lehrkräften erteilt.

(2) Aufgabe der Sexualerziehung ist es, eine positive Einstellung der Schülerinnen und Schüler zur Sexualität zu fördern. Die Sexualerziehung soll das Bewusstsein für eine persönliche Intimsphäre und für Gleichberechtigung, Partnerschaftlichkeit und Gewaltfreiheit in persönlichen Beziehungen entwickeln und fördern. Zu diesem Zweck sollen Schülerinnen und Schüler nicht nur ein fundiertes Sachwissen über die biologischen Bezüge der menschlichen Sexualität erwerben, sondern auch in ihren sozialen, kommunikativen, ethischen und kulturellen Kompetenzen gefördert werden.

(3) Die Eltern werden zuvor über Ziel, Inhalt und Form der sexuellen Bildung an der Schule sowie über die hierbei verwendeten Lehr- und Lernmittel informiert.

Zweiter Abschnitt: Maßnahmen bei Erziehungskonflikten

§ 21 Beratungen. (1) Elterngesprächen kommt im Rahmen der Erziehungsgemeinschaft an den katholischen Schulen eine besondere Bedeutung zu. Die Lehrerinnen und Lehrer beraten die Eltern im Rahmen ihres Dienstes außerhalb ihres Unterrichts. Näheres regelt die Schulkonferenz. Elternsprechtage sind so zu organisieren, dass möglichst wenig Unterricht ausfällt. Im Verlauf eines Schuljahres kann höchstens ein Unterrichtsvormittag hierfür in Anspruch genommen werden. Die Entscheidung trifft die Schulkonferenz. Für die Schülerinnen und Schüler ist der unterrichtsfreie Tag als Studientag anzusetzen.

(2) Die Schule soll Eltern sowie Schülerinnen und Schüler in Fragen der Erziehung, der Schullaufbahn und des weiteren Bildungswegs beraten. Sie arbeitet hierbei insbesondere mit schulpsychologischen Einrichtungen, Beratungsstellen und der Berufsberatung zusammen.

(3) Die schulpsychologische und sozialpädagogische Beratung dient der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern bei Schwierigkeiten im Lern- und Leistungsbereich, im Zusammenleben und beim gemeinsamen Lernen in der Schule sowie deren Vorbeugung. Die Beantwortung von Fragen im Rahmen der schulpsychologischen und sozialpädagogischen Beratung ist freiwillig.

§ 22 Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen. (1) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen dienen

1. der geordneten Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule,
2. der Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers sowie
3. dem Schutz von Personen und Sachen;

hierbei ist die christliche Prägung der Schule besonders zu berücksichtigen. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen können insbesondere bei Verstößen gegen Gesetze, die Schulordnung sowie die Hausordnung in Betracht kommen. Sie sollen die Reflexion der Schülerin oder des Schülers über das eigene Fehlverhalten und dessen Wiedergutmachung ermöglichen und eine Verhaltensänderung bei ihr oder ihm bewirken.

(2) Jede Maßnahme nach Absatz 1 muss in einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers stehen und in angemessener zeitlicher Nähe zum Fehlverhalten stehen. Die körperliche Züchtigung und andere entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind verboten. Bei fortgesetzten Erziehungsschwierigkeiten haben Erziehungsmaßnahmen einschließlich der Hilfestellung durch die Beratungslehrkraft, den Schulberatungsdienst oder die Schulsozialarbeit grundsätzlich Vorrang vor Ordnungsmaßnahmen. Ordnungsmaßnahmen sollen mit Erziehungsmaßnahmen verknüpft werden. Aus Anlass desselben Fehlverhaltens darf höchstens eine Ordnungsmaßnahme getroffen werden. Die Verhängung von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gegen mehrere Schülerinnen und Schülern ist nur zulässig, wenn das Fehlverhalten jeder oder jedem Einzelnen zuzurechnen ist.

(3) Erziehungsmaßnahmen dienen der pädagogischen Einwirkung auf einzelne Schülerinnen und Schüler. Erziehungsmaßnahmen sind insbesondere:

1. Ermahnungen und Absprachen,
2. kurzfristiger Ausschluss vom oder Nachholen von Unterricht,
3. die zeitweilige Wegnahme von Gegenständen einschließlich der dazu im Einzelfall erforderlichen Nachschau in der Kleidung oder in mitgeführten Sachen,
4. die Auferlegung sozialer Aufgaben für die Schule,
5. die Teilnahme an einem Mediationsverfahren,
6. die Teilnahme an innerschulischen sozialen Trainingsmaßnahmen und die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens.

Es wird die Erziehungsmaßnahme gewählt, die dem Alter und der Persönlichkeit der Schülerin oder des Schülers am ehesten gerecht wird. Erforderlichenfalls ist die Maßnahme mit der Beratungslehrkraft, dem Beratungsdienst oder den Verantwortlichen im Bereich der Schulsozialarbeit abzustimmen. Gewichtige Erziehungsmaßnahmen werden in der Schülerakte dokumentiert.

(4) In der Grundschule können zur Lösung schwerwiegender Erziehungskonflikte folgende Ordnungsmaßnahmen getroffen werden:

1. der schriftliche Verweis,
2. der Ausschluss von einer Schulfahrt,
3. die Umsetzung in eine Parallelklasse,
4. die Umschulung in eine andere katholische Schule in zumutbarer Entfernung,
5. die Ankündigung der Beendigung des Schulverhältnisses durch Kündigung des Schulvertrages für den Fall des wiederholten Fehlverhaltens,
6. die Kündigung des Schulvertrages.

(5) In den Sekundarstufen I und II können zur Sicherung der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule oder zum Schutz beteiligter Personen folgende Ordnungsmaßnahmen getroffen werden:

1. der schriftliche Verweis,
2. der Ausschluss vom Unterricht für einen bis höchstens zehn Unterrichtstage oder von einer Schulfahrt,
3. die Umsetzung in eine Parallelklasse oder eine entsprechende organisatorische Gliederung,
4. die Umschulung in eine andere katholische Schule in zumutbarer Entfernung
5. die Ankündigung der Beendigung des Schulverhältnisses durch Kündigung des Schulvertrages für den Fall des wiederholten Fehlverhaltens,
6. die Kündigung des Schulvertrages.

(6) Vor einer Ordnungsmaßnahme sind die Schülerin oder der Schüler und deren Eltern zu hören. Sie können dabei eine zur Schule gehörende Person ihres Vertrauens beteiligen. Die Anhörung kann zu Beginn der Sitzung der Klassenkonferenz stattfinden. Vor einer Ordnungsmaßnahme nach Absatz 4 Nummern 3 bis 6 und Absatz 5 Nummern 3 bis 6 soll eine schulpsychologische Stellungnahme eingeholt werden.

(7) Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 4 Nummern 1 bis 3 sowie Absatz 5 Nummern 1 bis 3 entscheidet die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleiterin oder des Schulleiters. Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 4 Nummern 4 bis 6 und Absatz 5 Nummern 4 bis 6 entscheidet der Schulträger auf Antrag der Klassenkonferenz. Die Klassenelternvertreterinnen und Klassenelternvertreter nehmen teil, wenn die Eltern und ab der Jahrgangsstufe 4 die betroffene Schülerin oder der betroffene Schüler dies wünschen und schutzwürdige Interessen eines Dritten nicht entgegenstehen. Für die Teilnahme der Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler gilt Satz 3 entsprechend. In der Schule beschäftigte Personen, die nicht dem Personenkreis des § 38 Absatz 2 Satz 1 angehören, können an der Klassenkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen, sofern dies der Entscheidungsfindung dienlich ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Schulleiterin oder des Schulleiters.

(8) Nach der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen durch die Klassenkonferenz sind die Eltern von der Schulleitung über die verhängte Ordnungsmaßnahme unverzüglich schriftlich oder in Textform zu unterrichten. Die Ordnungsmaßnahme sowie die sie tragenden Erwägungen sind mitzuteilen. In den Fällen einer Ordnungsmaßnahme nach Absatz 5 Nummern 5 und 6 können gemäß § 27 Absatz 5 auch die früheren Sorgeberechtigten volljähriger Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Bei der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 4 Nummer 6 und Absatz 5 Nummer 6 prüft der Schulträger, ob eine Unterrichtung des Jugendamtes geboten ist. Über von Schülerinnen und Schülern in der Schule begangene Straftaten informiert die Schulleitung grundsätzlich die Polizei.

(9) In dringenden Fällen ist die Schulleiterin oder der Schulleiter befugt, die Schülerin oder den Schüler bis zur Entscheidung vorläufig vom Schulbesuch zu beurlauben, wenn auf andere Weise die Aufrechterhaltung eines geordneten Schullebens nicht gewährleistet werden kann. Die Höchstdauer einer vorläufigen Beurlaubung beträgt zehn Unterrichtstage. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Vierter Teil. Schulverfassung

Erster Abschnitt: Grundlagen

§ 23 Schulische Selbstverwaltung. Bei der Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrags ist die einzelne Schule im Rahmen der Gesamtverantwortung des Schulträgers verantwortlich für die planmäßige Erteilung von Unterricht, die Erziehung der Schülerinnen und Schüler und die Verwaltung und Organisation ihrer inneren Angelegenheiten. Dabei sollen die mit diesem Gesetz gegebenen Möglichkeiten einer eigenständigen Gestaltung von Unterricht und Schulleben aktiv genutzt werden.

§ 24 Schulprogramm. (1) Die jeweilige Schule legt die besonderen Ziele, Schwerpunkte und Organisationsformen ihrer pädagogischen Arbeit sowie Kriterien für die Zielerreichung in einem Schulprogramm fest. Sie konkretisiert darin den allgemeinen Bildungs- und Erziehungsauftrag sowie die besondere religiöse und pädagogische Prägung der katholischen Schulen im Hinblick auf die spezifischen Voraussetzungen und Merkmale ihrer Schülerschaft und die spezifischen Gegebenheiten der Schule und ihres regionalen sowie pastoralen Umfeldes unter Nutzung der ihr nach diesem Gesetz gegebenen inhaltlichen und unterrichtsorganisatorischen Gestaltungsmöglichkeiten. Zu den Festlegungen des Schulprogramms gehören insbesondere:

1. besondere didaktisch-methodische Schwerpunkte im Unterricht,
2. die Umsetzung der fächerübergreifend zu unterrichtenden Aufgabengebiete,
3. die Ausgestaltung der Stunden- und Pausenordnung,
4. besondere Maßnahmen zur Förderung spezifischer Schülergruppen, insbesondere von Schülerinnen und Schülern mit Lernschwierigkeiten und anderen Förderbedarfen von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Begabungen, und von zwei- oder mehrsprachig aufwachsenden Schülerinnen und Schülern,
5. besondere Beratungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote,
6. besondere Formen der Schüler- und Elternmitwirkung,
7. besondere Maßnahmen zur Förderung des Schullebens,
8. die Ausgestaltung der Schulpastoral,
9. die Kooperation mit kirchlichen und anderen Schulen sowie kirchlichen und anderen Einrichtungen des Stadtteils.

(2) Die Ziele und die Umsetzung des Schulprogramms überprüft die Schule in regelmäßigen Abständen im Rahmen der Gemeinsamen Katholischen Schulinspektion und der Evaluation nach § 66.

§ 25 Grundsätze der Mitgestaltung. (1) Alle am Schulleben Beteiligten wirken aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten mit. Dies erfordert von den Beteiligten die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit.

(2) Ziel der Mitwirkung ist es, die Eigenverantwortung in der Schule zu fördern und das Zusammenwirken aller Beteiligten zu stärken.

(3) Lehrkräfte, Eltern und entsprechend ihrer altersgemäßen Urteilsfähigkeit die Schülerinnen und Schüler sowie die sonstigen am Schulleben Beteiligten wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes an der Gestaltung des Schulwesens mit.

(4) Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sind Lehrerinnen und Lehrer im Sinne dieses Teils des Gesetzes.

§ 26 Organisation und Geltungsbereich der Mitwirkung. (1) Die Mitwirkung in der Schule erfolgt insbesondere in der Schulkonferenz, der Lehrerkonferenz, den Fachkonferenzen, dem Vertrauensausschuss, der Klassenkonferenz, der Gesamtschülervertretung und dem Schülerrat, der Gesamtelternvertretung und dem Elternrat sowie in der Klasse oder im Kurs. Soweit der Klassenverband nicht besteht, treten an die Stelle der Mitwirkungsorgane der Klasse die der Kursstufe.

(2) Organisatorisch zusammengefasste Schulen, die von einer Schulleiterin oder einem Schulleiter geleitet werden, gelten als eine Schule.

(3) Die Mitwirkung beim Schulträger erfolgt durch die Beteiligung der Schulkonferenz der jeweiligen Schule, der Dienstkonferenz der Schulleitungen sowie der Gesamtschülervertretung und der Gesamtelternvertretung. Die Mitarbeitervertretung übt ihre Beteiligungs- und Beratungsrechte gemäß der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) für das Erzbistum Hamburg aus.

§ 27 Auskunfts- und Informationsrechte der Eltern und der Schülerinnen und Schüler, Informationspflichten. (1) Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern sind in allen wichtigen Schulangelegenheiten zu informieren, insbesondere über

1. den Aufbau und die Gliederung der Schule und der Bildungsgänge,
2. die Stundentafel, den Bildungsplan und das schuleigene Curriculum und deren Ziele, Inhalte und Anforderungen,
3. die Kriterien der Leistungsbeurteilung einschließlich der Versetzung und Kurseinstufung,
4. die Übergänge zwischen den Bildungsgängen,
5. die Abschlüsse und Berechtigungen einschließlich der Zugänge zu den Berufen,
6. die Mitwirkungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern,
7. die Ziel- und Leistungsvereinbarung und deren festgestellten Grad der Zielerreichung,
8. die Ergebnisse der Gemeinsamen Katholischen Schulinspektion,
9. die Veränderungen des Versuchsprogramms von an der Schule bestehenden Schulversuchen,
10. Präventionsmaßnahmen im Bereich des Kinderschutzes.

Die Informationen sollen frühestmöglich und in angemessenem Umfang erfolgen. Die Eltern werden zu Beginn des Schuljahres, in der Regel im Rahmen eines Elternabends, über den Bildungsplan, die schuleigene Stundentafel und das schulische Curriculum sowie die Kriterien der Leistungsbeurteilung informiert. In Abstimmung mit der Lehrerin oder dem Lehrer und der Schulleitung können die Eltern in der Grundschule und in der Sekundarstufe I den Unterricht ihrer Kinder besuchen.

(2) Die Schulleitung sowie die Lehrkräfte informieren und beraten die Eltern und Schülerinnen und Schüler in angemessenem Umfang insbesondere

1. über die Lernentwicklung und über das Arbeits- und Sozialverhalten der Schülerin oder des Schülers,
2. bei Problemen im Lern- und Leistungsverhalten sowie bei sonstigen Verhaltensschwierigkeiten mit dem Ziel der frühzeitigen Einleitung von Hilfemaßnahmen,
3. über die Leistungsbeurteilung einschließlich der Versetzung und Kurseinstufung sowie
4. bei der Wahl der Bildungsgänge sowie die daran anschließenden Ausbildungswege und deren Anforderungen an die Schülerinnen und Schüler.

(3) Der Anspruch der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler auf Auskunft aus Akten der Schule, der zuständigen Behörde, des Schulberatungsdienstes, des Schulärztlichen Dienstes, in denen personenbezogene Daten über sie enthalten sind, und anderen Akten, die personenbezogene Daten über sie enthalten und im Rahmen des Schulverhältnisses verarbeitet werden, umfasst auch die Einsichtnahme. Die Einsichtnahme ist unzulässig, soweit die Daten der betroffenen Personen mit personenbezogenen Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nichtpersonenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass eine für die Gewährung der Auskunft gegebenenfalls notwendige Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist.

(4) Die Informationsrechte nach den Absätzen 1 und 2 stehen auch den früheren Sorgeberechtigten volljähriger Schülerinnen und Schüler zu, sofern die Schülerin oder der Schüler dem nicht widersprochen hat und deren oder dessen schutzwürdige Interessen dem nicht entgegenstehen. Volljährige Schülerinnen und Schüler sind vor einer Bekanntgabe von Daten zum Zwecke der Information nach den Absätzen 1 und 2 durch die Schule auf das Widerspruchsrecht in geeigneter Form hinzuweisen. Personenbezogene Daten besonderer Kategorien im Sinne des § 4 Nummer 2 des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) dürfen im Rahmen einer Information nach Satz 1 nur mit Einwilligung der betroffenen Schülerinnen und Schüler an die früheren Sorgeberechtigten übermittelt werden.

(5) Unbeschadet dessen kann die Schule die früheren Sorgeberechtigten volljähriger Schülerinnen und Schüler über

1. die Nichtversetzung,
2. die Nichtzulassung zur Abschlussprüfung,
3. das Nichtbestehen der Abschlussprüfung,
4. die Entlassung aus einer Schulform wegen zweifacher Verfehlung des Klassenziels,
5. Ordnungsmaßnahmen gemäß § 21 Absatz 4 Nummern 4 bis 6 sowie die Entlassung oder die bevorstehende Entlassung aus der Schule sowie
6. die Beendigung des Schulverhältnisses durch die Schülerin oder den Schüler

unterrichten. Gleiches gilt, wenn die Zulassung zur Abschlussprüfung oder deren Bestehen gefährdet sind. Auch über sonstige schwerwiegende Sachverhalte, die das Schulverhältnis wesentlich beeinträchtigen, kann eine Unterrichtung der früheren Sorgeberechtigten erfolgen. Die volljährigen Schülerinnen und Schüler werden in der Regel vorab über entsprechende Auskünfte von der Schule in Kenntnis gesetzt. Diese Regelung findet keine Anwendung, soweit die Schülerin oder der Schüler das 21. Lebensjahr vollendet oder den bestehenden Bildungsgang nach Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen hat.

(6) Die Schulleiterin oder der Schulleiter macht die Ziel- und Leistungsvereinbarung, den festgestellten Grad der Zielerreichung, die die Schule betreffenden Ergebnisse der Gemeinsamen Katholischen Schulinspektion, die Veränderungen des Versuchsprogramms von an der Schule bestehenden Schulversuchen und die Aufstellung über die Verwendung der Haushaltsmittel in geeigneter Weise schulöffentlich.

(7) Im Rahmen des Anmeldeverfahrens oder mit der Begründung des Schulverhältnisses, spätestens aber mit der erstmaligen Erhebung personenbezogener Daten, teilt die Schule den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern die nach den Regelungen des kirchlichen Datenschutzrechts zur Datenverarbeitung erforderlichen Informationen in Papierform oder in elektronischer Form mit. Die individuellen Zugangsmöglichkeiten der von der Datenerarbeitung betroffenen Personen zum elektronischen Abruf der Informationen sowie der von diesen jeweils bestimmte Datenverarbeitungszweck sind angemessen zu berücksichtigen.

Zweiter Abschnitt: Schulkonferenz

§ 28 Schulkonferenz. (1) Die Schulkonferenz ist das oberste Beratungs- und Beschlussgremium der schulischen Selbstverwaltung der allgemeinbildenden Schulen.

(2) Die Schulkonferenz berät über alle wichtigen Angelegenheiten der Schule und beschließt darüber nach Maßgabe dieses Gesetzes. Sie bewertet die Durchführung und den Erfolg der pädagogischen Arbeit der Schule auf Grundlage des Schulprogramms. Die Schulkonferenz fördert die Zusammenarbeit zwischen Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrkräften und den sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schule; Lehrerkonferenz, Schülerrat und Elternrat können der Schulkonferenz hierfür Vorschläge unterbreiten.

(3) Die Schulleitung unterrichtet die Schulkonferenz insbesondere über die Verwendung der Haushalts-, Personal- und Sachmittel, die Ergebnisse der Gemeinsamen Katholischen Schulinspektion und der Evaluationen nach § 66 sowie über das Fortbildungsprogramm für das schulische Personal.

§ 29 Entscheidungsrechte der Schulkonferenz. (1) Die Schulkonferenz beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder über

1. das Schulprogramm nach § 24 auf der Grundlage von Vorlagen der Lehrerkonferenz. Sie kann die Lehrerkonferenz mit einer Weiterentwicklung des Schulprogramms beauftragen;
2. über einen Antrag an den Schulträger auf
   1. Durchführung eines Schulversuchs,
   2. Führung der Schule als Ganztagsschule oder auf Einrichtung von Betreuungsangeboten,
   3. Namensgebung und das Patrozinium für die Schule,
   4. Einführung einer Vorschulklasse.

(2) Die Schulkonferenz entscheidet mit einfacher Mehrheit über

1. die Hausordnung,
2. die schuleigene Stundentafel,
3. die Kooperation mit externen Partnern,
4. die Grundsätze für die Durchführung von Klassenkonferenzen,
5. die Grundsätze für den Umfang und die Verteilung der Hausaufgaben und der Lernerfolgskontrollen im Rahmen der staatlichen Vorgaben und der Vorgaben des Schulträgers,
6. den Abschluss der Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen Schulträger und Schulleitung,
7. die Grundsätze für die Verwendung der Personal- und Sachmittel, die der Schule zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung stehen, im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, sowie über die Grundsätze der Beschaffung und Verwaltung der Lernmittel,
8. die Grundsätze für die Planung von Projektwochen und weiterer schulischer Veranstaltungen sowie über die Grundsätze für Angelegenheiten der Schülerbetreuung,
9. die Grundsätze für Studien- und Klassenfahrten sowie für Wandertage, besondere Veranstaltungen der Schule und Angelegenheiten der Schülerbetreuung,
10. die Grundsätze für Arbeitsgemeinschaften, Neigungsgruppen und Wahlangebote,
11. die Grundsätze für die Mitwirkung von Eltern und anderen Personen im Unterricht und bei sonstigen Veranstaltungen,
12. die Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen in der Schule nach § 18 Absatz 4,
13. die Grundsätze für die Überlassung von Räumen der Schule an Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler der Schule für andere als schulische Zwecke im Rahmen der Vorgaben des Schulträgers,
14. die Durchführung von Geldsammlungen unter Schülerinnen und Schülern und Eltern,
15. die Grundsätze für soziale Aufgaben im Sinne des § 21 Absatz 2 Nummer 4,
16. eine von § 38 Absatz 2 abweichende Zusammensetzung der Klassenkonferenz,
17. die Kooperation im Bildungs- und Erziehungsbereich mit anderen Schulen,
18. die außerunterrichtliche Zusammenarbeit mit anderen Schulen, Verbänden, Organisationen sowie Einrichtungen, die mit Fragen der Berufsberatung, der Berufsbildung und der Berufspraktika befasst sind,
19. die Zusammenarbeit mit Pfarreien und anderen kirchlichen Einrichtungen,
20. die Zusammenarbeit mit Trägern der Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge, dem schulpsychologischen Dienst, Erziehungs- und Suchtberatungsstellen, der Verkehrswacht und Fachberatungsstellen zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt,
21. die Schulkonzepte, insbesondere das Schulpastoralkonzept nach Vorgaben des Schulträgers, das Kinderschutzkonzept, das Konzept zu Lehren und Lernen in der digitalen Welt,
22. die Organisation der Schuleingangsphase,
23. die Grundsätze für Werbung und Sponsoring,
24. Angelegenheiten, die der Schulträger zur Beratung eingebracht hat,
25. die Anzahl der Mitglieder für den Ganztagsausschuss und dessen Zusammensetzung gemäß § 33 Absatz 1.

(3) Beschlüsse der Schulkonferenz nach

1. Absatz 1 Nummer 2,
2. Absatz 2 Nummern 1, 3 und 23

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Schulträger.

(4) Abweichend von Absatz 2 beschließt an Grundschulen die Schulkonferenz stets mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder.

§ 30 Anhörungsrechte der Schulkonferenz. Die Schulkonferenz ist rechtzeitig zu hören

1. vor der Zusammenlegung, Teilung, Verlegung oder Schließung der Schule sowie zur Verlegung von Klassen oder Schulstufen an andere Schulen,
2. vor größeren Um- oder Neubaumaßnahmen an der Schule,
3. vor Einrichtung einer an eine Stadtteilschule angegliederten Grundschule,
4. vor Einführung einer gymnasialen Oberstufe an einer Stadtteilschule,
5. vor Einführung eines Stadtteilschulzweigs am Gymnasium,
6. vor Festlegung der Grundsätze für die innerschulische Qualitätsentwicklung,
7. vor Genehmigung von wissenschaftlichen Forschungsvorhaben an der Schule,
8. vor der Namensgebung und der Einrichtung eines Patroziniums für eine Schule,
9. im Rahmen des Findungsverfahrens nach § 61.

§ 31 Zusammensetzung der Schulkonferenz. (1) Die Schulkonferenz besteht aus der Schulleiterin oder dem Schulleiter und an Schulen einschließlich der bei ihnen bestehenden Vorschulklassen

1. mit bis zu 300 Schülerinnen und Schülern aus je drei,
2. mit 301 bis 800 Schülerinnen und Schülern aus je vier,
3. mit über 800 Schülerinnen und Schülern aus je fünf

gewählten Mitgliedern des Schülerrats, des Elternrats und der Lehrerkonferenz. Die vom Schülerrat gewählten Mitglieder müssen der Jahrgangsstufe 5 oder einer höheren Jahrgangsstufe angehören. Die nicht der Lehrerkonferenz angehörenden pädagogischen und nichtpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule wählen aus ihrer Mitte ein Mitglied.

(2) Darüber hinaus gehört der Schulkonferenz eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Schulpastoral mit beratender Stimme an. Diese oder dieser wird von der Lehrerkonferenz gewählt. Abweichend von Satz 1 ist die Vertreterin oder der Vertreter der Schulpastoral in den Fällen des § 29 Absatz 2 Nummern 19 und 21 stimmberechtigt.

(3) Vertreterinnen oder Vertreter des Schulträgers können jederzeit an den Sitzungen der Schulkonferenz teilnehmen. Hierzu ist dem Schulträger die Einladung nebst Tagesordnung zur Kenntnisnahme rechtzeitig zu übersenden.

(4) Die in die Schulkonferenz zu wählenden Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten nach Beginn des Unterrichts im neuen Schuljahr für zwei Jahre gewählt. Außerdem ist die gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. Die Ersatzmitglieder der Schulkonferenz vertreten die ordentlichen Mitglieder, solange diese an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert sind.

(5) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann sachkundige Personen zu den Sitzungen hinzuziehen und von der Schulkonferenz anhören lassen; die Schulkonferenz kann der Schulleiterin oder dem Schulleiter hierzu geeignete Vorschläge unterbreiten.

§ 32 Verfahrensgrundsätze der Schulkonferenz. (1) Den Vorsitz in der Schulkonferenz führt die Schulleiterin oder der Schulleiter. Die Schulkonferenz wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden mindestens zweimal im Schuljahr unter Mitteilung einer Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen in Textform einberufen. Auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder muss innerhalb von zwei Wochen eine Sitzung unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnung einberufen werden.

(2) Die Schulkonferenz ist bei Anwesenheit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschlussfähig. Ist oder wird sie beschlussunfähig, so kann sie frühestens zwei, längstens zehn Tage später zu derselben Tagesordnung erneut einberufen werden und ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschlussfähig. In Angelegenheiten, in denen eine zügige Entscheidung zu treffen ist und eine rechtzeitige Beschlussfassung der Schulkonferenz nicht herbeigeführt werden kann, ist die Schulleiterin oder der Schulleiter berechtigt, vorläufige Regelungen zu treffen. Macht die Schulleiterin oder der Schulleiter von diesem Recht Gebrauch, hat er die Schulkonferenz unverzüglich über die von ihm getroffenen Regelungen zu informieren. Eine entsprechende Beschlussfassung der Schulkonferenz ist binnen zwei Wochen nachzuholen.

(3) Die Sitzungen der Schulkonferenz sind schulöffentlich. In nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln sind

1. Personalangelegenheiten,
2. sonstige Angelegenheiten, die der Natur der Sache entsprechend vertraulich zu behandeln sind; hierüber entscheidet die Schulkonferenz.

(4) Über die Sitzung der Schulkonferenz ist ein Protokoll zu führen. Dieses ist dem Schulträger binnen zwei Wochen nach der Sitzung zur Kenntnisnahme zuzuleiten.

§ 33 Ganztagsausschuss. (1) Zur Planung, Umsetzung und Begleitung der ganztägigen Bildung und Betreuung setzt die Schulkonferenz der jeweiligen Schule einen Ganztagsausschuss ein.

(2) Der Ganztagesausschuss berät über alle wichtigen Fragen der Ganztägigen Bildung und Betreuung und ist vor Entscheidungen der Schulkonferenz zu Fragen der Ganztägigen Bildung und Betreuung zu hören. Dazu unterrichtet die Schulleitung und bei entsprechender Beteiligung die Leitung des jeweiligen Trägers der Jugendhilfe den Ganztagsausschuss über grundlegende Entwicklungen der Ganztägigen Bildung und Betreuung in der jeweiligen Schule.

(3) Der Ganztagsausschuss kann Empfehlungen oder Beschlussvorschläge an die Schulkonferenz richten. Den Mitgliedern des Ganztagsausschusses ist Gelegenheit zu geben, die Empfehlung oder den Vorschlag in der Schulkonferenz zu erläutern. Die Ablehnung oder Abänderung der Empfehlung oder des Vorschlags des Ganztagsausschusses muss die Schulkonferenz gegenüber dem Ganztagsausschuss begründen.

(4) Die Schulkonferenz bestimmt hinsichtlich der Anzahl eine möglichst ausgeglichene Zusammensetzung des Ganztagesausschusses. Dabei muss aus jeder der unter den folgenden Ziffern aufgeführten Personengruppen mindestens eine Person im Ganztagsausschuss vertreten sein:

1. Schulleitung,
2. Elternrat oder an Schulen mit Ganztägiger Bildung und Betreuung Elternausschuss,
3. Lehrerkonferenz,
4. an weiterführenden Schulen Schülerrat,
5. Schulpastoral,
6. an Schulen mit Ganztägiger Bildung und Betreuung, die mit einem Träger der Jugendhilfe kooperieren: ein oder mehrere Vertreterinnen oder Vertreter des Trägers der Jugendhilfe,
7. an Schulen mit durch das Erzbistum Hamburg erbrachter Ganztägiger Bildung und Betreuung: ein oder mehrere Vertreterinnen oder Vertreter der Ganztägigen Bildung und Betreuung.

(5) Die Mitglieder des Ganztagsausschusses werden innerhalb von zwei Monaten nach Beginn des Unterrichts im neuen Schuljahr durch die jeweilige Personengruppe nach Absatz 4 für zwei Jahre entsandt. Außerdem ist die gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden. Die Ersatzmitglieder des Ganztagsausschusses vertreten die ordentlichen Mitglieder, solange diese an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert sind.

(6) Die vom Elternrat oder Elternausschuss zu entsendenden Mitglieder sollen vornehmlich Eltern sein, deren Kinder am Ganztagsangebot teilnehmen.

(7) Die vom Schülerrat zu entsendenden Mitglieder müssen mindestens der Jahrgangsstufe 5 angehören.

(8) Der Ganztagsausschuss soll mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammentreten und tagt schulöffentlich. Jedes einzelne Mitglied hat das Recht, Tagesordnungspunkte anzumelden.

Dritter Abschnitt: Lehrerkonferenz

§ 34 Lehrerkonferenz. (1) Die Lehrerkonferenz ist das Beratungs- und Beschlussgremium der Lehrkräfte der Schule. Sie berät über die Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule und entscheidet darüber nach Maßgabe dieses Gesetzes. Sie erstellt auf Verlangen der Schulkonferenz die für Beschlüsse nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 notwendigen Vorlagen. Sie fördert die Zusammenarbeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie wählt aus ihrer Mitte ihre Vertreterinnen und Vertreter für die Schulkonferenz, den Vertrauensausschuss, den Ganztagsausschuss und den Findungsausschuss.

(2) Die Lehrerkonferenz beschließt insbesondere über

1. Grundsätze der Unterrichtsgestaltung, der Unterrichtsmethoden und der Leistungsbeurteilung sowie Verfahren zu deren Koordinierung und Auswertung,
2. Grundsätze der Unterrichtsverteilung, der Aufsichts- und Vertretungsregelungen und der Übertragung dienstlicher Aufgaben an Lehrerinnen und Lehrer der Schule,
3. Grundsätze der Erziehung, Betreuung und Beratung an der Schule,
4. Inhalt und Durchführung der schulinternen Lehrerfortbildung im Rahmen des Fortbildungskonzeptes der Schule und auf Grundlage der Vorgaben des Schulträgers,
5. die Verwendung der Haushaltsmittel im Rahmen der von der Schulkonferenz beschlossenen Grundsätze,
6. Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten in Schülerzeugnissen im Rahmen der Vorgaben des Schulträgers.

§ 35 Zusammensetzung der Lehrerkonferenz, Sitzungen. (1) Die Lehrerkonferenz besteht aus der Schulleiterin oder dem Schulleiter als Vorsitzender oder Vorsitzendem und dem an der Schule im Unterricht eingesetzten pädagogischen Personal. Darüber hinaus gehört der Lehrerkonferenz je ein Vertreter der Schulpastoral und ein Vertreter der Ganztagesbetreuung mit beratender Stimme an, der von der Lehrerkonferenz gewählt wird, soweit ein solcher nicht bereits Mitglied der Lehrerkonferenz ist. Stimmberechtigt ist, wer an der Schule regelmäßig mindestens sechs Wochenstunden selbstständig Unterricht erteilt, das sonstige pädagogische Personal, soweit es mit mindestens einem Viertel der Regelarbeitszeit an der Schule beschäftigt ist, sowie die Schulleiterin als Vorsitzende oder der Schulleiter als Vorsitzender. Die übrigen Mitglieder haben Rede- und Antragsrecht.

(2) Die Lehrerkonferenz wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden unter Angabe einer Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnung verlangt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Lehrerkonferenz kann zu ihren Sitzungen andere Personen, insbesondere Vertreterinnen und Vertreter des Elternrates und der Schülervertretung, als Gäste einladen; Gäste nehmen beratend teil.

(3) Die nicht der Lehrerkonferenz angehörenden stimmberechtigten Mitglieder der Schulkonferenz haben das Recht, an den Sitzungen der Lehrerkonferenz mit beratender Stimme teilzunehmen, soweit nicht Tagesordnungspunkte behandelt werden, die Personal- und Disziplinarangelegenheiten Einzelner betreffen.

(4) Vertreter des Schulträgers können jederzeit an den Sitzungen der Lehrerkonferenz teilnehmen; sie haben beratende Stimme. Hierzu ist dem Schulträger die Einladung nebst Tagesordnung zur Kenntnisnahme rechtzeitig zu übersenden.

(5) Über die Sitzung der Lehrerkonferenz ist ein Protokoll zu führen. Dieses ist dem Schulträger binnen zwei Wochen nach der Sitzung zur Kenntnisnahme zuzuleiten.

§ 36 Abteilungskonferenzen, Fachkonferenzen. (1) An Schulen, die in Abteilungen oder Schulstufen gegliedert sind, kann die Lehrerkonferenz ihre Befugnisse ganz oder teilweise auf Abteilungskonferenzen oder Schulstufen übertragen. Deren Vorsitz hat die jeweilige Abteilungs- oder Schulstufenleitung. Die Schulleiterin oder der Schulleiter, die jeweilige Abteilungs- oder Schulstufenleitung oder eine andere Abteilungskonferenz können binnen einer Woche ab Beschlussfassung mit aufschiebender Wirkung gegen einen Beschluss einer Abteilungskonferenz die Lehrerkonferenz anrufen.

(2) Die Lehrerkonferenz kann weitere Ausschüsse, insbesondere Fachkonferenzen, einsetzen und ihre Befugnisse ganz oder teilweise auf diese Ausschüsse übertragen.

(3) Mitglieder der Fachkonferenz sind die Lehrerinnen und Lehrer, die die Lehrbefähigung für das entsprechende Fach besitzen oder darin unterrichten. Die Fachkonferenz wählt aus ihrer Mitte eine Person für den Vorsitz. Je zwei Vertretungen der Eltern und der Schülerinnen und Schüler können als Mitglieder mit beratender Stimme teilnehmen. Die Schulkonferenz kann eine höhere Zahl von Vertretungen der Eltern beschließen.

(4) Die Fachkonferenz berät über alle das Fach oder die Fachrichtung betreffenden Angelegenheiten einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Fächern. Sie trägt Verantwortung für die schulinterne Qualitätssicherung und -entwicklung der fachlichen Arbeit und berät über Ziele, Arbeitspläne, Evaluationsmaßnahmen und -ergebnisse und Rechenschaftslegung.

(5) Die Fachkonferenz entscheidet in ihrem Fach insbesondere über

1. Grundsätze zur fachdidaktischen und fachmethodischen Arbeit,
2. Grundsätze zur Leistungsbewertung,
3. Vorschläge an die Lehrerkonferenz zur Einführung von Lernmitteln,
4. Verwendung der Haushaltsmittel für das jeweilige Fach,
5. Inhalte fachlicher Fortbildungen.

Die Fachkonferenzen tagen wenigstens zweimal pro Schuljahr; über die Konferenzen ist ein Protokoll anzufertigen und der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorzulegen.

§ 37 Vertrauensausschuss. An jeder Schule können die Mitglieder der Lehrerkonferenz alle zwei Jahre zu Beginn des Schuljahres in geheimer Abstimmung aus ihrer Mitte einen neben der Mitarbeitervertretung (MAV) bestehenden Vertrauensausschuss wählen. Der Vertrauensausschuss besteht aus bis zu drei Mitgliedern. Die Mitgliedschaft im Vertrauensausschuss endet mit dem Ausscheiden aus der Lehrerkonferenz; in diesem Fall ist für die restliche Dauer der Amtszeit eine Nachwahl vorzunehmen. Der Vertrauensausschuss soll die kollegiale Zusammenarbeit fördern und die Schulleitung beraten und unterstützen. Der Vertrauensausschuss hat das Recht, kurzfristig von der Schulleiterin oder vom Schulleiter gehört zu werden.

Vierter Abschnitt: Klassenkonferenz und Zeugniskonferenz

§ 38 Klassenkonferenz. (1) Soweit Schülerinnen und Schüler in Klassen unterrichtet werden, sind Klassenkonferenzen zu bilden. Die Klassenkonferenz berät über alle Angelegenheiten, die für die gemeinsame Arbeit in der Klasse von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere über die fachliche und pädagogische Koordination der Fachlehrerinnen und Fachlehrer. Die Klassenkonferenz entscheidet über die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Klasse. Sie berät über den Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler. Die Klassenkonferenz tagt mindestens zweimal im Schuljahr.

(2) Stimmberechtigte Mitglieder der Klassenkonferenz sind

1. die Schulleiterin oder der Schulleiter,
2. die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer,
3. die Lehrerinnen und Lehrer, die alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse unterrichten,
4. die beiden Klassenelternvertreterinnen oder Klassenelternvertreter,
5. ab Jahrgangsstufe 4 die beiden Klassensprecherinnen oder Klassensprecher.

(3) Die Klassenkonferenz ist durch die Klassenlehrerin oder den Klassenlehrer unter Mitteilung einer Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen in Textform einzuberufen. Den Vorsitz in der Klassenkonferenz hat die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

(4) In Bereichen, in denen die Schülerinnen und Schüler nicht in Klassen unterrichtet werden, nimmt die Halbjahreskonferenz unter Mitwirkung der Schulstufensprecherinnen und Schulstufensprecher die Aufgaben der Klassenkonferenz wahr. Für klassenübergreifende Angelegenheiten können mehrere Klassenkonferenzen durch Beschluss der Schulkonferenz zusammengelegt werden.

§ 39 Zeugniskonferenz. (1) Aufgaben der Zeugniskonferenz sind die Beratung und Beschlussfassung über

1. den Inhalt der Zeugnisse der Schülerinnen und Schüler sowie
2. die erforderlichen Empfehlungen und Feststellungen zur weiteren Schullaufbahn in der besuchten Schule oder zum Übergang in eine andere Schulstufe oder Schulform auf der Grundlage der Vorschläge der unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer.

(2) Der Zeugniskonferenz gehören die Schulleiterin oder der Schulleiter als Vorsitzende oder Vorsitzender und die in der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte an. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann den Vorsitz generell oder im Einzelfall auf sie stellvertretende Schulleiterin oder den stellvertretenden Schulleiter oder eine Abteilungsleiterin oder einen Abteilungsleiter übertragen. Bei Entscheidungen über Angelegenheiten einzelner Schülerinnen und Schüler sind neben dem Vorsitzenden nur die Lehrkräfte stimmberechtigt, die sie unterrichtet haben. Zu der Zeugniskonferenz sind alle zur Teilnahme Berechtigten mit angemessener Frist einzuladen.

(3) Den Klassenelternvertreterinnen und Klassenelternvertretern und den Klassensprecherinnen und Klassensprechern oder Schulstufensprecherinnen und Schulstufensprechern ist vor der abschließenden Beratung und Beschlussfassung über die Zeugnisse Gelegenheit zur Stellungnahme zu allgemeinen Fragen der Zeugniserteilung und der Entwicklung des Leistungsstands der Klasse zu geben.

Fünfter Abschnitt: Klassensprecherinnen und Klassensprecher, Schulstufensprecherinnen und Schulstufensprecher

§ 40 Klassensprecherinnen und Klassensprecher, Schulstufensprecherinnen und Schulstufensprecher. (1) Die Schülerinnen und Schüler jeder Klasse wählen spätestens vier Wochen nach Beginn des Unterrichts im neuen Schuljahr für dessen Dauer in geheimer Wahl zwei gleichberechtigte Klassensprecherinnen oder Klassensprecher sowie deren jeweilige Stellvertreterin oder jeweiligen Stellvertreter. Bestehen für eine Schulstufe keine Klassenverbände, so werden Schulstufensprecherinnen oder Schulstufensprecher gewählt. In diesem Fall gelten jeweils 25 Schülerinnen und Schüler als eine Klasse.

(2) Wählbar sind alle Schülerinnen und Schüler der Klasse oder – wenn keine Klassenverbände bestehen – der Schulstufe.

(3) Die Klassensprecherinnen und Klassensprecher oder die Vertreterinnen und Vertreter der Schulstufe ab Jahrgangsstufe 4 sind Mitglieder der Klassen- oder der Schulstufenkonferenz und wirken in dieser Funktion an der Beratung und Beschlussfassung über alle Angelegenheiten mit, die für die gemeinsame Arbeit in der Klasse von wesentlicher Bedeutung sind. Sie vertreten die Schülerinnen und Schüler insbesondere in Fragen der Unterrichtsgestaltung und der Leistungsbeurteilung sowie bei Konflikten in der Klasse.

§ 41 Bildung und Aufgaben des Schülerrats. (1) Die Klassensprecherinnen und Klassensprecher und Schulstufensprecherinnen und Schulstufensprecher bilden mit den gewählten Schülersprecherinnen und Schülersprechern den Rat der Schülerinnen und Schüler (Schülerrat) der Schule.

(2) Für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen sind durch Beschluss der Schulkonferenz alters- und entwicklungsgemäße Formen der Mitwirkung an der Gestaltung des Unterrichts, den Klassenkonferenzen und des Schullebens einzurichten, insbesondere in Form eines Kinderparlamentes. Sie erhalten mindestens einmal im Halbjahr Gelegenheit, ihre Anliegen in der Schulkonferenz vorzutragen.

(3) Der Schülerrat wählt aus seiner Mitte seine Vertreterinnen und Vertreter im Kreisschülerrat und in der Schulkonferenz sowie deren Ersatzvertreterinnen und Ersatzvertreter. Als Vertreterinnen und Vertreter im Kreisschülerrat und in der Schulkonferenz können dieselben Schülerinnen und Schüler gewählt werden.

(4) Die Schülerinnen und Schüler wirken bei der Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele durch den von ihnen gewählten Schülerrat mit. Der Schülerrat vertritt alle Schülerinnen und Schüler der Schule. Er wird bei seiner Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Schulleitung unterstützt. Die Schülervertreterinnen und Schülervertreter werden von den Schülerinnen und Schülern gewählt.

(5) Zu den Aufgaben des Schülerrates gehören insbesondere

1. die Wahrnehmung der Interessen der Schülerinnen und Schüler bei der Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit,
2. Förderung der fachlichen, kulturellen, sportlichen, politischen, religiösen und sozialen Interessen der Schülerinnen und Schüler,
3. Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen,
4. die Übernahme von Ordnungsaufgaben,
5. Stärkung der Mitverantwortung aller Schülerinnen und Schüler für die Einhaltung der Schul- oder Hausordnung und
6. Mithilfe bei der Lösung von Konfliktfällen.

(6) Zu den Rechten des Schülerrates gehört es,

1. in allen ihn betreffenden Angelegenheiten durch die Schule informiert zu werden (Informationsrecht),
2. Wünsche und Anregungen aus der Schülerschaft an die Mitwirkungsgremien zu übermitteln (Anregungs- und Vorschlagsrecht),
3. Anträge an die Schulkonferenz zu stellen (Antragsrecht),
4. auf Antrag einer Schülerin oder eines Schülers Hilfe zu geben und zu vermitteln, wenn sie oder er der begründeten Auffassung ist, es sei ihr oder ihm Unrecht geschehen (Vermittlungsrecht),
5. Beschwerden allgemeiner Art bei Lehrkräften oder bei der Schulleitung vorzubringen (Beschwerderecht),
6. bei der Erstellung und Durchführung der Haus- oder Schulordnung sowie der Organisation und Betreuung von besonderen Veranstaltungen mitzuwirken und
7. sich im Rahmen dieses Gesetzes eine Geschäftsordnung zu geben.

(7) Dem Schülerrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben

1. vor Beschlüssen der Schulkonferenz gemäß § 29 Absatz 1 sowie § 29 Absatz 2 Nr. 1, 2, 4 bis 6, 8 bis 10, 12, 15 bis 19, 21 und 25,
2. zu jahrgangsübergreifenden Veränderungen der Unterrichtsgestaltung und der Leistungsbeurteilung in der Schule.

(8) Der Schülerrat darf zur Deckung seiner Kosten freiwillige Beiträge erheben und Spenden annehmen, wenn diese frei von Auflagen und Bedingungen sind. Die Schulkonferenz stellt dem Schülerrat aus den der Schule zur Verfügung stehenden Mitteln einen festen Betrag für die Durchführung schulbezogener Veranstaltungen zur Verfügung. Über Herkunft und Verwendung der Mittel ist den Schülerinnen und Schülern sowie der Schulkonferenz auf Verlangen Rechnung zu legen.

(9) Der Schülerrat wählt jährlich aus den stimmberechtigten Mitgliedern der Lehrerkonferenz für die Dauer des Schuljahres bis zu zwei Verbindungslehrerinnen oder Verbindungslehrer, die die Verbindung zwischen Schülerrat, Lehrerkonferenz und Schulleitung fördern sollen. Die Verbindungslehrerinnen oder Verbindungslehrer nehmen an den Sitzungen des Schülerrats und den Schülervollversammlungen beratend teil. Der Schülerrat kann mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder die Verbindungslehrerin oder den Verbindungslehrer abwählen.

(10) Die Mitgliedschaft im Schülerrat endet vorzeitig, sobald die Schülerinnen und Schüler aus der Klasse, der Schulstufe oder der Schule ausscheiden, für die sie gewählt wurden.

§ 42 Schülersprecherinnen und Schülersprecher. (1) Soweit nach § 41 Absatz 1 ein Schülerrat zu bilden ist, wählen die Schülerinnen und Schüler der Schule von der dritten Klasse an spätestens vier Wochen nach Beginn des Unterrichts eines neuen Schuljahres in geheimer Abstimmung aus ihrer Mitte für die Dauer von einem Schuljahr an Grundschulen und zwei Schuljahren an weiterführenden Schulen eine Schülersprecherin oder einen Schülersprecher und zwei stellvertretende Schülersprecherinnen oder Schülersprecher. Abweichend von Satz 1 kann auch eine aus höchstens neun Personen bestehende Schülersprechergruppe gewählt werden.

(2) Scheiden Schülersprecherinnen oder Schülersprecher vorzeitig aus ihrem Amt aus, wird für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied nachgewählt.

(3) Die Schülersprecherin oder der Schülersprecher vertritt im Rahmen der Beschlüsse des Schülerrats die Schülerinnen und Schüler gegenüber Schulleitung, Lehrerkonferenz, Elternrat, Schulkonferenz.

§ 43 Sitzungen des Schülerrates, Vollversammlungen. (1) Der Schülerrat wird von den Schülersprecherinnen und Schülersprechern einberufen. Er kann für seine Sitzungen bis zu zwanzig Unterrichtsstunden pro Schuljahr in Anspruch nehmen. Die Terminierung der Sitzungen soll in Abstimmung mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter erfolgen.

(2) Auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder oder auf Verlangen der Schulleiterin oder des Schulleiters hat binnen zwei Wochen eine Sitzung stattzufinden. An Sitzungen, die auf Verlangen der Schulleiterin oder des Schulleiters einberufen wurden, hat sie oder er teilzunehmen.

(3) Der Schülerrat oder die Schülersprecherinnen oder Schülersprecher können bis zu zehn Unterrichtsstunden pro Schuljahr für Vollversammlungen aller Schülerinnen und Schüler in Anspruch nehmen. Sie haben das Recht zur Abhaltung weiterer Versammlungen außerhalb der Unterrichtszeit. Die Schülerinnen und Schüler können auf diesen Versammlungen Empfehlungen an den Schülerrat beschließen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss, die Lehrkräfte und die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Elternrats können zu allen Versammlungen eingeladen werden.

§ 44 Gesamtschülervertretung. (1) Es wird eine Gesamtschülervertretung gebildet. Diese besteht aus:

1. den jeweiligen Schülersprecherinnen und Schülersprechern oder deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern (§ 42),
2. je einer weiteren vom Schülerrat (§ 41) aus seiner Mitte gewählten Vertreterin oder je eines weiteren vom Schülerrat (§ 41) aus seiner Mitte gewählten Vertreters.

Jedes Mitglied der Gesamtschülervertretung hat eine Stimme. An den Sitzungen der Gesamtschülervertretung nimmt eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulträgers teil. Auf Verlangen der Mehrheit der Gesamtschülervertretung sind Verbindungslehrerinnen oder -lehrer zu den Sitzungen hinzuzuziehen.

(2) Besteht an einer Schule eine Schülersprechergruppe nach § 42 Absatz 1 Satz 2, ist Mitglied der Gesamtschülervertretung eine aus der Schülersprechergruppe aus ihrer Mitte gewählte Vertreterin oder ein gewählter Vertreter oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter.

(3) Zu den Aufgaben der Gesamtschülervertretung gehören insbesondere

1. die Pflege des Kontakts und der regelmäßige Austausch zwischen den Schülerschaften der katholischen Schulen,
2. die Beratung konzeptioneller, pädagogischer und schulorganisatorischer Fragestellungen des katholischen Schulwesens auf schulübergreifender Ebene,
3. die Vertretung der katholischen Schülerschaft in der Öffentlichkeit.
4. die Evaluation der schulischen Gremien gemäß § 76.

(4) Die konstituierende Sitzung der Gesamtschülervertretung erfolgt spätestens acht Wochen nach Schuljahresbeginn auf Einladung des Schulträgers. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.

(5) Die Gesamtschülervertretung wählt im Rahmen der konstituierenden Sitzung mehrheitlich eine Sprecherin oder einen Sprecher und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Wiederwahl ist möglich. Die Aufgaben der Sprecherinnen und Sprecher der Gesamtschülervertretung sind insbesondere

1. die Vorbereitung und Durchführung der mindestens zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen der Gesamtschülervertretung und deren Leitung,
2. die Vertretung der Beratungsergebnisse und Anliegen der Gesamtschülervertretung gegenüber dem Schulträger und der Öffentlichkeit.

Abweichend von Satz 1 kann auch ein aus höchstens fünf Personen bestehendes Sprecherteam gewählt werden.

(6) Die Einladungsfrist zu den Sitzungen beträgt zwei Wochen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.

(7) Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Gesamtschülervertretung informiert der Schulträger zweimal im Schuljahr die Gesamtschülervertretung über die Entwicklung des katholischen Schulwesens im Erzbistum Hamburg. Der Schulträger weist der Gesamtschülervertretung ein jährliches Budget zu.

(8) Die Vertreterinnen und Vertreter der Grundschulen und der weiterführenden Schulen treten in getrennten Ausschüssen zusammen. Gemeinsame Sitzungen sind auf Antrag des Schulträgers oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der jeweiligen Ausschussmitglieder möglich. Aus dem Ausschuss der weiterführenden Schulen nimmt eine Person an den Sitzungen des Ausschusses der Grundschulen ohne Stimmrecht teil.

Sechster Abschnitt: Mitwirkung von Eltern

§ 45 Träger der Elternrechte, Wahlberechtigung und Wählbarkeit. (1) Die Rechte und Pflichten der Eltern nach diesem Gesetz nehmen wahr:

1. die nach bürgerlichem Recht für die Person des Kindes Sorgeberechtigten,
2. anstelle der oder neben den Personensorgeberechtigten diejenigen, denen die Erziehung des Kindes mit Einverständnis der Personensorgeberechtigten anvertraut oder mitanvertraut ist; das Einverständnis ist der Schule schriftlich nachzuweisen.

(2) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Eltern. Stimmberechtigte Mitglieder der Lehrerkonferenz dürfen an der Schule, an der sie tätig sind, nicht zu Klassenelternvertreterinnen oder Klassenelternvertretern oder zu Mitgliedern des Elternrats gewählt werden.

(3) Das Amt der Elternvertreterinnen und Elternvertreter endet vorzeitig, sobald keines ihrer Kinder mehr die Klasse, Schulstufe oder Schule besucht, für die sie gewählt wurden, oder sobald sie das Personensorgerecht verlieren. Wird das Kind des Mitglieds eines Elternrats während dessen Amtszeit volljährig, so endet das Recht zur Ausübung des Amtes abweichend von Satz 1 erst mit Ablauf des Schulhalbjahres, für die das Mitglied gewählt worden ist.

§ 46 Wahl der Klassenelternvertretung. (1) Die Eltern der Schülerinnen und Schüler der einzelnen Schulklassen einschließlich der Vorschulklassen wählen spätestens vier Wochen nach Beginn des Unterrichts eines neuen Schuljahres auf einem Elternabend zwei Klassenelternvertreterinnen oder Klassenelternvertreter (Klassenelternvertretung). In einem zweiten Wahlgang sind zwei Ersatzpersonen zu wählen.

(2) Die Eltern haben für jedes ihrer Kinder zwei Stimmen. Dies gilt auch, wenn nur ein Elternteil anwesend ist. Die Stimmen können getrennt abgegeben werden. Gewählt sind die Eltern, die die meisten Stimmen erhalten haben und die Wahl annehmen.

§ 47 Aufgaben der Klassenelternvertretung. (1) Die Klassenelternvertreterinnen und Klassenelternvertreter sind Mitglieder der Klassenkonferenz und wirken in dieser Funktion an der Beratung über alle Angelegenheiten mit, die für die gemeinsame Arbeit in der Klasse von wesentlicher Bedeutung sind. Sie haben insbesondere die Aufgabe,

1. die Interessen der Eltern der Klasse ihres jeweiligen Kindes gegenüber der Klassen- und der Schulleitung zu vertreten,
2. die Beziehungen der Eltern einer Klasse oder – wenn keine Klassenverbände bestehen – einer Schulstufe untereinander und mit den jeweiligen Lehrkräften zu pflegen,
3. bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Eltern und Lehrkräften zu vermitteln,
4. die Eltern über aktuelle Fragen der Schule zu informieren,
5. den Elternrat zu wählen,
6. die Schule und die Lehrerinnen und Lehrer bei der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags zu unterstützen.

(2) Der Schulträger hat die Klassenelternvertretung wenigstens sechs Wochen vor der Zusammenlegung und Teilung der von ihren Kindern besuchten Klassen und Schulstufen oder deren Verlegung an andere Schulen anzuhören.

(3) Die in der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte erteilen den Mitgliedern der Klassenelternvertretung die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte.

§ 48 Klassenelternversammlungen; Schulstufenelternversammlungen. (1) Auf Klassen- oder Schulstufenelternversammlungen, die mindestens zweimal im Schuljahr, im Übrigen auf Verlangen der Klassen- oder Schulstufenelternvertretung oder eines Viertels der Eltern stattfinden, beraten die Eltern mit den in der Klasse unterrichtenden Lehrkräften, insbesondere der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer oder der Schulstufenleitung, wichtige Fragen des Unterrichts und der Erziehung.

(2) Die Klassen- oder Schulstufenelternversammlungen werden in Abstimmung mit der Klassen- oder Schulstufenelternvertretung von der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer oder der Schulstufenleitung mit einer Frist von wenigstens einer Woche einberufen. Die Leitung übernimmt ein Mitglied der Klassen- oder Schulstufenelternvertretung, nach Absprache auch gemeinsam mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer oder der Schulstufenleitung. Solange die Klassen- oder Schulstufenelternvertretung nicht gewählt ist, leitet die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer oder die Schulstufenleitung die Klassen- oder Schulstufenelternversammlung. Auf Verlangen der Klassen- oder Schulstufenelternvertretung sollen weitere Lehrkräfte teilnehmen. Die Klassensprecherinnen und Klassensprecher oder die Schulstufensprecherinnen und Schulstufensprecher können, wenn sie dem Schülerrat angehören, an den Klassen- oder Schulstufenelternversammlungen teilnehmen. Im Einvernehmen zwischen der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer oder der Schulstufenleitung und der Klassen- oder Schulstufenelternvertretung können weitere Schülerinnen und Schüler der Klasse oder Schulstufe eingeladen werden.

(3) Die Klassenelternvertretung oder die Schulstufenelternvertretung kann Klassenelternversammlungen oder Schulstufenelternversammlungen ohne Teilnahme von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern durchführen.

§ 49 Elternrat. An den Schulen ist ein Elternrat zu bilden.

§ 50 Zusammensetzung und Wahl des Elternrats. (1) Im Elternrat soll jede Schulstufe vertreten sein. An Stadtteilschulen, an die eine Grundschule angegliedert ist, müssen die Grundschule und die Stadtteilschule jeweils von mindestens einem Drittel der gewählten Elternratsmitglieder vertreten sein. Der Elternrat besteht an Schulen

1. mit bis zu 26 Klassen aus neun,
2. mit mehr als 26 Klassen aus zwölf

Vertreterinnen und Vertretern der Eltern. Bei Schulen mit 36 oder mehr Klassen beträgt die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter der Eltern 15 Personen; diese Zahl erhöht sich um jeweils drei je 9 weiterer Klassen.

(2) Die Mitglieder des Elternrats werden spätestens sechs Wochen nach Beginn des Unterrichts eines neuen Schuljahres von der Versammlung der Klassenelternvertreterinnen und Klassenelternvertreter gewählt. Bei Verhinderung einer Elternvertreterin oder eines Elternvertreters kann die für sie oder ihn gewählte Ersatzperson das Stimmrecht ausüben. In einem zweiten Wahlgang sind mindestens zwei Ersatzmitglieder für die Dauer eines Jahres zu wählen. Die Leitung der Versammlung obliegt der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Elternrats, solange diese oder dieser noch nicht bestimmt ist, der Schulleiterin oder dem Schulleiter. Bei Schulen mit weniger als sechs Klassen erfolgt die Wahl des Elternrates durch eine Versammlung aller Eltern der Schule.

(3) Die Mitglieder des Elternrats werden für drei Jahre gewählt. Jedes Jahr scheidet ein Drittel, der Mitglieder aus. Die ausgeschiedenen Mitglieder werden durch Neuwahlen ersetzt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Bei der Erst- oder Neubildung des Elternrats wird in drei getrennten Wahlgängen je ein Drittel der Mitglieder für ein Jahr, für zwei Jahre und für drei Jahre gewählt. Scheiden Mitglieder des Elternrats vorzeitig aus ihrem Amt aus, wird für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied nachgewählt.

(4) Der Elternrat ist aufgelöst, wenn

1. mehr als die Hälfte der Mitglieder das Amt gleichzeitig niederlegt oder
2. die Schule geteilt, mit einer anderen zusammengelegt oder geschlossen wird.

§ 51 Aufgaben des Elternrats. (1) Der Elternrat soll insbesondere

1. die Eltern oder die Klassenelternvertretungen über aktuelle Schulfragen und vor wichtigen Entscheidungen der Schulkonferenz zu informieren; er kann dazu Versammlungen der Klassenelternvertretungen einberufen,
2. mit der Schulleitung, den Lehrkräften und dem Schülerrat bei der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule zusammenwirken,
3. sich in der Öffentlichkeit, im Rahmen der von der Schulkonferenz vorgegebenen Grundsätze für die Belange der Schule einsetzen, vornehmlich in den Kirchengemeinden für die Bedeutung der katholischen Schulen.

(2) Dem Elternrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben vor

1. Beschlüssen der Schulkonferenz gemäß § 29 Absatz 1 sowie § 29 Absatz 2 Nr. 1 bis 6, 8 bis 12, 15 bis 19, 21, 23 und 25,
2. der Zusammenlegung und Teilung von Klassen und Schulstufen oder deren Verlegung an andere Schulen.

(3) Elternrat und Klassenelternvertretung sollen einander in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende oder einzelne vom Elternrat beauftragte Mitglieder sind berechtigt, an Klassen- oder Schulstufenelternversammlungen teilzunehmen.

§ 52 Verfahrensgrundsätze. (1) Der Elternrat wählt in der ersten Sitzung des Schuljahres aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, deren Stellvertreterin oder Stellvertreter sowie eine Schriftführerin oder einen Schriftführer. Diese Personen können auch einen gleichberechtigten Vorstand bilden.

(2) Der Elternrat wird von seiner oder seinem Vorsitzenden einberufen; im Verhinderungsfall beruft die Stellvertreterin oder der Stellvertreter den Elternrat ein, bei deren oder dessen Verhinderung die Schulleitung. Auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder oder auf Verlangen der Schulleiterin oder des Schulleiters muss binnen zwei Wochen eine Sitzung stattfinden.

(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter oder deren Stellvertreterin oder deren Stellvertreter sollen an den Sitzungen teilnehmen. Die Ersatzmitglieder und die Klassenelternvertreterinnen und Klassenelternvertreter sind zur Teilnahme berechtigt. Dritte können zu den Sitzungen beratend hinzugezogen werden. Der Elternrat kann beschließen, schulöffentlich zu tagen.

(4) Der Elternrat kann in Ausnahmefällen ganz oder teilweise ohne die Schulleitung tagen.

(5) Der Elternrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrzahl seiner Mitglieder anwesend ist. Er kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Ausschüsse einsetzen, denen auch Mitglieder des Schülerrats, Lehrkräfte und Eltern angehören können.

(6) Schulleitung und Lehrkräfte erteilen dem Elternrat die für seine Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Auskünfte.

(7) Der Elternrat beruft wenigstens einmal jährlich eine Versammlung der Klassenelternvertreterinnen und Klassenelternvertreter ein, um über seine Tätigkeit zu berichten und Fragen des Schullebens zu erörtern. Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss, die Lehrkräfte und die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Schülerrats können zu allen Versammlungen eingeladen werden.

(8) Der Elternrat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder für die Schulkonferenz, die Gesamtelternvertretung gemäß § 53 sowie deren jeweilige Ersatzvertreterinnen und Ersatzvertreter.

§ 53 Gesamtelternvertretung. (1) Es wird eine Gesamtelternvertretung gebildet. Diese besteht aus den Vorsitzenden der Elternräte (§§ 51 und 52). Die stellvertretenden Vorsitzenden der Elternräte können an den Sitzungen teilnehmen. An den Sitzungen der Gesamtelternvertretung nimmt eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulträgers teil.

(2) Die Gesamtelternvertretung kann in Ausnahmefällen ganz oder teilweise ohne den Vertreter des Schulträgers tagen.

(3) Zu den Aufgaben der Gesamtelternvertretung gehören insbesondere

1. die Pflege des Kontakts und der regelmäßige Austausch zwischen den Elternräten der jeweiligen Schulen,
2. die Beratung konzeptioneller, pädagogischer und schulorganisatorischer Fragestellungen des katholischen Schulwesens auf schulübergreifender Ebene,
3. die Vertretung der Interessen und Anliegen der Elternschaft der katholischen Schulen im Verhältnis zum Schulträger,
4. die Vertretung der Elternschaft der katholischen Schulen in der Öffentlichkeit,
5. die Evaluation der schulischen Gremien gemäß § 76.

(4) Die konstituierende Sitzung der Gesamtelternvertretung erfolgt spätestens acht Wochen nach Schuljahresbeginn auf gemeinsame Einladung des Schulträgers mit dem Sprecherteam der Gesamtelternvertretung des vorangehenden Schuljahres. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.

(5) Die Gesamtelternvertretung wählt auf der konstituierenden Sitzung für die Dauer eines Schuljahres ein aus mindestens drei und höchstens fünf Personen bestehendes Sprecherteam. Wiederwahl ist möglich. Die Aufgaben der Sprecherinnen und Sprecher der Gesamtelternvertretung sind insbesondere

1. die Vorbereitung und Leitung der mindestens zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen der Gesamtelternvertretung,
2. die Vertretung der Beratungsergebnisse und Anliegen der Gesamtelternvertretung gegenüber dem Schulträger und der Öffentlichkeit.

(6) Die Einladungsfrist zu den Sitzungen beträgt zwei Wochen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.

(7) Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Gesamtelternvertretung informiert der Schulträger diese über die Entwicklung des katholischen Schulwesens im Erzbistum Hamburg, insbesondere bei Vorhaben zur inneren und äußeren Schulentwicklung, zur Veränderung der Schulorganisation oder zu Schulversuchen.

(8) Der Schulträger informiert die Gesamtelternvertretung spätestens zum Ende des ersten Schulhalbjahres über die wirtschaftliche Situation der katholischen Schulen, deren Haushalt und die Verwendung der Mittel aus dem Aufkommen des Schulgeldes. Der Gesamtelternvertretung steht in diesem Zusammenhang das Recht auf Beratung des Schulträgers bei Änderungen des Schulgeldes und des Verwendungsverfahrens zu, insbesondere durch die Möglichkeit der Stellungnahme. Der Schulträger weist der Gesamtelternvertretung ein jährliches Budget zu.

Siebter Abschnitt: Schulbeirat

§ 54 Schulbeirat. (1) Für die diesem Gesetz unterfallenden katholischen Schulen im Erzbistum Hamburg wird ein Schulbeirat gebildet.

(2) Der Schulbeirat dient der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den am katholischen Schulwesen unmittelbar beteiligten Gruppen und dem Schulträger. Die Aufgabe des Schulbeirates ist es, im Sinne der in diesem Gesetz formulierten Zielsetzung die gemeinsamen Anliegen der katholischen Schulen zu fördern. Der Schulbeirat kann zu allen Grundsatzfragen des katholischen Schulwesens Stellung nehmen, Empfehlungen abgegeben und berät den Schulträger bei grundlegenden Änderungen des Schulwesens, insbesondere bei schulübergreifenden Vorhaben zur inneren und äußeren Schulentwicklung. Dabei sind die Mitglieder des Schulbeirates vom Schulträger über wichtige Vorhaben von schulübergreifender Tragweite, insbesondere bei der Änderung der Schulorganisation und bei Schulversuchen rechtzeitig zu informieren.

(3) Der Schulbeirat besteht aus jeweils drei aus ihrer jeweiligen Mitte für die Dauer von zwei Schuljahren zu wählenden stimmberechtigten Mitgliedern aus dem Bereich der

1. Schulleiterinnen oder Schulleiter,
2. Gesamtmitarbeitervertretung,
3. Gesamtelternvertretung sowie
4. der Gesamtschülervertretung.

Darüber hinaus gehört dem Schulbeirat eine Vertreterin oder ein Vertreter des Erzbischöflichen Generalvikariates als Vorsitzende oder Vorsitzender ohne Stimmrecht an, die oder der vom Erzbischöflichen Generalvikar in den Schulbeirat entsendet wird.

(4) Scheidet ein Mitglied des Schulbeirats vorzeitig aus seinem Amt aus, wird für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied nachgewählt.

(5) Der Schulbeirat kann weitere sachkundige Personen zu den Sitzungen beratend hinzuziehen.

(6) Die Mitglieder des Schulbeirates treten mindestens einmal jährlich auf Einladung der oder des Vorsitzenden zusammen. Der Schulbeirat wird durch den Vorsitzenden unter Mitteilung einer Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen in Textform einberufen. Darüber hinaus sind Sitzungen auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Schulbeirates einzuberufen.

(7) Empfehlungen des Schulbeirats bedürfen der Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(8) Der Schulbeirat kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben. Diese bedarf der Zustimmung der einfachen Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

Fünfter Teil. Schulverwaltung

Erster Abschnitt: Grundlagen

§ 55 Schulaufsicht. (1) Die diesem Gesetz unterfallenden katholischen Schulen stehen unter der Verantwortung des Erzbischofs von Hamburg; ihm steht das Aufsichtsrecht (can. 806 § 1 CIC) zu, unbeschadet der Rechte der staatlichen Schulaufsichtsbehörde. Das Erzbischöfliche Generalvikariat nimmt die Aufsicht für den Erzbischof von Hamburg wahr.

(2) Im Rahmen der Aufsicht berät und unterstützt die Schulaufsicht die Schulen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

§ 56 Schulinspektion und Visitationsrecht. (1) Die katholischen Schulen nehmen an der Gemeinsamen Katholischen Schulinspektion nach Maßgabe der getroffenen interdiözesanen Vereinbarungen der beteiligten kirchlichen Schulträger teil. Schulinspektorinnen und Schulinspektoren sind in der Bewertung der Qualität einzelner Schulen an Weisungen nicht gebunden. Durch die Schulinspektion wird schulübergreifend und vergleichend der Erfolg der pädagogischen Arbeit geprüft.

(2) Das Visitationsrecht des Erzbischofs von Hamburg (can. 806 § 1 CIC) bleibt unberührt.

Zweiter Abschnitt: Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitung

§ 57 Stellung der Lehrerinnen und Lehrer. (1) Lehrerin oder Lehrer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer an einer Schule selbständig Unterricht erteilt.

(2) Von allen Lehrerinnen und Lehrern wird die Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Schulen erwartet. Sie müssen bereit und fähig sein, die besondere Zielsetzung der katholischen Schulen mitzuverwirklichen.

(3) Die Lehrerinnen und Lehrer unterrichten, erziehen, beraten und betreuen in eigener Verantwortung im Rahmen der Ziele und Grundsätze der §§ 1 bis 5 sowie der sonstigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Beschlüsse der Schulkonferenz und der Lehrerkonferenz.

(4) Die Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, die schulische Gemeinschaft durch fachliche und pädagogische Kooperation zu fördern. Sie stimmen ihre pädagogische Arbeit in Jahrgangsteams ab.

(5) Die Rechte und Pflichten der Lehrerinnen und Lehrer bestimmen sich nach dem geltenden kirchlichen Arbeits- und Dienstrecht.

(6) Nach Maßgabe von Absatz 5 bilden sich Lehrerinnen und Lehrer regelmäßig zur Erhaltung und weiteren Entwicklung ihrer Unterrichts- und Erziehungsfähigkeit fort und nehmen an Fortbildungsmaßnahmen auch in der unterrichtsfreien Zeit teil.

(7) An der Erziehung und dem Unterricht in der Schule können geeignete Personen ohne pädagogische Spezialausbildung, insbesondere die Eltern der Schülerinnen und Schüler, für bestimmte Phasen des Unterrichts oder zeitlich begrenzte schulische Angebote mitwirken.

§ 58 Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters (Schulleitung). (1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter leitet die Schule im Rahmen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Anordnungen des Schulträgers sowie der Beschlüsse der Schulkonferenz und der Lehrerkonferenz und ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Unterrichts-, Erziehungs- und Verwaltungsarbeit.

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat unter der Aufsicht des Erzbischofs von Hamburg dafür zu sorgen, dass die Ausbildung, die den Schülerinnen und Schülern, wenigstens auf gleicher Höhe wie in den staatlichen Schulen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, vermittelt wird, in wissenschaftlicher Hinsicht hervorragend ist (can. 806 § 2 CIC). Er oder sie verantwortet gegenüber dem Erzbischof von Hamburg die besondere Prägung der katholischen Schule.

(3) Solange die Schule keine Schulleiterin oder keinen Schulleiter hat oder im Falle von deren Verhinderung, tritt die stellvertretende Schulleiterin oder der stellvertretende Schulleiter an deren oder dessen Stelle. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann einzelne Aufgaben der Schulleitung, unter anderem die Aufgabe der Erstbeurteilung, auf die stellvertretende Schulleiterin oder den stellvertretenden Schulleiter, auf Inhaberinnen und Inhaber von Funktionsstellen nach § 63 oder im Ausnahmefall auf andere Lehrkräfte der Schule übertragen. Insoweit schließen die Schulleiterin oder der Schulleiter mit der Stellvertretung oder der Inhaberin oder dem Inhaber der Funktionsstelle eine Ziel- und Leistungsvereinbarung ab.

(4) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist unmittelbare Dienstvorgesetzte oder unmittelbarer Dienstvorgesetzter aller an der Schule tätigen Personen. Sie oder er übt in laufenden Angelegenheiten die Dienstaufsicht aus. Sie oder er sorgt für die Einhaltung der dienstlichen Pflichten und erteilt die dafür erforderlichen Weisungen. Die Weisungsbefugnis gegenüber Lehrkräften im Vorbereitungsdienst ist auf deren Ausbildung an der Schule beschränkt. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist verantwortlich für alle innerschulisch notwendigen Maßnahmen der Personalentwicklung, insbesondere in der Berufseingangsphase. Sie oder er vertritt die Schule nach außen und übt das Hausrecht aus. Das Hausrecht für die Unterrichtsräume wird während der Unterrichtszeit von der jeweils unterrichtenden Lehrkraft ausgeübt.

(5) Die Schulleiterin oder der Schulleiter arbeitet mit dem Schulträger eng und vertrauensvoll zusammen und stellt diesem die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung. Sie oder er ist an die Anordnungen des Schulträgers gebunden; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Schüleraufnahme, der Beschäftigungsverhältnisse der Lehrerinnen und Lehrer und der Angelegenheiten der Schulstruktur. Sie oder er repräsentiert die Schule gegenüber der Öffentlichkeit, wenn dabei Angelegenheiten des Schulträgers berührt werden, im Einvernehmen mit diesem. Näheres wird durch Verwaltungsvorschriften des Schulträgers geregelt.

(6) Die Schulleiterin oder der Schulleiter sorgt in Zusammenarbeit mit den Lehrkräften, den Eltern, den Schülerinnen und Schülern sowie dem Schulträger für die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags. Sie oder er ist verpflichtet,

1. die Beschlüsse der Schulkonferenz und der Lehrerkonferenz vorzubereiten und für deren Umsetzung zu sorgen,
2. für die Erstellung, Einhaltung, Auswertung und Weiterentwicklung des Schulprogramms zu sorgen,
3. sich über den ordnungsgemäßen Ablauf der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit zu informieren und ihn, soweit erforderlich, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,
4. die Lehrkräfte zu beraten und für ihre Zusammenarbeit zu sorgen,
5. die Ausbildung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst zu fördern,
6. den Elternrat und den Schülerrat über für die Schule wichtige Angelegenheiten zu informieren und deren Arbeit zu unterstützen,
7. die Öffnung der Schule zu ihrem Umfeld und in den jeweiligen Pastoralen Raum hinein zu fördern,
8. für die Fortbildungsplanung der Schule im Rahmen der Verpflichtung der Lehrkräfte zur Fortbildung gemäß § 57 Absatz 4 zu sorgen. Sie oder er überprüft die Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung der Lehrkräfte. Sie oder er trägt dafür Sorge, dass neben der fachlichen und beruflichen Weiterbildung Fragen des Glaubens und der Wertorientierung Berücksichtigung finden.

(7) Außerunterrichtliche Schulveranstaltungen, die kein Unterricht in anderer Form sind, sollen von der Schulleiterin oder dem Schulleiter nur unter der Maßgabe genehmigt werden, dass kein Unterricht ausfällt. Die Schulleiterin oder der Schulleiter sorgt dafür, dass alle organisatorischen Vorbereitungen des neuen Schuljahres zu dessen Unterrichtsbeginn abgeschlossen sind und dass der Unterricht mit dem ersten Schultag in vollem Umfang erfolgen kann. Nachprüfungen finden vor dem ersten Unterrichtstag des neuen Schuljahres statt. Abitur- und Abschlussprüfungen haben unter Berücksichtigung der Prüfungsbelastungen bei möglichst wenig Unterrichtsausfall zu erfolgen.

(8) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist für die Unfallverhütung sowie eine wirksame Erste Hilfe und für den Arbeits- und Gesundheitsschutz (einschließlich Gefahrstoffentsorgung) verantwortlich. Sie oder er trägt u.a. Verantwortung für die Umsetzung der allgemein gültigen gesetzlichen Bestimmungen zur Schulgesundheit.

(9) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist dem Schulträger gegenüber verantwortlich für einen effizienten und sparsamen Einsatz und eine zweckentsprechende Verwendung der finanziellen Mittel, die der Schule zur Verfügung gestellt werden. Sie oder er verhindert die Entstehung ungeplanter, nicht refinanzierbarer Ausgaben und stellt die Einhaltung von Pauschalen und Budgets sicher.

§ 59 Beanstandung von Entscheidungen durch die Schulleiterin oder den Schulleiter. (1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss eine Entscheidung eines schulischen Gremiums binnen zwei Wochen schriftlich gegenüber den Mitgliedern des Gremiums beanstanden, wenn

1. der Entscheidung Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Anordnungen des Schulträgers entgegenstehen oder
2. sie oder er für die Durchführung der Entscheidung nicht die Verantwortung übernehmen kann oder
3. die Entscheidung der mit dem Schulträger getroffenen Ziel- und Leistungsvereinbarung widerspricht.

(2) Hält das betroffene Gremium die Entscheidung in einer zweiten Sitzung, die frühestens einen Tag nach der Beanstandung stattfinden darf, aufrecht, so hat die Schulleiterin oder der Schulleiter unverzüglich die Entscheidung des Schulträgers einzuholen. Der Schulträger entscheidet innerhalb von vier Wochen, ob die Entscheidung ausgeführt werden darf.

§ 60 Eignung von Schulleiterinnen und Schulleitern. Zur Schulleiterin oder zum Schulleiter wird vom Schulträger nur bestellt, wer über die Befähigung für das Lehramt hinausgehende Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, die für die Leitung einer Schule erforderlich sind. Dies sind insbesondere Führungskompetenz, Teamfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Innovationsfähigkeit, Organisationskompetenz sowie die Fähigkeit und Bereitschaft, mit schulischen wie außerschulischen Gremien zusammenzuarbeiten und schulische Aufgaben im Kontext bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitischer Entwicklungen wahrzunehmen. Die Eignung kann auch im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen oder besonderen Auswahlverfahren nachgewiesen werden. Bewerberinnen und Bewerber sollen sich insbesondere an einer anderen Schule, an anderen Bildungseinrichtungen, in der Verwaltung oder in der Wirtschaft bewährt haben und nicht aus der betreffenden Schule kommen. Ausnahmen können insbesondere zugelassen werden, wenn die fachliche Aufgabenstellung der Schule dies erfordert. Zur Schulleiterin oder zum Schulleiter kann nur bestellt werden, wer die Voraussetzungen nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes erfüllt.

§ 61 Öffentliche Ausschreibung und Findungsverfahren. (1) Neu zu besetzende Schulleitungsstellen sind auszuschreiben.

(2) Die Besetzung von Schulleitungsstellen wird durch das Erzbischöfliche Generalvikariat in der Regel durch ein Findungsverfahren vorbereitet.

(3) Die Durchführung des Findungsverfahrens obliegt dem Findungsausschuss. Dieser besteht aus

1. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Erzbischöflichen Generalvikariates als Vorsitzende oder Vorsitzender,
2. einer weiteren Vertreterin oder einem weiteren Vertreter des Erzbischöflichen Generalvikariates aus dem Bereich der Schulaufsicht,
3. einem Mitglied der Dienstkonferenz der Schulleiterinnen oder Schulleiter,
4. einem Mitglied des Elternrates,
5. einem Mitglied der Lehrerkonferenz,
6. einem Mitglied der Mitarbeitervertretung,
7. einem Mitglied der Gesamtelternvertretung,
8. einem Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung.

(4) Benennen die Dienstkonferenz der Schulleitungen, der Elternrat, die Lehrerkonferenz, die Mitarbeitervertretung, die Gesamtelternvertretung oder die Gesamtmitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen nach entsprechender Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden ihre Vertreterinnen oder Vertreter oder bleiben diese trotz ordnungsgemäßer Einladung der Sitzung fern, so entscheiden die Vorsitzende oder der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder allein. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

(5) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen mit einer Frist von wenigstens einer Woche ein. Sie oder er legt dem Findungsausschuss die Bewerbungsunterlagen und die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerberinnen und Bewerber vor.

(6) Der Findungsausschuss schlägt dem Schulträger die Bewerberin oder den Bewerber für die Bestellung zur Schulleiterin oder zum Schulleiter vor, die oder den er für am besten geeignet hält. In begründeten Ausnahmefällen können zwei Vorschläge erfolgen. Kommt der Findungsausschuss nicht innerhalb von zwei Monaten seit seiner ersten Sitzung zu einem Vorschlag, so entscheidet der Schulträger abschließend.

§ 62 Bestellung einer Schulleiterin oder eines Schulleiters. (1) Die Lehrerkonferenz, der Elternrat und die mindestens vierzehn Jahre alten Mitglieder des Schülerrates erhalten Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen eine Stellungnahme zum Vorschlag des Findungsausschusses abzugeben; ihnen ist mit angemessener Frist Gelegenheit zu geben, die vorgeschlagene Person anzuhören. Das Erzbischöfliche Generalvikariat entscheidet unter Einbeziehung dieser Stellungnahmen und wählt die am besten geeignete Bewerberin oder den am besten geeigneten Bewerber aus. Sie setzt sie oder ihn für eine Bewährungszeit von 18 Monaten vorläufig als Schulleiterin oder Schulleiter ein; die Bewährungszeit kann auf zwölf Monate verkürzt werden. Soll die Bewährungszeit mehr als 18 Monate betragen, ist dies besonders zu begründen.

(2) Nach Ablauf der Bewährungszeit und nach Anhörung der Lehrerkonferenz und der Schulkonferenz wird die Schulleiterin oder der Schulleiter vom Erzbischöflichen Generalvikariat bestellt, wenn sie oder er sich bewährt hat.

(3) Schlägt der Findungsausschuss eine Bewerberin oder einen Bewerber vor, die oder der sich bereits in entsprechender Stellung im Erzbischöflichen Generalvikariat, in der Lehreraus- und -fortbildung, an einer anderen Schule oder im Auslandsschuldienst bewährt hat, entscheidet der Schulträger abweichend von Absatz 1.

§ 63 Funktionsstellen. (1) Die Bestimmungen der §§ 61 und 62 finden in Verfahren für neu zu besetzende Stellen der stellvertretenden Schulleiterin oder des stellvertretenden Schulleiters sowie der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, für die besoldungsrechtlich besondere Ämter vorgesehen sind, entsprechende Anwendung.

(2) Im Findungsausschuss für die Besetzung von Stellen der stellvertretenden Schulleitung ist die Schulleitung der jeweiligen Schule zusätzliches Mitglied gemäß § 61 Absatz 3 Satz 2. Der Findungsausschuss für die Besetzung der übrigen in Absatz 1 genannten Funktionsstellen besteht aus der Schulleiterin oder dem Schulleiter der jeweiligen Schule als Vorsitzender oder Vorsitzendem, einer Vertreterin oder einem Vertreter der zuständigen Verwaltungseinheit im Erzbischöflichen Generalvikariats und den Mitgliedern nach § 61 Absatz 3 Satz 2 Nummern 4 bis 6. Hat die Schulleitung im Findungsausschuss gemäß Satz 2 den Vorsitz, kommt der Vorschlag einer Bewerberin oder eines Bewerbers nach § 61 Absatz 5 Satz 1 nur mit ihrer Stimme zustande.

§ 64 Absehen von einem Findungsverfahren. Die Bestimmungen der §§ 61 bis 63 finden keine Anwendung, wenn die Stelle mit einer Lehrkraft besetzt wird, die sich in entsprechender Stellung im Erzbischöflichen Generalvikariat oder in der Lehreraus- und -fortbildung bewährt hat. Den in § 62 Absatz 1 Satz 1 genannten Gremien ist vor der Entscheidung über die Besetzung mit angemessener Frist Gelegenheit zur Anhörung der vorgeschlagenen Person und zur Stellungnahme zu geben.

Sechster Teil. Datenschutz und Evaluation

Erster Abschnitt: Datenschutz

§ 65 Datenschutz. Es gilt das kirchliche Datenschutzrecht.

Zweiter Abschnitt: Evaluation

§ 66 Evaluation. (1) Das Schulprogramm und das Erreichen der pädagogischen Ziele und die Umsetzung der verabredeten Arbeitsschwerpunkte ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen (interne Evaluation). Jede Schule nimmt darüber hinaus an den durch den Schulträger veranlassten Überprüfungen teil (externe Evaluation).

(2) Das Maß und die Art und Weise, in dem die Kurse, Klassen, Stufen und Schulen den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nach § 2 erfüllt haben, ist nach dem Stand der empirischen Sozialwissenschaften durch Maßnahmen der Evaluation zu ermitteln. Die Ergebnisse der Evaluation einschließlich der Ergebnisse landesweiter Lernstandserhebungen sollen in geeigneter Weise veröffentlicht werden.

(3) Evaluationen können von den Schulen für sich oder einzelne Kurse, Klassen und Stufen, durch den Schulträger auch für eine Mehrzahl von Schulen oder deren Stufen, Klassen und Kurse durchgeführt werden. Bei der Konzeption, Durchführung und Auswertung können sich die Schulen und der Schulträger Dritter bedienen.

(4) An Testverfahren und Unterrichtsbeobachtungen müssen Schülerinnen und Schüler teilnehmen. Die Teilnahme an weiteren Befragungen ist freiwillig.

(5) Vor der Durchführung einer Evaluation muss die durchführende Stelle

1. den Kreis der einbezogenen Personen,
2. den Erhebungs- und Berichtszeitraum,
3. die Art der Testverfahren,
4. Zweck, Art und Umfang von Befragungen und Beobachtungen,
5. die einzelnen Erhebungs- und Hilfsmerkmale bei einer Befragung,
6. die Trennung und Löschung der Daten,
7. die verantwortliche Leiterin oder den verantwortlichen Leiter der Maßnahme schriftlich festlegen.

Schülerinnen und Schüler, Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte sind rechtzeitig vor Durchführung der Maßnahme schriftlich über die vorstehenden Festlegungen sowie über ihre Rechte und Pflichten nach Absatz 3 zu unterrichten. Dies gilt auch für weitere Personen, die im Rahmen der Evaluation befragt werden sollen.

(6) Der Schulträger kann die Durchführung und Auswertung der Testverfahren an Dritte vergeben, soweit sichergestellt ist, dass die dabei erlangten Kenntnisse über Betroffene nicht für andere Zwecke verwendet werden und die Pflichten aus §§ 6 und 7 des Hamburgischen Statistikgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung eingehalten werden. Für die Auftragsvergabe gilt § 5 Absatz 2 des Hamburgischen Statistikgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung sinngemäß.

(7) Jede Schule und der Schulträger sind zur kontinuierlichen Entwicklung und Sicherung der Qualität schulischer Arbeit verpflichtet. Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung umfassen die gesamte Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule. Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, sich entsprechend den Vorgaben des Schulträgers an Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung zu beteiligen.

Siebter Teil. Gemeinsame Bestimmungen

§ 67 Gleichstellung. Bei der Besetzung der schulischen Gremien ist nach Möglichkeit darauf hinzuwirken, dass Personen jeden Geschlechts entsprechend ihrem jeweiligen Anteil an der schulischen Personengruppe, der sie zugehören, angemessen vertreten sind.

§ 68 Protokollierung; wechselseitige Unterrichtung der Gremien. (1) Beschlüsse der Schulkonferenz, der Lehrerkonferenz, der Zeugniskonferenz sowie der Klassenkonferenz sind zu protokollieren.

(2) Die Schulleitung informiert die schulischen Gremien zeitnah und in angemessener Weise über die Arbeit und Beschlüsse der anderen Gremien, sofern die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem nicht entgegensteht. Sitzungen sollen durch die rechtzeitige Übersendung einer Tagesordnung vorbereitet und so terminiert werden, dass auch außerhalb der Schule berufstätige Mitglieder teilnehmen können. Gremien können zur Vorbereitung ihrer Beschlussfassung Arbeitsgruppen einsetzen.

§ 69 Stellung gewählter oder entsandter Mitglieder. (1) Die Mitglieder der in diesem Gesetz genannten Gremien sind im Rahmen ihrer gremialen Tätigkeit an Aufträge und Weisungen nicht gebunden: dienst- und arbeitsrechtliche Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. Die Tätigkeit in schulischen Gremien von Personen, die nicht Bedienstete des Erzbistums Hamburg sind, ist ein Ehrenamt, sofern die Tätigkeit nicht aus dienstlichen Gründen erfolgt.

(2) Die gewählten oder entsandten Mitglieder bleiben über die Dauer der Amtsperiode hinaus im Amt, bis die neugewählten oder neu entsandten Mitglieder erstmals zusammengetreten sind. Dies gilt auch für die Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft und der Schülerschaft der Jahrgangsstufen in der nachfolgenden Jahrgangsstufe. Sie können jederzeit zurücktreten.

(3) Ihr Amt kann vorzeitig aus wichtigem Grund, insbesondere bei vorsätzlichen Verstößen gegen schulrechtliche Bestimmungen in Ausübung ihres Mandats oder bei unentschuldigtem Fehlen an mindestens drei aufeinander folgenden Sitzungen, durch Abwahl durch das jeweilige Gremium beendet werden; das Mitglied ist vor seiner Abwahl anzuhören.

(4) Die Mitgliedschaft in der Schulkonferenz endet mit dem Verlust der Mitgliedschaft im entsendenden Gremium.

(5) Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so tritt für die restliche Dauer der Wahlperiode ein Ersatzmitglied ein. Die Ersatzmitglieder sind bei der Wahl der ordentlichen Mitglieder in einem besonderen Wahlgang zu wählen; Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. Sie werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen berufen; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 70 Verschwiegenheit. (1) Die Mitglieder der in diesem Gesetz genannten Gremien sind zur Verschwiegenheit verpflichtet

1. in allen persönlichen und Disziplinarangelegenheiten,
2. in allen weiteren Angelegenheiten, für die das Gremium Vertraulichkeit der Beratung beschließt.

Die Verpflichtung zu dienstlichen Auskünften bleibt unberührt.

(2) Die Mitglieder der in diesem Gesetz genannten Gremien sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit von der Schulleiterin beziehungsweise vom Schulleiter oder einer von ihr oder ihm beauftragten Person förmlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen. Ein Mitglied, das die Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzt, kann mit den Stimmen von zwei Dritteln der übrigen Mitglieder aus dem Gremium ausgeschlossen werden.

§ 71 Wahlen und Abstimmungen, Sitzungen ohne persönliches Zusammentreffen. (1) Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist.

(2) Wahlen und Abstimmungen sind auch in den Fällen, für die das Gesetz es nicht vorschreibt, geheim durchzuführen, wenn mindestens eine stimmberechtigte Person dies beantragt.

(3) Sitzungen der Gremien können in Präsenz oder als Videokonferenz durchgeführt werden. Die Entscheidung hierüber trifft die oder der jeweilige Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen.

§ 72 Fristen, Schriftform. (1) Bei der Berechnung der in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen bleiben Ferientage unberücksichtigt. Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann die Fristen bei Vorliegen besonderer Umstände um höchstens vier Wochen verlängern.

(2) Soweit nach diesem Gesetz die Schriftform erforderlich ist, ist die elektronische Form ausgeschlossen.

§ 73 Interessenkollision. Bewerberinnen und Bewerber für Stellen, die nach diesem Gesetz zu besetzen sind, dürfen an Beratungen oder Abstimmungen über die Stelle, um die sie sich beworben haben, nicht teilnehmen. Satz 1 gilt für die schulischen Gremien entsprechend.

Achter Teil. Schlussvorschriften

§ 74 Rechtsgeschäftliche Vertretung. Der Schulträger erlässt gesonderte Bestimmungen zur rechtsgeschäftlichen Vertretung durch die Schulleitung und die Lehrkräfte.

§ 75 Rechtsbehelfe. (1) Gegen schulische Entscheidungen, die Verwaltungsakte sind, können die Eltern oder die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler schriftlich Widerspruch bei der Schule einlegen. Der Widerspruch soll eine Begründung enthalten. Wenn die Schule dem Widerspruch nicht abhilft, ist er an den Schulträger weiterzuleiten. Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach geltendem Recht.

(2) Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Lehrerinnen und Lehrer können durch Eltern oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler form- und fristlos bei der Schulleitung, bei solchen gegen die Schulleitung oder gegen Mitarbeitende des Schulträgers in schulischen Gremien bei diesem erhoben werden.

§ 76 Evaluation dieses Gesetzes. Dieses Gesetz, insbesondere die §§ 28 bis 54, ist im Schuljahr 2029/2030 unter Beteiligung der Mitglieder der jeweiligen schulischen Gremien zu evaluieren. Das Nähere zur Durchführung der Evaluation bestimmt der Schulträger rechtzeitig.

§ 77 Durchführung des Gesetzes. (1) Rechte nach der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) für das Erzbistum Hamburg sind bei der Durchführung dieses Gesetzes zu wahren.

(2) Das Verbot des Verkaufs, des Ausschanks und des Genusses alkoholischer Getränke und sonstiger Rauschmittel sowie des Rauchens nach § 17 Absatz 3 gilt nur vorbehaltlich der Wahrung des geltenden kirchlichen Arbeits- und Dienstrechts.

§ 78 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. August 2025 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Rahmenschulordnung vom 22. November 2011 außer Kraft.

Hamburg, den 21. Juli 2025

L. S.

Dr. Stefan Heße
Erzbischof von Hamburg

Durchführungsordnung für die Aktion Dreikönigssingen

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 31. Jg., Nr. 8, Art. 61, S. 93 ff., v. 30. September 2025)

- Amtliche Lesefassung -

Präambel

Die Aktion Dreikönigssingen (auch "Sternsingeraktion") lebt vom Engagement der Kinder und Jugendlichen. Begleitet werden sie von den haupt- und ehrenamtlichen Organisatorinnen und Organisatoren in Pfarreien und weiteren Institutionen. Diese übernehmen die Verantwortung für die Durchführung der Aktion vor Ort. Unterstützt werden sie darin von den bundesweiten Trägern der Aktion Dreikönigssingen – dem Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ e.V. und dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) – und verantwortlichen Stellen in den Bistümern.

Die vorliegende Durchführungsordnung ist das verbindliche Regelwerk für die Aktion Dreikönigssingen. Der Gesamtzusammenhang dieser Aktion ist rechtlich geschützt. Die Deutsche Bischofskonferenz hat diese Durchführungsordnung im Einvernehmen mit den beiden Trägern der Aktion Dreikönigssingen erlassen. Die Durchführungsordnung definiert die Ziele und die organisatorischen Rahmenbedingungen der Aktion, zu der die Segnung der Haustür ebenso gehört wie die Bildungsarbeit und das Sammeln von Spenden. Sie gilt für alle katholischen Pfarreien sowie für alle Institutionen, die die Aktion Dreikönigssingen in Deutschland durchführen.

§ 1 Ursprung der Aktion. In Erinnerung an die Heiligen Drei Könige zogen schon im Mittelalter Gläubige als Könige verkleidet durch Städte und Dörfer. Rund um den Dreikönigstag entwickelte sich in der Folge in vielen Regionen Europas ein reiches Brauchtum, zu dem auch Haussegnungen gehörten. Auf dieser Grundlage wurde die Aktion Dreikönigssingen 1958 vom Päpstlichen Missionswerk der Kinder (heute: Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ e.V.) ins Leben gerufen. Damals wurden die katholischen Pfarreien in der Bundesrepublik gebeten, den alten Brauch des Sternsingens zu erneuern und die dabei gesammelten Spenden für Kinder in Asien, Ozeanien, Afrika und Lateinamerika zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 1961 trat der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) der Aktion Dreikönigssingen als bundesweiter Träger bei. Seit dem Jahr 1968 empfiehlt die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz die Aktion Dreikönigssingen für alle Pfarreien. Im Jahr 2015 wurde das Sternsingen von der deutschen UNESCO-Kommission in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen.

§ 2 Ziel und Zweck der Aktion. Die Sternsingerinnen und Sternsinger sind Kinder mit einer Mission: Sie verkünden am Beginn des Jahres die Weihnachtsbotschaft und bringen Gottes Segen zu den Menschen. Zugleich setzen sich die Sternsinger und Sternsingerinnen dafür ein, dass benachteiligte Gleichaltrige in der ganzen Welt die Chance auf ein besseres Leben erhalten.

So besteht das Ziel der Aktion Dreikönigssingen darin, in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern Projekte zu unterstützen, die Kindern und Jugendlichen und deren Familien in Asien, Ozeanien, Afrika, Lateinamerika und (seit 1989) Osteuropa zugutekommen. Zu den Zielen der Aktion gehört auch der Einsatz für weltweite Entwicklung, Gerechtigkeit und Solidarität. In Deutschland erfolgt dazu die notwendige pastorale und entwicklungspolitische Bildungs- und Bewusstseinsarbeit.

§ 3 Organisatorische Struktur der Aktion. Das Kindermissionswerk und der BDKJ-Bundesverband sind die bundesweiten Träger der Aktion Dreikönigssingen und verantworten gemeinsam die Herausgabe der Bildungsmaterialien zur Aktion. Das Kindermissionswerk ist darüber hinaus für die Verwaltung und Verwendung der Spenden aus der Aktion verantwortlich (siehe unten § 5).

Die Jahreskonferenz der Aktion Dreikönigssingen dient der Planung und Auswertung der Aktion. In ihr haben die für die Aktion Verantwortlichen aus allen deutschen (Erz-) Bistümern und BDKJ-Diözesanverbänden Sitz und Stimme.

Die Verantwortung für die Durchführung der Aktion vor Ort liegt in der Regel bei den katholischen Pfarreien. Sie kann aber auch von Gemeinden anderer Konfessionen und anderen Institutionen wie Schulen, Kindergärten oder Jugendverbandsgruppen übernommen werden, sofern diese die in dieser Durchführungsordnung festgelegten Regeln akzeptieren und anwenden (siehe § 4). Die durchführende Institution ist verantwortlich für die Einhaltung der hier festgelegten Regeln sowie aller jeweils für sie geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen – etwa in Bezug auf den Kinderschutz und den Datenschutz.

§ 4 Sammlung, Erfassung und Weiterleitung der Spenden.

Aktionszeitraum
Der Aktionszeitraum für die Aktion Dreikönigssingen beginnt am 27. Dezember und endet am dritten Freitag im Januar. Spenden für die Aktion Dreikönigssingen, die außerhalb dieses Zeitraums bei den durchführenden Pfarreien bzw. Institutionen eingehen, sind jederzeit der Aktion zuzurechnen. Unabhängig von der Haustürsammlung nimmt das Kindermissionswerk jederzeit Spenden für die Aktion Dreikönigssingen entgegen.

Beispielland und -thema
Im Rahmen der Bildungs- und Bewusstseinsarbeit werden exemplarisch ein Thema und in der Regel ein Land oder eine Region in den Mittelpunkt der Aktion gestellt. Die gesammelten Spenden kommen Projekten zugunsten von Kindern weltweit zugute.

Durchführung der Sammlung
Die Spenden der Aktion Dreikönigssingen werden in erster Linie bei den Besuchen der Sternsinger an den Haustüren gesammelt. Darüber hinaus sind auch andere Formen der Sammlung möglich. Alle Sammlungsformen erfolgen insgesamt und ausschließlich für die Aktion Dreikönigssingen. Es dürfen keine weiteren Zwecke mit der Sammlung verbunden werden – z. B. durch das Mitführen einer zweiten Kasse für die Jugendarbeit oder Ähnliches. Ebenso wenig darf der Sammlung Geld für Kosten entnommen werden, die gegebenenfalls bei der Durchführung der Aktion anfallen. Sowohl bei der Sammlung von Bargeld als auch bei bargeldlosen Sammlungen ist sicherzustellen, dass die Spenden jederzeit vor Entwendungen und unberechtigten Entnahmen geschützt sind. So sind die Sammelgefäße für Bargeldspenden in geeigneter Weise zu sichern (z. B. durch Siegel, Plombe, Schloss) und die bargeldlosen Spendenwege vor Missbrauch zu schützen. Beim Öffnen der Sammelgefäße und beim Zählen und Dokumentieren der Bar- und bargeldlosen Spenden ist das Vier-Augen-Prinzip einzuhalten.

Weiterleitung der Spenden
Die gesammelten Spenden werden durch die Pfarreien und weiteren Institutionen zeitnah und ohne Abzüge weitergeleitet. Die Weiterleitung der gesammelten Spenden erfolgt direkt an das Kindermissionswerk, sofern der Kollektenplan des jeweiligen (Erz)Bistums keine andere Regelung vorsieht. In allen Fällen ist darauf zu achten, dass die Weiterleitung der Spenden aus der Aktion Dreikönigssingen innerhalb von drei Monaten nach Ende des Aktionszeitraums abgeschlossen ist, damit die Spenden zeitnah den Hilfsprojekten zugutekommen können.

§ 5 Verwaltung und Verwendung der Spenden.

Verwaltung der Spenden
Das Kindermissionswerk verwaltet als Hilfswerk die in den Pfarreien und Institutionen gesammelten Spenden der Aktion Dreikönigssingen ordnungsgemäß und transparent. Für die Verteilung der Spenden zur Förderung der Projekte ist die Vergabekommission zuständig. Sie besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Kindermissionswerks, seiner Mitgliederversammlung, weiterer katholischer Hilfswerke, des BDKJ sowie der Deutschen Bischofskonferenz.

Die Verwaltung und Verwendung der Spenden aus der Aktion sowie die Zusammensetzung der Entscheidungsgremien ist in der Satzung des Kindermissionswerks detailliert geregelt (siehe § 9 und 10 der Satzung des Kindermissionswerks ‚Die Sternsinger‘ e.V.).

Projektförderung
Für die Projektförderung gilt das Antragsprinzip. Die Grundlage für die inhaltliche Beratung und Entscheidung über die Projektanträge in der Vergabekommission bilden die „Grundsätze für die Mittelvergabe und die Projektarbeit bei der Aktion Dreikönigssingen“. Die Projektpartner sind in der Regel katholische Partnerorganisationen. Gefördert werden Hilfsprojekte zugunsten von Kindern und Jugendlichen, unabhängig ihrer ethnischen, sozialen oder nationalen Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer Religion.

Pfarreien und Institutionen, die die Sternsingeraktion durchführen, können den Wunsch äußern, dass mit den Spenden aus ihrer örtlichen Aktion ein konkretes Projekt gefördert wird. Entsprechende Projektvorschläge können beim Kindermissionswerk angefragt oder seitens der Pfarreien und Institutionen vorgeschlagen werden. Eine entsprechende Anfrage muss jährlich neu an das Kindermissionswerk gerichtet werden. Sofern das Projekt nicht bereits durch die Aktion Dreikönigssingen gefördert wird, muss der vorgeschlagene Projektpartner einen Antrag stellen, der den Kriterien der Mittelvergabe des Kindermissionswerks entspricht und der Vergabekommission vorgelegt wird. Falls dem Projektwunsch nicht entsprochen werden kann, schlägt das Kindermissionswerk alternative Projekte vor.

Rechenschaft
Der Jahresabschluss des Kindermissionswerks ,Die Sternsinger‘ e.V. wird von einem externen unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft. Auf dieser Grundlage veröffentlicht das Kindermissionswerk jährlich einen Jahresbericht gemäß den Vorgaben des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen DZI. Zusätzlich legt der Vorstand des Kindermissionswerks der Deutschen Bischofskonferenz jährlich einen Rechenschaftsbericht zur Verwendung der Mittel aus der Aktion Dreikönigssingen vor.

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Diese Durchführungsordnung wurde vom Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz in der Sitzung vom 25. /26. November 2024 beschlossen. Sie wird hiermit für das Erzbistum Hamburg mit Wirkung vom 1. Oktober 2025 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt die „Ordnung der Deutschen Bischofskonferenz für die Aktion Dreikönigssingen in der Fassung vom 1. Oktober 2014“ (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 20. Jg., Nr. 9, Art. 116, S. 134 f., v. 16. Oktober 2014 außer Kraft.

Hamburg, den 29. September 2025

L. S.

Dr. Stefan Heße
- Erzbischof von Hamburg -

Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO)

Vom 10. Januar 2019

(Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 25. Jg. Nr. 1, Art. 5, S. 7 ff., v. 22. Januar 2019), geändert

• am 20. Januar 2026 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 32. Jg. Nr. 1, Art. 5, S. 24 ff., v. 30. Januar 2026)

- Amtliche Lesefassung -

Aufgrund des § 56 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) vom 22. Dezember 2017 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 1, Art. 3, S. 2 ff., v. 23. Januar 2018), wird hiermit die folgende Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO) erlassen:

Inhaltsübersicht

Kapitel 1
Verarbeitungstätigkeiten
§ 1 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Kapitel 2
Datengeheimnis
§ 2 Belehrung und Verpflichtung auf das Datengeheimnis, Schulung
§ 3 Inhalt der Verpflichtungserklärung

Kapitel 3
Technische und organisatorische Maßnahmen

Abschnitt 1
Grundsätze und Maßnahmen
§ 4 Begriffsbestimmungen (IT-Systeme, Lesbarkeit)
§ 5 Grundsätze der Verarbeitung
§ 6 Technische und organisatorische Maßnahmen
§ 7 Überprüfung
§ 8 Verarbeitung von Meldedaten in kirchlichen Rechenzentren

Abschnitt 2
Schutzbedarf und Risikoanalyse
§ 9 Einordnung in Datenschutzklassen und Datenschutzniveau
§ 10 Risikoanalyse
§ 11 Datenschutzklasse I und Schutzniveau I
§ 12 Datenschutzklasse II und Schutzniveau II
§ 13 Datenschutzklasse III und Schutzniveau III
§ 14 Umgang mit personenbezogenen Daten, die dem Beichtgeheimnis oder dem Seelsorgegeheimnis unterliegen

Kapitel 4
Maßnahmen des Verantwortlichen und des oder der Mitarbeitenden
§ 15 Maßnahmen des Verantwortlichen
§ 16 Maßnahmen des Verantwortlichen zur Datensicherung
§ 17 Maßnahmen des oder der Mitarbeitenden

Kapitel 5
Besondere Gefahrenlagen
§ 18 Nutzung von Cloud-Diensten
§ 19 Autorisierte Programme
§ 20 Nutzung dienstlicher IT-Systeme zu auch privaten Zwecken
§ 21 Nutzung privater IT-Systeme zu dienstlichen Zwecken
§ 22 Externe Zugriffe, Auftragsverarbeitung
§ 23 Verschrottung und Vernichtung von IT-Systemen, Abgabe von IT-Systemen zur weiteren Nutzung
§ 24 Passwortlisten der Systemverwaltung
§ 25 Übermittlung personenbezogener Daten per Fax
§ 26 Sonstige Formen der Übermittlung personenbezogener Daten
§ 27 Kopier-/Scangeräte

Kapitel 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 28 Inkrafttreten

Kapitel 1
Verarbeitungstätigkeiten

§ 1 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

(1) Das vom Verantwortlichen gemäß § 31 Absatz 1 bis Absatz 3 KDG zu führende Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ist dem oder der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher oder eine solche benannt wurde, vor Beginn der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und auf entsprechende Anfrage der Datenschutzaufsicht auch dieser unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

(2) Sofern die zuständige Datenschutzaufsicht ein Muster für ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß § 31 KDG zur Verfügung stellt, bildet dieses den Mindeststandard.

(3) Das Verzeichnis ist bei jeder Veränderung eines Verfahrens zu aktualisieren. Im Übrigen ist es in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Jahren einer Überprüfung durch den Verantwortlichen zu unterziehen und bei Bedarf zu aktualisieren. Die Überprüfung sowie die Aktualisierung sind in geeigneter Weise zu dokumentieren.

Kapitel 2
Datengeheimnis

§ 2 Belehrung und Verpflichtung auf das Datengeheimnis, Schulung

(1) Zu den bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen im Sinne des § 5 KDG gehören die in den Stellen gemäß § 3 Absatz 1 KDG Beschäftigten im Sinne des § 4 Ziffer 24 KDG sowie die dort ehrenamtlich tätigen Personen (Mitarbeitende im Sinne dieser Durchführungsverordnung, im Folgenden: Mitarbeitende).

(2) Durch geeignete Maßnahmen sind die Mitarbeitenden mit den Vorschriften des KDG sowie den anderen für ihre Tätigkeit geltenden Datenschutzvorschriften vertraut zu machen. Dies geschieht im Wesentlichen durch Hinweis auf die für den Aufgabenbereich der Person wesentlichen Grundsätze und Erfordernisse und im Übrigen durch Bekanntgabe der entsprechenden Regelungstexte in der jeweils gültigen Fassung. Das KDG und diese Durchführungsverordnung sowie die sonstigen Datenschutzvorschriften werden zur Einsichtnahme und etwaigen Ausleihe bereitgehalten oder elektronisch zur Verfügung gestellt; dies ist den Mitarbeitenden in geeigneter Weise mitzuteilen.

(3) Ferner sind die Mitarbeitenden zu belehren über

1. die Verpflichtung zur Beachtung der in Absatz 2 genannten Vorschriften bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,
2. mögliche rechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das KDG und andere für ihre Tätigkeit geltende Datenschutzvorschriften,
3. das Fortbestehen des Datengeheimnisses nach Beendigung der Tätigkeit bei der Datenverarbeitung.

(4) Bei einer wesentlichen Änderung des KDG oder anderer für die Tätigkeit der Mitarbeitenden geltender Datenschutzvorschriften sowie bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit durch den Mitarbeitenden oder die Mitarbeitende hat insoweit eine erneute Belehrung zu erfolgen.

(5) Die Mitarbeitenden haben in nachweisbar dokumentierter Form eine Verpflichtungserklärung gemäß § 3 abzugeben. Diese Verpflichtungserklärung wird zu der Personalakte oder den Unterlagen des oder der jeweiligen Mitarbeitenden genommen. Dieser oder diese erhält eine Ausfertigung der Erklärung.

(6) Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß § 5 KDG erfolgt durch den Verantwortlichen oder einen von ihm Beauftragten.

(7) Die Mitarbeitenden sind regelmäßig zu schulen.

§ 3 Inhalt der Verpflichtungserklärung

(1) Die gemäß § 2 Absatz 5 nachweisbar zu dokumentierende Verpflichtungserklärung des oder der Mitarbeitenden gemäß § 5 Satz 2 KDG hat zum Inhalt

1. Angaben zur Identifizierung des oder der Mitarbeitenden (Vorname, Zuname, Beschäftigungsdienststelle, Personalnummer sowie, sofern Personalnummer nicht vorhanden, Geburtsdatum und Anschrift),
2. die Bestätigung, dass der oder die Mitarbeitende auf die für die Ausübung seiner oder ihrer Tätigkeit spezifisch geltenden Bestimmungen und im Übrigen auf die allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen in den jeweils geltenden Fassungen sowie auf die Möglichkeit der Einsichtnahme und Ausleihe dieser Texte hingewiesen wurde,
3. die Verpflichtung des oder der Mitarbeitenden, das KDG und andere für seine Tätigkeit geltende Datenschutzvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen sorgfältig einzuhalten,
4. die Bestätigung, dass der oder die Mitarbeitende über rechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das KDG sowie gegen sonstige für die Ausübung seiner oder ihrer Tätigkeit spezifisch geltende Bestimmungen belehrt wurde.

(2) Die Verpflichtungserklärung ist von dem oder der Mitarbeitenden unter Angabe des Ortes und des Datums der Unterschriftsleistung zu unterzeichnen oder auf eine andere dem Verfahren angemessene Weise zu signieren.

(3) Sofern die zuständige Datenschutzaufsicht ein Muster einer Verpflichtungserklärung zur Verfügung stellt, bildet dieses den Mindeststandard.

Kapitel 3
Technische und organisatorische Maßnahmen

Abschnitt 1
Grundsätze und Maßnahmen

§ 4 Begriffsbestimmungen (IT-Systeme, Lesbarkeit)

(1) IT-Systeme im Sinne dieser Durchführungsverordnung sind sämtliche technischen Einrichtungen, mittels derer personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden.

(2) IT-Systeme sind insbesondere

1. hardwarebasierte IT-Komponenten (elektronische Geräte wie Server, Arbeitsplatzrechner, mobile Endgeräte, eingebettete Systeme (z.B. IoT) oder vergleichbare technische Komponenten, die einzeln oder im Verbund betrieben werden können),
2. Softwarelösungen (lokal installierte oder netzwerkgestützte Programme und Anwendungen einschließlich betriebssystemnaher Software und Anwendungssoftware, die unmittelbar oder mittelbar an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt sind),
3. cloudbasierte Systeme und Dienste (Bereitstellungsformen wie Software as a Service (SaaS), Platform as a Service (PaaS) oder Infrastructure as a Service (IaaS), die über netzwerkbasierte Umgebungen (insbesondere Internet oder Intranet) zugänglich sind und zur Datenverarbeitung eingesetzt werden).

(3) Unter Lesbarkeit im Sinne dieser Durchführungsverordnung ist die Möglichkeit zur vollständigen oder teilweisen Wiedergabe des Informationsgehalts von personenbezogenen Daten zu verstehen.

§ 5 Grundsätze der Verarbeitung

(1) Der Verantwortliche hat sicher zu stellen, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch innerbetriebliche Organisation und mittels technischer und organisatorischer Maßnahmen die Einhaltung des Datenschutzes gewährleistet wird.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf IT-Systemen darf erst erfolgen, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die nach dem KDG und dieser Durchführungsverordnung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz dieser Daten getroffen haben.

§ 6 Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten sind unter Berücksichtigung von §§ 26 und 27 KDG angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind,

1. zu verhindern, dass unberechtigt Rückschlüsse auf eine bestimmte Person gezogen werden können (z. B. durch Pseudonymisierung oder Anonymisierung personenbezogener Daten),
2. einen wirksamen Schutz gegen eine unberechtigte Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere während ihres Übertragungsvorgangs herzustellen (z. B. durch Verschlüsselung mit geeigneten Verschlüsselungsverfahren; das Verschlüsselungsverfahren ist dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen auszuwählen),
3. die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste zum Schutz vor unberechtigter Verarbeitung auf Dauer zu gewährleisten und dadurch Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in angemessenem Umfang vorzubeugen,
4. im Fall eines physischen oder technischen Zwischenfalls die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen zügig wiederherzustellen (Wiederherstellung).

(2) Im Einzelnen sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten in elektronischer Form unabhängig vom Ort der Verarbeitungstätigkeit insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen:

1. Unbefugten ist der Zutritt zu IT-Systemen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nr. 1, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle).
2. Es ist zu verhindern, dass IT-Systeme und Benutzerzugänge von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle). Zum Schutz personenbezogener Daten und zur Vermeidung von Identitätsdiebstahl sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach dem jeweiligen Stand der Technik zu ergreifen. Dies gilt insbesondere für Datenverarbeitungen außerhalb eines geschlossenen und gesicherten Netzwerks.
3. Die zur Benutzung eines IT-Systems Berechtigten dürfen ausschließlich auf die ihrer Zuständigkeit unterliegenden personenbezogenen Daten zugreifen können; personenbezogene Daten dürfen nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden (Zugriffskontrolle).
4. Personenbezogene Daten sind auch während ihrer elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträgern gegen unbefugtes Auslesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen durch geeignete Maßnahmen zu schützen.
5. Es muss überprüft und festgestellt werden können, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung erfolgt (Weitergabekontrolle). Werden personenbezogene Daten außerhalb der vorgesehenen Datenübertragung weitergegeben, ist dies zu protokollieren.
6. Es ist sicher zu stellen, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in IT-Systemen verarbeitet worden sind (Eingabekontrolle). Die Eingabekontrolle umfasst unbeschadet der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mindestens einen Zeitraum von sechs Monaten.
7. Personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, dürfen nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden (Auftragskontrolle).
8. Es ist zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle).
9. Es ist zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene personenbezogene Daten getrennt verarbeitet werden (Trennungsgebot).
10. Im Netzwerk- und im Einzelplatzbetrieb ist eine abgestufte Rechteverwaltung erforderlich. Anwender- und Administrationsrechte sind zu trennen.
11. Bei der Auswahl von IT-Systemen, insbesondere von Softwarelösungen, ist dem Grundsatz der Datenminimierung angemessen Rechnung zu tragen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Verarbeitung personenbezogener Daten in nicht automatisierter Form.

§ 7 Überprüfung

(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung sind die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen durch den Verantwortlichen regelmäßig, mindestens jedoch im Abstand von jeweils zwei Jahren, auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist ein für die jeweilige kirchliche Stelle geeignetes und angemessenes Verfahren zu entwickeln, welches eine verlässliche Bewertung des Ist-Zustandes und eine zweckmäßige Anpassung an den aktuellen Stand der Technik erlaubt.

(2) Insbesondere die Vorlage eines anerkannten Zertifikats gemäß § 26 Absatz 4 KDG durch den Verantwortlichen, welches sich an Veröffentlichungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientiert, ist als Nachweis zulässig. Abweichend von Satz 1 kann auch eine Orientierung an anderen Regelungen erfolgen, die einen vergleichbaren Schutzstandard gewährleisten (insbesondere ISO/IEC 27001).

(3) Die Überprüfung nach Absatz 1 ist zu dokumentieren.

(4) Für den Fall der Auftragsverarbeitung gilt § 15 Absatz 5.

§ 8 Verarbeitung von Meldedaten in kirchlichen Rechenzentren

(1) Werden personenbezogene Daten aus den Melderegistern der kommunalen Meldebehörden in kirchlichen Rechenzentren verarbeitet, so orientieren sich die von diesen zu treffenden Schutzmaßnahmen an den jeweils geltenden BSI-IT-Grundschutzkatalogen oder vergleichbaren Veröffentlichungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Abweichend von Satz 1 kann auch eine Orientierung an anderen Regelungen erfolgen, die einen vergleichbaren Schutzstandard gewährleisten (insbesondere ISO 27001 auf Basis IT-Grundschutz).

(2) Rechenzentren im Sinne dieser Durchfhrungsverordnung sind die für den Betrieb von größeren, zentral in mehreren Dienststellen eingesetzten Informations- und Kommunikationssystemen erforderlichen Einrichtungen.

Abschnitt 2
Schutzbedarf und Risikoanalyse

§ 9 Einordnung in Datenschutzklassen und Datenschutzniveau

(1) Unter Berücksichtigung der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten und des Ausmaßes der möglichen Gefährdung personenbezogener Daten hat eine Einordnung in eine der in §§ 11 bis 13 genannten drei Datenschutzklassen zu erfolgen.

(2) Bei der Einordnung personenbezogener Daten in eine Datenschutzklasse sind auch der Zusammenhang mit anderen gespeicherten Daten, der Zweck ihrer Verarbeitung und das anzunehmende Interesse an einer missbräuchlichen Verwendung der Daten zu berücksichtigen.

(3) Die Einordnung erfolgt durch den Verantwortlichen; sie soll in der Regel bei Erstellung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten vorgenommen werden. Der oder die betriebliche Datenschutzbeauftragte soll angehört werden.

(4) In begründeten Einzelfällen kann der Verantwortliche eine abweichende Einordnung vornehmen. Die Gründe sind zu dokumentieren. Erfolgt eine Einordnung in eine niedrigere Datenschutzklasse, ist zuvor der oder die betriebliche Datenschutzbeauftragte anzuhören.

(5) Erfolgt keine Einordnung, gilt automatisch die Datenschutzklasse III, sofern nicht die Voraussetzungen des § 14 vorliegen.

(6) Die Einordnung in eine der nachfolgend genannten Datenschutzklassen erfordert die Einhaltung des dieser Datenschutzklasse entsprechenden Schutzniveaus und die Einhaltung der dort beschriebenen Mindestmaßnahmen.

(7) Erfolgt die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter, ist der Verantwortliche verpflichtet, sich in geeigneter Weise, insbesondere durch persönliche Überprüfung oder Vorlage von Nachweisen, von dem Bestehen des der jeweiligen Datenschutzklasse entsprechenden Schutzniveaus zu überzeugen.

§ 10 Risikoanalyse

(1) Die den individuellen Gegebenheiten entspringenden Risiken sind vom Verantwortlichen anhand einer Risikoanalyse festzustellen.

(2) Für eine Analyse der möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sind, sind objektive Kriterien zu entwickeln und anzuwenden. Hierzu zählen insbesondere die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Schwere eines Schadens für die betroffene Person. Zu berücksichtigen sind auch Risiken, die durch – auch unbeabsichtigte oder unrechtmäßige – Vernichtung, durch Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten entstehen.

(3) Die identifizierten Risiken sind durch entsprechende Maßnahmen im Einklang mit § 6 zu behandeln.

§ 11 Datenschutzklasse I und Schutzniveau I

(1) Der Datenschutzklasse I unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung keine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung des Betroffenen erwarten lässt. Hierzu gehören insbesondere Namens- und Adressangaben ohne Sperrvermerke sowie Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnungen.

(2) Zum Schutz der in die Datenschutzklasse I einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau I zu definieren. Dieses setzt voraus, dass mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Das IT-System, auf dem die schützenswerten personenbezogenen Daten abgelegt sind, ist nicht frei zugänglich; es befindet sich z.B. in einem abschließbaren Gebäude oder unter ständiger Aufsicht.
2. Die Anmeldung am IT-System ist nur nach Eingabe eines geeigneten benutzerdefinierten Passwortes oder unter Verwendung eines anderen, dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechenden Authentifizierungsverfahrens zulässig. In sicherheitskritischen Bereichen oder bei Zugriffen außerhalb gesicherter Netze ist insbesondere der Einsatz von Mehr-Faktor-Authentifizierungsverfahren (z. B. Kombination aus Passwort und Einmalcode, Hardware-Token oder biometrischen Verfahren) vorzusehen.
3. Sicherungskopien von Daten sind nach aktuellem Stand der Technik mit geeigneten Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
4. Vor der Weitergabe eines IT-Systems, insbesondere eines Datenträgers für einen anderen Einsatzzweck sind die auf ihm befindlichen Daten so zu löschen, dass ihre Lesbarkeit und ihre Wiederherstellung ausgeschlossen sind.
5. Nicht öffentlich verfügbare Daten werden nur dann weitergegeben, wenn sie durch geeignete Schutzmaßnahmen geschützt sind. Die Art und Weise des Schutzes ist vor Ort zu definieren.

§ 12 Datenschutzklasse II und Schutzniveau II

(1) Der Datenschutzklasse II unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung den Betroffenen in seiner gesellschaftlichen Stellung oder in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen beeinträchtigen kann. Hierzu gehören z. B. Daten über Mietverhältnisse, Geschäftsbeziehungen sowie Geburts- und Jubiläumsdaten.

(2) Zum Schutz der in die Datenschutzklasse II einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau II zu definieren. Dieses setzt voraus, dass neben dem Schutzniveau I mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Die Anmeldung am IT-System ist nur nach Eingabe eines geeigneten benutzerdefinierten Passwortes zulässig, das ausreichend komplex gewählt werden muss und dessen Erneuerung nach dem jeweiligen Sicherheitsbedarf erfolgt. Alternativ ist die Verwendung eines anderen, dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechenden Authentifizierungsverfahrens zulässig.
2. Das Starten des IT-Systems darf nur mit dem dafür bereit gestellten Betriebssystem erfolgen. Zu diesem Zweck sind geeignete technische Maßnahmen wie beispielsweise ein Boot-Schutz umzusetzen.
3. Sicherungskopien und Ausdrucke der Datenbestände sind vor Fremdzugriff und vor der gleichzeitigen Vernichtung mit den Originaldaten zu schützen.
4. Die Daten der Schutzklasse II sind auf zentralen Systemen in besonders gegen unbefugten Zutritt gesicherten Räumen zu speichern, sofern keine begründeten Ausnahmefälle gegeben sind. Diese sind schriftlich dem oder der betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu melden. Die jeweils beteiligten IT-Systeme sind dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen zu schützen. Eine Speicherung auf anderen IT-Systemen darf nur erfolgen, wenn diese mit einem geeigneten Zugriffsschutz ausgestattet sind.
5. Die Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb eines geschlossenen und gesicherten Netzwerks (auch über automatisierte Schnittstellen) hat verschlüsselt zu erfolgen. Das Verschlüsselungsverfahren ist dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen auszuwählen.

§ 13 Datenschutzklasse III und Schutzniveau III

(1) Der Datenschutzklasse III unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung die gesellschaftliche Stellung oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen erheblich beeinträchtigen kann. Hierzu gehören insbesondere die besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 4 Ziffer 2 KDG sowie Daten über strafbare Handlungen, arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse, Disziplinarentscheidungen und Namensund Adressangaben mit Sperrvermerken. (2) Zum Schutz der in die Datenschutzklasse III einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau III zu definieren. Dieses setzt voraus, dass neben dem Schutzniveau II mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Ist es aus dienstlichen Gründen zwingend erforderlich, dass Daten der Datenschutzklasse III auf mobilen Geräten im Sinne des § 4 Absatz 2 oder Datenträgern gespeichert werden, sind diese Daten nur verschlüsselt abzuspeichern. Das Verschlüsselungsverfahren ist dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen auszuwählen.
2. Eine langfristige Lesbarkeit der zu speichernden Daten ist sicher zu stellen. So müssen z.B. bei verschlüsselten Daten die Sicherheit des Schlüssels und die erforderliche Entschlüsselung auch in dem nach § 16 Absatz 1 zu erstellenden Datensicherungskonzept berücksichtigt werden.

§ 14 Umgang mit personenbezogenen Daten, die dem Beichtgeheimnis oder dem Seelsorgegeheimnis unterliegen

(1) Personenbezogene Daten, die dem Beichtgeheimnis oder dem Seelsorgegeheimnis unterliegen, sind in besonders hohem Maße schutzbedürftig. Ihre Ausspähung oder Verlautbarung würde dem Vertrauen in die Verschwiegenheit katholischer Dienststellen und Einrichtungen schweren Schaden zufügen.

(2) Das Beichtgeheimnis nach cc. 983 ff. CIC ist zu wahren; personenbezogene Daten, die dem Beichtgeheimnis unterliegen, dürfen nicht verarbeitet werden.

(3) Personenbezogene Daten, die, ohne Gegenstand eines Beichtgeheimnisses nach cc. 983 ff. CIC zu sein, dem Seelsorgegeheimnis unterliegen, dürfen nur verarbeitet werden, wenn dem besonderen Schutzniveau angepasste, erforderlichenfalls über das Schutzniveau der Datenschutzklasse III hinausgehende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden.

(4) Eine Maßnahme im Sinne des Absatzes 3 kann, wenn die Verarbeitung auf IT-Systemen erfolgt, insbesondere die Unterhaltung eines eigenen Servers oder einer eigenen Datenablage in einem Netzwerk ohne externe Datenverbindung sein. Auch die verschlüsselte Abspeicherung der personenbezogenen Daten auf einem externen Datenträger, der außerhalb der Dienstzeiten in einem abgeschlossenen Tresor gelagert wird, kann eine geeignete technische und organisatorische Maßnahme darstellen.

(5) Erfolgt die Seelsorge außerhalb eines geschlossenen Netzwerkes, sind geeignete, erforderlichenfalls über das Schutzniveau der Datenschutzklasse III hinausgehende, technische und organisatorische Maßnahmen nach dem aktuellen Stand der Technik zu treffen.

(6) Die Absätze 3 bis 5 gelten auch für personenbezogene Daten, die in vergleichbarer Weise schutzbedürftig sind.

Kapitel 4
Maßnahmen des Verantwortlichen und des oder der Mitarbeitenden

§ 15 Maßnahmen des Verantwortlichen

(1) Verantwortlicher ist gemäß § 4 Nr. 9 KDG die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

(2) Ihm obliegt die Risikoanalyse zur Feststellung des Schutzbedarfs (§ 9 Absatz 1) sowie die zutreffende Einordnung der jeweiligen Daten in die Datenschutzklassen (§ 9 Absatz 6).

(3) Der Verantwortliche klärt die Mitarbeitenden über Gefahren und Risiken auf, die insbesondere aus der Nutzung eines IT-Systems erwachsen können.

(4) Der Verantwortliche stellt sicher, dass ein Konzept zur datenschutzrechtlichen Ausgestaltung der IT-Systeme erstellt und umgesetzt wird.

(5) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragsverarbeiter, so ist der Verantwortliche verpflichtet, die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragsverarbeiters regelmäßig, mindestens jedoch im Abstand von jeweils zwei Jahren auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und dies zu dokumentieren. Bei Vorlage eines anerkannten Zertifikats durch den Auftragsverarbeiter gemäß § 29 Absatz 6 KDG kann auf eine Prüfung verzichtet werden.

(6) Der Verantwortliche kann, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit, seine Aufgaben und Befugnisse nach dieser Durchführungsverordnung durch schriftliche Anordnung auf geeignete Mitarbeitende übertragen. Eine Übertragung auf den betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder die betriebliche Datenschutzbeauftragte ist ausgeschlossen.

§ 16 Maßnahmen des Verantwortlichen zur Datensicherung

(1) Der Verantwortliche hat ein Datensicherungskonzept zu erstellen und entsprechend umzusetzen. Dabei ist die langfristige Lesbarkeit der zu speichernden Daten in der Datensicherung anzustreben.

(2) Zum Schutz personenbezogener Daten vor Verlust sind regelmäßige Datensicherungen erforderlich. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte mit zu berücksichtigen:

1. Soweit eine dauerhafte Lesbarkeit der Daten im Sinne des § 4 Absatz 3 nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, sind Sicherungskopien der verwendeten Programme in allen verwendeten Versionen anzulegen und von den Originaldatenträgern der Programme und den übrigen Datenträgern getrennt aufzubewahren.
2. Die Datensicherung soll in Umfang und Zeitabstand anhand der entstehenden Auswirkungen eines Verlustes der Daten festgelegt werden.

(3) Unabhängig von der Einteilung in Datenschutzklassen sind geeignete technische Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe und den Befall von Schadsoftware z.B. durch den Einsatz aktueller Sicherheitstechnik wie Virenscanner, Firewall-Technologien und eines regelmäßigen Patch-Managements (geplante Systemaktualisierungen) vorzunehmen.

§ 17 Maßnahmen des oder der Mitarbeitenden

Unbeschadet der Aufgaben des Verantwortlichen im Sinne des § 4 Ziffer 9 KDG trägt jeder und jede Mitarbeitende die Verantwortung für die datenschutzkonforme Ausübung seiner Tätigkeit. Es ist ihm oder ihr untersagt, personenbezogene Daten zu einem anderen als dem in der jeweils rechtmäßigen Aufgabenerfüllung liegenden Zweck zu verarbeiten.

Kapitel 5
Besondere Gefahrenlagen

§ 18 Nutzung von Cloud-Diensten

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten mit einem Cloud-Dienst gilt ergänzend zu den Vorschriften der §§ 5 ff.:

(1) Es sind primär bereits geprüfte und freigegebene Cloud-Dienste zu nutzen.

(2) Vor der Nutzung anderer Cloud-Dienste ist anhand nachfolgender Aspekte zu prüfen, ob die erforderlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt werden. Folgende Aspekte können ein erhöhtes Risiko darstellen:

1. ungeplante vorzeitige Vertragsbeendigung durch den Diensteanbieter,
2. unzureichend gesicherte administrative Zugänge,
3. mangelnde Portabilität von personenbezogenen Daten und IT-Systemen,
4. generelle Abhängigkeit vom Cloud-Diensteanbieter mangels Wechselmöglichkeit,
5. Gefährdung der Integrität von Informationen aufgrund herstellerspezifischer Datenformate,
6. gemeinsame Nutzung der Cloud-Infrastruktur durch mehrere Kunden,
7. Unkenntnis über den Speicherort der Informationen,
8. hohe Mobilität der Informationen sowie
9. unbefugter Zugriff auf Informationen beispielsweise durch Administrationspersonal des Cloud-Diensteanbieters oder Dritte.

(3) Vor der Nutzung des Cloud-Dienstes ist in Abhängigkeit von der Risikoanalyse eine Exit-Strategie zu definieren (z. B. Datenlöschung, Datenübertragung).

§ 19 Autorisierte Programme

Auf dienstlichen IT-Systemen dürfen ausschließlich vom Verantwortlichen autorisierte Programme und Kommunikationstechnologien verwendet werden.

§ 20 Nutzung dienstlicher IT-Systeme zu auch privaten Zwecken

Die Nutzung dienstlicher IT-Systeme zu auch privaten Zwecken ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen regelt der Verantwortliche unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.

§ 21 Nutzung privater IT-Systeme zu dienstlichen Zwecken

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten IT-Systemen zu dienstlichen Zwecken ist grundsätzlich unzulässig. Sie kann als Ausnahme von dem Verantwortlichen unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zugelassen werden.

(2) Die Zulassung erfolgt schriftlich und beinhaltet mindestens

1. die Angabe der Gründe, aus denen die Nutzung des privaten IT-Systems erforderlich ist,
2. eine Regelung über den Einsatz einer zentralisierten Verwaltung von Mobilgeräten (z.B. Mobile Device Management) auf dem privaten IT-System des oder der Mitarbeitenden,
3. das Recht des Verantwortlichen zur Löschung durch Fernzugriff aus wichtigem und unabweisbarem Grund; ein wichtiger und unabweisbarer Grund liegt insbesondere vor, wenn der Schutz personenbezogener Daten Dritter nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
4. eine jederzeitige Überprüfungsmöglichkeit des Verantwortlichen,
5. die Dauer der Nutzung des privaten IT-Systems für dienstliche Zwecke,
6. das Recht des Verantwortlichen festzulegen, welche Programme verwendet oder nicht verwendet werden dürfen sowie
7. die Verpflichtung zum Nachweis einer Löschung der zu dienstlichen Zwecken verarbeiteten personenbezogenen Daten, wenn die Freigabe der Nutzung des privaten IT-Systems endet, das IT-System weitergegeben oder verschrottet wird. Ergänzend ist dem oder der betreffenden Mitarbeitenden eine spezifische Handlungsanweisung auszuhändigen, die Regelungen zur Nutzung des privaten IT-Systems enthält.

(3) Der Zugang von privaten IT-Systemen über sogenannte webbasierte Lösungen kann mit den Mitarbeitenden vereinbart werden, soweit alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine sichere Nutzung gegeben sind.

(4) Die Weiterleitung dienstlicher personenbezogener Daten auf private E-Mail-Konten ist unzulässig. Dies gilt auch für personalisierte E-Mail-Adressen. Ausnahmeregelungen können von dem Verantwortlichen getroffen werden, soweit das datenschutzrechtliche Schutzniveau, insbesondere nach dem KDG oder dieser Durchführungsverordnung, nicht unterschritten wird.

(5) Der oder die Mitarbeitende hat sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte, insbesondere Familienmitglieder, keinen Zugriff auf dienstliche personenbezogene Daten haben.

§ 22 Externe Zugriffe, Auftragsverarbeitung

(1) Der Zugriff aus und von anderen IT-Systemen durch Externe (z. B. externe Dienstleister, externe Dienststellen) schafft besondere Gefahren hinsichtlich der Ausspähung von Daten. Derartige Zugriffe dürfen nur aufgrund vertraglicher Vereinbarung erfolgen. Insbesondere mit Auftragsverarbeitern, die nicht den Regelungen des KDG unterfallen, ist neben der Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung die Anwendung des KDG zu vereinbaren.

(2) Bei Zugriffen durch Externe ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten und nicht nur vertraglich, sondern nach Möglichkeit auch technisch sicherzustellen, dass keine Kopien der personenbezogenen Datenbestände gefertigt werden können.

(3) Muss dem Externen bei Vornahme der Arbeiten ein Systemzugang eröffnet werden, ist dieser Zugang entweder zu befristen oder unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten zu deaktivieren. Im Zuge dieser Arbeiten vergebene Passwörter sind nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu ändern.

(4) Bei der dauerhaften Inanspruchnahme von externen IT-Dienstleistern sind geeignete vergleichbare Regelungen zu treffen.

(5) Eine Fernwartung von IT-Systemen darf darüber hinaus nur erfolgen, wenn der Beginn aktiv seitens des Auftraggebers eingeleitet wurde, über sichere Verbindungen erfolgt und die Fernwartung systemseitig protokolliert wird. Im Falle der Einbeziehung externer Dienstleister sind auch die datenschutzrechtlichen Anforderungen und Verantwortlichkeiten sowie technische Schutzmaßnahmen vertraglich zu regeln.

(6) Die Verbringung von IT-Systemen mit Daten der Datenschutzklasse III zur Durchführung von Wartungsarbeiten in den Räumen eines Externen darf nur erfolgen, wenn die Durchführung der Wartungsarbeiten in eigenen Räumen nicht möglich ist und sie unter den Bedingungen einer Auftragsverarbeitung erfolgt.

§ 23 Verschrottung und Vernichtung von IT-Systemen, Abgabe von IT-Systemen zur weiteren Nutzung

(1) Bei der Verschrottung bzw. der Vernichtung von IT-Systemen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nr. 1 dieser Verordnung, insbesondere Datenträgern, Faxgeräten und Druckern, sind den jeweiligen DIN-Normen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die die Lesbarkeit oder Wiederherstellbarkeit der Daten zuverlässig ausschließen. Dies gilt auch für den Fall der Abgabe von IT-Systemen, insbesondere Datenträgern, zur weiteren Nutzung.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Verschrottung, Vernichtung oder Abgabe von privaten IT-Systemen, die gemäß § 20 zu dienstlichen Zwecken genutzt werden.

§ 24 Passwortlisten der Systemverwaltung

Alle nicht zurücksetzbaren Passwörter (z. B. BIOS- und Administrationspasswörter) sind besonders gesichert aufzubewahren.

§ 25 Übermittlung personenbezogener Daten per Fax

Die Übermittlung personenbezogener Daten per Fax ist grundsätzlich unzulässig. In spezifischen Bestimmungen können Ausnahmen, insbesondere Übergangsbestimmungen, vorgesehen werden; dabei sind die Vorschriften der §§ 5 ff. und die jeweils aktuellen Sicherheitsstandards zu beachten.

§ 26 Sonstige Formen der Übermittlung personenbezogener Daten

(1) E-Mails, die personenbezogene Daten der Datenschutzklasse II oder III enthalten, dürfen ausschließlich im Rahmen eines geschlossenen und gesicherten Netzwerks oder in verschlüsselter Form mit geeignetem Verschlüsselungsverfahren übermittelt werden. Das Verschlüsselungsverfahren ist dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen auszuwählen.

(2) Eine Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail an Postfächer, auf die mehr als eine Person Zugriff haben (sog. Funktionspostfächer), ist in Fällen personenbezogener Daten der Datenschutzklassen II und III nur zulässig, wenn durch vorherige Abstimmung mit dem Empfänger sichergestellt ist, dass ausschließlich autorisierte Personen Zugriff auf dieses Postfach haben.

(3) Für die Übermittlung von Video- und Sprachdaten insbesondere im Zusammenhang mit Video- und Telefonkonferenzen gilt Absatz 1 unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik entsprechend.

§ 27 Kopier- / Scangeräte

Bei Kopier-/Scangeräten mit eigener Speichereinheit ist sicherzustellen, dass ein Zugriff auf personenbezogene Daten durch unberechtigte Mitarbeitende oder sonstige Dritte nicht möglich ist.

Kapitel 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Durchführungsverordnung tritt zum 01.03.2019 in Kraft.

(2) Zugleich tritt die Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) im Erzbistum Hamburg (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 21. Jg., Nr. 10, Art. 127, S. 145 ff., v. 20. Oktober 2015) außer Kraft.

Hamburg, den 10. Januar 2019

L. S.

Ansgar Thim
Generalvikar

Durchführungsverordnung zum Schutz personenbezogener Daten in katholischen Schulen im Erzbistum Hamburg

Vom 18. Mai 2021

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg., Nr. 6, Art. 77, S. 120 ff., v. 31. Mai 2021)

- Amtliche Lesefassung -

Gemäß § 56 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) wird zur Regelung des Schutzes personenbezogener Daten in katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Hamburg folgende Durchführungsverordnung erlassen:

Inhaltsverzeichnis:

Teil 1 – Allgemeine Regelungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 4 Recht auf Auskunft, Einsichtnahme und Berichtigung
§ 5 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen; Sperrung

Teil 2 – Datenverarbeitung in der schulischen Einrichtung
§ 6 Schülerbogen, Leistungsdaten und sonstige Daten
§ 7 Klassenbücher
§ 8 Fern-, Wechsel- oder Hybridunterricht, Videoübertragung, Verarbeitung von Ton-, Bild- und Videodaten
§ 9 Datenübermittlung an andere Schulen und sonstige Stellen
§ 10 Datenverarbeitung auf privaten EDV-Anlagen
§ 11 Digitale Unterrichtsmedien und Unterrichtssoftware
§ 12 Technische und organisatorische Maßnahmen

Teil 3 - Inkrafttreten
§ 13 Inkrafttreten

Anlage 1
Abschnitt A – Personenbezogene Daten, Daten über die Schullaufbahn
Abschnitt B – Leistungsdaten
Abschnitt C – Sonstige Daten

Anlage 2
Passwörter

Teil 1 – Allgemeine Regelungen

§ 1 Anwendungsbereich. (1) Diese Durchführungsverordnung regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Einzuschulenden, Schülern und Schulbewerbern sowie deren Eltern.

(2) Soweit in dieser Durchführungsverordnung auf natürliche Personen Bezug genommen wird, gilt dies für alle Personen gleich welchen Geschlechts. Dienst- und Funktionsbezeichnungen werden von Frauen in der weiblichen Form geführt.

§ 2 Begriffsbestimmungen. (1) Sofern sich aus dieser Durchführungsverordnung keine anderen Begriffsbestimmungen ergeben, gelten diejenigen Begriffsbestimmungen des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) und der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO).

(2) Im Sinne dieser Durchführungsverordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Eltern“ die nach bürgerlichem Recht für die Person des Kindes Sorgeberechtigten sowie anstelle der oder neben den Personensorgeberechtigten diejenigen, denen die Erziehung des Kindes mit Einverständnis der Personen- und Sorgeberechtigten anvertraut oder mitanvertraut ist; das Einverständnis ist der Schule schriftlich nachzuweisen;
2. „schulische Beschäftigte“ sämtliche an einer Schule beschäftigte Mitarbeitende, insbesondere Lehrkräfte, Sozialpädagogen, Betreuungskräfte und sonstige Bedienstete sowie Referendare und Studierende;
3. „Beratungsdienste“ Einrichtungen der schulpsychologischen Beratung, der schulischen Drogenberatung und andere vergleichbare Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen;
4. „Kontaktdaten“ die Adresse, Telefonnummern und E-Mail-Adressen.

§ 3 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. (1)Die schulischen Beschäftigten dürfen die in dieser Durchführungsverordnung geregelten personenbezogenen Daten einschließlich der im Rahmen der Nutzung von IT-Infrastruktur anfallenden Daten über den in § 1 genannten Personenkreis verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben erforderlich ist. Die Verarbeitung muss zur Erfüllung des Unterrichts- und Erziehungsauftrages, zum Übergang vom Elementarbereich in den schulischen Bereich, zur Wahrnehmung der Aufgaben zur Betreuung von Schülern, zur besonderen Förderung, zur Durchführung sonstiger schulischer Aktivitäten oder zur Wahrnehmung gesetzlicher Mitwirkungsrechte erforderlich sein.

(2) Zu den Daten im Rahmen der Nutzung von IT-Infrastruktur nach Absatz 1 Satz 1 zählen insbesondere die IP-Adresse, die MAC-Adresse sowie Protokolldaten wie insbesondere Login- und Logoutdaten, Daten über die Nutzungsdauer und den Nutzungsumfang.

(3) Außerhalb der in Absatz 1 genannten Zwecke ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur erlaubt, soweit eine andere kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift die Verarbeitung erlaubt oder anordnet.

(4) Absatz 1 gilt für die elektronische Datenverarbeitung entsprechend.

(5) Von den besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach § 11 Absatz 1 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) dürfen nur solche verarbeitet werden, die sich auf die Religionszugehörigkeit, die Staatsangehörigkeit, den Geburtsort, die Gesundheit oder die Straffälligkeit der betroffenen Personen beziehen.

(6) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der jeweiligen schulischen Mitwirkungsgremien erforderlich ist, dürfen diesen hinsichtlich der Schülersprecher und Elternsprecher die Vor- und Nachnamen, die Kontaktdaten sowie die Funktionsbestimmungen übermittelt werden.

(7) In der Primarstufe und in der Sekundarstufe I ist die Erstellung und Übermittlung einer Klassenliste an die Eltern der Schüler der Klasse zulässig, soweit diese Liste ausschließlich den Namen und den Vornamen, das Geburtsdatum, die Adresse, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse enthält. Die Erstellung und Übermittlung der Klassenliste darf nur erfolgen, wenn vorab die Eltern hierüber informiert worden sind und der Datenverarbeitung insoweit nicht widersprochen haben. Das Widerspruchsrecht kann auch auf einzelne Angaben beschränkt werden.

§ 4 Recht auf Auskunft, Einsichtnahme und Berichtigung. (1) Allen Schülern steht das Recht auf Einsichtnahme in die sie betreffenden gespeicherten Daten und Unterlagen, soweit diese in nicht-automatisierten Akten und Dateisystemen gespeichert sind, zu. Hinsichtlich der in automatisierten Dateisystemen gespeicherten Daten besteht ein Recht auf Auskunft.

(2) Bei Schülern, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird das Recht auf Einsichtnahme und Auskunft durch die Eltern wahrgenommen. Schüler, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht ohne Zustimmung ihrer Eltern wahrnehmen, sofern die Eltern dem nicht durch Erklärung gegenüber der Schulleitung widersprochen haben. Das Recht auf Akteneinsicht umfasst auch das Recht, gegen Gebühr Kopien zu erhalten.

(3) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Geänderte Daten nach Anlage 1, Abschnitt A sind den Eltern oder dem Schüler, der das 15. Lebensjahr vollendet hat, schriftlich oder in Textform mitzuteilen.

(4) Soweit der Schutz der betroffenen Person oder Dritter es erforderlich macht oder der Schulfrieden nachhaltig gestört werden könnte, kann das Recht auf Einsichtnahme und Auskunft eingeschränkt oder versagt werden. Die Einschränkung oder Versagung ist zu begründen.

(5) Während des Prüfungsverfahrens besteht das Recht auf Einsichtnahme und Auskunft in Bezug auf Daten, die im Zusammenhang mit dem laufenden Prüfungsverfahren stehen, erst nach dem Abschluss des Verfahrens. Bereichsspezifische Sonderregelungen für bestimmte Prüfungsverfahren gehen dieser Regelung vor.

§ 5 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen; Sperrung. (1) Für die Aufbewahrung personenbezogener Daten nach § 1 Absatz 1 gelten die Vorgaben für öffentliche Schulen des jeweiligen Bundeslandes, in welchem die Schule belegen ist. Die Schulen müssen personenbezogene Daten nach Ablauf dieser Fristen löschen. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Schuljahres, in dem die Unterlagen und Dateisysteme jeweils erstellt werden.

(2) Alle übrigen personenbezogenen Daten sind zu löschen, sobald sie für die konkrete Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Schuljahres, in dem der Vorgang geschlossen worden ist. Von Kindertageseinrichtungen an Grundschulen mit Einwilligung der Eltern übermittelte Daten der betroffenen Personen sind spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Schuljahres zu löschen, in dem das Schulverhältnis begründet worden ist.

(3) Vor der Löschung der Daten sind diese dem Diözesanarchiv anzubieten. Die Archivierung durch das Diözesanarchiv steht der Löschung gleich (Löschungssurrogat). Durch das Diözesanarchiv kann eine Übersicht der archivierungswürdigen Daten erstellt werden. Diese ist für die Schulen bindend. Im Übrigen gilt die jeweilige Fassung der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der kirchlichen Archive im Erzbistum Hamburg (Kirchliche Archivordnung – KAO).

(4) Bei der Speicherung der Daten im automatisierten Verfahren gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

(5) Personenbezogene Daten, die für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, aber noch aufzubewahren sind, sind zu sperren.

Teil 2 – Datenverarbeitung in der schulischen Einrichtung

§ 6 Schülerbogen, Leistungsdaten und sonstige Daten. (1) Bei der Aufnahme eines Schülers in die Schule legt diese einen Schülerbogen an, der die erforderlichen Daten für die Schullaufbahn und für die schulinterne Verwaltung entsprechend den schulartspezifischen Notwendigkeiten enthält. In den Schülerbogen werden nach Maßgabe der Anlage 1 aufgenommen:

1. die Daten des Schülers und der Eltern gemäß Anlage 1, Abschnitt A, Absatz 1 und 2,
2. die Daten zur schulischen Laufbahn des Schülers gemäß Anlage 1, Abschnitt A, Absatz 3.

(2) Neben dem Schülerbogen führt die Schule die in der Anlage 1 Abschnitt B (Leistungsdaten) und Abschnitt C (Sonstiger Datenbestand) aufgeführten Daten.

(3) Der Schülerbogen, die Leistungsdaten und der sonstige Datenbestand können von allen schulischen Beschäftigten hinsichtlich derjenigen Schüler, die sie selbst unterrichten, fördern oder betreuen, eingesehen werden.

§ 7 Klassenbücher. (1) An jeder Schule ist für jede Klasse ein Klassenbuch zu führen. Das Klassenbuch kann auch in digitaler Form geführt werden.

(2) Das Klassenbuch dient der Sicherstellung und dem Nachweis der Ordnungsmäßigkeit des Unterrichts. Zudem dient es der Dokumentation von Vorgängen, die im Zusammenhang mit der Organisation und der Durchführung des Unterrichts stehen.

(3) Klassenbücher haben Aufzeichnungen zu enthalten insbesondere über:

1. Schule, Schulart, Schulstandort, Schuljahr, Klasse oder Jahrgang, Schulformkennzahl,
2. Namen der Schüler,
3. Unterrichtsgegenstände (Stundenplan),
4. Namen der unterrichtenden Lehrer,
5. Termine für Klassenarbeiten, Klausuren und Tests,
6. Anmerkungen zu den einzelnen Unterrichtsstunden: Beginn und Ende der Unterrichtsstunde, behandelter Lehrstoff, durchgeführte Prüfungen, besondere Vorkommnisse,
7. Anmerkungen zu den einzelnen Schülern: Verspätungen und Fernbleiben, Aufgaben und Funktionen, besondere Vorkommnisse, Hinweise auf die Teilnahme oder Nichtteilnahme an bestimmten Schulveranstaltungen.

(4) Mit schriftlicher Zustimmung der Eltern und anderen Angehörigen können auch folgende Daten im Klassenbuch vermerkt werden:

1. Namen und Kontaktdaten, unter denen die jeweiligen Eltern oder andere Angehörige im Notfall erreichbar sind,
2. Erkrankungen von Schülern und die in Notfällen zu ergreifenden Maßnahmen.

Die nach Satz 1 Ziffer 2 erforderliche Zustimmung ist bei volljährigen Schülern ausschließlich durch diese selbst zu erteilen.

(5) Klassenbücher dürfen nur in verschlossenen oder durch Zugangsberechtigte beaufsichtigten Räumen aufbewahrt werden. Beim Einsatz digitaler Klassenbücher muss sichergestellt sein, dass

1. diese nur den die jeweiligen Klassen oder Lerngruppen unterrichtenden Lehrkräften zugänglich sind,
2. der Zugang in der Regel nur mit informationstechnischen Geräten der Schule oder des Schulträgers erfolgt; die ausnahmsweise Verwendung privater Geräte darf nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Schulleiters stattfinden,
3. die Anmeldung mittels einer Kombination von mindestens zwei verschiedenen und unabhängigen Komponenten erfolgt (Zwei-Faktor-Authentisierung),
4. die Aufzeichnungen nicht auf dem Zugangsgerät gespeichert werden; zulässig sind vorübergehende Speicherungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zu ermöglichen. Vorübergehende Speicherungen sind unverzüglich zu löschen.

§ 8 Fern-, Wechsel- oder Hybridunterricht, Videoübertragung, Verarbeitung von Ton-, Bild- und Videodaten. (1) Der Unterricht und die sonstigen pflichtgemäßen Schulveranstaltungen können in Form eines gleichzeitigen Informationsaustausches zur Bild- und Tonübertragung zwischen der Schule und der Wohnung der Schüler oder einem anderen geeigneten Lernort erfolgen, wenn einzelnen oder mehreren Schülern die Teilnahme am Präsenzunterricht in der Schule aus wichtigem Grund nicht möglich oder die Beschulung bei Abwesenheit von Teilgruppen nur in Form eines Wechsel- oder Hybridunterrichts organisierbar ist (Fern-, Wechsel- oder Hybridunterricht). Wichtige Gründe nach Satz 1 liegen insbesondere bei Katastrophenfällen, Störungen der schulischen Infrastruktur sowie zur Sicherstellung des Gesundheits-, Infektions- und Seuchenschutzes vor.

(2) Der Fern-, Wechsel- oder Hybridunterricht ist in der Form vertraulich durchzuführen, dass an ihm nur die Schüler, im Einzelfall ihre Eltern, die Lehrkräfte sowie an der schulischen Bildung und Erziehung Beteiligte der jeweiligen Klasse teilnehmen können. Zur Durchführung des Fern-, Wechsel- oder Hybridunterrichts sollen nach Möglichkeit elektronische Lernportale oder pädagogische Netzwerke genutzt werden.

(3) Die Schulen sind zur Durchführung des Fern-, Wechsel- oder Hybridunterrichts befugt, personenbezogene Daten, insbesondere Ton-, Bild- und Videodaten der in Absatz 2 Satz 1 genannten Personen zu verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Fern-, Wechsel- oder Hybridunterrichts und zur Erreichung der Lernziele in der jeweiligen Unterrichtssituation zwingend erforderlich ist. Eine Aufzeichnung der genannten personenbezogenen Daten ist nicht zulässig.

(4) Zum Schutz der Rechte der Betroffenen nach Absatz 3, insbesondere zur Gewährleistung des Kinder- und Jugendschutzes, zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung sowie zur Wahrung der Vertraulichkeit des Fern-, Wechsel- oder Hybridunterrichts ergreifen die Schulen die geeigneten und erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 12. Hierzu gehören insbesondere:

1. Maßnahmen, die sicherstellen, dass keine Aufzeichnung erfolgt und keine Daten nach Absatz 3 an andere als die in Absatz 2 Satz 1 genannten Personen offengelegt werden,
2. 2. Sensibilisierung der am Fern-, Wechsel- oder Hybridunterricht beteiligten Personen hinsichtlich der Gefahren und Risiken für die Rechte und Interessen betroffener Personen sowie über die Bedeutung des Schutzes der eigenen und der Daten anderer im Rahmen des Fern-, Wechsel- oder Hybridunterrichts,
3. Verzicht von Bildübertragungen der Betroffenen, wenn das Lernziel in der jeweiligen Unterrichtssituation auch ohne diese erreicht werden kann.

(5) Sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen diese Durchführungsverordnung bleiben unberührt.

§ 9 Datenübermittlung an andere Schulen und sonstige Stellen. (1) Bei einem Schulwechsel übermittelt die abgebende Schule die Daten des wechselnden Schülers, soweit diese zur Erfüllung der Aufgaben der aufnehmenden Schule benötigt werden. Die Daten bleiben auch weiterhin bei der abgebenden Schule gespeichert.

(2) Beim Wechsel eines Schülers an eine andere Schule können Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsdaten, Daten zur Staatsangehörigkeit, Konfession, Informationen zur Einschulung, zu Versetzungen, Angaben über Schulbesuchszeiträume, über die bisher besuchten Schulen und Klassenwiederholungen, Informationen über erreichte Schul- oder Ausbildungsabschlüsse, eine Zweitschrift des letzten Zeugnisses oder bei der Anmeldung für die weiterführende Schule auch des Halbjahreszeugnisses, Ergebnisse von Vergleichsarbeiten sowie die Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten an die aufnehmende Schule übermittelt werden. Weitere Daten dürfen an die aufnehmende Schule übermittelt werden, sofern dies für die in Absatz 1 genannten Aufgaben zwingend erforderlich ist.

(3) An die Beratungsdienste und an den Schulärztlichen Dienst der Gesundheitsämter dürfen die in der Schule gespeicherten Daten, soweit es erforderlich ist, übermittelt werden, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder eine entsprechende Beratung oder Untersuchung im Interesse des Schülers angestrebt wird.

(4) An den Schulärztlichen Dienst der Gesundheitsämter dürfen für die Untersuchung der Einzuschulenden und der Schulanfänger der Vor- und der Nachname, das Geburtsdatum, die Adresse und das Geschlecht übermittelt werden. Zur Feststellung der Ursachen der Schulversäumnisse eines Schülers dürfen auch Daten über die entsprechenden Schulversäumnisse an sonstige öffentliche Stellen übermittelt werden, wenn Zweifel daran bestehen, dass der Schüler den Unterricht aus gesundheitlichen Gründen versäumt hat.

(5) An den zuständigen Unfallversicherungsträger dürfen zur Erfüllung deren gesetzlichen Aufgaben Nachname, Vorname sowie die Kontaktdaten und die Daten über die Dauer des Schulbesuchs übermittelt werden. Die Regelungen des Sozialgesetzbuches VII bleiben unberührt. Der Schulträger kann die Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls auf die Schulen übertragen.

(6) An die zuständigen öffentlichen Institutionen für Arbeitsvermittlung dürfen zur Berufsberatung und -vermittlung der Vor- und der Nachname, die Adresse, die besuchte Schule und der besuchte Bildungsgang der Schüler der 9. und 10. Jahrgangsstufe, die voraussichtlich zum Ende des laufenden Schuljahres die Schule verlassen werden, übermittelt werden.

(7) An sonstige öffentliche und nichtöffentliche Stellen können Daten übermittelt werden, sofern dies zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(8) Soweit die Schule mit Einrichtungen zur Ganztagsbetreuung der Schüler zusammenarbeitet, dürfen diesen Einrichtungen der Vor- und Nachname, die Klassenzugehörigkeit sowie die Kontaktdaten der Eltern übermittelt werden. Darüber hinaus ist eine wechselseitige Übermittlung von Daten über Abwesenheiten der Schüler sowie deren Dauer zulässig. Soweit erforderlich, können im Einzelfall auch Daten über die Gesundheit der Schüler, insbesondere zu Allergien, Epilepsie und Lebensmittelunverträglichkeiten übermittelt werden.

(9) Zur Überwachung der Vollzeitschulpflicht und der Schulpflicht im Sekundarbereich II übermittelt im Falle eines Schulwechsels die abgebende Schule der aufnehmenden Schule sowie der staatlichen Schulbehörde und dem Schulträger personenbezogene Daten der schulpflichtigen Schüler sowie deren Eltern.

§ 10 Datenverarbeitung auf privaten EDV-Anlagen. (1) Die erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülern auf privaten EDV-Anlagen von Lehrkräften außerhalb der schulischen Einrichtung (Homeoffice) bedarf der schriftlichen Genehmigung durch den Schulleiter. Gleiches gilt, wenn eine private EDV-Anlage innerhalb der schulischen Einrichtung verwendet wird. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Datenverarbeitung nach Art und Umfang für die Erfüllung der schulischen Aufgaben erforderlich ist und ein angemessener technischer Zugangsschutz nachgewiesen wird.

(2) Bei der Verwendung privater EDV-Anlagen sind die schulischen Beschäftigten insbesondere zur Einhaltung des in § 1 KDG definierten Schutzzwecks und zur Gewährleistung der Sicherheit und Integrität der personenbezogenen Daten der Schüler verpflichtet. Zudem darf die Verwendung privater EDV-Anlagen nur unter Einhaltung nachfolgender Maßgaben erfolgen:

1. Die Verarbeitung von Daten erfolgt ausschließlich auf vom Schulleiter bereitgestellten, nach dem Stand der Technik verschlüsselten, mobilen Datenträgern (USB-Stick, mobile Festplatte).
2. Die Daten dürfen nicht auf die Festplatte der privaten EDV-Anlage übertragen werden.
3. Die private EDV-Anlage muss über einen angemessenen technischen Schutz vor Schadsoftware (insbesondere Virenscanner) verfügen.
4. Es wird ein hinreichender Zugriffsschutz (Passwort, Benutzerkonten ohne Administratorenrechte) gegen die Benutzung durch unbefugte Dritte gewährleistet.
5. Es erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Sicherung der Daten von den verschlüsselten Datenträgern auf den EDV-Anlagen der schulischen Einrichtung.
6. Der Verlust, der Diebstahl oder die Vernichtung des mobilen Datenträgers müssen unverzüglich dem Schulleiter gemeldet werden.

§ 11 Digitale Unterrichtsmedien und Unterrichtssoftware. (1) Zur Erfüllung des schulischen Bildungsauftrags sind die Schulen berechtigt, den Schulunterricht auch mittels digitaler Unterrichtsmedien wie insbesondere Computer, Tablet und sonstige vergleichbare Geräte zu gestalten.

(2) Der Einsatz digitaler Unterrichtsmedien darf nur erfolgen, wenn die Schule einen nach dem aktuellen Stand der Technik angemessenen Schutz für personenbezogene Daten der Schüler gewährleistet.

(3) Die Schule hat dafür Sorge zu tragen, dass die Schüler ein eigenes Nutzerkonto erhalten.

(4) Im Rahmen des Schulunterrichts dürfen Software-Anwendungen, insbesondere Computerprogramme und Apps nur zum Einsatz kommen, wenn deren Verwendung zuvor durch den Schulleiter unter Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten genehmigt worden ist.

§ 12 Technische und organisatorische Maßnahmen. (1) Der Schulleiter hat in einer Dienstanweisung den Umgang mit Datenverarbeitungssystemen und Software an der Schule, auf denen personenbezogene Daten verarbeitet und gespeichert werden, zu regeln.

(2) In der schulischen Einrichtung ist insbesondere durch die Schulleitung sicherzustellen, dass

1. Datenbeschreibung, Geräteverzeichnis und Verfahrensverzeichnis gemäß den §§ 27 und 31 KDG, sowie gemäß § 6 KDG-DVO angelegt und regelmäßig aktualisiert werden,
2. regelmäßig Belehrungen der schulischen Beschäftigten über die festgelegten Maßnahmen zur Datensicherung und Wahrung des Datengeheimnisses durchgeführt werden,
3. im Unterricht eingesetzte Datenverarbeitungssysteme nicht für die schulinterne Verwaltung genutzt werden und auf ihnen personenbezogene Daten nicht verarbeitet oder gespeichert werden,
4. keine unbekannten Datenträger benutzt werden, Drucklisten und Datenträger mit personenbezogenen Daten datenschutzkonform, entsorgt werden.

(3) Die Schule hat dafür Sorge zu tragen, alle benutzten Datenträger ordnungsgemäß zu verwalten. Auf den Datenträgern ist zu vermerken:

1. Name der Schule,
2. Name des Bearbeitenden,
3. Kennzeichnung als Original oder Kopie,
4. Inhalt des Datenträgers.

(4) Von den sich im Umlauf befindenden Datenträgern sind regelmäßig Sicherheitskopien zu fertigen. Diese sind sicher und räumlich getrennt von den Datenverarbeitungssystemen aufzubewahren.

(5) Der Schulleiter hat jährlich zu prüfen, ob erforderliche Löschungen vollzogen worden sind.

(6) Der Schulleiter hat in regelmäßigen Abständen die Einhaltung dieser Durchführungsverordnung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu prüfen.

(7) Akten mit personenbezogenen Daten sind unter Verschluss zu halten.

(8) Bei der Vergabe und Bestimmung von Passwörtern sind die Vorgaben gemäß Anlage 2 einzuhalten.

Teil 3 - Inkrafttreten

§ 13 Inkrafttreten. Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft. Hamburg, den 18. Mai 2021

L. S.

Ansgar Thim
- Generalvikar -

Anlage 1
(zu § 6)

Abschnitt A – Personenbezogene Daten, Daten über die Schullaufbahn.

(1) Personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler im Sinne dieser Durchführungsverordnung sind:

1. Schülernummer/ Ordnungsnummer
2. Name; Geburtsname,
3. Vorname,
4. Geburtsdatum,
5. Geburtsort,
6. Geschlecht,
7. Anschrift,
8. Telefonverbindung,
9. E-Mail-Adresse,
10. Herkunftssprache,
11. sonstige Familiensprache,
12. Migrantenstatus,
13. Aussiedlereigenschaft,
14. Jahr des Zuzugs nach Deutschland,
15. überwiegender Sprachgebrauch in der Familie,
16. weitere in der Familie gesprochene Sprachen,
17. frühere Vor- und Familiennamen,
18. frühere Anschriften, Funktionen in Gremien nach den schulrechtlichen Bestimmungen,
19. Schulbesuchsbescheinigungen zur Erlangung von Ausbildungsförderungsleistungen,
20. ausgestellte Schülerfahrscheine,
21. Teilnahme an und Befreiung von schulischen Veranstaltungen, Förderberechtigung nach § 8 Absatz 2 der Lernmittelverordnung (LernMVO) vom 3. Mai 2005 (HmbGVBl. S. 184) in der jeweils geltenden Fassung, 22. Härtefall oder Geschwister nach § 6 Absatz 4 LernMVO,
22. Religion, Konfession,
23. Taufdatum,
24. Staatsangehörigkeit,
25. Krankenversicherungsverhältnis,
26. Impfschutz (Masern),
27. Schwimmstatus,
28. Schulaufnahmeempfehlung,
29. Wohnsitzpfarrei,
30. Teilnahme am Schülertransport,
31. Fahrkostenerstattungen (Betrag und Zeitraum) und/ oder Lehrmittelkostenerstattungen.

(2) Personenbezogene Daten der Eltern im Sinne dieser Durchführungsverordnung sind:

1. Name,
2. Vorname,
3. Anschrift,
4. Staatsangehörigkeit,
5. Konfession,
6. Bankverbindung,
7. Telefonnummer (freiwillige Angabe),
8. Notfallkontakt,
9. Ggf. Funktion in der Schule.

(3) Daten über die Schullaufbahn im Sinne dieser Durchführungsverordnung sind:

1. Einschulungsdatum,
2. Eintrittsdatum,
3. Datum des Schulwechsels,
4. Bisher besuchte Schulen (Zeiträume, Schulname, Anschrift Angabe der Schulart, Bundesland) beim Besuch berufsbildender Schulen, Name und Anschrift des jeweiligen Ausbildungsbetriebes, der Praktikantenstelle, oder der sie zu ersetzenden Institution
5. Listenführende Schule,
6. Ggf. Ausbildungsberuf, Beginn und Ende,
7. Zurzeit besuchte Jahrgangsstufe und Klasse,
8. Klassenlehrer, Tutor, Teamleiter,
9. Ausschulungsdatum (Aushändigungsvermerk des Zeugnisses), Art des erstellten Zeugnisses (erreichter Abschluss oder Abschlussprüfung),
10. Überweisungsdatum, Name und Anschrift der aufnehmenden Schule,
11. ggf. Sonderpädagogischer Förderbedarf,
12. Kurswahl,
13. Funktionen in der Schule,
14. Befreiung vom Unterricht,
15. Praktika,
16. Schulversäumnisse.

Abschnitt B – Leistungsdaten

1. Zeugnisse,
2. Zeugnisnoten nach Fächern Lernbereichen/Kursen mit Noten oder Punkten der Unterrichtsfächer,
3. Versetzungsentscheidungen,
4. Ergebnis der Klassenkonferenz.

Abschnitt C – Sonstige Daten

1. Meldepflichtige Vorkommnisse,
2. meldepflichtige Krankheiten und/ oder lebensbedrohliche Allergien.

Anlage 2
(zu § 12 Absatz 8)

Passwörter

Die folgenden Regeln sind bei der Vergabe und Bestimmung von Passwörtern einzuhalten:

Parameter	Einstellung	Bemerkung
Passwort muss Komplexistätsanforderungen entsprechen	Aktiviert	Zwingt die Nutzer von Kombinationen aus Buchstaben, Ziffern und/oder Sonderzeichen im Passwort
Passwortchronik erzwingen	2	Verhindert, dass der Benutzer bei Passwortwechseln auf das alte Passwort wieder zurückgreifen kann
Minimale Passwortlänge	8 Zeichen	Verhindert, dass Leer-Passwörter oder zu einfache Passwörter vergeben werden
Minimales Passwortalter	2 Tage	Verhindert, dass ein Benutzer durch mehrfach aufeinanderfolgenden Passwortwechsel das alte Passwort wieder einstellen kann

Entsendeordnung für die Vertreter der Gewerkschaften in der Regional-KODA Nord-Ost
(Entsendeordnung Regional-KODA Nord-Ost)

Vom 12. Dezember 2017

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 23. Jg., Nr. 11, Art. 154, S. 205 ff., v. 18. Dezember 2017)

- Amtliche Lesefassung -

§ 1 Gegenstand. Diese Entsendeordnung regelt gemäß § 9 Abs. 9 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost die Entsendung von Vertretern1 der Gewerkschaften auf der Mitarbeiterseite in die Regional-KODA Nord-Ost.

§ 2 Vorbereitung. Spätestens neun Monate vor dem Ende der Amtszeit der Regional-KODA Nord-Ost hat der Vorsitzende der Regional-KODA Nord-Ost dafür Sorge zu tragen, dass in den Amtsblättern der beteiligten (Erz-)Bistümer die Bekanntmachung über die Bildung einer neuen Regional-KODA Nord-Ost veröffentlicht wird, und fordert gleichzeitig in dieser Veröffentlichung die tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) auf, sich binnen zwei Monaten nach Bekanntmachung (Anzeigefrist) an der Entsendung von Vertretern in die Kommission zu beteiligen. Zusätzlich soll eine Pressemitteilung durch die Pressestelle des Erzbistums Berlin verbreitet werden. Hierbei ist die genaue Zahl der für die Gewerkschaften vorgesehenen Mindestsitze gemäß § 9 Abs. 1 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost auf der Mitarbeiterseite mitzuteilen.

Gewerkschaften, die sich an der Entsendung von Vertretern in die Regional-KODA Nord-Ost beteiligen wollen, zeigen dies gegenüber dem Vorsitzenden der Regional-KODA Nord-Ost innerhalb der Anzeigefrist schriftlich an. Die Anzeige kann nur bis zum Ablauf dieser Anzeigefrist abgegeben werden. Anzeigen, die nach dieser Frist eingereicht werden, können nicht mehr berücksichtigt werden (Ausschlussfrist).

Berechtigt zur Entsendung von Vertretern sind nur Gewerkschaften, die nach ihrer Satzung für Regelungsbereiche der Regional-KODA Nord-Ost örtlich und sachlich zuständig sind. Erfüllt eine Gewerkschaft diese Voraussetzungen nicht, wird sie hierüber durch den Vorsitzenden der Regional-KODA Nord-Ost schriftlich in Kenntnis gesetzt. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht I. Instanz mit Sitz in Hamburg innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

§ 3 Durchführung der Entsendung. Nach Ablauf der Anzeigefrist lädt der Vorsitzende die mitwirkungsberechtigten und mitwirkungswilligen Gewerkschaften zu einer Sitzung mit dem Ziel ein, dass sich die Gewerkschaften untereinander auf die zahlenmäßige Verteilung der den Gewerkschaften vorbehaltenen Sitze und damit auf die Entsendung von Vertretern einigen. Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden geleitet, das Ergebnis in einem Protokoll festgehalten. Die namentliche Benennung der Vertreter der Gewerkschaften erfolgt spätestens drei Monate vor dem Ende der laufenden Amtsperiode.

Zeigt nur eine mitwirkungsberechtigte Gewerkschaft die Absicht an, in der Regional-KODA Nord-Ost durch die Entsendung von Vertretern mitzuwirken, fallen alle Sitze gemäß § 9 Abs. 1 der Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost an diese Gewerkschaft. Zeigen mehrere mitwirkungsberechtigte Gewerkschaften die Absicht an, in der Regional-KODA Nord-Ost durch die Entsendung von Vertretern mitzuwirken, einigen sich diese Gewerkschaften untereinander auf die zahlenmäßige Verteilung der für die Gewerkschaften vorbehaltenen Sitze. Sie können sich dabei an ihrer Organisationsstärke orientieren.

Als Gewerkschaftsvertreter können nur Personen benannt werden, die die Gewähr dafür bieten, dass sie das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes respektieren. Der Vorsitzende prüft, ob die benannten Personen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Kommission erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Kommission nicht vor, lehnt der Vorsitzende die benannte Person ab und teilt dies der entsendenden Gewerkschaft schriftlich mit. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht I. Instanz mit Sitz in Hamburg innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

Kommt eine Einigung zwischen den Gewerkschaften nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab dem Tag der Sitzung gemäß § 3 Abs. 1 zustande, gelten die Einigungsgespräche als gescheitert. In diesem Fall entscheidet der Vorsitzende über die Verteilung der Sitze. Die Entscheidung ist den Gewerkschaften schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht I. Instanz mit Sitz in Hamburg innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. Das Kirchliche Arbeitsgericht entscheidet insbesondere auf Grund der Mitgliederzahlen, die ihm gegenüber glaubhaft zu machen sind. Die Glaubhaftmachung der Mitgliederzahl kann insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung erfolgen, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft vor einem Notar abgibt.

§ 4 Ergebnis der Entsendung. (1) Der Vorsitzende gibt das Ergebnis der Entsendung durch Veröffentlichung in den Amtsblättern der beteiligten (Erz-)Bistümer bekannt.

(2) Die bis zu einem endgültigen Ergebnis der Entsendung durch die Regional-KODA Nord-Ost getroffenen Entscheidungen und gefassten Beschlüsse sind wirksam.

§ 5 Vorzeitiges Ausscheiden. (1) Scheidet ein entsandter Vertreter der Gewerkschaft(en) während einer Amtsperiode aus der Kommission aus oder wird er abberufen, entsendet die jeweilige Gewerkschaft unverzüglich einen neuen Vertreter und gibt dies dem Vorsitzenden der Regional-KODA Nord-Ost schriftlich bekannt.

(2) Beendet eine Gewerkschaft während einer Amtsperiode die Mitwirkung in der Regional-KODA Nord-Ost, können sich die verbleibenden Gewerkschaften einigen, welche von ihnen für die restliche Amtsperiode den Sitz des ausscheidenden Mitglieds übernimmt. Kommt eine Einigung nicht innerhalb von sechs Wochen zustande, entscheidet der Vorsitzende, welcher verbleibenden Gewerkschaft das Nachbesetzungsrecht zusteht. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist eine Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht I. Instanz mit Sitz in Hamburg zulässig; § 3 Abs. 4 Satz 3 bis 5 findet entsprechend Anwendung.

(3) Beenden alle Gewerkschaften während einer Amtsperiode die Mitwirkung in der Regional-KODA Nord-Ost, rücken nach Maßgabe des § 10 Abs. 6 und 7 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost die nächstberechtigten Ersatzmitglieder für den Rest der Amtsperiode nach.

§ 6 Kosten. Die den Gewerkschaften durch die Entsendung entstehenden Kosten tragen diese selbst.

§ 7 Vorsitz. Findet in dieser Ordnung oder in § 9 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost der Vorsitzende der Regional-KODA Nord-Ost Erwähnung, so ist damit stets der Vorsitzende der laufenden beziehungsweise der vergangenen Amtsperiode gemeint und nicht der Vorsitzende der gemäß dieser Ordnung neu zu besetzenden Kommission.

§ 8 Inkrafttreten. Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft mit der Maßgabe, dass die Regelungen erstmals für die auf den 1. Januar 2018 folgende Amtsperiode der Regional-KODA Nord-Ost Anwendung finden.

Für das Erzbistum Hamburg

Hamburg, den 12. Dezember 2017

L. S.

Dr. Stefan Heße
- Erzbischof von Hamburg -

Fußnote:

1 Zur besseren Lesbarkeit wird hier und im Folgenden unter „Vertreter“ („Mitarbeiter“, „Vorsitzender“ etc.) die im Sprachgebrauch übliche Form verwendet. Damit sollen Frauen wie Männer gleichermaßen bezeichnet sein.

Erstes Dekret zur Durchführung der Rahmenordnung für die Vermögens- und Immobilienreform im Erzbistum Hamburg
(Dekret über Ausnahmen vom Verfahren zur Unterscheidung von pfarreilichen Primär- und Sekundärimmobilien – 1. RahO-VIR-D)

Vom 12. März 2021

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg., Nr. 4, Art. 45, S. 45 ff., v. 24. März 2021)

- Amtliche Lesefassung -

Die Pfarreien sollen bis zum 31. Dezember 2022 ihre Immobilien in Primär- und Sekundärimmobilien unterteilt haben (§ 8 Absatz 1 RahO-VIR). Die Unterscheidung soll im Rahmen eines transparenten und insbesondere geistlichen Prozesses¹innerhalb der Pfarrei getroffen werden (§ 8 Absatz 2 Satz 3 RahO-VIR). In Einzelfällen ist eine Unterscheidung der pfarreilichen Immobilien in Primär- und Sekundärimmobilien außerhalb dieses Verfahrens möglich; auf der Grundlage von § 8 Absatz 3 Buchstabe g) RahO-VIR werden dazu die nachfolgenden Regelungen erlassen:

§ 1 Antrag. (1) Auf Antrag kann durch das Erzbischöfliche Generalvikariat eine Erlaubnis für die Unterscheidung einer einzelnen pfarreilichen Immobilie in eine Primär- oder Sekundärimmobilie außerhalb des Verfahrens nach § 8 Absatz 2 Satz 3 RahO-VIR erteilt werden.

(2) Der Antrag ist schriftlich oder in Textform zu stellen und nach § 3 zu begründen.

(3) Der Antrag kann bis zur Zustimmung des Erzbischofs zum pfarreilichen Immobilienkonzept jederzeit gestellt werden.

§ 2 Antragsteller, Beschlussfassung, Anhörung. (1) In Pfarreien, die in einem Pastoralen Raum als neue Pfarrei errichtet worden sind², ist der Antrag gemeinsam durch den Kirchenvorstand und den Pfarrpastoralrat zu stellen. Kirchenvorstand und Pfarrpastoralrat können gemeinsam über den Antrag beraten. Die Entscheidung über die Antragstellung bedarf der jeweiligen Beschlussfassung des Kirchenvorstandes und des Pfarrpastoralrates mit einer jeweiligen Mehrheit von mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

(2) In Pfarreien, die nicht unter Absatz 1 fallen, ist der Antrag gemeinsam durch den designierten Kirchenvorstand und den Pfarrgemeinderat derjenigen Pfarrei zu stellen, in deren Eigentum die betreffende Immobilie steht; Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Besteht im Falle des Absatzes 2 kein designierter Kirchenvorstand, ist der Antrag gemeinsam durch alle Kirchenvorstände der zum Pastoralen Raum gehörenden Pfarreien und den Pfarrgemeinderat derjenigen Pfarrei zu stellen, in deren Eigentum die betreffende Immobilie steht; Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 sind vor einer Beschlussfassung über die Antragstellung auch fremdsprachige Missionen anzuhören, wenn eine von diesen genutzte Immobilie betroffen ist.

§ 3 Pfarreiliche Antragsgründe. Ein Antrag kann nur auf die nachfolgend genannten Gründe gestützt werden:

1. Die betreffende Immobilie weist erhebliche Mängel der Bausubstanz auf, deren Beseitigung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist (abgängige Immobilie).
2. Es liegt ein besonderes kirchliches Interesse vor; dieses besteht, wenn die Immobilie
   1. für die Errichtung oder Erweiterung einer pfarreilichen Kindertageseinrichtung oder
   2. für ein keinen zeitlichen Aufschub duldendes besonderes pastorales Projekt mit Bedeutung für das gesamte Erzbistum
   benötigt wird; die diözesane Bedeutsamkeit nach Buchstabe b) bedarf der Feststellung durch den Erzbischof.
3. Es liegt ein förmlich mitgeteiltes öffentliches Interesse aufgrund oder entsprechend staatskirchenvertraglicher Regelungen vor.
4. Es besteht dringender Bedarf an Immobilien, den ein Mitglied einer der im Gebiet des Erzbistums Hamburg liegenden Arbeitsgemeinschaften der christlichen Kirchen angezeigt hat.

§ 4 Rechtsfolgen. Im Falle der Antragsbewilligung gilt Folgendes:

1. Im Falle der Antragsbewilligung nach § 3 Ziffer 1 (abgängige Immobilie) darf diese ab dem Zeitpunkt der Antragsbewilligung abgebrochen werden, vorbehaltlich des Vorliegens entsprechender öffentlich-rechtlicher Genehmigungen. Im Übrigen richtet sich das weitere Verfahren hinsichtlich des Grundstücks nach den §§ 10 bis 14 RahO-VIR. Sind die zu den §§ 10 bis 14 RahO-VIR noch gesondert zu erlassenden Regelungen noch nicht in Kraft, erfolgt eine Regelung im Einzelfall durch das Erzbischöfliche Generalvikariat.
2. Im Falle der Antragsbewilligung nach § 3 Ziffer 2 (pfarreiliche Investitionen im Bereich der Kindertageseinrichtungen oder besonderes pastorales Projekt mit Bedeutung für das gesamte Erzbistum) gilt die Immobilie als pfarreiliche Primärimmobilie; § 9 Absatz 1 RahO-VIR gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 RahO-VIR die Immobilie bereits vor der Erteilung der erzbischöflichen Zustimmung zum pfarreilichen Immobilienkonzept instandgesetzt oder entwickelt werden darf. Sind die zu § 9 Absatz 2 RahO-VIR noch gesondert zu erlassenden Regelungen noch nicht in Kraft, erfolgt eine Regelung im Einzelfall durch das Erzbischöfliche Generalvikariat.
3. Im Falle der Antragsbewilligung nach § 3 Ziffer 3 (öffentliches Interesse) und Ziffer 4 (Bedarf durch ACK) gilt § 14 Absatz 1 RahO-VIR entsprechend mit der Maßgabe, dass die Konversion (§ 14 Absatz 1 Satz 1 RahO-VIR) bereits ab dem Zeitpunkt der Antragsbewilligung durchgeführt werden kann. Fehlt es zum Zeitpunkt der Konversion an der nach § 14 Absatz 1 Satz 4 RahO-VIR durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg festzusetzenden Abgabe in den Solidaritätsfonds der Pfarreien, ist die Abführung von Veräußerungserlösen sowie Erlösen aus Vermietung oder Verpachtung auf Anforderung durch das Erzbistum Hamburg nachzuholen, sobald die Abgabe festgesetzt worden ist.

§ 5 Bedarf für das diözesane Schulwesen. (1) Abweichend von den §§ 1 bis 4 ist eine Unterscheidung einer einzelnen pfarreilichen Immobilie in eine Primär- oder Sekundärimmobilie außerhalb des Verfahrens nach § 8 Absatz 2 Satz 3 RahO-VIR durchzuführen, wenn diese Immobilie auf Anzeige durch das Erzbistum Hamburg für das diözesane Schulwesen benötigt wird.

(2) Im Falle der Klassifizierung der Immobilie als pfarreiliche Sekundärimmobilie ist die Konversion der Immobilie auf das Erzbistum Hamburg durchzuführen; die Immobilie wird zur Primärimmobilie auf Diözesanebene, auf die § 16 Absatz 1 Satz 2 RahO-VIR anzuwenden ist. § 4 Ziffer 3 gilt entsprechend.

§ 6 Inkrafttreten. Dieses Dekret tritt mit Wirkung vom 6. April 2021 in Kraft.

Hamburg, den 12. März 2021

L. S.

Ansgar Thim
- Generalvikar -

Fußnoten:

1 Amtliche Anmerkung: Die Regelungen für das Verfahren zur Unterscheidung von pfarreilichen Immobilien in Primär- und Sekundärimmobilien gemäß § 8 Absatz 2 Satz 3 RahO-VIR werden derzeit erarbeitet und als gesondertes Dekret erlassen.

2 Amtliche Anmerkung: Dies gilt für die Pfarrei St. Anna (Schwerin) entsprechend.

Vergabe- und Verfahrensrichtlinien für den erzbischöflichen Hilfsfonds "Mütter in Not"

Vom 24. November 2023

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 29. Jg., Nr. 10, Art. 107, S. 162 ff., v. 30. November 2023)

Der Erzbischof von Hamburg stellt alljährlich aus den Erträgen eines gewidmeten Sondervermögens, das durch die Spenden im Rahmen der diözesanen Hilfsfonds-Kollekte regelmäßig aufgestockt wird, einen Betrag zur Verfügung, um Menschen mit Kindern, die im Erzbistum Hamburg leben und sich in einer Notlage befinden, finanzielle Unterstützung zuteilwerden zu lassen.

1. Ziel und Zweck des Fonds

1.1
Der erzbischöfliche Hilfsfonds „Mütter in Not“ im Erzbistum Hamburg dient der finanziellen Unterstützung von Eltern, insbesondere schwangeren Frauen, die sich in einer finanziellen und materiellen Notlage befinden.

1.2
Der Erzbischof von Hamburg kann allen kirchlichen Stellen der Schwangerschaftsberatung für die Beratung der unter Ziffer 1.1 genannten hilfebedürftigen Personen Geld zuweisen. Der zugewiesene Betrag ist für Beratungsleistungen zu verwenden.

2. Berechtigte und Voraussetzungen

2.1
Berechtigt zur Inanspruchnahme von Mitteln aus dem erzbischöflichen Hilfsfonds „Mütter in Not“ im Erzbistum Hamburg sind Eltern, insbesondere schwangere Frauen, die:
2.1.1 auf dem Gebiet des Erzbistums Hamburg leben und sich durch die Schwangerschaft in einer finanziellen und materiellen Notlage befinden sowie
2.1.2 der jeweiligen Stelle nach Ziffer 3.2 persönlich bekannt sind und sich in deren Beratung oder Betreuung befinden.

2.2
Die finanzielle Unterstützung aus dem erzbischöflichen Hilfsfonds ist eine außerordentliche, finanziell-subsidiäre Maßnahme der Schwangerschaftsberatung. Unterstützungen werden nur gewährt, wenn sie sich in ein individuell geplantes Maßnahmenkonzept zur Überwindung der Notlage einfügen.

3. Antragstellung und maximale Antragshöhe

3.1
Zur Antragsstellung muss sich die hilfebedürftige Person persönlich an eine der unter Ziffer 3.2 aufgezählten Stellen wenden. Unmittelbare Anträge von Hilfebedürftigen werden nicht berücksichtigt.

3.2
Ausschließlich über folgende Stellen im Erzbistum Hamburg ist eine Antragstellung möglich:
3.2.1 die Pfarreien und ihre Einrichtungen, insbesondere ihre Kindertagesstätten,
3.2.2 den Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e. V. (Diözesancaritasverband),
3.2.3 die im Verbandsgebiet des Diözesancaritasverbandes tätigen, anerkannten katholischen caritativen Fachverbände,
3.3.4 die Ordensgemeinschaften,
3.2.5 die katholischen Schulen.

3.3
Die den Antrag einreichende Stelle ist verantwortlich für die wahrheitsgemäße Antragstellung und die zweckentsprechende Verwendung der aus dem erzbischöflichen Hilfsfonds gewährten Unterstützung.

3.4
Anträge auf Gewährung von Unterstützung aus dem erzbischöflichen Hilfsfonds „Mütter in Not“ sind schriftlich oder in Textform an die zuständige Stelle beim Diözesancaritasverband als Vergabestelle zu richten.

3.5
Für den Antrag ist das gültige Antragsformular zu verwenden, das über den Diözesancaritasverband erhältlich ist. Das Formular ist vollständig auszufüllen. Die Notlage der hilfebedürftigen Person sowie die beantragte Unterstützung und deren Verwendung müssen sich eindeutig aus dem Text ergeben. Im Antrag ist darzulegen, ob gesetzliche oder sonstige Ansprüche geltend gemacht und andere Hilfemöglichkeiten in Anspruch genommen werden oder wurden.

3.6
Im Hinblick auf die hilfebedürftige Person sind Namenskürzel zu verwenden.

3.7
Je Antrag kann eine Unterstützung in Höhe von maximal € 2.600,00 beantragt werden.

3.8
Eine wiederholte Antragstellung ist besonders kenntlich zu machen.

4. Besondere Anforderungen an den Antrag

4.1
Bei Anträgen auf Unterstützung von unter € 500,00 ist ein aussagefähiger Antrag für die Entscheidung der Vergabestelle ausreichend.

4.2
Bei Anträgen auf Unterstützung ab einer Höhe € 500,00 ist neben einem aussagefähigen Antrag ein unterstützendes Votum des zuständigen Pfarrers, des Einrichtungsleiters, des Geschäftsführers oder des Teams der beantragenden Stelle beizufügen.

4.3
Bei Anträgen auf Unterstützung ab einer Höhe von € 800,00 sind neben den Anforderungen der Ziffern 4.1 und 4.2 zusätzlich geeignete Unterlagen zur Glaubhaftmachung der finanziellen und materiellen Notlage und des konkreten Hilfebedarfs beizufügen.

4.4
Bei der Beantragung einer Unterstützung, die für den Erwerb von konkreten Gegenständen, wie insbesondere Möbel oder Haushaltsgeräte, verwendet werden soll, muss die beantragende Stelle
4.4.1 sich vorab vergewissert haben, dass die Anschaffung sinnvoll und notwendig ist,
4.4.2 mit den Hilfebedürftigen eine Produkt- und Händlerauswahl vorgenommen haben.

5. Vergabeausschuss

5.1
Dem Vergabeausschuss gehören unter Vorsitz des erzbischöflichen Generalvikars die zuständige Stelle beim Diözesancaritasverband sowie je zwei sachkundige Personen des Verbandes einerseits und den caritativen Fachverbänden im Erzbistum Hamburg andererseits an. Die Vertreter und Vertreterinnen des Diözesancaritasverbandes werden durch dessen Vorstand vorgeschlagen. Die Vertreter und Vertreterinnen der caritativen Fachverbände werden durch deren Vorstände vorgeschlagen.

5.2
Die Berufung in den Vergabeausschuss erfolgt durch den Erzbischöflichen Generalvikar für eine Amtszeit von fünf Jahren; eine erneute Berufung ist zulässig. Sind zum Ende der Amtszeit neue Mitglieder noch nicht ernannt, führen die bisherigen Mitglieder die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolger weiter.

5.3
Der Erzbischöfliche Generalvikar kann den Vorsitz auf einen Dritten delegieren. Die zuständige Stelle beim Diözesancaritasverband nimmt die Geschäftsführung für den Vergabeausschuss wahr.

5.4
Der Vergabeausschuss tritt in regelmäßigen zeitlichen Abständen zusammen. Für einzelne Anträge wird keine außerordentliche Sitzung des Vergabeausschusses einberufen.

6. Entscheidungen über einen Antrag

6.1
Die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Unterstützung, die den Betrag von € 1.300,00 unterschreitet, trifft die zuständige Stelle beim Diözesancaritasverband auf der Grundlage von Vergabekriterien, die der Vergabeausschuss festlegt. Der Erzbischöfliche Generalvikar kann sich vorbehalten, dass die Vergabeentscheidungen ihm vor deren Bekanntgabe vorzulegen sind.

6.2
Für die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Unterstützung ab einem Betrag in Höhe von € 1.300,00 ist der Vergabeausschuss gemäß Ziffer 5 zuständig.

6.3
Die Entscheidung über den Antrag wird der den Antrag einreichenden Stelle unverzüglich schriftlich mitgeteilt; vorab erteilte Zusagen der den Antrag einreichenden Stelle gehen zu deren Lasten.

6.4
Die Entscheidung über einen Antrag ist abschließend. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Mitteln aus dem erzbischöflichen Hilfsfonds „Mütter in Not“.

7. Dokumentation und Kontrolle der Mittelverwendung

7.1
Die den Antrag einreichende Stelle muss die Beantragung, Gewährung und Abwicklung der Unterstützung in angemessener Weise in separater, prüffähiger Aktenführung dokumentieren.

7.2 Eine Dokumentation durch Quittungen oder sonstige Belege ist nicht erforderlich, soweit die gewährte Unterstützung einen Betrag in Höhe von € 250,00 nicht überschreitet.

7.3 Die zuständige Stelle beim Diözesancaritasverband ist berechtigt, durch Stichproben bei den den Antrag einreichenden Stellen die Verwendung der gewährten Unterstützung zu prüfen. Zu diesem Zweck ist ihr auf Aufforderung die Dokumentation gemäß Ziffer 7.1 zugänglich zu machen.

8. Verwaltung und Vermögensaufsicht

8.1
Der erzbischöfliche Hilfsfonds "Mütter in Not", der dem Erzbischöflichen Generalvikar zugeordnet ist, wird durch den Diözesancaritasverband verwaltet.

8.2
Die Vermögensaufsicht obliegt dem Verwaltungsdirektor im Erzbischöflichen Generalvikariat.

9. Inkrafttreten

Diese Vergabe- und Verfahrensrichtlinien für den erzbischöflichen Hilfsfonds „Mütter in Not“ treten mit Wirkung vom 1. Dezember 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten die Vergabe- und Verfahrensrichtlinien des Erzbischöflichen Hilfsfonds „Mütter in Not“ v. 30. Dezember 2009 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 16. Jg., Nr. 1, Art. 5, S. 5 f., v. 15. Januar 2010), geändert am 12. Januar 2021 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg., Nr. 2, Art. 9, S. 17 f., v. 25. Januar 2021) sowie geändert am 11. Februar 2021 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg., Nr. 3, Art. 22, S. 24 f., v. 19. Februar 2021), außer Kraft.

Hamburg, den 24. November 2023

L.S.

Dr. Stefan Heße
Erzbischof von Hamburg

Förderregelungen für die Aus- und Fortbildung Ehrenamtlicher

Vom 18. Dezember 2013

(Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 20. Jg., Nr. 1, Art. 10, S. 22 f., v. 15. Januar 2014), geändert

• am 5. Oktober 2018 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 9, Art. 110, S. 151, v. 16. Oktober 2018)

- Amtliche Lesefassung -

§ 1 Förderberechtigte. Eine Förderung der Aus- und Fortbildung von Ehrenamtlichen¹ erhalten kirchliche Rechtsträger, vornehmlich im Rahmen von pastoralen Konzepten Pfarreien und über diese die Gemeinden; für Orte kirchlichen Lebens gilt dies entsprechend, soweit sie nicht kirchliche Rechtsträger sind.

§ 2 Gegenstand der Förderung. (1) Gegenstand der finanziellen Förderung ist die Aus- und Fortbildung von Ehrenamtlichen, die im Erzbistum Hamburg, insbesondere in Pfarreien, Gemeinden und Orten kirchlichen Lebens oder bei weiteren kirchlichen Rechtsträgern unabhängig von Ort, Form und Zeiten und unter Einschluss von Projekten und Initiativen, Aufgaben in den kirchlichen Grunddiensten wahrnehmen, zu denen der Dienst am Mitmenschen (Diakonia), die Mitwirkung im Gottesdienst (Liturgia) und die Zeugnisgebung (Martyria) und jede Belebung der kirchlichen Gemeinschaft (Koinonia) zählen.

(2) Die Förderung bezieht sich auf Aus- und Fortbildungskurse (Kurse) für Ehrenamtliche.

(3) Nicht förderfähig sind Fahrtkosten der Teilnehmer.

(4) Vom Anwendungsbereich dieser Förderregelung sind die Förderung von Exerzitien, Besinnungs- oder Einkehrtagen sowie von Qualifizierungs- und Requalifizierungsmaßnahmen nach der Ordnung zur Prävention von sexualisierter Gewalt an Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Erzbistum Hamburg (PrävO) ausgenommen.

§ 3 Förderfähige Bildungskurse. (1) Es werden nur förderfähige Kurse von Kursanbietern berücksichtigt, die vom Erzbischöflichen Generalvikariat zur Aus- oder Fortbildung Ehrenamtlicher zugelassen worden sind.

(2) Es werden nur Kurse nach Absatz 1 gefördert, die kirchlichen Ehrenamtlichen zuvor innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Antragstellers rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben worden sind.

(3) Über die Förderfähigkeit von Kursen entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat. Zur Vorbereitung von Förderkriterien und seiner Entscheidungen über die Förderfähigkeit nach Satz 1 beruft das Erzbischöfliche Generalvikariat mindestens einmal jährlich eine Konferenz der zugelassenen Kursanbieter ein. Diese Konferenz berät geeignete Themen der Aus- und Fortbildung und der Qualitätssicherung. An der Konferenz nimmt ergänzend ein Vertreter des Caritasverbandes für das Erzbistum Hamburg e. V. teil.

(4) Förderfähige Kurse werden in der vom Erzbischöflichen Generalvikariat unter der Internetadresse „www.ehrenamt-erzbistum-hamburg.de“ veröffentlichten Kursdatenbank „Aus- und Fortbildung Ehrenamtliche“ gesondert gekennzeichnet.

(5) In begründeten Ausnahmefällen, wenn das betreffende Aus- oder Fortbildungsthema nicht in der Kursdatenbank gemäß Absatz 4 aufgeführt ist und in anderer Weise eine erforderliche Aus- oder Fortbildung nicht rechtzeitig gewährleistet werden kann, kann auch die Entsendung von Ehrenamtlichen zu Kursen eines nicht in der Kursdatenbank aufgenommenen Kursanbieters gefördert werden.

§ 4 Förderumfang. (1) Die finanzielle Förderung der Aus- und Fortbildung von Ehrenamtlichen soll die entstehenden Kosten der Qualifizierung reduzieren. Ist ein Kurs als förderfähiges Qualifizierungsangebot für Ehrenamtliche gemäß § 3 Absatz 4 anerkannt, so werden der entsendenden Einrichtung die Kurskosten für die von ihr entsandten Teilnehmer vollständig erstattet.

(2) Die Förderung der Teilnahme an Kursen gemäß § 3 Absatz 5 kann auf der Grundlage der nachgewiesenen Kosten bis zu einem Betrag in Höhe von 100,00 € pro Tag und Teilnehmer erfolgen. Die Fördersumme insgesamt ist auf 250,00 € pro Teilnehmer und Kurs begrenzt. Für Fahrtkosten gilt § 2 Absatz 3. Es werden nur förderungsfähige Bildungskurse von Bildungsanbietern berücksichtigt, die vom Erzbischöflichen Generalvikariat zur Aus- und Fortbildung Ehrenamtlicher zugelassen worden sind. (3) Es werden nur Bildungskurse nach Abs. 1 gefördert, die kirchlichen Ehrenamtlichen zuvor innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Antragstellers rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben worden sind.

§ 5 Förderverfahren. (1) Finanzielle Förderungen für die Teilnahme an förderfähigen Kursen gemäß § 3 Absatz 4 ergehen auf schriftlichen Antrag nach Abschluss der Maßnahme.

(2) Die Förderung der Teilnahme an Kursen in begründeten Ausnahmefällen gemäß § 3 Absatz 5 ist bis sechs Wochen vor Beginn der Maßnahme zu beantragen. Die Regelungen des § 3 Absatz 1 gelten entsprechend. Der Antrag auf Förderung ist beim Erzbistum Hamburg, Erzbischöfliches Generalvikariat, Abteilung Pastorale Dienststelle, Am Mariendom 4, 20099 Hamburg zu stellen (Antragstelle). Im Antrag sind der jeweilige Kurs und die potentiellen Teilnehmer namentlich und unter Angabe ihrer Adresse anzugeben. Die Antragstelle teilt dem Antragsteller die Förderung durch Förderbescheid spätestens vier Wochen vor Beginn des betreffenden Kurses mit.

(3) Es können für einen Antragsteller bis zu höchstens 25 Teilnehmer jährlich gefördert werden.

§ 6 Kostenerstattungsverfahren. (1) Nach Abschluss des Kurses sind innerhalb von 4 Wochen vom Antragsteller zum Zwecke der Kostenerstattung bei der Antragstelle

• eine Kopie der Teilnahmebestätigung für diejenigen Personen, die an der Maßnahme teilgenommen haben,
• eine schriftliche Bestätigung des entsendenden Antragstellers, dass die angegebenen Kosten entstanden sind,
• sowie eine Kontoverbindung des Antragstellers für die Durchführung der Kostenerstattung

einzureichen. Die entstandenen Kosten sind durch geeignete Belege nachzuweisen.

(2) Geförderte Kurse gemäß § 3 Absatz 5 sind im Rahmen des Förderbescheides entsprechend Absatz 1 abzurechnen.

§ 7 Finanzierungsvorbehalt. Die Gesamtförderung nach diesen Förderregelungen ist durch die zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Rahmen der jeweiligen Jahresplanung des Erzbistums Hamburg begrenzt.

§ 8 Inkrafttreten. Dieses Dekret tritt am 1. Februar 2014 in Kraft. Gleichzeitig treten die Förderregelungen zur Aus- und Fortbildung Ehrenamtlicher im Erzbistum Hamburg vom 15. Januar 2009 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 15. Jg., Nr. 2, Art. 14, S. 50 ff., v. 15.Februar 2009), geändert am 29. Januar 2010 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 16. Jg., Nr. 2, Art. 14, S. 17., v. 15. Februar 2010) außer Kraft.

Hamburg, den 18. Dezember 2013

L. S.

Ansgar Thim
Generalvikar

Fußnote:

1 Soweit in den Förderregelungen für die Aus- und Fortbildung Ehrenamtlicher auf natürliche Personen Bezug genommen wird, gilt dieses für weibliche und männliche Personen in gleicher Weise.Fußnote:

Gesetz über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz (KDS-VwVfG)

Vom 9. Dezember 2020

(Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 26. Jg., Nr. 12, Art. 128, S. 157 ff., v. 18. Dezember 2020)

- Amtliche Lesefassung -

Inhaltsübersicht

Präambel

Abschnitt 1 – Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Beteiligte
§ 3 Bevollmächtigte und Beistände
§ 4 Verfahrensgrundsätze
§ 5 Anhörung
§ 6 Akteneinsicht durch Beteiligte
§ 7 Fristen und Termine
§ 8 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 2 – Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 9 Begriff des Verwaltungsaktes und Ermessensausübung
§ 10 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 11 Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsaktes
§ 12 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 13 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
§ 14 Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 3 – Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 15 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 16 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 17 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 18 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 19 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 20 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
§ 21 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
§ 22 Wiederaufgreifen des Verfahrens

Abschnitt 4 – Verwaltungszustellung
§ 23 Zustellung
§ 24 Anwendbare Regelungen zur Verwaltungszustellung

Abschnitt 5 – Verfahren in Anordnungs- und Bußgeldsachen
§ 25 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeldverfahren
§ 26 Durchsetzung und Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und anderen Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht

Abschnitt 6 – Schlussbestimmungen
§ 27 Inkrafttreten

Präambel

Unter Berücksichtigung der kirchenrechtlichen Vorgaben, insbesondere des Codex Iuris Canonici (CIC), wird hiermit das nachfolgende Gesetz erlassen, auf dessen Grundlage die kirchliche Datenschutzaufsicht im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach Art. 91 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/ 679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) und §§ 42 ff. des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) handelt.

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze

§ 1 Anwendungsbereich. Dieses Gesetz gilt für die nach außen gerichtete Tätigkeit der gemäß Art. 91 Absatz 2 DSGVO, §§ 42 ff. KDG errichteten kirchlichen Datenschutzaufsicht (datenschutzbezogenes Verwaltungsverfahren) zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus Kapitel 6 und Kapitel 7 des KDG.

§ 2 Beteiligte. (1) Beteiligte sind

1. die betroffene Person im Sinne des § 4 Nummer 1 KDG,
2. der Verantwortliche¹im Sinne des § 4 Nummer 9 KDG,
3. der Auftragsverarbeiter im Sinne des § 4 Nummer 10 KDG,
4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der kirchlichen Datenschutzaufsicht zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

§ 3 Bevollmächtigte und Beistände. (1) Im Verwaltungsverfahren kann sich jeder Beteiligte in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der kirchlichen Datenschutzaufsicht gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Ein Beteiligter kann sich bei Verhandlungen und Besprechungen eines Beistandes bedienen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit der Beteiligte dem nicht unverzüglich widerspricht.

§ 4 Verfahrensgrundsätze. (1) Die kirchliche Datenschutzaufsicht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht auf Grund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;
2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

(2) Die kirchliche Datenschutzaufsicht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die kirchliche Datenschutzaufsicht darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

(4) Die kirchliche Datenschutzaufsicht bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflicht-gemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1. Auskünfte jeder Art einholen,
2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3. Urkunden und Akten beiziehen,
4. den Augenschein einnehmen.

(5) Ein Vorverfahren findet nicht statt.

§ 5 Anhörung. (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist ihm in Übereinstimmung mit can. 50 CIC und § 47 Absatz 8 KDG Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,
2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4. die kirchliche Datenschutzaufsicht gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen will.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.

§ 6 Akteneinsicht durch Beteiligte. (1) Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

(2) Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der kirchlichen Datenschutzaufsicht beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten kirchlichen Interessen Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

(3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der kirchlichen Datenschutzaufsicht, die die Akten führt.

§ 7 Fristen und Termine. (1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die nachfolgenden Absätze etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Lauf einer Frist, die von der kirchlichen Datenschutzaufsicht gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Adressaten etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Adressaten unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

(4) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

(5) Fristen, die von der kirchlichen Datenschutzaufsicht gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann die Verlängerung der Frist nach § 10 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

§ 8 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 2
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 9 Begriff des Verwaltungsaktes und Ermessensausübung. (1) Verwaltungsakt im Sinne dieses Gesetzes ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere kirchenhoheitliche Maßnahme, die die kirchliche Datenschutzaufsicht zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des kirchlichen Datenschutzrechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

(2) Ist die kirchliche Datenschutzaufsicht ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 10 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt. (1) Ein Verwaltungsakt darf nach pflichtgemäßem Ermessen mit Nebenbestimmungen versehen werden: Er kann versehen werden mit

1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),
2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),
3. einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

1. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
2. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

(2) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 11 Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsaktes. (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Der Verwaltungsakt muss schriftlich erlassen und begründet werden. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Dringlichkeit, kann er auch in Textform oder mündlich erlassen werden. Ein mündlich erlassener Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen und mit einer Begründung zu versehen; ein in Textform erlassener Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen.

(3) In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die kirchliche Datenschutzaufsicht zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die kirchliche Datenschutzaufsicht bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(4) Einer wenigstens summarischen Begründung bedarf es,

1. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der kirchlichen Datenschutzaufsicht über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
2. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,
3. wenn sich dies aus einer kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschrift ergibt.

(5) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit die kirchliche Datenschutzaufsicht einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift.

§ 12 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. (1) Ein Verwaltungsakt der kirchlichen Datenschutzaufsicht ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein in Schriftform erlassener Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Datenschutzaufsicht den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift zugelassen ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines in Schrift- oder Textform erlassenen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

§ 13 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt. Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 14 Rechtsbehelfsbelehrung. (1) Einem in Schrift- oder in Textform erlassenen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die kirchliche Datenschutzaufsicht oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung).

(2) Sofern nicht anderweitig, insbesondere in einer Kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung, etwas anderes bestimmt ist, beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die kirchliche Datenschutzaufsicht oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder in Textform belehrt worden ist. Im Falle des § 11 Absatz 2 Satz 3 1. Halbsatz beginnt der Fristlauf mit der schriftlichen Bestätigung des Verwaltungsaktes.

(3) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs unbeschadet der Bestimmungen des CIC nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 3
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 15 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes. (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 16 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes. (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder in Textform erlassen worden ist, die erlassende kirchliche Datenschutzaufsicht aber nicht erkennen lässt,
2. der von einer unzuständigen kirchlichen Datenschutzaufsicht erlassen worden ist.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Datenschutzaufsicht den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat,
2. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Datenschutzaufsicht unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die kirchliche Datenschutzaufsicht den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 17 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern. (1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 16 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines datenschutzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet.

§ 18 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 16 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren oder die Form zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 19 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes. (1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden kirchlichen Datenschutzaufsicht in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden kirchlichen Datenschutzaufsicht widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

(4) § 5 ist entsprechend anzuwenden.

§ 20 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückgenommen, so hat die kirchliche Datenschutzaufsicht dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Betroffene nicht berufen, wenn er

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, dass der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Datenschutzaufsicht festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die kirchliche Datenschutzaufsicht den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(3) Erhält die kirchliche Datenschutzaufsicht von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1.

(4) Über die Rücknahme entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

§ 21 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes. (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, in Übereinstimmung mit cc. 47 und 58 CIC ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat,
3. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,
4. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,
5. um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 20 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(4) Über den Widerruf entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

(5) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 bis 5 widerrufen, so hat die kirchliche Datenschutzaufsicht den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. § 20 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 22 Wiederaufgreifen des Verfahrens. (1) Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat,
2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,
3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

(5) Die Vorschriften des § 20 Absatz 1 Satz 1 und des § 21 Absatz 1 bleiben unberührt.

Abschnitt 4
Verwaltungszustellung

§ 23 Zustellung. Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten der kirchlichen Datenschutzaufsicht, die nach dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz oder diesem Gesetz zuzustellen sind, geschieht

1. bei der Zustellung durch die Post durch Einschreiben oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde,
2. bei der Zustellung durch die Datenschutzaufsicht durch Übergabe an den Empfänger; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist.

§ 24 Anwendbare Regelungen zur Verwaltungszustellung. Die Regelungen des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes zur Zustellung an gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte, die Heilung von Zustellungsmängeln, die Zustellung im Ausland und die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde, per Einschreiben oder gegen Empfangsbekenntnis gelten entsprechend.

Abschnitt 5
Verfahren in Anordnungs- und Bußgeldsachen

§ 25 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeldverfahren. (1) Für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die gemäß § 51 KDG mit einem Bußgeld geahndet werden sollen, gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sinngemäß. Die §§ 17, 35 und 36 OWiG finden keine Anwendung.

(2) Für Verwaltungsverfahren zur Verhängung eines Bußgeldes wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. Die §§ 56 bis 58, 87, 88, 99 und 100 OWiG finden keine Anwendung.

§ 26 Durchsetzung und Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und anderen Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht. (1) Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist berechtigt, sich im Wege der Amtshilfe der kirchlichen Aufsichtsbehörde des Bußgeldschuldners zu bedienen, um diesen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Rechtsaufsicht zu veranlassen, die Bußgeldforderung zu begleichen.

(2) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann auf der Grundlage eines von ihr erlassenen Bußgeldbescheides andere kirchliche Dienststellen verpflichten, die einem Verantwortlichen oder einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder Buchstabe c) KDG zustehenden finanziellen Forderungen oder Zuschussansprüche ganz oder teilweise an die kirchliche Datenschutzaufsicht zu leisten, um auf diese Weise die Geldbuße zu vollstrecken oder zu sichern.

(3) Kommen die in den Absätzen 1 und 2 genannten kirchlichen Stellen einem Antrag der kirchlichen Datenschutzaufsicht nicht nach, ist diese berechtigt, die Bischöfliche Aufsicht einzuschalten, um rechtmäßige Zustände herzustellen.

(4) Besteht die Möglichkeit einer staatlichen Vollstreckungshilfe, kann die kirchliche Datenschutzaufsicht stattdessen diese in Anspruch nehmen.

(5) Unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform ist die kirchliche Datenschutzaufsicht Inhaberin der Bußgeldforderung und mithin Vollstreckungsgläubigerin.

(6) Unbeschadet des § 47 Absatz 3 KDG gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend für sonstige Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht im Sinne des § 47 Absatz 5 KDG.

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 27 Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

Hamburg, den 9. Dezember 2020

L. S.

Dr. Stefan Heße
Erzbischof von Hamburg

Fußnote:

1 Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifische Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt alle anderen Geschlechter gleichberechtigt ein.

Gesetz über den Diözesanpastoralrat im Erzbistum Hamburg

Vom 22. Juni 2022

(Erzbistum Hamburg Kirchliches Amtsblatt, 28. Jg., Nr. 6, Art. 68, S. 65 ff., v. 30. Juni 2022), geändert

• am 10. Oktober 2022 (Erzbistum Hamburg Kirchliches Amtsblatt, 28. Jg., Nr. 9, Art. 96, S. 105, v. 31. Oktober 2022)

§ 1 Diözesanpastoralrat. (1) Im Erzbistum Hamburg wird ein Diözesanpastoralrat gebildet; dieser ist der Pastoralrat gemäß can. 511 Codex Iuris Canonici (CIC). Für ihn gelten neben den Regelungen dieses Gesetzes die cann. 511 bis 514 CIC.

(2) Im Falle der Sedisvakanz des erzbischöflichen Stuhls hört der Diözesanpastoralrat auf zu bestehen (can. 513, § 2 CIC).

§ 2 Zusammensetzung des Diözesanpastoralrates; Konstituierung; Geschäftsführung. (1) Der Diözesanpastoralrat besteht aus Gläubigen, die in der vollen Gemeinschaft mit der katholischen Kirche stehen, sowohl aus Klerikern als auch aus Mitgliedern von Instituten des geweihten Lebens wie vor allem aus Laien. Die Gläubigen müssen sich durch festen Glauben, gute Sitten und Klugheit auszeichnen (can. 512, § 1 und § 3 CIC).

(2) Dem Diözesanpastoralrat gehören an:

1. der Erzbischof als Vorsitzender,
2. als Mitglieder mit Stimmrecht:
   1. aus jeder Pfarrei ein in keinem kirchlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis (nicht hauptamtlich) stehendes Pfarreimitglied, das vom Pfarrpastoralrat gewählt wird;
   2. drei Personen, die von der Versammlung der Vertreter der Gemeinden von Katholiken anderer Muttersprache im Erzbistum Hamburg entsendet werden und unterschiedliche Gemeinden anderer Muttersprache repräsentieren müssen,
   3. ein Vertreter der Jugend (ehrenamtlicher Laie) durch Entsendung durch die Diözesanversammlung des BDKJ im Erzbistum Hamburg,
   4. ein nichthauptamtliches Mitglied aus der Mitte der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für das Erzbistum Hamburg durch Entsendung durch diese,
   5. zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts aus der Mitte der Vereine und Verbände; diese Mitglieder müssen ehrenamtliche Laien sein und dürfen nicht aus dem Bereich der Caritas stammen,
   6. die vom Diözesanpastoralrat nach § 5 Absatz 3 Satz 4 ins Zentralkomitee der deutschen Katholiken gewählten Mitglieder,
   7. ein Vertreter aus der Mitte des Metropolitankapitels durch Entsendung durch dieses,
   8. ein Vertreter aus der Mitte des Priesterrates durch Entsendung durch diesen,
   9. ein Vertreter aus der Mitte der der Diakone durch Entsendung durch den Diakonenrat,
   10. ein Vertreter aus der Mitte der Pastoralreferenten durch Entsendung durch diese Berufsgruppe,
   11. ein Vertreter aus der Mitte der Gemeindereferenten durch Entsendung durch diese Berufsgruppe,
   12. bis zu drei vom Erzbischof frei zu berufende Personen,
3. als Mitglieder ohne Stimmrecht:
   1. der Weihbischof,
   2. der Generalvikar,
   3. die Leitung der Pastoralen Dienststelle im Erzbischöflichen Generalvikariat,
4. als Gast die Leitung der Abteilung Medien im Erzbischöflichen Generalvikariat.

(3) Die im Erzbistum Hamburg niedergelassenen Orden können sich gemeinsam auf die Entsendung eines Vertreters aus ihrer Mitte in den Diözesanpastoralrat verständigen. Dieser Vertreter wird Mitglied ohne Stimmrecht.

(4) Bei der Entsendung von Mitgliedern in den Diözesanpastoralrat sind die Absätze 5 bis 6 einzuhalten.

(5) Die Entsendung von Mitgliedern in den Diözesanpastoralrat ist innerhalb von acht Wochen nach der Aufforderung durch den Erzbischof vorzunehmen.

(6) Mitglied im Diözesanpastoralrat kann jeder Katholik sein, der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Hiervon ausgenommen sind Strafgefangene und Personen,

1. die nach den Vorschriften des staatlichen Rechts ihren Austritt aus der Kirche erklärt haben,
2. die gemäß kirchenbehördlicher Feststellung von den Sakramenten ausgeschlossen sind,
3. die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,
4. denen nach kirchengesetzlichen Regelungen durch das Erzbischöfliche Generalvikariat die Wählbarkeit entzogen worden ist.

Kann ein Zweifel, ob eine Person den vorstehenden Anforderungen genügt, nicht behoben werden, ist das Erzbischöfliche Generalvikariat unverzüglich zu benachrichtigen; dieses entscheidet endgültig.

(7) Der Diözesanpastoralrat wird zum Zwecke seiner Konstituierung durch den Erzbischof mit einer Frist von zwei Wochen einberufen.

(8) Der Diözesanpastoralrat und der Vorstand werden durch eine Geschäftsführung koordinierend unterstützt; diese nimmt an den Sitzungen des Diözesanpastoralrates und des Vorstandes ohne Stimmrecht teil.

§ 3 Amtszeit der Mitglieder des Diözesanpastoralrates. (1) Die Amtszeit der Mitglieder des Diözesanpastoralrates gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 und Ziffer 3 Buchstabe d) bis k) beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung, die innerhalb von vier Wochen nach vollständiger Besetzung des Diözesanpastoralrates stattfinden muss. Nach Ablauf der Amtszeit führen die Mitglieder ihr Amt bis zur konstituierenden Sitzung nach der nächsten Wahl zum Diözesanpastoralrat fort.

(2) Scheidet ein Mitglied gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 und Ziffer 3 Buchstabe d) bis k) während der Amtszeit aus, so ist durch das zuständige Gremium umgehend ein neues Mitglied für die restliche Amtszeit zu entsenden.

(3) Die Mitgliedschaft von in den Diözesanpastoralrat entsandten Mitgliedern endet vorzeitig, wenn die Mitgliedschaft im entsendenden Gremium erloschen ist; Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 4 Vorsitzender des Diözesanpastoralrates; Vorstand. (1) Vorsitzender des Diözesanpastoralrates ist der Erzbischof (can. 514, § 1 CIC).

(2) Der Vorsitzende bildet zusammen mit vier weiteren Mitgliedern den Vorstand des Diözesanpastoralrates, darunter drei Mitglieder gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2n Buchstabe a) und ein Mitglied gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe b). Die Vorstandsmitglieder gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 Buchstabe a) müssen aus den unterschiedlichen Bistumsteilen Hamburg, Mecklenburg, Schleswig-Holstein kommen.

(3) Dem Vorstand obliegt einvernehmlich die Vorbereitung der Sitzungen sowie die Repräsentanz des Gremiums nach außen.

§ 5 Aufgaben des Diözesanpastoralrates. (1) Dem Diözesanpastoralrat obliegt es, unter der Autorität des Erzbischofs all das, was sich auf das pastorale Wirken im Erzbistum Hamburg bezieht, zu untersuchen, zu beraten und hierzu praktische Folgerungen vorzuschlagen (can. 511 CIC). Insbesondere zählt es zu den Aufgaben des Diözesanpastoralrates,

1. das Bewusstsein für die pastorale Verantwortung der Katholiken im Erzbistum Hamburg zu wecken und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen an der Pastoral im Erzbistum Hamburg Beteiligten zu fördern,
2. pastorale Schwerpunktthemen festzulegen und diese fortzuentwickeln; Schwerpunkte können insbesondere in den Bereichen Bewahrung der Schöpfung, Weiterentwicklung des Pastoralen Orientierungsrahmens, Spiritualität und Gesellschaft gesetzt werden;
3. die Arbeitsfelder der Pastoral zu begleiten; hierzu nimmt der Diözesanpastoralrat einmal jährlich einen Bericht insbesondere der Abteilungen Pastorale Dienststelle, Schule und Hochschule, Kindertagesstätten und Pfarreien entgegen und diskutiert und bewertet diese; der Diözesanpastoralrat kann auch aus anderen Abteilungen Berichte anfordern, wenn dies für die pastorale Arbeit erforderlich ist;
4. Leitlinien für die Behandlung der im Erzbistum Hamburg pastoral bedeutsamen Fragen und gemeinsame pastorale Initiativen zu entwickeln. Der Diözesanpastoralrat kann die pastoralen Schwerpunktsetzungen nach Satz 2 Buchstabe b) jederzeit ändern.

(2) Zur Besetzung des Wirtschaftsrates mit ein bis drei nichthauptamtlichen Mitgliedern aus der Mitte des Diözesanpastoralrates übermittelt der Diözesanpastoralrat dem Verwaltungsdirektor personelle Empfehlungen, nach deren Prüfung dieser dem Erzbischof Vorschläge zur Ernennung unterbreitet.

(3) Zu den Aufgaben des Diözesanpastoralrates gehört auch die Wahl von drei ehrenamtlichen Laien, die als Mitglieder in das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gemäß § 4 Absatz 1 Buchstabe a) des Statuts des Zentralkomitees der deutschen Katholiken entsandt werden. Insoweit ist der Diözesanpastoralrat jenes vom Erzbischof gemäß Nr. 26 des Konzilsdekrets über das Apostolat der Laien anerkannte Gremium. Die Wahl erfolgt nach gesonderten Vorschriften. Die Gewählten erwerben mit ihrer Wahl auch die Mitgliedschaft im Diözesanpastoralrat, sofern sie noch keine Mitglieder sind.

§ 6 Sitzungen des Diözesanpastoralrates. Die Einberufung zu Sitzungen des Diözesanpastoralrates erfolgt durch den Erzbischof.

(2) Die zu behandelnden Fragen können vom Erzbischof gestellt oder von den Mitgliedern des Diözesanpastoralrates dem Erzbischof zur Beratung vorgeschlagen werden. Die Tagesordnung ist in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen, insbesondere durch Veröffentlichung auf der Webseite des Erzbistums Hamburg.

(3) Die Einladung nebst Tagesordnung und die Arbeitsunterlagen werden den Mitgliedern wenigstens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin zugesandt.

(4) Die Sitzungen leitet der Erzbischof oder ein Vorstandsmitglied.

(5) Der Diözesanpastoralrat tritt mindestens viermal jährlich zusammen. Die Sitzungstermine sind mit der Geschäftsführung abzustimmen. Sitzungen können auch als mehrtägige Sitzungen angesetzt werden.

(6) Die Sitzungen erfolgen im Wege physischer Zusammenkunft oder mittels Videokonferenz. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen nach vorheriger Abstimmung mit dem Vorstand.

(7) Zu einer Sitzung können sachverständige Personen hinzugezogen werden; diese haben kein Stimmrecht.

(8) Die Sitzungen des Diözesanpastoralrates sind nicht öffentlich.

§ 7 Beschlussfassung durch den Diözesanpastoralrat. (1) Der Diözesanpastoralrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Der Diözesanpastoralrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Diözesanpastoralrat unter Angabe einer Frist zur Abgabe der Stimme die Beschlussfassung auch im schriftlichen oder in Textform durchzuführenden Umlaufverfahren vornehmen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Durchführung nicht ausdrücklich widerspricht und an der Stimmabgabe teilnimmt. Vor einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren muss eine Beratung der Angelegenheit erfolgt sein.

(3) Erklärt der Erzbischof aufgrund der durch sein Amt gegebenen Verantwortung, dass er einem Antrag nicht zustimmen kann, so kommt ein Beschluss in dieser Sitzung nicht zustande. Die Angelegenheit kann im Diözesanpastoralrat erneut zur Sprache gebracht werden.

(4) Der Diözesanpastoralrat hat beratendes Stimmrecht (can. 514, § 1). Beschlüsse des Diözesanpastoralrats werden nach außen nur verbindlich, wenn der Erzbischof dies bestimmt oder ein entsprechendes Gesetz erlässt.

§ 8 Protokolle des Diözesanpastoralrates. (1) Über die Sitzungen des Diözesanpastoralrates sind Protokolle anzufertigen, die vom Erzbischof und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind. Die Geschäftsführung veröffentlicht die Protokolle nach Freigabe durch den Erzbischof auf der Website des Erzbistums Hamburg.

(2) Allein der Erzbischof ist für die Veröffentlichung der im Diözesanpastoralrat behandelten Angelegenheiten zuständig (can. 514, § 1 CIC).

§ 9 Ausschüsse. (1) Die unterjährige Arbeit des Diözesanpastoralrates erfolgt in Ausschüssen. Hierzu werden folgende Ausschüsse gebildet:

1. drei Landesausschüsse: Landesausschuss Hamburg, Landesausschuss Mecklenburg, Landesausschuss Schleswig-Holstein,
2. Themenausschüsse gemäß der Schwerpunktsetzungen nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b).

(2) In den Ausschüssen erfolgt eine Vorberatung. Die Beratungsergebnisse sind Grundlage für die Sitzungen des Diözesanpastoralrates.

(3) Die Ausschüsse tagen in nicht öffentlicher Sitzung. Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, das alle Mitglieder des Diözesanpastoralrates erhalten. Eine Veröffentlichung der Protokolle der Ausschusssitzungen erfolgt nicht.

§ 10 Landesausschüsse. (1) Die Mitglieder nach § 2 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe a) und b) sind Mitglied in einem Landesausschuss, wobei sich die Zugehörigkeit nach dem Wohnort der Person richtet.

(2) Jeder Landesausschuss wählt aus der Mitte seiner Mitglieder einen Vorsitzenden.

(3) Die Landesausschüsse tagen in der Regel unmittelbar im Zusammenhang mit den Sitzungen des Diözesanpastoralrates und beraten die den jeweiligen Bistumsteil betreffenden Themen.

§ 11 Themenausschüsse. (1) Mitglieder nach § 2 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe c) bis l) sowie Ziffer 3 sind Mitglied eines Themenausschusses, wobei sie selbst entscheiden, welchem Themenausschuss sie angehören; hierbei ist auf eine ausgewogene Besetzung zu achten.

(2) Mitglieder nach § 2 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe a) und b) können neben ihrer Mitgliedschaft in einem Landesausschuss auch Mitglied in einem Themenausschuss werden, wobei sie selbst entscheiden, welchem Themenausschuss sie angehören.

(3) Jeder Themenausschuss wählt aus der Mitte seiner Mitglieder einen Vorsitzenden.

(4) Die Themenausschüsse tagen zwischen den viermal jährlich stattfindenden Sitzungen des Diözesanpastoralrates. Dabei werden sie in ihrer Arbeit fortlaufend durch die thematisch zuständige Abteilung des Erzbischöflichen Generalvikariates unterstützt und begleitet.

§ 12 Schlussbestimmungen. (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2022 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über überpfarrliche Pastoralgremien im Erzbistum Hamburg (ÜPastGG) vom 11. März 2016 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 22. Jg., Nr. 3, Art. 34, S. 31 ff., v. 17. März 2016), geändert am 16. Januar 2017 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 23. Jg., Nr. 1, Art. 8, S. 9 f., v. 23. Januar 2017), am 1. Juni 2017 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 23. Jg., Nr. 6, Art. 85, S. 122 f., v. 15. Juni 2017), am 25. April 2018 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 4, Art. 48, S. 77 f., v. 27. April 2018), am 15. Mai 2018 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 6, Art. 67, S. 114., v. 15. Juni 2018), am 20. Juni 2018 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 7, Art. 77, S. 129 f.., v. 13. Juli 2018), am 5. November 2018 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 10, Art. 122, S. 174 f., v. 19. November 2018), am 22. April 2020 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 26. Jg., Nr. 5, Art. 54, S. 57 ff., v. 28. April 2020), am 8. März 2021 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg., Nr. 4, Art. 49, S. 50 f., v. 24. März 2021), am 8. April 2021 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg., Nr. 5, Art. 58, S. 84 f., v. 21. April 2021) sowie am 31. Januar 2022 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 28. Jg., Nr. 1, Art. 20, S. 14 ff., v. 28. Februar 2022), zuletzt geändert am 1. Februar 2022 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 28. Jg., Nr. 1, Art. 23, S. 19 f., v. 28. Februar 2022) außer Kraft.

(3) Soweit in diesem Gesetz auf natürliche Personen Bezug genommen wird, gilt dies für alle Personen, gleich welchen Geschlechts.

Hamburg, den 22. Juni 2022

L. S.

Dr. Stefan Heße
- Erzbischof von Hamburg -

Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)

Vom 22. Dezember 2017

(Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 1, Art. 3, S. 2 ff., v. 23. Januar 2018), geändert

• am 19. Januar 2026 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 32. Jg., Nr. 1, Art. 4, S. 7 ff., v. 30. Januar 2026) sowie
• am 3. Juni 2026 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 32. Jg., Nr. 6, Art. 46, S. 94 f., v. 30. Juni 2026)

- Amtliche Lesefassung -

Inhaltsübersicht

Präambel

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck
§ 2 Sachlicher Anwendungsbereich
§ 3 Organisatorischer Anwendungsbereich
§ 4 Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Grundsätze
§ 5 Datengeheimnis
§ 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 7 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 8 Einwilligung
§ 9 - nicht belegt -
§ 10 - nicht belegt -
§ 11 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 12 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
§ 13 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3
Informationspflichten des Verantwortlichen und Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 1
Informationspflichten des Verantwortlichen
§ 14 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 15 Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung
§ 16 Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

Abschnitt 2
Rechte der betroffenen Person
§ 17 Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 18 Recht auf Berichtigung
§ 19 Recht auf Löschung
§ 20 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
§ 21 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
§ 22 Recht auf Datenübertragbarkeit
§ 23 Widerspruchsrecht
§ 24 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
§ 25 Unabdingbare Rechte der betroffenen Person

Kapitel 4
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1
Technik und Organisation;
Auftragsverarbeitung
§ 26 Technische und organisatorische Maßnahmen
§ 27 Technikgestaltung und Voreinstellungen
§ 28 Gemeinsam Verantwortliche
§ 29 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
§ 30 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Abschnitt 2
Pflichten des Verantwortlichen
§ 31 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 32 Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht
§ 33 Meldung an die Datenschutzaufsicht
§ 34 Benachrichtigung der betroffenen Person
§ 35 Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Abschnitt 3
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
§ 36 Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten
§ 37 Rechtsstellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter
§ 38 Aufgaben betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Kapitel 5
Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, internationale Organisationen oder nichtstaatliche Völkerrechtssubjekte
§ 39 Allgemeine Grundsätze
§ 40 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder bei geeigneten Garantien
§ 41 Ausnahmen für bestimmte Fälle

Kapitel 6
Unabhängige Datenschutzaufsicht
§ 42 Datenschutzaufsicht
§ 43 Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte und seine oder ihre Vertretung
§ 44 Aufgaben der Datenschutzaufsicht
§ 45 Zuständigkeit der Datenschutzaufsicht bei über- oder mehrdiözesanen Rechtsträgern sowie bei gemeinsamer Verantwortlichkeit
§ 46 Zusammenarbeit kirchlicher Stellen mit den Datenschutzaufsichten
§ 47 Befugnisse der Datenschutzaufsicht

Kapitel 7
Beschwerde, gerichtlicher Rechtsbehelf, Haftung und Sanktionen
§ 48 Beschwerde bei einer Datenschutzaufsicht
§ 49 Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen Bescheid der Datenschutzaufsicht
§ 49a Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder kirchliche Auftragsverarbeiter
§ 49b Zuständigkeit der Datenschutzgerichte
§ 50 Haftung und Schadenersatz
§ 51 Geldbußen

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen
§ 52 Videoüberwachung
§ 52a Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen
§ 53 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§ 54 Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, zu Archivzwecken oder zu statistischen Zwecken
§ 54a Verarbeitung personenbezogener Daten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und anderer Formen des Missbrauchs
§ 55 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

Kapitel 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 56 Ermächtigungen
§ 57 Übergangsbestimmungen
§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

Aufgabe des Datenschutzes ist es, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung dieser Daten zu schützen. Für die katholische Kirche ist der Schutz der personenbezogenen Daten ein unerlässlicher Bestandteil der in can. 220 des Codex Iuris Canonici (CIC) anerkannten Rechte. Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch kirchliche Stellen erforderlich.

Dieses Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) wird erlassen aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der Katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Dieses Recht ist auch europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Art. 91 und Erwägungsgrund 165 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – EU-DSGVO) sowie in Art. 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Gesetz den Einklang mit der EU-DSGVO her.

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

Zweck dieses Gesetzes ist es, betroffene Personen davor zu schützen, dass sie durch die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden, und den freien Verkehr solcher Daten zu ermöglichen.

§ 2 Sachlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. § 53 Absatz 3 bleibt unberührt.

(2) Soweit besondere kirchliche oder besondere staatliche Rechtsvorschriften auf Verarbeitungen personenbezogener Daten anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor, sofern sie das Datenschutzniveau dieses Gesetzes nicht unterschreiten.

(3) Die Verpflichtung zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und des Seelsorgegeheimnisses, anderer gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder anderer Berufs- oder besonderer Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

§ 3 Organisatorischer Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch folgende kirchliche Stellen:

1. die Diözese, die Kirchengemeinden, die Kirchenstiftungen und die Kirchengemeindeverbände
2. den Deutschen Caritasverband, die Diözesan-Caritasverbände, ihre Untergliederungen und ihre Fachverbände ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
3. die kirchlichen Körperschaften, Stiftungen, Anstalten, Werke, Einrichtungen und die sonstigen kirchlichen Rechtsträger ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform.

(2) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten eines kirchlichen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters erfolgt, unabhängig davon, wo die Verarbeitung stattfindet.

§ 4 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
2. „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. Die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft ist keine besondere Kategorie personenbezogener Daten.
3. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
4. „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
5. „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
6. „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
7. „Anonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können;
8. „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;
9. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch kirchliches, staatliches oder europäisches Recht vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach diesem Recht vorgesehen werden;
10. „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
11. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;
12. „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten; „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;
13. „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;
14. „genetische Daten“ personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;
15. „biometrische Daten“ mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;
16. „Gesundheitsdaten“ personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;
17. „Drittland“ ein Land außerhalb der Europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums;
18. „Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;
19. „Unternehmensgruppe“ eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;
20. „Datenschutzaufsicht“ die von einem oder mehreren Diözesanbischöfen gemäß §§ 42 ff. errichtete unabhängige, mit der Datenschutzaufsicht beauftragte kirchliche Behörde;
21. „Diözesandatenschutzbeauftragter“ oder „Diözesandatenschutzbeauftragte“ den Leiter oder die Leiterin der Datenschutzaufsicht;
22. „Betrieblicher Datenschutzbeauftragter“ oder „Betriebliche Datenschutzbeauftragte“ den vom Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter benannten Datenschutzbeauftragten oder die vom Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter benannte Datenschutzbeauftragte;
23. „Beschäftigte“ insbesondere
    1. Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,
    2. Ordensangehörige, soweit sie auf einer Planstelle in einer Einrichtung der eigenen Ordensgemeinschaft oder aufgrund eines Gestellungsvertrages tätig sind,
    3. in einem Beschäftigungsverhältnis oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen,
    4. zu ihrer Berufsbildung tätige Personen mit Ausnahme der Postulanten und Novizen,
    5. Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitanden),
    6. in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätige Personen,
    7. nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen sowie Praktikanten oder Praktikantinnen,
    8. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,
    9. sich für ein Beschäftigungsverhältnis Bewerbende sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist,
    10. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, soweit sie zu einem kirchlichen Arbeitgeber entsandt sind.

Kapitel 2
Grundsätze

§ 5 Datengeheimnis

(1) Den bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen ist untersagt, diese unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis und die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzregelungen schriftlich zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

(2) Absatz 1 gilt auch für ehrenamtlich tätige Personen, sofern sie personenbezogene Daten verarbeiten.

§ 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

1. Dieses Gesetz oder eine andere kirchliche oder eine staatliche Rechtsvorschrift erlaubt sie oder ordnet sie an;
2. die betroffene Person hat in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke eingewilligt;
3. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
4. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
5. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
6. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe des Verantwortlichen erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
7. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um einen Minderjährigen oder eine Minderjährige handelt. Lit.
8. gilt nicht für die von öffentlich-rechtlich organisierten kirchlichen Stellen in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

(2) Die Verarbeitung für einen anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, ist rechtmäßig, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen;
2. die betroffene Person eingewilligt hat;
3. offensichtlich ist, dass es im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde;
4. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen;
5. die Daten allgemein zugänglich sind oder der Verantwortliche sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt;
6. sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist, sofern nicht die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegen;
7. es zur Verfolgung oder Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist;
8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte Dritter erforderlich ist;
9. es zur institutionellen Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und anderen Formen des Missbrauchs auf der Grundlage kirchlichen Rechts erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person (§ 4 Nr. 1) durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind;
10. der Auftrag der Kirche oder die Glaubwürdigkeit ihres Dienstes dies erfordert oder
11. es zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von kirchlichen Wahlen insbesondere zu diözesanen, pfarrlichen oder kirchengemeindlichen Gremien erforderlich ist; hierzu gehören auch die Kandidatenwerbung und -ansprache sowie nachgelagerte Maßnahmen zu Information und Schulung.

(3) Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Visitations-, Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für den Verantwortlichen dient. Das gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

(4) Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschrift, so berücksichtigt der Verantwortliche – um festzustellen, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist – unter anderem

1. jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung;
2. den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und dem Verantwortlichen;
3. die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 12 verarbeitet werden;
4. die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen;
5. das Vorhandensein geeigneter Garantien, zu denen die Verschlüsselung, die Pseudonymisierung oder die Anonymisierung gehören können.

(5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

§ 7 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Personenbezogene Daten müssen

1. auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
2. für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“); eine Weiterverarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt als vereinbar mit den ursprünglichen Zwecken;
3. dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“); insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und der Aufwand nicht außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck steht;
4. sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);
5. in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);
6. in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).

(2) Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Grundsätze des Absatzes 1 verantwortlich und muss dies nachweisen können („Rechenschaftspflicht“).

§ 8 Einwilligung

(1) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

(2) Wird die Einwilligung bei der betroffenen Person eingeholt, ist diese auf den Zweck der Verarbeitung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht.

(3) Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen dieses Gesetz darstellen.

(4) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

(5) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

(6) Personenbezogene Daten eines oder einer Minderjährigen, dem oder der elektronisch eine Dienstleistung oder ein vergleichbares anderes Angebot von einer kirchlichen Stelle unterbreitet wird, dürfen nur verarbeitet werden, wenn der oder die Minderjährige das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Hat der oder die Minderjährige das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, sofern und soweit eine Einwilligung durch die Personensorgeberechtigten erteilt wird. Der für die Verarbeitung Verantwortliche unternimmt unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen, um sich in solchen Fällen zu vergewissern, dass die Einwilligung durch die Personensorgeberechtigten oder mit deren Zustimmung erteilt wurde. Die Einwilligung der Personensorgeberechtigten ist nicht erforderlich, wenn kirchliche Präventions- oder Beratungsdienste einem oder einer Minderjährigen elektronisch oder nicht-elektronisch unmittelbar und kostenfrei angeboten werden und die Einholung einer Einwilligung der Personensorgeberechtigten voraussichtlich die Zielsetzung des Präventions- oder Beratungsangebots gefährden oder dieser zuwiderlaufen würde.

§ 9

- aufgehoben –

§ 10

- aufgehoben -

§ 11 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

(1) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist untersagt.

(2) Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:

1. Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt, es sei denn, nach kirchlichem, staatlichem oder europäischem Recht kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden,
2. die Verarbeitung ist erforderlich, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach kirchlichem, staatlichem oder europäischem Recht oder nach einer Dienstvereinbarung nach der Mitarbeitervertretungsordnung, die geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen, zulässig ist,
3. die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,
4. die Verarbeitung erfolgt durch eine kirchliche Stelle im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der kirchlichen Einrichtung oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden,
5. die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat,
6. die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der kirchlichen Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich,
7. die Verarbeitung ist auf der Grundlage kirchlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen kirchlichen Interesses erforderlich,
8. die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des oder der Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem oder einer Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich,
9. die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage kirchlichen oder staatlichen Rechts, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich,
10. die Verarbeitung ist auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke erforderlich,
11. die Verarbeitung ist für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und anderen Formen des Missbrauchs auf der Grundlage kirchlichen Rechts erforderlich und die Interessen der betroffenen Person (§ 4 Nr. 1) sind durch angemessene Maßnahmen gewahrt oder
12. die Verarbeitung ist aus Gründen eines erheblichen kirchlichen oder öffentlichen Interesses zwingend erforderlich.

(3) Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in Absatz 2 lit. h) genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem kirchlichen oder staatlichen Recht dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach kirchlichem oder staatlichem Recht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 sind unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen.

(5) Eine Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 und ein Ausnahmetatbestand nach § 6 Absätze 2 bis 5 vorliegen.

§ 12 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln aufgrund von § 6 Absatz 1 ist nur zulässig, wenn dies nach kirchlichem oder staatlichem Recht, welches geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorsieht, zulässig ist.

§ 13 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

(1) Ist für die Zwecke, für die ein Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch den Verantwortlichen nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist dieser nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieses Gesetzes zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren.

(2) Kann der Verantwortliche in Fällen gemäß Absatz 1 nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet er die betroffene Person hierüber, sofern möglich. In diesen Fällen finden die §§ 17 bis 22 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Bestimmungen niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Kapitel 3
Informationspflichten des Verantwortlichen und Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 1
Informationspflichten des Verantwortlichen

§ 14 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

(1) Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person innerhalb einer angemessenen Frist alle Informationen gemäß den §§ 15 und 16 und alle Mitteilungen gemäß den §§ 17 bis 24 und 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache, ggf. auch mit standardisierten Bildsymbolen, zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Minderjährige richten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.

(2) Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den §§ 17 bis 24. In den Fällen des § 13 Absatz 2 darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den §§ 17 bis 24 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren.

(3) Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den §§ 17 bis 24 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.

(4) Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei der Datenschutzaufsicht Beschwerde zu erheben oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

(5) Informationen gemäß den §§ 15 und 16 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den §§ 17 bis 24 und 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche

1. ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder
2. sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.

(6) Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den §§ 17 bis 23 stellt, so kann er unbeschadet des § 13 zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.

§ 15 Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

(1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
2. gegebenenfalls die Kontaktdaten des oder der betrieblichen Datenschutzbeauftragten;
3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
4. wenn die Verarbeitung auf § 6 Absatz 1 lit. g) beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
5. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und
6. gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß § 40 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist oder wo sie verfügbar sind.

(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

1. die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
3. wenn die Verarbeitung auf § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
4. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzaufsicht;
5. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und
6. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß § 24 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(3) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt oder die Informationserteilung an die betroffene Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere wegen des Zusammenhangs, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist. (5) Die Absätze 1 bis 3 finden auch dann keine Anwendung,

1. wenn und soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss,
2. wenn die Erteilung der Information die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen oder
3. wenn durch die Information die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

(6) Werden Daten Dritter im Zuge der Aufnahme oder im Rahmen eines Mandatsverhältnisses an einen Berufsgeheimnisträger oder eine Berufsgeheimnisträgerin übermittelt, so besteht die Pflicht der übermittelnden Stelle zur Information der betroffenen Person gemäß Absatz 3 nicht, sofern nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt.

§ 16 Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

(1) Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person über die in § 15 Absätze 1 und 2 genannten Informationen hinaus mit

1. die zu ihr verarbeiteten Daten und
2. aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls, ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

(2) Der Verantwortliche erteilt die Informationen

1. unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats,
2. falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder,
3. falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger oder eine andere Empfängerin beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung.

(3) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erlangt wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 1 zur Verfügung.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit

1. die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt,
2. die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; dies gilt insbesondere für die Verarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder soweit die in Absatz 1 genannte Pflicht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt. In diesen Fällen ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit,
3. die Erlangung oder Offenlegung durch kirchliche, staatliche oder europäische Rechtsvorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt und die geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsehen, ausdrücklich geregelt ist oder
4. die personenbezogenen Daten gemäß dem kirchlichen, staatlichen oder europäischen Recht dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen.

(5) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn die Erteilung der Information

1. im Falle einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a)
   (aa) die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben gefährden würde oder
   (bb) die Information dem kirchlichen Wohl erhebliche Nachteile bereiten würde
   und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss,
2. im Fall einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. b) oder c) die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt.

(6) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person. Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat.

Abschnitt 2
Rechte der betroffenen Person

§ 17 Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Auskunft darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

1. die Verarbeitungszwecke;
2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzaufsicht;
7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß § 24 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß § 40 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

(5) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gegenüber einem kirchlichen Archiv besteht nicht, wenn das Archivgut nicht durch den Namen der Person erschlossen ist oder keine Angaben gemacht werden, die das Auffinden des betreffenden Archivguts mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen.

(6) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person besteht ergänzend zu Absatz 5 nicht, wenn

1. die betroffene Person nach § 15 Absatz 4 oder 5 oder nach § 16 Absatz 4 lit. d) oder Absatz 5 nicht zu informieren ist oder
2. die Daten
   (aa) nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder
   (bb) ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen
   und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

(7) Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen oder rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherte Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des § 20 einzuschränken.

(8) Wird der betroffenen Person durch eine kirchliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) keine Auskunft erteilt, so ist sie auf Verlangen der betroffenen Person dem oder der Diözesandatenschutzbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die Bischöfliche Behörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch kirchliche Interessen erheblich beeinträchtigt würden. Die Mitteilung des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten an die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

(9) Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über personenbezogene Daten, die durch eine kirchliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) weder automatisiert verarbeitet noch nicht automatisiert verarbeitet und in einem Dateisystem gespeichert werden, besteht nur, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht.

§ 18 Recht auf Berichtigung

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

(2) Das Recht auf Berichtigung besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im kirchlichen Interesse verarbeitet werden. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

(3) Dem Recht auf Berichtigung ist nur in Form von ergänzenden Eintragungen zu entsprechen, wenn ansonsten der Erhalt oder die Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit von Amtshandlungen sowie von Urkunden und vergleichbaren Dokumenten gefährdet würde. Hierzu gehören insbesondere die durch kirchliche Rechtsvorschriften vorgesehenen Eintragungen in die Kirchenbücher (insbesondere Taufen, Trauungen, Todesfälle) sowie Dekrete, Beschlüsse von Gremien der Diözesen und Kirchengemeinden und sonstige Urkunden.

§ 19 Recht auf Löschung

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

1. die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
2. die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
3. die betroffene Person legt gemäß § 23 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß § 23 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;
4. die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
5. die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem staatlichen oder dem kirchlichen Recht erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach kirchlichem oder staatlichem Recht, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 11 Absatz 2 lit. h) und i) sowie § 11 Absatz 3;
4. für im kirchlichem Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt;
5. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten oder
6. zum Erhalt und zur Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit von Amtshandlungen sowie von Urkunden und vergleichbaren Dokumenten; hierzu gehören insbesondere die durch kirchliche Rechtsvorschriften vorgesehenen Eintragungen in die Kirchenbücher (insbesondere Taufen, Trauungen, Todesfälle) sowie Dekrete, Beschlüsse von Gremien der Diözesen und Kirchengemeinden und sonstige Urkunden.

(4) Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, tritt an die Stelle des Rechts auf Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 20. Dies gilt nicht, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Als Einschränkung der Verarbeitung gelten auch die Sperrung und die Eintragung eines Sperrvermerks.

§ 20 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
2. die Verarbeitung ist unrechtmäßig und die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;
3. der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten oder
4. die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 23 eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen kirchlichen Interesses verarbeitet werden.

(3) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

(4) Die in Absatz 1 lit. a), b) und d) vorgesehenen Rechte bestehen nicht, soweit diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der im kirchlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind.

§ 21 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach §§ 18, 19 Absatz 1 und 20 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

§ 22 Recht auf Datenübertragbarkeit

(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) oder auf einem Vertrag gemäß § 6 Absatz 1 lit. c) beruht und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

(3) Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 lässt § 19 unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(4) Das Recht gemäß Absatz 2 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

(5) Das Recht auf Datenübertragbarkeit besteht nicht, soweit dieses Recht voraussichtlich die Verwirklichung der im kirchlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind.

§ 23 Widerspruchsrecht

(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von § 6 Absatz 1 lit. f) oder g) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder der Ausübung oder Verteidigung von Rechten.

(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung oder Fundraising zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

(3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

(4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

(5) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken erfolgt, Widerspruch einzulegen. Das Recht auf Widerspruch besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes kirchliches oder öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

§ 24 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

(1) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
2. aufgrund von kirchlichen, staatlichen oder europäischen Rechtsvorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
3. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

(3) In den in Absatz 2 lit. a) und c) genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

(4) Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sofern nicht § 11 Absatz 2 lit. a) oder g) gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

§ 25 Unabdingbare Rechte der betroffenen Person

(1) Die Rechte der betroffenen Person insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit oder Widerspruch können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(2) Sind die Daten der betroffenen Person automatisiert in einer Weise gespeichert, dass mehrere Verantwortliche speicherungsberechtigt sind, und ist die betroffene Person nicht in der Lage, festzustellen, welcher Verantwortliche die Daten gespeichert hat, so kann sie sich an jeden dieser Verantwortlichen wenden. Dieser Verantwortliche ist verpflichtet, das Vorbringen der betroffenen Person an den Verantwortlichen, der die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten. Die betroffene Person ist über die Weiterleitung und den Verantwortlichen, an den weitergeleitet wurde, zu unterrichten.

Kapitel 4
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1
Technik und Organisation; Auftragsverarbeitung

§ 26 Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung unter anderem des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und einen Nachweis hierüber führen zu können. Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein:

1. die Pseudonymisierung, die Anonymisierung und die Verschlüsselung personenbezogener Daten;
2. die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;
3. die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen;
4. ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

(2) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

(3) Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

(4) Die Einhaltung eines nach dem europäischen Recht zertifizierten Verfahrens kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen gemäß Absatz 1 nachzuweisen.

(5) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter unternehmen Schritte um sicherzustellen, dass ihnen unterstellte Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, sie sind nach kirchlichem oder staatlichem Recht zur Verarbeitung verpflichtet.

§ 27 Technikgestaltung und Voreinstellungen

(1) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen trifft der Verantwortliche sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieses Gesetzes zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

(2) Der Verantwortliche trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, zu verarbeiten. Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. Solche Maßnahmen müssen insbesondere geeignet sein, dass personenbezogene Daten durch Voreinstellungen nicht ohne Eingreifen der Person einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.

(3) Ein nach dem europäischen Recht genehmigtes Zertifizierungsverfahren kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen nachzuweisen.

§ 28 Gemeinsam Verantwortliche

(1) Legen mehrere Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche. Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer von ihnen welche Verpflichtungen gemäß diesem Gesetz erfüllt, insbesondere wer den Informationspflichten gemäß den §§ 15 und 16 nachkommt.

(2) Die Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung erfolgt auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Absatz 1 Satz 2 oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem kirchlichen Recht, an die bzw. an das die gemeinsam Verantwortlichen gebunden sind. Die Vereinbarung gemäß Absatz 1 Satz 2 oder das Rechtsinstrument gemäß Satz 1 enthält insbesondere die jeweiligen tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person. Die betroffene Person wird über den wesentlichen, die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffenden Inhalt der Vereinbarung bzw. des Rechtsinstruments informiert.

(3) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung bzw. des Rechtsinstruments kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieses Gesetzes bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.

§ 29 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

(1) Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieses Gesetzes erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

(2) Der Auftragsverarbeiter nimmt keinen weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch. Im Fall einer allgemeinen schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Verantwortliche die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben.

(3) Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem kirchlichen, dem staatlichen oder dem europäischen Recht, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und in dem

1. Gegenstand der Verarbeitung,
2. Dauer der Verarbeitung,
3. Art und Zweck der Verarbeitung,
4. die Art der personenbezogenen Daten,
5. die Kategorien betroffener Personen und
6. die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen

festgelegt sind.

(4) Dieser Vertrag bzw. dieses andere Rechtsinstrument sieht insbesondere vor, dass der Auftragsverarbeiter

1. die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation – verarbeitet, sofern er nicht durch das kirchliche, das staatliche oder das europäische Recht, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen kirchlichen Interesses verbietet;
2. gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
3. alle gemäß § 26 erforderlichen Maßnahmen ergreift;
4. die in den Absätzen 2 und 5 genannten Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters einhält;
5. angesichts der Art der Verarbeitung den Verantwortlichen nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in den §§ 15 bis 25 genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen;
6. unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den §§ 26, 33 bis 35 genannten Pflichten unterstützt;
7. nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt, sofern nicht nach dem kirchlichen, dem staatlichen oder dem europäischen Recht eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht;
8. dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Paragraphen niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen – einschließlich Inspektionen –, die vom Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt. Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen unverzüglich, falls er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen dieses Gesetz oder gegen andere kirchliche Datenschutzbestimmungen oder Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten verstößt.

(5) Nimmt der Auftragsverarbeiter die Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters in Anspruch, um bestimmte Verarbeitungstätigkeiten im Namen des Verantwortlichen auszuführen, so werden diesem weiteren Auftragsverarbeiter im Wege eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem kirchlichen, dem staatlichen oder dem europäischen Recht dieselben Datenschutzpflichten auferlegt, die in dem Vertrag oder anderen Rechtsinstrument zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter gemäß den Absätzen 3 und 4 festgelegt sind, wobei insbesondere hinreichende Garantien dafür geboten werden müssen, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den Anforderungen dieses Gesetzes erfolgt. Kommt der weitere Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der erste Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen für die Einhaltung der Pflichten jenes anderen Auftragsverarbeiters.

(6) Die Einhaltung nach europäischem Recht genehmigter Verhaltensregeln oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens durch einen Auftragsverarbeiter kann als Faktor herangezogen werden, um hinreichende Garantien im Sinne der Absätze 1 und 5 nachzuweisen.

(7) Unbeschadet eines individuellen Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter kann der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 ganz oder teilweise auf den in den Absatz 8 genannten Standardvertragsklauseln beruhen, auch wenn diese Bestandteil einer dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter erteilten Zertifizierung sind.

(8) Die Datenschutzaufsicht kann Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 bis 5 genannten Fragen festlegen.

(9) Der Vertrag im Sinne der Absätze 3 bis 5 bedarf der Schriftform. Maßgeblich für die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form oder die Textform sind die jeweils geltenden staatlichen Regelungen.

(10) Ein Auftragsverarbeiter, der unter Verstoß gegen dieses Gesetz die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt, gilt in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher.

§ 30 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, dass sie nach kirchlichem, staatlichem oder europäischem Recht zur Verarbeitung verpflichtet sind.

Abschnitt 2
Pflichten des Verantwortlichen

§ 31 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

(1) Jeder Verantwortliche führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit unterliegen. Dieses Verzeichnis hat die folgenden Angaben zu enthalten:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen sowie des oder der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher oder eine solche zu benennen ist;
2. die Zwecke der Verarbeitung;
3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;
4. gegebenenfalls die Verwendung von Profiling;
5. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen;
6. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland, an ein nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands, des betreffenden nichtstaatlichen Völkerrechtssubjektes oder der betreffenden internationalen Organisation sowie bei den in § 40 Absatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien;
7. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;
8. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26 dieses Gesetzes.

(2) Jeder Auftragsverarbeiter führt ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung, das Folgendes enthält:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter und jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie eines oder einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher oder eine solche zu benennen ist;
2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jedes Verantwortlichen durchgeführt werden;
3. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland, ein nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands, des betreffenden nichtstaatlichen Völkerrechtssubjekts oder der betreffenden internationalen Organisation sowie bei den in § 40 Absatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien;
4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26 dieses Gesetzes.

(3) Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich zu führen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.

(4) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen dem oder der betrieblichen Datenschutzbeauftragten und auf Anfrage der Datenschutzaufsicht das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis zur Verfügung.

(5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten für Unternehmen oder Einrichtungen, die 250 oder mehr Beschäftigte haben. Sie gilt darüber hinaus für Unternehmen oder Einrichtungen mit weniger als 250 Beschäftigten, wenn durch die Verarbeitung die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gefährdet werden, die Verarbeitung nicht nur gelegentlich erfolgt oder die Verarbeitung besondere Datenkategorien gemäß § 11 bzw. personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des § 12 beinhaltet.

§ 32 Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter arbeiten auf Anfrage der Datenschutzaufsicht mit dieser bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

§ 33 Meldung an die Datenschutzaufsicht

(1) Der Verantwortliche meldet der Datenschutzaufsicht unverzüglich die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, wenn diese Verletzung ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt. Erfolgt die Meldung nicht binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wurde, so ist ihr eine Begründung für die Verzögerung beizufügen.

(2) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese unverzüglich dem Verantwortlichen.

(3) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Informationen:

1. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;
2. den Namen und die Kontaktdaten des oder der betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;
3. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;
4. eine Beschreibung der von dem Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen.

(4) Wenn und soweit die Informationen nach Absatz 3 nicht zeitgleich bereitgestellt werden können, stellt der Verantwortliche diese Informationen ohne unangemessene weitere Verzögerung schrittweise zur Verfügung.

(5) Der Verantwortliche dokumentiert Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen. Diese Dokumentation muss der Datenschutzaufsicht die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 ermöglichen.

§ 34 Benachrichtigung der betroffenen Person

(1) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

(2) Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung der betroffenen Person beschreibt in klarer und einfacher Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und enthält zumindest die in § 33 Absatz 3 lit. b), c) und d) genannten Informationen und Maßnahmen.

(3) Die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

1. Der Verantwortliche hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen und auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung;
2. der Verantwortliche hat durch nachträglich getroffene Maßnahmen sichergestellt, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht;
3. die Benachrichtigung erfordert einen unverhältnismäßigen Aufwand. In diesem Fall hat ersatzweise eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

(4) Wenn der Verantwortliche die betroffene Person nicht bereits über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt hat, kann die Datenschutzaufsicht unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, mit der die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einem hohen Risiko führt, von dem Verantwortlichen verlangen, dies nachzuholen, oder sie kann mit einem Beschluss feststellen, dass bestimmte der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 35 Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

(1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so führt der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden.

(2) Der Verantwortliche holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat des oder der betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein, sofern ein solcher oder eine solche benannt wurde.

(3) Ist der Verantwortliche nach Anhörung des oder der betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Ansicht, dass ohne Hinzuziehung der Datenschutzaufsicht eine Datenschutz-Folgenabschätzung nicht möglich ist, kann er der Datenschutzaufsicht den Sachverhalt zur Stellungnahme vorlegen.

(4) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

1. systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;
2. umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 12 oder
3. systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

(5) Die Datenschutzaufsicht soll eine Liste der Verarbeitungsvorgänge erstellen und veröffentlichen, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 durchzuführen ist. Sie kann ferner eine Liste der Arten von Verarbeitungsvorgängen erstellen und veröffentlichen, für die keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist.

(6) Die Listen der Datenschutzaufsicht sollen sich an den Listen der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder orientieren. Gegebenenfalls ist der Austausch mit staatlichen Aufsichtsbehörden zu suchen.

(7) Die Datenschutz-Folgenabschätzung umfasst insbesondere:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen;
2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;
3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 und
4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass dieses Gesetz eingehalten wird.

(8) Der Verantwortliche holt gegebenenfalls die Stellungnahme der betroffenen Person zu der beabsichtigten Verarbeitung unbeschadet des Schutzes gewerblicher oder kirchlicher Interessen oder der Sicherheit der Verarbeitungsvorgänge ein.

(9) Falls die Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage im kirchlichen, im staatlichen oder im europäischen Recht, dem der Verantwortliche unterliegt, beruht und falls diese Rechtsvorschriften den konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 5 nicht.

(10) Erforderlichenfalls führt der Verantwortliche eine Überprüfung durch, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird; dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten sind.

(11) Der Verantwortliche konsultiert vor der Verarbeitung die Datenschutzaufsicht, wenn aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hat, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft.

Abschnitt 3
Betriebliche Datenschutzbeauftragte

§ 36 Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten

(1) Kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) benennen schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder eine betriebliche Datenschutzbeauftragte.

(2) Kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. b) und c) benennen schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder eine betriebliche Datenschutzbeauftragte, wenn

1. sich bei ihnen in der Regel mindestens zwanzig Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen,
2. die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder
3. die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 12 besteht.

(3) Für mehrere kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer betrieblicher Datenschutzbeauftragter oder eine gemeinsame betriebliche Datenschutzbeauftragte benannt werden.

(4) Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter veröffentlicht die Kontaktdaten des oder der betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist der Datenschutzaufsicht anzuzeigen.

(5) Der oder die betriebliche Datenschutzbeauftragte kann eine natürliche oder eine juristische Person sein. Er oder sie kann Beschäftigter oder Beschäftigte des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters sein oder seine oder ihre Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags oder einer sonstigen Vereinbarung erfüllen. Ist der oder die betriebliche Datenschutzbeauftragte Beschäftigter oder Beschäftigte des Verantwortlichen, finden § 43 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung.

(6) Zum oder zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten darf nur benannt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt.

(7) Zum oder zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten darf der- oder diejenige nicht benannt werden, der oder die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt ist oder dem oder der die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt. Andere Aufgaben und Pflichten des oder der Benannten dürfen im Übrigen nicht so ausgestaltet oder umfangreich sein, dass der oder die betriebliche Datenschutzbeauftragte seinen oder ihren Aufgaben nach diesem Gesetz nicht unabhängig bzw. umgehend nachkommen kann.

(8) Soweit keine Verpflichtung für die Benennung eines oder einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten besteht, hat der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die Erfüllung der Aufgaben nach § 38 in anderer Weise sicherzustellen.

§ 37 Rechtsstellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter

(1) Der oder die betriebliche Datenschutzbeauftragte ist dem Leiter oder der Leiterin der kirchlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen. Er oder sie ist bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Er oder sie darf wegen der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden.

(2) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass der oder die betriebliche Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. Sie unterstützen den betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder die betriebliche Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben, indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Mittel und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen zur Verfügung stellen. Zur Erhaltung der zur Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben erforderlichen Fachkunde haben der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter dem oder der betrieblichen Datenschutzbeauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen in angemessenem Umfang zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen. § 43 Absätze 7 und 8 gelten entsprechend.

(3) Betroffene Personen können sich jederzeit und unmittelbar an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder die betriebliche Datenschutzbeauftragte wenden.

(4) Ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter oder eine betriebliche Datenschutzbeauftragte benannt worden, so ist die Kündigung seines oder ihres Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter oder als betriebliche Datenschutzbeauftragte ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.

(5) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass die Wahrnehmung anderer Aufgaben und Pflichten durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder die betriebliche Datenschutzbeauftragte nicht zu einem Interessenkonflikt führt.

§ 38 Aufgaben betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Betriebliche Datenschutzbeauftragte wirken auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Zu diesem Zweck können sie sich in Zweifelsfällen an die Datenschutzaufsicht gemäß §§ 42 ff. wenden. Sie haben insbesondere

1. die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen; zu diesem Zweck sind sie über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten;
2. den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter zu unterrichten und zu beraten;
3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen;
4. auf Anfrage des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters diesen bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung zu beraten und bei der Überprüfung, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgt, zu unterstützen und
5. mit der Datenschutzaufsicht zusammenzuarbeiten.

Kapitel 5
Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, internationale Organisationen oder nichtstaatliche Völkerrechtssubjekte

§ 39 Allgemeine Grundsätze

Jede Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein Drittland, an eine internationale Organisation oder an ein nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt verarbeitet werden sollen, ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die in diesem Gesetz niedergelegten Bedingungen einhalten. Dies gilt auch für die etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland, der betreffenden internationalen Organisation oder dem betreffenden nichtstaatlichen Völkerrechtssubjekt.

§ 40 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder bei geeigneten Garantien

(1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist zulässig, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt.

(2) Liegt ein Angemessenheitsbeschluss nicht vor, darf eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland, an eine internationale Organisation oder an ein nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt nur erfolgen, sofern der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter geeignete Garantien vorgesehen hat und sofern den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

§ 41 Ausnahmen für bestimmte Fälle

(1) Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss nach § 40 Absatz 1 noch geeignete Garantien nach § 40 Absatz 2 bestehen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation oder an ein nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt nur unter einer der folgenden Bedingungen zulässig:

1. die betroffene Person hat in die vorgeschlagene Übermittlung eingewilligt, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien unterrichtet wurde;
2. die Übermittlung ist für die Erfüllung eines Vertrages zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich;
3. die Übermittlung ist zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von dem Verantwortlichen mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrages erforderlich;
4. die Übermittlung erfolgt aufgrund kirchenrechtlicher Vorschriften oder in Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben an den Heiligen Stuhl oder an den Staat der Vatikanstadt oder ist aus anderen wichtigen Gründen des kirchlichen oder öffentlichen Interesses notwendig;
5. die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich;
6. die Übermittlung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben.

(2) Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter erfasst die von ihm vorgenommene Beurteilung in der Dokumentation gemäß § 31.

Kapitel 6
Unabhängige Datenschutzaufsicht

§ 42 Datenschutzaufsicht

(1) Der Diözesanbischof richtet für den Bereich seiner Diözese eine Datenschutzaufsicht als unabhängige kirchliche Behörde ein.

(2) Der Diözesanbischof bestellt für den Bereich seiner Diözese einen Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter oder eine Diözesandatenschutzbeauftragte als Leiterin der Datenschutzaufsicht. Zum oder zur Diözesandatenschutzbeauftragten kann nur eine natürliche Person bestellt werden.

(3) Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte handelt bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben und bei der Ausübung seiner oder ihrer Befugnisse gemäß diesem Gesetz völlig unabhängig und ist nur dem kirchlichen Recht und dem für die Kirchen verbindlichen staatlichen oder europäischen Recht unterworfen. Die Ausübung seiner oder ihrer Tätigkeit geschieht in organisatorischer und sachlicher Unabhängigkeit. Die Dienstaufsicht ist so zu regeln, dass dadurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

(4) Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte sieht von allen mit den Aufgaben seines oder ihres Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während seiner oder ihrer Amtszeit keine andere mit seinem oder ihrem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus. Dem steht eine Bestellung als Diözesandatenschutzbeauftragter oder Diözesandatenschutzbeauftragte für mehrere Diözesen und/oder Ordensgemeinschaften nicht entgegen.

(5) Dem oder der Diözesandatenschutzbeauftragten wird die Personal- und Sachausstattung zur Verfügung gestellt, die er oder sie benötigt, um seine oder ihre Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen zu können. Dies gilt auch für seine oder ihre Aufgaben im Bereich der Amtshilfe und der Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichten im Sinne des § 44 Absatz 2 lit. f). Er oder sie verfügt über einen eigenen jährlichen Haushalt, der gesondert auszuweisen ist und veröffentlicht wird, und unterliegt der Rechnungsprüfung durch die dafür von der Diözese bestimmte Stelle, soweit hierdurch seine oder ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

(6) Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte wählt das notwendige Personal aus, das von der Datenschutzaufsicht selbst, ggf. einer anderen kirchlichen Stelle angestellt wird. Die angestellten Mitarbeitenden unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten und können, soweit sie bei einer anderen kirchlichen Stelle angestellt sind, nur mit seinem oder ihrem Einverständnis von der kirchlichen Stelle gekündigt, versetzt oder abgeordnet werden. Die Mitarbeitenden sehen von allen mit den Aufgaben ihres Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und üben während ihrer Amtszeit keine anderen mit ihrem Amt nicht zu vereinbarenden entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeiten aus.

(7) Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere kirchliche Stellen übertragen oder sich deren Hilfe bedienen. Diesen dürfen personenbezogene Daten der Mitarbeitenden übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

(8) Die Datenschutzaufsicht ist oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 Strafprozessordnung. Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte trifft die Entscheidung über Aussagegenehmigungen für sich und seinen oder ihren Bereich in eigener Verantwortung. Die Datenschutzaufsicht ist oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.

(9) Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte ist berechtigt, über Personen, die ihm oder ihr in seiner oder ihrer Eigenschaft als Diözesandatenschutzbeauftragter oder Diözesandatenschutzbeauftragte Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst keine Auskunft zu geben. Dies gilt auch für die Mitarbeitenden des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten mit der Maßgabe, dass über die Ausübung dieses Rechts der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte entscheidet. Soweit diese Verschwiegenheit reicht, darf die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen Dokumenten von ihm oder ihr nicht gefordert werden. Im Verfahren vor den kirchlichen Datenschutzgerichten darf er oder sie entsprechende Angaben unkenntlich machen. § 17 bleibt unberührt.

§ 43 Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte und seine oder ihre Vertretung

(1) Die Bestellung des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten durch den Diözesanbischof erfolgt für die Dauer von mindestens vier, höchstens sechs Jahren und gilt bis zur Aufnahme der Amtsgeschäfte durch den Nachfolger oder die Nachfolgerin. Die mehrmalige erneute Bestellung ist zulässig. 3Die Bestellung für mehrere Diözesen und/oder Ordensgemeinschaften ist zulässig. 4Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte übt sein oder ihr Amt hauptamtlich aus.

(2) Zum oder zur Diözesandatenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Er oder sie soll die Befähigung zum Richteramt gemäß dem Deutschen Richtergesetz haben. Als Person, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägt, mitverantwortet und nach außen repräsentiert, muss er oder sie der katholischen Kirche angehören. Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte ist auf die gewissenhafte Erfüllung seiner oder ihrer Pflichten und die Einhaltung des kirchlichen und des für die Kirchen verbindlichen staatlichen Rechts zu verpflichten.

(3) Die Bestellung kann vor Ablauf der Amtszeit widerrufen werden, wenn Gründe nach § 24 Deutsches Richtergesetz vorliegen, die bei einem Richter oder einer Richterin auf Lebenszeit dessen oder deren Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, oder Gründe vorliegen, die nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung eine Kündigung rechtfertigen. Auf Antrag des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten nimmt der Diözesanbischof die Bestellung zurück.

(4) Das der Bestellung zum oder zur Diözesandatenschutzbeauftragten zugrunde liegende Dienstverhältnis kann während der Amtszeit nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 beendet werden. Dieser Kündigungsschutz wirkt für den Zeitraum von einem Jahr nach der Beendigung der Amtszeit entsprechend fort, soweit ein kirchliches Beschäftigungsverhältnis fortgeführt wird oder sich anschließt.

(5) Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte benennt aus dem Kreis seiner oder ihrer Mitarbeitenden einen Vertreter oder eine Vertreterin, der oder die im Fall seiner oder ihrer Verhinderung die unaufschiebbaren Entscheidungen trifft.

(6) Ist der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte an der Ausübung seines oder ihres Amtes dauerhaft verhindert oder endet sein oder ihr Amtsverhältnis vorzeitig und ist er oder sie nicht zur Weiterführung der Geschäfte verpflichtet, bestellt der Diözesanbischof bis zur Wiederaufnahme des Amtes durch den Diözesandatenschutzbeauftragten oder die Diözesandatenschutzbeauftragte oder die Bestellung eines oder einer neuen Diözesandatenschutzbeauftragten übergangsweise eine Leitung. § 43 Absatz 2 gilt entsprechend. Die übergangsweise Leitung hat sämtliche Rechte und Pflichten, die nach diesem Gesetz dem oder der Diözesandatenschutzbeauftragten zukommen. Sie tritt nicht in die laufende Amtszeit des oder der bisherigen Diözesandatenschutzbeauftragten ein. Mit der Bestellung der übergangsweisen Leitung durch den Diözesanbischof endet die Vertretung nach Absatz 5.

(7) Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte und seine oder ihre Mitarbeitenden sind auch nach Beendigung ihrer Aufträge verpflichtet, über die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(8) Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte und seine oder ihre Mitarbeitenden dürfen, wenn ihr Auftrag beendet ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des oder der amtierenden Diözesandatenschutzbeauftragten weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung, als Zeuge oder Zeugin auszusagen, wird in der Regel erteilt. Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen.

(9) Die Absätze 7 und 8 gelten für die Vertretung oder eine übergangsweise Leitung entsprechend.

§ 44 Aufgaben der Datenschutzaufsicht

(1) Die Datenschutzaufsicht wacht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz und setzt diese durch.

(2) Darüber hinaus hat die Datenschutzaufsicht insbesondere folgende Aufgaben:

1. Die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung sensibilisieren und sie darüber aufklären. Besondere Beachtung finden dabei spezifische Maßnahmen für Minderjährige;
2. kirchliche Einrichtungen und Gremien über legislative und administrative Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung beraten;
3. die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für die ihnen aus diesem Gesetz entstehenden Pflichten sensibilisieren;
4. auf Anfrage jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte aufgrund dieses Gesetzes zur Verfügung stellen und gegebenenfalls zu diesem Zweck mit den anderen Datenschutzaufsichten sowie staatlichen und sonstigen kirchlichen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten;
5. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung unterrichten; zur Erleichterung der Einlegung von Beschwerden hält die Datenschutzaufsicht Musterformulare in digitaler und Papierform bereit.
6. mit anderen Datenschutzaufsichten zusammenarbeiten, auch durch Informationsaustausch, und ihnen Amtshilfe leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung dieses Gesetzes zu gewährleisten;
7. Untersuchungen über die Anwendung dieses Gesetzes durchführen, auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen Datenschutzaufsicht oder einer anderen Behörde;
8. maßgebliche Entwicklungen verfolgen, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Geschäftspraktiken;
9. gegebenenfalls eine Liste der Verarbeitungsarten erstellen und führen, für die gemäß § 35 entweder keine oder für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist;
10. Beratung in Bezug auf die in § 35 genannten Verarbeitungsvorgänge leisten;
11. interne Verzeichnisse über Verstöße gegen dieses Gesetz und die im Zusammenhang mit diesen Verstößen ergriffenen Maßnahmen führen und
12. jede sonstige Aufgabe im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten erfüllen.

(3) Die Datenschutzaufsicht kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit Muster zur Verfügung stellen.

(4) Die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht ist für die betroffene Person unentgeltlich. Bei offensichtlich unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anfragen kann jedoch die Datenschutzaufsicht ihre weitere Tätigkeit auf eine neuerliche Anfrage der betroffenen Person hin davon abhängig machen, dass eine angemessene Gebühr für den Verwaltungsaufwand entrichtet wird, oder sich weigern, aufgrund der Anfrage tätig zu werden. In diesem Fall trägt die Datenschutzaufsicht die Beweislast für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter der Anfrage.

(5) Die Datenschutzaufsicht erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht, der dem Diözesanbischof vorgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Der Tätigkeitsbericht soll auch eine Darstellung der wesentlichen Entwicklungen des Datenschutzes im nichtkirchlichen Bereich enthalten.

§ 45 Zuständigkeit der Datenschutzaufsicht bei über- oder mehrdiözesanen Rechtsträgern sowie bei gemeinsamer Verantwortlichkeit

(1) Handelt es sich bei dem Rechtsträger einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 um einen über- oder mehrdiözesanen kirchlichen Rechtsträger, so gilt das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz der Diözese und ist die Datenschutzaufsicht der Diözese zuständig, in der der Rechtsträger der kirchlichen Stelle seinen Sitz hat. Bei Abgrenzungsfragen gegenüber dem Bereich der Ordensgemeinschaften erfolgt eine Abstimmung zwischen dem oder der Diözesandatenschutzbeauftragten und dem oder der Ordensdatenschutzbeauftragten.

(2) Verfügt der über- oder mehrdiözesane kirchliche Rechtsträger im Sinne des § 3 Absatz 1 über eine oder mehrere rechtlich unselbständige Einrichtungen, die in einer anderen Diözese als der Diözese ihren Sitz haben, in der der Rechtsträger seinen Sitz hat, so gilt das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz der Diözese und ist die Datenschutzaufsicht der Diözese zuständig, in der der Rechtsträger seinen Sitz hat.

(3) In Fällen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne des § 28 verständigen sich die betroffenen Datenschutzaufsichten.

§ 46 Zusammenarbeit kirchlicher Stellen mit den Datenschutzaufsichten

Die in § 3 Absatz 1 genannten kirchlichen Stellen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit

1. den Anweisungen der Datenschutzaufsicht Folge zu leisten,
2. die Datenschutzaufsicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen; ihr ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, namentlich in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, und während der Dienstzeit zum Zwecke von Prüfungen Zutritt zu allen Diensträumen, die der Verarbeitung und Aufbewahrung automatisierter Dateien dienen, zu gewähren,
3. Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen durch die Datenschutzaufsicht zuzulassen.

§ 47 Befugnisse der Datenschutzaufsicht

(1) Die Datenschutzaufsicht verfügt über sämtliche folgenden Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten,

1. den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung der Aufgaben der Datenschutzaufsicht erforderlich sind;
2. Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen durchzuführen; c
3. den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter auf einen vermeintlichen Verstoß gegen dieses Gesetz hinzuweisen;
4. von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Datenschutzaufsicht notwendig sind, zu erhalten;
5. gemäß dem geltenden Verfahrensrecht Zugang zu den Räumlichkeiten, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters zu erhalten.

(2) Die Datenschutzaufsicht verfügt über sämtliche folgenden Abhilfebefugnisse, die es ihr gestatten,

1. einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen dieses Gesetz oder andere datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen;
2. einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu verwarnen, wenn er mit Verarbeitungsvorgängen gegen dieses Gesetz oder andere datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen hat;
3. den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach diesem Gesetz zustehenden Rechte zu entsprechen;
4. den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Einklang mit diesem Gesetz zu bringen;
5. den Verantwortlichen anzuweisen, die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen;
6. eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen;
7. die Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung gemäß den §§ 18, 19 und 20 und die Unterrichtung der Empfänger, an die diese personenbezogenen Daten gemäß §§ 19 Absatz 2 und 21 offengelegt wurden, über solche Maßnahmen anzuordnen;
8. eine Geldbuße gemäß § 51 zu verhängen, zusätzlich zu oder anstelle von in diesem Absatz genannten Maßnahmen, je nach den Umständen des Einzelfalls;
9. die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation oder an ein nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt anzuordnen.

(3) Hat die Datenschutzaufsicht die Feststellung getroffen, dass eine Datenschutzverletzung objektiv vorliegt, kann der betroffenen Person im Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten über den Schadensersatz das Fehlen einer solchen nicht entgegengehalten werden.

(4) Werden Maßnahmen nach Absatz 2 nicht in der von der Datenschutzaufsicht bestimmten Frist befolgt, so verständigt die Datenschutzaufsicht die für die kirchliche Stelle zuständige Aufsicht und fordert sie zu einer Stellungnahme gegenüber der Datenschutzaufsicht auf. Diese Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die getroffen worden sind.

(5) Vor Abhilfemaßnahmen nach Absatz 2 ist dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint.

Kapitel 7
Beschwerde, gerichtlicher Rechtsbehelf, Haftung und Sanktionen

§ 48 Beschwerde bei einer Datenschutzaufsicht

(1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsicht, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzvorschriften verstößt. Die Einhaltung des Dienstwegs ist dabei nicht erforderlich.

(2) Auf ein solches Vorbringen hin prüft die Datenschutzaufsicht den Sachverhalt. Sie fordert den Verantwortlichen, den Empfänger oder die Empfängerin und/ oder den Dritten oder die Dritte zur Stellungnahme auf, soweit der Inhalt des Vorbringens den Tatbestand einer Datenschutzverletzung erfüllt.

(3) Niemand darf gemaßregelt oder benachteiligt werden, weil er sich im Sinne des Absatz 1 an die Datenschutzaufsicht gewendet hat.

(4) Die Datenschutzaufsicht unterrichtet den Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach § 49.

§ 49 Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen Bescheid der Datenschutzaufsicht

Jede natürliche oder juristische Person hat unbeschadet des Rechts auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsicht (§ 48) das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden Bescheid der Datenschutzaufsicht. 2Dies gilt auch dann, wenn sich die Datenschutzaufsicht nicht mit einer Beschwerde nach § 48 befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der nach § 48 erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.

§ 49a Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder kirchliche Auftragsverarbeiter

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines Rechts auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsicht (§ 48) das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen Verantwortlichen oder einen kirchlichen Auftragsverarbeiter, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieses Gesetzes zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit diesem Gesetz stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

§ 49b Zuständigkeit der Datenschutzgerichte

(1) Für gerichtliche Rechtsbehelfe nach den §§ 49 und 49a ist das Interdiözesane Datenschutzgericht zuständig.

(2) Für Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Interdiözesanen Datenschutzgerichts ist das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz zuständig.

§ 50 Haftung und Schadenersatz

(1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen die kirchliche Stelle als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter.

(2) Ein Auftragsverarbeiter haftet für den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus diesem Gesetz nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.

(3) Ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter ist von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.

(4) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

(5) Lässt sich bei einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ermitteln, welche von mehreren beteiligten kirchlichen Stellen als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter den Schaden verursacht hat, so haftet jede als Verantwortlicher für den gesamten Schaden.

(6) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(7) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden der betroffenen Person mitgewirkt, ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(8) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

§ 51 Geldbußen

(1) Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, so kann die Datenschutzaufsicht eine Geldbuße verhängen.

(2) Die Datenschutzaufsicht stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Paragraphen für Verstöße gegen dieses Gesetz in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

(3) Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich zu oder anstelle von Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 lit. a) bis g) und i) verhängt. Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

1. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;
2. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;
3. jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;
4. Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß § 26 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;
5. etwaige einschlägige frühere Verstöße des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters;
6. Umfang der Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;
7. Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;
8. Art und Weise, wie der Verstoß der Datenschutzaufsicht bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;
9. Einhaltung der früher gegen den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen (§ 47 Absatz 2), wenn solche Maßnahmen angeordnet wurden;
10. jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

(4) Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieses Gesetzes, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

(5) Bei Verstößen werden im Einklang mit Absatz 3 Geldbußen innerhalb eines Rahmens von bis zu 1.000.000 € verhängt. Für den Bereich kirchlicher Unternehmen im Sinne des § 4 Ziffer 19., die am Wettbewerb teilnehmen, können im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes, maximal in Höhe von 3.000.000 €, verhängt werden.

(6) Gegen kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1, soweit sie im weltlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlich verfasst sind, werden keine Geldbußen verhängt; dies gilt nicht, soweit sie als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.

(7) Die Datenschutzaufsicht leitet einen Vorgang, in welchem sie einen objektiven Verstoß gegen dieses Gesetz festgestellt hat, einschließlich der von ihr verhängten Höhe der Geldbuße an die nach staatlichem Recht zuständige Vollstreckungsbehörde weiter. Unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform ist die Datenschutzaufsicht Inhaber der Bußgeldforderung und mithin Vollstreckungsgläubiger. Die nach staatlichem Recht zuständige Vollstreckungsbehörde ist an die Feststellung der Datenschutzaufsicht hinsichtlich des Verstoßes und an die von dieser festgesetzten Höhe der Geldbuße gebunden. Sofern das staatliche Recht die Zuständigkeit einer solchen Vollstreckungsbehörde nicht vorsieht, erfolgt die Vollstreckung auf dem Zivilrechtsweg.

(8) Eine Meldung nach § 33 oder eine Benachrichtigung nach § 34 Absatz 1 darf in einem Verfahren zur Verhängung eines Bußgeldes nach dieser Vorschrift gegen den Meldepflichtigen oder die Meldepflichtige oder den Benachrichtigenden oder die Benachrichtigende oder seine oder ihre in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des oder der Meldepflichtigen oder des oder der Benachrichtigenden verwendet werden.

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 52 Videoüberwachung

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
2. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

(2) Der Umstand der Beobachtung und der Verantwortliche sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

(3) Die Verarbeitung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung gemäß §§ 15 und 16 zu benachrichtigen.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person einer weiteren Verarbeitung entgegenstehen.

§ 52a Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

(1) Die Aufzeichnung, Übertragung oder Veröffentlichung von Gottesdiensten oder Veranstaltungen gottesdienstähnlicher Art sind datenschutzrechtlich zulässig, wenn die betroffenen Personen vor der Teilnahme durch geeignete Maßnahmen über Art und Umfang der Aufzeichnung, Übertragung oder Veröffentlichung informiert werden.

(2) Besonderen schutzwürdigen Interessen - insbesondere von Minderjährigen - ist in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 sind von der Aufzeichnung, Übertragung oder Veröffentlichung nicht erfasste Plätze für Gottesdienstbesucher und -besucherinnen in angemessener Zahl vorzuhalten.

§ 53 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

(1) Personenbezogene Daten eines oder einer Beschäftigten einschließlich der Daten über die Religionszugehörigkeit, die religiöse Überzeugung und die Erfüllung von Loyalitätsobliegenheiten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

(2) Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines oder einer Beschäftigten dann verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des oder der Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind oder eine Rechtsvorschrift dies vorsieht.

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet oder für die Verarbeitung in einer solchen Datei erhoben werden.

(4) Die Beteiligungsrechte nach der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung bleiben unberührt.

§ 54 Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, zu Archivzwecken oder zu statistischen Zwecken

(1) Personenbezogene Daten dürfen zu im kirchlichen oder öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitet werden, soweit geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorgesehen werden. Mit diesen Garantien wird sichergestellt, dass technische und organisatorische Maßnahmen bestehen, mit denen insbesondere die Achtung des Grundsatzes der Datenminimierung gewährleistet wird. § 11 Absatz 2 lit. h) bis j) bleiben unberührt.

(2) Die Offenlegung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die übermittelten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten. Der kirchliche Auftrag darf durch die Offenlegung nicht gefährdet werden.

(3) Personenbezogene Daten, die für Zwecke der Forschung oder Statistik verarbeitet werden, sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungs- oder Statistikzweck möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu verarbeiten, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer identifizierten oder identifizierbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs- oder Statistikzweck dies erfordert.

(4) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die zum Zwecke wissenschaftlicher oder historischer Forschung oder der Statistik übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden kirchlichen Stelle zulässig. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat oder
2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

(5) Für die Archivierung von Unterlagen kirchlicher Stellen im Sinne des § 3 gilt die Anordnung über die kirchlichen Archive (KAO) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 54a Verarbeitung personenbezogener Daten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und anderer Formen des Missbrauchs

An der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und anderer Formen des Missbrauchs besteht ein überragendes kirchliches Interesse. Personenbezogene Daten dürfen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt nach Maßgabe dieses Gesetzes und auf Grundlage spezifischer diözesaner Bestimmungen verarbeitet werden, die die Offenlegung von personenbezogenen Daten von sexuellem Missbrauch betroffener Personen für Aufarbeitungs- und Forschungszwecke durch Auskunft oder Einsicht in Unterlagen ausdrücklich regeln, darunter auch Regelungen, die Auskunft oder Einsicht in Unterlagen lediglich im Falle einer Einwilligung betroffener Personen zulassen.

§ 55 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

(1) Soweit personenbezogene Daten von kirchlichen Stellen ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken verarbeitet werden, gelten von den Vorschriften dieses Gesetzes nur die §§ 5, 26 und 50. Soweit personenbezogene Daten zur Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen verarbeitet werden, gilt Satz 1 nur, wenn mit der Herausgabe zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.

(2) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

(3) Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er oder sie Auskunft über die der Berichterstattung zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Kapitel 9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 56 Ermächtigungen

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar. Er legt insbesondere fest:

1. den Inhalt eines Musters der schriftlichen Verpflichtungserklärung gemäß § 5 Satz 2 und
2. die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26.

§ 57 Übergangsbestimmungen

Bisherige Bestellungen der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, deren Amtszeiten noch nicht abgelaufen sind, bleiben unberührt, soweit hierbei die Regelungen der §§ 36 ff. Beachtung finden.

§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 24. Mai 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) im Erzbistum Hamburg vom 7. März 2014 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 20. Jg., Nr. 3, Art. 36, S. 45 ff., v. 18. März 2014) außer Kraft.

Hamburg, den 22. Dezember 2017

L. S.

Dr. Stefan Heße
Erzbischof von Hamburg

Gesetz über den pastoralen Innovationsfonds (PastIfG)

Vom 6. Dezember 2022

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 28. Jg., Nr. 11, Art. 120, S. 157 ff., v. 21. Dezember 2022)

§ 1 Errichtung des pastoralen Innovationsfonds. (1) Hiermit wird gemäß § 5 Absatz 1 der Rahmenordnung für die Vermögens- und Immobilienreform im Erzbistum Hamburg (RahO-VIR) der pastorale Innovationsfonds errichtet.

(2) Der pastorale Innovationsfonds wird durch das Erzbischöfliche Generalvikariat im Rahmen des Diözesanhaushaltes buchhalterisch verwaltet.

§ 2 Zweck. Zweck des pastoralen Innovationsfonds ist die finanzielle Förderung von pastoralen Projekten, die der Umsetzung des Pastoralen Orientierungsrahmens für das Erzbistum Hamburg dienen und an einen kirchlichen Rechtsträger angebunden sind.

§ 3 Förderfähige Projekte. (1) Voraussetzungen für die Förderfähigkeit eines Projektes sind:

1. Das Projekt wird seitens des Antragstellers erstmalig durchgeführt; die Durchführung vergleichbarer anderer Projekte steht der Förderfähigkeit nicht entgegen.
2. Das Projekt muss mindestens drei der nachfolgend genannten Zwecke verfolgen:
   • Spiritualität und Verkündigung: Das Projekt ist spirituell ausgerichtet. Es gibt der Gottessuche der Menschen umfassend Raum.
   • Option für die Armen oder mit den Armen: Das Projekt ermöglicht an den Rand gedrängten Menschen ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe und Würde.
   • Orientierung am Auftrag der Kirche: Das Projekt fördert eine gast- und menschenfreundliche Haltung in Kirche und Gesellschaft. Es wirkt in einen Bereich, für den andere nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
   • Orientierung an den Menschen: Das Projekt orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen und wirkt in die Sozialräume hinein.
   • Freiwilliges Engagement: Das Projekt fördert das Engagement und die Begabungen möglichst vieler Menschen.
   • Lernende Kirche: Das Projekt unterstützt das Ziel, eine lernende Kirche zu sein, die ohne Vorbehalte auf die Menschen zugeht (Mitten-drin-Kirche).
   • Ganzheitliche, weltoffene Solidarität: Das Projekt fördert das Engagement für Frieden, Gerechtigkeit oder Bewahrung der Schöpfung und leistet einen Beitrag zu drängenden Herausforderungen der Gesellschaft.

(2) Nicht förderfähig sind dienstlich veranlasste oder im dienstlichen Zusammenhang stehende Projekte von Mitarbeitern des Erzbischöflichen Generalvikariates.

(3) Die Durchführung eines Projektes in Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner ist zulässig, sofern keine amtlichen Zweifel an der Rechtstreue des Kooperationspartners bestehen. Zudem dürfen Kooperationspartner nicht gegen die Grundsätze der katholischen Kirche verstoßen.

§ 4 Umfang der Förderung. (1) Förderfähig sind alle Kosten, die im Rahmen des Projektes entstehen, ausgenommen Personalkosten für neu einzustellendes Personal.

(2) Erfolgt im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine für die Dauer des Projektes befristete Erhöhung des Stellenumfangs, sind die insoweit entstehenden Personalmehrkosten förderfähig. Des Weiteren sind die Kosten für Honorarkräfte förderfähig. Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für Personen im pastoralen Dienst.

(3) Die Förderung des Projektes erfolgt durch Zahlung eines einmaligen Betrages.

(4) Ein erneuter Antrag auf Förderung für dasselbe Projekt kann einmalig gestellt werden; neben dem Vorliegen der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Buchstabe b) setzt die erneute Antragstellung die Dokumentation zum bisherigen Verlauf des Projektes voraus.

§ 5 Antragsberechtigte. Antragsberechtigt ist jede katholische Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und deren Hauptwohnsitz im Erzbistum Hamburg liegt.

§ 6 Antragsverfahren. (1) Anträge an den pastoralen Innovationsfonds sind ausschließlich über ein durch das Erzbischöfliche Generalvikariat bereit gestelltes Formular einzureichen.

(2) Anträge können bis zu den folgenden Stichtagen gestellt werden:

1. bis zum 31. Januar,
2. bis zum 31. Mai,
3. bis zum 30. September

eines jeden Kalenderjahres. Abweichend von Satz 1 kann im Jahr 2023 erstmalig zum 31. Mai eine Antragstellung erfolgen.

(3) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1. Angaben zur antragstellenden Person und zum kirchlichen Träger gemäß § 2:
   • Name und Anschrift einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Antragstellers;
   • Name und Anschrift des kirchlichen Trägers gemäß § 2, insbesondere zu einer Pfarrei, einem Verein oder einer caritativen Einrichtung;
   • Mitteilung darüber, dass dem kirchlichen Träger gemäß § 2 das Projekt bekannt ist sowie Angabe eines Ansprechpartners des kirchlichen Trägers;
   • Kopie des institutionellen Schutzkonzeptes zur Prävention von sexualisierter Gewalt des kirchlichen Trägers;
   • Bankverbindung des kirchlichen Trägers gemäß § 2;
   • Namen weiterer Mitglieder einer Projektgruppe, wenn das Projekt nicht von einer Einzelperson durchgeführt wird;
2. bei Kooperationen gemäß § 3 Absatz 3: Name und Anschrift des Kooperationspartners;
3. Angaben zum Projekt:
   • Beschreibung des Projekts unter Bezugnahme auf die Kriterien nach § 3 Absatz 1, insbesondere zum Innovationscharakter des Projektes;
   • geplanter Start- und Beendigungszeitpunkt des Projekts;
4. Angaben zur Finanzierung des Projekts:
   • eingesetzte Eigenmittel des kirchlichen Trägers einschließlich Personal;
   • bei Kooperationen gemäß § 3 Absatz 3 oder bei Inanspruchnahme von Drittmitteln Angaben zur Mitfinanzierung durch Kooperationspartner und zu Drittmitteln;
5. Angaben zur beantragten Fördersumme:
   • Höhe der Fördersumme
   • Verwendungszweck, wobei bei geplanten Einzelanschaffungen ab einem Betrag in Höhe von 1.000 Euro die Anschaffungen unter Beifügung von mindestens zwei Angeboten zu bezeichnen sind;
   • bei einer beantragten Fördersumme ab 15.000 Euro:
     • Projektplan oder Projektskizze mit den wichtigsten Meilensteinen;
     • Beschreibung, wie das Projekt nach Ende der Förderung weitergeführt werden soll und nach welchen Kriterien über die Fortsetzung entschieden wird oder wie die Inhalte des Projekts nach dessen Beendigung weitergetragen werden sollen;
     • detaillierte Aufstellung der geplanten Kosten, untergliedert nach Kostenarten, insbesondere Verbrauchsmaterial, Sachmittel, Personalkosten, Beratungskosten, Kosten für Miete oder Leasing, Reisekosten.

§ 7 Vergabeausschuss; Aufsicht. (1) Der Vergabeausschuss besteht aus neun vom Erzbischof von Hamburg zu bestellenden Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, unter ihnen

1. auf Vorschlag des Diözesanpastoralrates je Bistumsteil zwei katholische Personen, die in keinem kirchlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis (nichthauptamtlich) stehen;
2. zwei im pastoralen Dienst des Erzbistums Hamburg stehende Hauptamtliche;
3. ein Mitarbeiter des Erzbischöflichen Generalvikariates, der im Bereich der Pastoral tätig ist.

Macht der Diözesanpastoralrat von seinem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, ist der Erzbischof von Hamburg in der Bestellung insoweit frei.

(2) Die Besetzung des Vergabeausschusses erfolgt für die Dauer der Amtszeit des vorschlagenden Diözesanpastoralrates. Eine Wiederbestellung von Personen zu Mitgliedern des Vergabeausschusses ist einmal möglich.

(3) Die Mitglieder des Vergabeausschusses sind gleichberechtigt. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.

(4) Die Mitglieder des Vergabeausschusses wählen in ihrer ersten Sitzung einen Sprecher oder eine Sprecherin. Diese Person legt die Sitzungstermine fest und lädt zu den erforderlichen Sitzungen ein.

(5) Der Vergabeausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind.

(6) Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimmen. Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig.

(7) Vor der Beschlussfassung über einen Antrag ist zu prüfen, ob bei einem Mitglied des Vergabeausschusses die Besorgnis der Befangenheit besteht. Die Besorgnis der Befangenheit liegt stets vor, wenn das jeweilige Mitglied des Vergabeausschusses an dem Projekt, auf das sich der zu bescheidende Antrag bezieht, mitwirkt. Im Falle der Besorgnis der Befangenheit ist diese durch Beschluss festzustellen; die betroffenen Mitglieder sind von der Beratung und der Beschlussfassung über den Antrag ausgeschlossen.

(8) Sitzungen des Vergabeausschusses können nach pflichtgemäßem Ermessen des Sprechers oder der Sprecherin auch als Online- oder Hybridsitzung durchgeführt werden.

(9) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vergabeausschuss aus, erfolgt eine Nachbesetzung nach Maßgabe von Absatz 1 für die Dauer der restlichen Ausschussperiode.

(10) Das Erzbischöfliche Generalvikariat unterstützt den Vergabeausschuss bei seiner Arbeit, insbesondere bei der Führung der Akten über eingereichte Anträge und deren Bearbeitung.

(11) Die Aufsicht über den Vergabeausschuss wird gemeinsam durch vom Verwaltungsdirektor festzulegende Stellen im Erzbischöflichen Generalvikariat aus den Bereichen Finanzen und Pastoral geführt. Der Umfang der Aufsicht erstreckt sich auf die sich aus den §§ 3 bis 6 und §§ 8 bis 10 ergebenden Anforderungen.

§ 8 Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel. Zu jedem Stichtag nach § 6 Absatz 2 steht ein Drittel des für den pastoralen Innovationsfonds nach § 1 Absatz 1 bereit gestellten Gesamtjahresbetrages zur Auszahlung zur Verfügung. Mittel, die nach Antragstellung zum 31. Januar oder zum 31. Mai nicht zur Auszahlung gelangen, sind zum jeweils nächsten Stichtag verfügbar und erhöhen den Betrag nach Satz 1. Sämtliche Mittel, die im Rahmen der Antragstellung bis zum 30. September nicht zur Auszahlung gelangen, werden nach Abschluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres des Erzbistums Hamburg dem pastoralen Innovationsfonds vollständig entnommen und dem allgemeinen Diözesanhaushalt wieder zugeführt.

§ 9 Bewilligungsverfahren. (1) Der Vergabeausschuss prüft die fristgerecht eingegangenen Anträge und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über diese sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Hierzu ist dem Vergabeausschuss durch das Erzbischöfliche Generalvikariat eine Übersicht über die gemäß § 8 jeweils zur Verfügung stehenden Mittel des pastoralen Innovationsfonds zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Vergabeausschuss entscheidet binnen vier Wochen nach dem jeweiligen Stichtag nach § 6 Absatz 2 über die vorliegenden Anträge und teilt dem Antragsteller sowie den im Erzbischöflichen Generalvikariat beteiligten Stellen seine Entscheidung mit.

(3) Wird ein Antrag bewilligt, veranlasst der Sprecher oder die Sprecherin des Vergabeausschusses die Überweisung des bewilligten Betrages auf das im Antrag näher bezeichnete Konto.

(4) Anträge, die unvollständig sind, werden ohne inhaltliche Befassung zurückgewiesen.

(5) Nicht bewilligte Anträge können zu einem späteren Zeitpunkt erneut gestellt werden.

(6) Über geförderte Projekte führt der Vergabeausschuss ein auf der Internetseite des Erzbistums Hamburg öffentlich einsehbares Verzeichnis.

§ 10 Mittelverwendungsnachweis; Eigentumsverhältnisse. (1) Der Antragsteller hat nach Verwendung der bewilligten Mittel unaufgefordert einen Verwendungsnachweis gegenüber dem Vergabeausschuss einzureichen; dies hat der Vergabeausschuss zu überwachen und die Verwendungsnachweise zu prüfen. Nicht zweckgerecht verwendete Mittel sind nach Aufforderung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat an den pastoralen Innovationsfonds zu erstatten.

(2) Im Rahmen des Projektes angeschaffte Gegenstände werden Eigentum des kirchlichen Trägers, an den das Projekt angebunden ist.

(3) Nach Abschluss des Projektes sind Gegenstände mit einem Anschaffungswert von mehr als 1.000 Euro, die aus Mitteln des pastoralen Innovationsfonds bezahlt wurden, dem Erzbistum Hamburg anzubieten. Nimmt das Erzbistum Hamburg dieses Angebot an, gehen die jeweiligen Gegenstände entschädigungslos in das Eigentum des Erzbistum Hamburg über.

(4) Sind bei Beendigung des Projektes bewilligte Mittel nicht verbraucht worden, sind diese an den pastoralen Innovationsfonds zurückzuzahlen.

§ 11 Evaluation. (1) Das Erzbischöfliche Generalvikariat evaluiert jährlich die im vorangegangenen Jahr geförderten Projekte mittels einer Umfrage und berichtet hierüber dem Vergabeausschuss, dem Diözesanpastoralrat sowie dem Generalvikar.

(2) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Regelungen zum pastoralen Innovationsfonds zu evaluieren. Zu diesem Zweck legt der Erzbischöfliche Generalvikar die näheren Modalitäten der Evaluation fest.

(3) Der Vergabeausschuss kann gegenüber dem Erzbischof jederzeit Vorschläge zu Änderungen an den Vergabekriterien und Verfahrensregelungen unterbreiten, wenn diese Vorschläge einer Verbesserung der bestehenden Regelungen dienen.

§ 12 Inkrafttreten; Bezugnahme auf natürliche Personen. (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

(2) Soweit in diesem Gesetz auf natürliche Personen Bezug genommen wird, gilt dieses für alle Personen gleich welchen Geschlechts, ausgenommen bei Geistlichen. Dienst- und Funktionsbezeichnungen werden von Frauen in der weiblichen Form geführt. Hamburg, den 6. Dezember 2022

L. S.

Dr. Stefan Heße
- Erzbischof von Hamburg -

Gesetz über den Vermögensanfall kirchlicher Vereine und Stiftungen im Erzbistum Hamburg

Vom 10. August 2020

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 26. Jg., Nr. 8, Art. 85, S. 105, v. 20. August 2020)

- Amtliche Lesefassung -

§ 1 Anwendungsbereich. Dieses Gesetz gilt für nach staatlichem Recht

1. rechtsfähige Vereine und
2. Stiftungen des öffentlichen Rechts,

die jeweils nach kirchlichem Recht nach can. 116 Codex Iuris Canonici öffentliche juristische Personen sind.

§ 2 Vereine. (1) Mit der Auflösung eines Vereins nach § 1 oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen

1. an die zur Zeit des Erlöschens vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, anderenfalls
2. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an das Erzbistum Hamburg.

(2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Buchstabe a) findet über das Vereinsvermögen eine Liquidation statt, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

§ 3 Stiftungen. (1) Mit dem Erlöschen einer Stiftung nach § 1 fällt deren Vermögen an die im Errichtungsgesetz, Stiftungsgesetz oder in der Stiftungssatzung bestimmten Personen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an das Erzbistum Hamburg.

(2) Das Vermögen geht stets im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Anfallberechtigten über, sofern die anfallberechtigten Personen nach kirchlichem Recht öffentliche juristische Personen sind.

§ 4 Haftungsbeschränkung. Die Haftung der Anfallberechtigten ist auf das angefallene Vermögen beschränkt. Dies gilt nicht für den Vermögensanfall von nach staatlichem Recht juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

§ 5 Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am 31. August 2020 in Kraft.

Hamburg, den 10. August 2020

L. S.

Dr. Stefan Heße
- Erzbischof von Hamburg -

Gesetz über die Auftragsdatenverarbeitung zwischen juristischen Personen im Erzbistum Hamburg

Vom 1. September 2021

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg. Nr. 9, Art. 112, S. 195, v. 17. September 2021)

- Amtliche Lesefassung -

Eingangsformel

Nach § 29 Absatz 3 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragsverarbeiter auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem kirchlichen Recht. Zur Schaffung dieses anderen Rechtsinstruments nach § 29 Absatz 3 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) wird hiermit das nachfolgende Gesetz erlassen.

§ 1 Anwendungsbereich. (1) Dieses Gesetz gilt für juristische Personen im Erzbistum Hamburg, die öffentlich-rechtlich verfasst sind. Hierzu gehören insbesondere

1. das Erzbistum Hamburg,
2. der Erzbischöfliche Stuhl zu Hamburg,
3. das Metropolitankapitel,
4. die Kirchengemeinden (Pfarreien) sowie
5. kirchliche Stiftungen, soweit diese nach ihrer Satzung oder ihrem Statut nach staatlichem Recht öffentlich-rechtlich verfasst sind.

und deren jeweilige unselbstständige Einrichtungen.

(2) Dieses Gesetz gilt für die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten zwischen juristischen Personen nach Absatz 1.

§ 2 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag. (1) Die Auftragsdatenverarbeitung personenbezogener Daten zwischen juristischen Personen nach § 1 Absatz 1 wird hiermit erlaubt, ohne dass hierzu ein gesonderter Vertrag nach § 29 Absatz 3 KDG zwischen diesen juristischen Personen abgeschlossen werden muss.

(2) Hierbei sind insbesondere die Vorgaben nach § 29 Absatz 3 und 4 KDG einzuhalten.

§ 3 Regelung durch den Generalvikar. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar.

§ 4 Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 10. September 2021 in Kraft.

Hamburg, den 1. September 2021

L. S.

Dr. Stefan Heße
- Erzbischof von Hamburg -

Gesetz über die Besetzung der Verwaltungsorgane der Kirchengemeinden im Erzbistum Hamburg (VwOBG)

Vom 10. Februar 2017

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 23. Jg., Nr. 2, Art. 29, S. 47 ff., v. 23. Februar 2017), geändert

• am 5. November 2018 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 10, Art. 118, S. 169 f., v. 19. November 2018),
• am 10. Dezember 2021 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg., Nr. 12, Art. 147, S. 246, v. 24. Dezember 2021) sowie
• am 31. Januar 2022 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 28. Jg., Nr. 2, Art. 20, S. 14 ff., v. 28. Februar 2022), zuletzt geändert
• am 22. Mai 2023 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 29. Jg., Nr. 5, Art. 41, S. 57 ff., v. 31. Mai 2023).

- Amtliche Lesefassung -

Inhaltsübersicht

Erster Teil. Kirchenvorstand

1. Abschnitt. Allgemeine Wahlgrundsätze
§ 1 Wahlrechtsgrundsätze; Organisation, Termine und Fristen; Bekanntgabe
§ 2 Anzahl der zu wählenden Mitglieder
§ 3 Stimmen

2. Abschnitt. Wahlvorstand
§ 4 Wahlvorstand
§ 5 Aufgaben des Wahlvorstandes
§ 6 Sitzungen und Beschlussfassung des Wahlvorstandes; Umlaufverfahren

3. Abschnitt. Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 7 Wahlrecht
§ 8 Wählbarkeit

4. Abschnitt. Vorbereitung der Wahl
§ 9 Kandidatenvorschläge; Prüfung; Information der Kandidaten; Einspruch; Ausfall der Wahl, Verwalter und Verwaltungsrat
§ 10 Wählerverzeichnis
§ 11 Kandidatenliste
§ 12 Wahlunterlagen

5. Abschnitt. Wahlhandlung
§ 13 Stimmabgabemöglichkeiten
§ 14 Elektronische Stimmabgabe
§ 15 Stimmabgabe per Briefwahl

6. Abschnitt. Feststellung des Wahlergebnisses
§ 16 Grundsätze der Stimmauszählung; Hausrecht
§ 17 Auszählung der elektronischen Stimmen
§ 18 Auszählung der Briefwahlstimmen
§ 19 Zurückweisung von Wahlbriefen, ungültige Briefwahlstimmen
§ 20 Entscheidungen des Wahlvorstandes, Niederschrift
§ 21 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 22 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

7. Abschnitt. Prüfung und Anfechtung § 23 Absage der Wahl
§ 24 Wahlanfechtung
§ 25 Beschwerde
§ 26 Wahlprüfung von Amts wegen
§ 27 Wiederholungswahl
§ 28 Neufeststellung des Wahlergebnisses

8. Abschnitt. Konstituierung und Hinzuwahl
§ 29 Konstituierende Sitzung, Einführungsgottesdienst
§ 30 Hinzuwahl

Zweiter Teil. Fachausschüsse

1. Abschnitt. Vorbereitung
§ 31 Beschlussfassung über die Anzahl der Mitglieder der Fachausschüsse
§ 32 Vorbereitungsausschuss

2. Abschnitt. Akquisitionsverfahren
§ 33 Akquisition; Prüfung der Vorschläge; Einspruch; Informationsveranstaltung
§ 34 Kandidatenpool

3. Abschnitt. Besetzung der Fachausschüsse; Abberufung
§ 35 Vorprüfungsausschuss, Vorschlagsliste
§ 36 Besetzung der Fachausschüsse
§ 37 Ersatzmitglieder
§ 38 Konstituierende Sitzung der Fachausschüsse
§ 39 Entlassung und Auflösung

Dritter Teil. Schlussvorschriften § 40 Mitteilungspflichten
§ 41 Männer und Frauen
§ 42 Inkrafttreten

Erster Teil. Kirchenvorstand

1. Abschnitt. Allgemeine Wahlgrundsätze

§ 1 Wahlrechtsgrundsätze; Organisation, Termine und Fristen; Bekanntgabe. (1) Die Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für das Erzbistum Hamburg (KVVG) werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den nach § 7 Wahlberechtigten nach den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl gewählt.

(2) Für die Wahl des Kirchenvorstandes und für die Wahl der Gemeindeteams sollen getrennte Wahlvorstände eingerichtet werden.

(3) Das Erzbischöfliche Generalvikariat legt rechtzeitig den Wahltermin fest.

(4) Soweit in den nachstehenden Vorschriften Termine und Fristen geregelt werden, wird der Erzbischöfliche Generalvikar diese rechtzeitig datumsmäßig festlegen und bekannt machen; er kann im Einzelfall unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Kalenderjahres abweichende Termine und Fristen bestimmen.

(5) Ein Schreiben, das durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Schreiben, das elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn das Schreiben nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

§ 2 Anzahl der zu wählenden Mitglieder. Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes beträgt mindestens neun und höchstens 15 Personen. Der Pfarrpastoralrat legt im Benehmen mit dem amtierenden Kirchenvorstand die Anzahl der zu wählenden Mitglieder bis spätestens 35 Wochen vor dem Wahltermin mit Wirkung für die nächste Amtsperiode fest.

§ 3 Stimmen. (1) Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Personen nach § 2 zu wählen sind.

(2) Mehrere Stimmen dürfen nicht auf einen oder mehrere Kandidaten vereinigt werden.

2. Abschnitt. Wahlvorstand

§ 4 Wahlvorstand. (1) Spätestens 34 Wochen vor dem Wahltermin tritt der Wahlvorstand zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Er besteht bis zum Eintritt der Rechtskraft der Wahl (§ 24 Absatz 1 Satz 2).

(2) Dem Wahlvorstand gehören vier bis sechs vom Kirchenvorstand gewählte volljährige Mitglieder der Kirchengemeinde, die selbst nicht zur Wahl stehen, an. Hinsichtlich der Mitgliedschaft im Wahlvorstand gilt § 7 Absatz 2 und 3 entsprechend. Darüber hinaus können der Pfarrer oder ein von ihm hierzu bestelltes Mitglied des Pastoralteams dem Wahlvorstand angehören.

(3) Der Wahlvorstand wählt jeweils mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Die Mitglieder des Wahlvorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 5 Aufgaben des Wahlvorstandes. Der Wahlvorstand nimmt die Aufgaben nach Maßgabe dieses Gesetzes wahr. Er kann sich bei der Vorbereitung der Wahl zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen.

§ 6 Sitzungen und Beschlussfassung des Wahlvorstandes; Umlaufverfahren. (1) Die Sitzungen des Wahlvorstandes erfolgen im Wege physischer Zusammenkunft oder mittels Videokonferenz. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, unter ihnen der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende. Der Wahlvorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist ausgeschlossen.

(3) Beschlüsse können unter Angabe einer Frist zur Stimmabgabe auch im schriftlichen oder in Textform durchzuführenden Umlaufverfahren gefasst werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Durchführung nicht ausdrücklich widerspricht und an der Stimmabgabe teilnimmt. Vor einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren muss eine Beratung der Angelegenheit erfolgt sein.

3. Abschnitt. Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 7 Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Kirchengemeinde nach § 4 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für das Erzbistum Hamburg (KVVG), die am Wahltermin das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Kirchengemeinde haben sowie in das Wählerverzeichnis der Kirchengemeinde eingetragen sind.

(2) Nicht wahlberechtigt ist, wer

1. nach den Vorschriften des staatlichen Rechts seinen Austritt aus der Kirche erklärt hat oder
2. durch kirchenbehördliche Feststellung von den Sakramenten ausgeschlossen ist.

(3) Das Wahlrecht ruht für Personen, die infolge Richterspruches nicht die Fähigkeit besitzen, zu wählen.

§ 8 Wählbarkeit. (1) Wählbar mit Ausnahme der in Absatz 3 Satz 1 genannten Personen sind alle nach § 7 Wahlberechtigten der Kirchengemeinde, die am Wahltermin das 18. Lebensjahr vollendet haben. Abweichend von Satz 1 sind im Ausnahmefall und nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates auch Katholiken des Erzbistums Hamburg wählbar, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Kirchengemeinde haben. Ein Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn

1. die Person in der Vergangenheit ihren Hauptwohnsitz in der Kirchengemeinde hatte oder
2. die Person einen Nebenwohnsitz in der Kirchengemeinde hat oder
3. von der Person erwartet werden kann, dass sie aktiv und aufbauend am Leben der Kirchengemeinde teilnimmt.

(2) Die gewählten Mitglieder mit Hauptwohnsitz in der Kirchengemeinde sollen die Mehrheit aller Mitglieder des Kirchenvorstandes darstellen; wenigstens jedoch zwei Mitglieder mit Hauptwohnsitz in der Kirchengemeinde müssen dem Kirchenvorstand angehören.

(3) Nicht wählbar sind

1. Geistliche und Ordensangehörige,
2. Arbeitnehmer der Kirchengemeinde und in der Kirchengemeinde eingesetzte pastorale Mitarbeiter,
3. Mitarbeiter des Erzbischöflichen Generalvikariates,
4. vom Erzbischöflichen Generalvikariat entlassene Mitglieder des Kirchenvorstandes, denen nach § 11 Absatz 3 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für das Erzbistum Hamburg (KVVG) die Wählbarkeit entzogen worden ist,
5. Strafgefangene.

Ehrenamtlich oder freiberuflich für die Kirchengemeinde Tätige sind keine Arbeitnehmer der Kirchengemeinde nach Satz 1 Buchstabe b.

(4) Kann ein Zweifel über die Wählbarkeit nicht behoben werden, ist das Erzbischöfliche Generalvikariat unverzüglich zu benachrichtigen. Dieses entscheidet endgültig.

4. Abschnitt. Vorbereitung der Wahl

§ 9 Kandidatenvorschläge; Prüfung; Information der Kandidaten; Einspruch; Ausfall der Wahl, Verwalter und Verwaltungsrat. (1) Der Wahlvorstand ruft am 30 Wochen vor dem Wahltermin liegenden Tag sowie an dem diesem Tag vorangehenden Tag und an den darauf folgenden fünf Sonnabenden und Sonntagen durch Vermeldung in den Gottesdiensten die zur Wahl des Kirchenvorstandes wahlberechtigten Mitglieder der Kirchengemeinde auf, bis spätestens 25 Wochen vor dem Wahltermin eine oder mehrere nach § 8 wählbare Personen für die Kandidatur zur Wahl zum Kirchenvorstand vorzuschlagen. Während dieses Zeitraums ist durch geeignete Maßnahmen, insbesondere im Pfarrbrief, auf der Internetpräsenz der Kirchengemeinde oder der jeweiligen Gemeinden, durch periodisch zu versendende Nachrichten oder Informationen oder Aushänge, auf das Vorschlagsrecht hinzuweisen. Darüber hinaus sollen der Pfarrer und die Mitglieder des Kirchenvorstandes Personen persönlich ansprechen, um diese zur Mitarbeit im Kirchenvorstand zu gewinnen.

(2) Die Vorschläge sind auf einem in den Gemeinden ausliegenden Formular zu vermerken. Dabei sind Vor- und Nachname des Vorgeschlagenen sowie des Vorschlagenden mitzuteilen. Das Formular ist dem Wahlvorstand unter seiner angegebenen kirchenamtlichen Adresse zuzuleiten und muss spätestens 25 Wochen vor dem Wahltermin dem Wahlvorstand zugegangen sein.

(3) An der Mitarbeit im Kirchenvorstand Interessierte können sich selbst durch Bewerbung vorschlagen. Dazu ist die Bereitschaftserklärung nach Absatz 5 Satz 3 und 4 zu verwenden, die dem Wahlvorstand unter seiner angegebenen kirchenamtlichen Adresse bis spätestens 25 Wochen vor dem Wahltermin zugegangen sein muss.

(4) Nach Ablauf der Vorschlags- und Bewerbungsfristen nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 prüft der Wahlvorstand bis spätestens 22 Wochen vor dem Wahltermin die fristgerecht eingegangenen Kandidatenvorschläge auf die Wählbarkeit der Kandidaten nach § 8.

(5) Am Tag, der dem 22 Wochen vor dem Wahltermin liegenden Tag folgt, informiert der Wahlvorstand schriftlich alle vorgeschlagenen wählbaren Personen und teilt ihnen mit, dass sie für die Kandidatur zur Wahl zum Kirchenvorstand vorgeschlagen wurden. Darüber hinaus sind die vorgeschlagenen Personen aufzufordern, sich bis spätestens 19 Wochen vor dem Wahltermin dazu zu äußern, ob sie als Kandidat zur Verfügung stehen. Alle vorgeschlagenen Personen, die zur Kandidatur für die Wahl zum Kirchenvorstand bereit sind, erklären dies gegenüber dem Wahlvorstand unter Verwendung einer formalisierten Bereitschaftserklärung. Dabei ist zu erklären, dass die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Kirchenvorstand nach § 8 vorliegen.

(6) Ist der Wahlvorstand der Auffassung, dass ein Kandidat den Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 8 nicht genügt, ist dies dem Kandidaten schriftlich mitzuteilen; es gilt die Frist nach Absatz 5 Satz 1. Der Betroffene kann gegen die Entscheidung innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe der Entscheidung Einspruch beim Erzbischöflichen Generalvikariat einlegen. Das Erzbischöfliche Generalvikariat entscheidet innerhalb einer Woche ab Zugang des Einspruchs endgültig und informiert den Betroffenen und den Wahlvorstand über die Entscheidung.

(7) Es sollen nach Möglichkeit mindestens zwei Kandidaten mehr, als Personen zu wählen sind, zur Wahl stehen. Bei der Benennung von Kandidaten soll auf eine ausgewogene Berücksichtigung der Gemeinden sowie auf ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen geachtet werden. Stehen für die Wahl zum Kirchenvorstand nur so viele oder weniger Kandidaten zur Verfügung, wie Mitglieder zu wählen sind, kann der Wahlvorstand die Anzahl der zu wählenden Personen nachträglich einmalig um bis zu drei Personen herabsetzen, soweit nicht die Mindestanzahl von neun Personen (§ 2) unterschritten wird; andernfalls fällt eine Wahl aus. Ist eine Wahl nicht zustande gekommen, setzt der Erzbischöfliche Generalvikar einen Verwalter oder einen Verwaltungsrat ein, der dieselben Rechte und Pflichten wie ein Kirchenvorstand hat.

§ 10 Wählerverzeichnis. (1) Der Wahlvorstand erhält vom Erzbischöflichen Generalvikariat rechtzeitig vor dem zur Auslegung bestimmten Termin das Wählerverzeichnis. Das Wählerverzeichnis enthält die Vor- und Nachnamen aller nach § 7 Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen unter Angabe des Hauptwohnsitzes. Sind Wahlberechtigte gleichen Vor- und Nachnamens mit derselben Anschrift vorhanden, müssen sie durch einen unterscheidenden Zusatz gekennzeichnet werden.

(2) Das Wählerverzeichnis ist am Tag, der dem 12 Wochen vor dem Wahltermin liegenden Tag folgt, für die Dauer von zwei Wochen zur persönlichen Einsichtnahme durch die Wahlberechtigten hinsichtlich ihrer in das Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten durch den Wahlvorstand auszulegen. Die Wahlberechtigten können die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Daten prüfen. Am 13 Wochen vor dem Wahltermin liegenden Tag sowie diesem Tag vorangehenden Tag und jeweils eine Woche später muss der Wahlvorstand durch Vermeldung im Rahmen von Gottesdiensten auf das Recht zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis sowie auf das Einspruchsrecht nach Absatz 3 hinweisen. Während dieses Zeitraums ist durch geeignete Maßnahmen, insbesondere im Pfarrbrief, auf der Internetpräsenz der Kirchengemeinde oder der jeweiligen Gemeinden, durch periodisch zu versendende Nachrichten oder Informationen oder Aushänge, auf das Einsichts- und Einspruchsrecht hinzuweisen.

(3) Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis können bis zum Ablauf der Auslegungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 schriftlich gegenüber dem Erzbischöflichen Generalvikariat eingelegt werden; dieses entscheidet hierüber binnen einer Woche ab Zugang des Einspruchs endgültig. Die Entscheidung ist der Einspruch erhebenden Person und dem Wahlvorstand unverzüglich mitzuteilen. Das Wählerverzeichnis ist unter Berücksichtigung der Entscheidung des Erzbischöflichen Generalvikariates im Einzelfall anzupassen.

§ 11 Kandidatenliste. (1) Der Wahlvorstand erstellt bis spätestens 12 Wochen vor dem Wahltermin unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Erzbischöflichen Generalvikariates nach § 9 Absatz 6 eine Kandidatenliste. Auf dieser sind die wählbaren Kandidaten, die eine schriftliche Bereitschaftserklärung abgegeben haben, mit ihren Vor- und Nachnamen in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen aufzuführen.

(2) Die Kandidatenliste ist ab dem Tag der Auslegung des Wählerverzeichnisses nach § 10 Absatz 2 Satz 1 in geeigneter öffentlicher Weise, insbesondere durch Vermeldung im Rahmen von Gottesdiensten, im Pfarrbrief, auf der Internetpräsenz der Kirchengemeinde oder der jeweiligen Gemeinden, durch periodisch zu versendende Nachrichten oder Informationen oder Aushänge, für die Dauer bis zum Wahltermin bekannt zu machen.

§ 12 Wahlunterlagen. (1) Die Wahlunterlagen bestehen aus dem Wahlschreiben und den Briefwahlunterlagen.

(2) Das Wahlschreiben ist vom Erzbischöflichen Generalvikariat einen Tag vor der Freischaltung des elektronischen Wahlportals an alle Wahlberechtigten zu versenden. Maßgeblich ist das Datum der Absendung.

(3) Das Wahlschreiben enthält Informationen zur Durchführung der Wahl, insbesondere:

1. die Mitteilung, dass die Stimmabgabe entweder elektronisch oder durch Briefwahl erfolgen kann,
2. die Mitteilung der Zugangsdaten zur Nutzung des elektronischen Wahlportals,
3. die Mitteilung, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt eine Stimmabgabe erfolgen kann,
4. die Mitteilung über die Anzahl der zu vergebenden Stimmen,
5. die Mitteilung, dass auf einen Kandidaten nicht mehrere Stimmen vereinigt werden dürfen,
6. Hinweise zur Erlangung der Briefwahlunterlagen nach Absatz 4 Satz 1.

(4) Die Briefwahlunterlagen können ausschließlich gegen Aushändigung der unversehrten Zugangsdaten zum elektronischen Wahlportal bei der im Wahlschreiben angegebenen Stelle beantragt werden. Die ausgehändigten Zugangsdaten sind namentlich zu kennzeichnen und durch den Wahlvorstand in sicherere Verwahrung zu nehmen.

(5) Zu den Briefwahlunterlagen gehören

1. der Stimmzettel,
2. ein mit dem Aufdruck „Stimmzettelumschlag“ versehener Briefumschlag,
3. ein mit dem Aufdruck „Wahlbrief“ versehener Briefumschlag, auf dem als Absender der Name des Wählers und als Adressat der Wahlvorstand der Kirchengemeinde aufgedruckt sind, für die Rücksendung des Stimmzettelumschlages,
4. die Mitteilung über die Anzahl der zu vergebenden Stimmen,
5. die Mitteilung, dass auf einen Kandidaten nicht mehrere Stimmen vereinigt werden dürfen,
6. die Mitteilung, bis zu welchem Zeitpunkt der Wahlbrief dem Wahlvorstand zugegangen sein muss.

5. Abschnitt. Wahlhandlung

§ 13 Stimmabgabemöglichkeiten. Die Stimmabgabe erfolgt entweder elektronisch oder durch Briefwahl.

§ 14 Elektronische Stimmabgabe. (1) Der Zugang zum elektronischen Wahlportal wird an dem Tag, der dem drei Wochen vor dem Wahltermin liegenden Tag vorangeht, freigeschaltet.

(2) Nach Authentifizierung des Wahlberechtigten mithilfe der im Wahlschreiben genannten Zugangsdaten am Wahlportal kann der elektronische Stimmzettel ausgefüllt und abgegeben werden.

(3) Bei der elektronischen Stimmabgabe ist dem Wähler der Inhalt des Wahlschreibens nach § 12 Absatz 3 Buchstabe d und e erneut anzuzeigen.

(4) Mit der Rückmeldung des elektronischen Wahlportals über den Abschluss des Wahlvorgangs ist die Stimmabgabe vollzogen.

(5) Die elektronische Stimmabgabe kann von der Freischaltung des elektronischen Wahlportals bis spätestens 18 Uhr am Tag des Wahltermins erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Zugang zum elektronischen Wahlportal gesperrt.

§ 15 Stimmabgabe per Briefwahl. Der ausgefüllte Stimmzettel ist in den Stimmzettelumschlag einzulegen, der zu verschließen ist. Der verschlossene Stimmzettelumschlag ist wiederum in den Wahlbriefumschlag einzulegen, der an den Wahlvorstand zu senden ist und diesem bis spätestens 18 Uhr am Tag des Wahltermins zugegangen sein muss.

6. Abschnitt. Feststellung des Wahlergebnisses

§ 16 Grundsätze der Stimmauszählung; Hausrecht. (1) Die Auszählung der Stimmen durch den Wahlvorstand ist öffentlich.

(2) Der Wahlvorstand übt in dem Raum, in dem die Auszählung stattfindet, das Hausrecht aus.

(3) Die Stimmen eines Wählers werden nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Tag des Wahltermins stirbt oder sein Wahlrecht nach § 7 verliert.

§ 17 Auszählung der elektronischen Stimmen. Nach Sperrung des Zugangs zum elektronischen Wahlportal werden die elektronisch abgegebenen Stimmen durch den Wahlvorstand ausgezählt.

§ 18 Auszählung der Briefwahlstimmen. (1) Der Wahlvorstand zählt die Briefwahlstimmen aus. Dazu hat sich der Wahlvorstand zunächst davon zu überzeugen, dass die Wahlurne, in die die ungeöffneten Stimmzettelumschläge einzulegen sind, leer ist.

(2) Die Stimmabgabe des Briefwählers wird im Wählerverzeichnis registriert, der Wahlbriefumschlag geöffnet und der ungeöffnete Stimmzettelumschlag in die Urne eingelegt. Erst nachdem alle Stimmzettelumschläge in die Urne gelegt worden sind, werden diese anschließend geöffnet und die Stimmen ausgezählt.

§ 19 Zurückweisung von Wahlbriefen, ungültige Briefwahlstimmen. (1) Wahlbriefe sind ungeöffnet zurückzuweisen und mit einem entsprechenden Vermerk zu den Wahlunterlagen zu nehmen, wenn

1. sie dem Wahlvorstand nicht rechtzeitig zugegangen sind oder
2. der Name des Wählers auf dem Wahlbriefumschlag nicht angegeben oder unkenntlich gemacht worden ist oder
3. wenn nicht der amtliche Wahlbriefumschlag verwendet worden ist.

Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

(2) Per Briefwahl abgegebene Stimmzettel sind ungültig, wenn

1. der Stimmzettelumschlag oder der Stimmzettel außer dem Stimmkreuz eine Kennzeichnung oder Bemerkung trägt oder
2. der Stimmzettel mehr Stimmkreuze aufweist, als Stimmkreuze abgegeben werden durften,
3. einem Kandidaten mehrere Stimmen zugewiesen worden sind.

§ 20 Entscheidungen des Wahlvorstandes, Niederschrift. (1) Der Wahlvorstand entscheidet über die Zurückweisung von Wahlbriefen, über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände.

(2) Über den Verlauf und das Ergebnis der Stimmenauszählung fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift an, in der die Entscheidungen des Wahlvorstandes festzuhalten sind. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben. Die Niederschrift ist bei den Akten des Kirchenvorstandes aufzubewahren. Nach Rechtskraft der Wahl ist die Niederschrift in das Pfarrarchiv zu übernehmen.

(3) Die ausgehändigten Zugangsdaten (§ 12 Absatz 4), das Wählerverzeichnis mit den Stimmabgabevermerken, die gültigen und ungültigen Stimmzettel sowie zurückgewiesene Wahlbriefe sind vom Wahlvorstand zu verschließen und bei den Akten des Kirchenvorstandes aufzubewahren. Nach dem Eintritt der Rechtskraft der Wahl können die vorgenannten Unterlagen vernichtet werden.

§ 21 Feststellung des Wahlergebnisses. (1) Für jeden Kandidaten sind elektronische und Briefwahlstimmen zu addieren.

(2) Zu Mitgliedern des Kirchenvorstandes sind diejenigen Personen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Die Gewählten werden vom Wahlvorstand unverzüglich über ihre Wahl benachrichtigt; die Wahl bedarf der Annahme. Nicht gewählte Kandidaten sind Ersatzmitglieder in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl; sie werden darüber benachrichtigt. Wird die Wahl nicht angenommen, rücken die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl auf; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Der Wahlvorstand stellt das Wahlergebnis schriftlich fest.

§ 22 Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Das festgestellte Wahlergebnis ist binnen einer Woche nach dem Wahltermin in geeigneter Weise durch den Wahlvorstand öffentlich bekannt zu geben, insbesondere durch Vermeldung in den Gottesdiensten, die am Sonnabend und Sonntag nach dem Wahltermin stattfinden; § 9 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Dabei ist auf die Möglichkeit der Anfechtung nach § 24 ist hinzuweisen.

7. Abschnitt. Prüfung und Anfechtung

§ 23 Absage der Wahl. Wird während der Vorbereitung der Wahl ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt, sodass die Wahl im Fall ihrer Durchführung für ungültig erklärt werden müsste, so sagt das Erzbischöfliche Generalvikariat die Wahl ab und macht dies mit dem Hinweis öffentlich bekannt, dass die Wahl zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.

§ 24 Wahlanfechtung. (1) Die Wahl kann binnen drei Wochen nach dem Wahltermin von jedem Wahlberechtigten und von jedem Gewählten gegenüber dem Wahlvorstand schriftlich angefochten werden. Wird die Wahl nicht fristgemäß angefochten, wird sie rechtskräftig; andernfalls wird sie rechtskräftig ab dem Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung über die Wahlanfechtung.

(2) Der Wahlvorstand beschließt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Anfechtung in folgender Weise über die Anfechtung:

1. War eine gewählte Person nicht wählbar, so ist ihr Ausscheiden aus dem Kirchenvorstand anzuordnen.
2. Sind bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die das Wahlergebnis beeinflusst haben können, so ist die Wahl zu wiederholen (§ 27).
3. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses fehlerhaft, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen (§ 28).
4. Liegt keiner der unter Buchstabe a bis c genannten Fälle vor, so ist die Wahl für gültig zu erklären.

(3) Der Beschluss ist zu begründen und dem, der die Wahl angefochten hat, sowie dem, dessen Wahl für ungültig erklärt worden ist, bekannt zu geben. Er muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, in der der Inhalt des § 25 wiedergegeben ist.

§ 25 Beschwerde. Gegen den Beschluss des Wahlvorstands steht den in § 24 Absatz 3 Genannten innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu. Dieses entscheidet endgültig und teilt seine Entscheidung den Beteiligten mit; § 24 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn der Wahlvorstand nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Anfechtung der Wahl über diese entschieden hat.

§ 26 Wahlprüfung von Amts wegen. Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann binnen drei Wochen nach dem Wahltermin von Amts wegen über die Gültigkeit der Wahl nach § 24Absatz 2 entscheiden.

§ 27 Wiederholungswahl. (1) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, in der Regel nach denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit dem Wahltermin noch nicht drei Monate vergangen sind, aufgrund desselben Wählerverzeichnisses statt wie die Wahl.

(2) Das Erzbischöfliche Generalvikariat legt den Wahltermin für die Wiederholungswahl fest.

§ 28 Neufeststellung des Wahlergebnisses. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses aufgehoben worden, so hat im Fall einer Anfechtung der Wahlvorstand, im Fall der Beschwerde oder der Wahlprüfung von Amts wegen das Erzbischöfliche Generalvikariat das Wahlergebnis neu festzustellen.

8. Abschnitt. Konstituierung und Hinzuwahl

§ 29 Konstituierende Sitzung, Einführungsgottesdienst. (1) Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind vom Pfarrer zur konstituierenden Sitzung des Kirchenvorstandes schriftlich oder in Textform einzuladen. Die konstituierende Sitzung erfolgt binnen zwei Monaten nach dem Wahltermin, nicht jedoch vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Kirchenvorstandes.

(2) Die gewählten Mitglieder können in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt werden. Der Beginn der Amtszeit nach § 6 Absatz 1 Satz 1 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für das Erzbistum Hamburg (KVVG) bleibt davon unberührt.

§ 30 Hinzuwahl. Sind weniger Mitglieder gewählt worden, als zu wählen waren, so wählt der Kirchenvorstand in seiner konstituierenden Sitzung die erforderliche Anzahl weiterer Mitglieder aus den wählbaren Mitgliedern der Kirchengemeinde hinzu. Ist kein Mitglied der Kirchengemeinde zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung bereit, sich in den Kirchenvorstand hinzuwählen zu lassen, kann die Hinzuwahl zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Zweiter Teil. Fachausschüsse

1. Abschnitt. Vorbereitung

§ 31 Beschlussfassung über die Anzahl der Mitglieder der Fachausschüsse. Der Kirchenvorstand entscheidet spätestens 29 Wochen vor dem Wahltermin durch Beschluss über die jeweilige Anzahl der Mitglieder der Fachausschüsse nach § 45 Absatz 1 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes des Erzbistums Hamburg (KVVG).

§ 32 Vorbereitungsausschuss. (1) Zur Vorbereitung der Besetzung der Fachausschüsse bildet der amtierende Kirchenvorstand spätestens 28 Wochen vor dem Wahltermin einen Vorbereitungsausschuss. Dieser besteht aus vier vom Kirchenvorstand entweder aus seiner Mitte oder aus der Mitte der volljährigen Mitglieder der Kirchengemeinde berufenen Mitgliedern, die selbst nicht für die Mitarbeit in einem Fachausschuss zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der Mitgliedschaft im Vorbereitungsausschuss gilt § 7 Absatz 2 und 3 entsprechend.

(2) Die Aufgabe des Vorbereitungsausschusses besteht in der Gewinnung von geeigneten Personen als Kandidaten für die Fachausschüsse nach Maßgabe der folgenden Regelungen.

2. Abschnitt. Akquisitionsverfahren

§ 33 Akquisition; Prüfung der Vorschläge; Einspruch; Informationsveranstaltung. (1) Der Vorbereitungsausschuss ruft an dem 24 Wochen vor dem Wahltermin liegenden Tag sowie diesem Tag vorangehenden Tag und an den darauf folgenden vier Sonnabenden und Sonntagen durch Vermeldung in den Gottesdiensten die zur Wahl des Kirchenvorstandes wahlberechtigten Mitglieder der Kirchengemeinde auf, bis spätestens 20 Wochen vor dem Wahltermin eine oder mehrere nach § 8 wählbare Personen für die Mitarbeit in einem Fachausschuss nach § 5 Absatz 2 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes des Erzbistums Hamburg (KVVG) vorzuschlagen. Die Kandidaten sollen in jenen den jeweiligen Fachausschuss betreffenden Fragen wirklich erfahren sein und die erforderlichen zeitlichen Ressourcen ermöglichen können.

(2) Es ist durch geeignete Maßnahmen, insbesondere im Pfarrbrief, auf der Internetpräsenz der Kirchengemeinde oder der jeweiligen Gemeinden, durch periodisch zu versendende Nachrichten oder Informationen oder Aushänge, auf das Vorschlagsrecht hinzuweisen. Darüber hinaus sollen der Pfarrer und die Mitglieder des Kirchenvorstandes Personen persönlich ansprechen, um diese zur Mitarbeit in den Fachausschüssen zu gewinnen. Mit Beginn des Akquisitionsverfahrens soll durch den Vorbereitungsausschuss eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden, auf der die Mitglieder der Kirchengemeinde über das Fachausschusswesen informiert werden.

(3) Die Vorschläge sind auf einem in den Gemeinden ausliegenden Formular zu vermerken. Dabei ist der Fachausschuss, in dem die Mitarbeit erfolgen soll, anzukreuzen. Das Formular ist dem Vorbereitungsausschuss unter seiner angegebenen kirchenamtlichen Adresse zuzuleiten und muss diesem bis spätestens 20 Wochen vor dem Wahltermin zugegangen sein.

(4) An der Mitarbeit Interessierte können sich auch selbst durch Bewerbung vorschlagen. Dazu ist die Bereitschafserklärung nach Absatz 6 Satz 3 zu verwenden, die dem Vorbereitungsausschuss unter seiner angegebenen kirchenamtlichen Adresse bis spätestens 20 Wochen vor dem Wahltermin zugegangen sein muss.

(5) Die eingegangenen Vorschläge und Bewerbungen sind nach Ablauf der Fristen nach Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 durch den Vorbereitungsausschuss bis spätestens 10 Wochen vor dem Wahltermin zu prüfen. Der Prüfungsumfang erstreckt sich ausschließlich auf die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 8. Bis zur Prüfung sind die Vorschläge und Bewerbungen in sichere Verwahrung zu nehmen.

(6) Am Tag, der dem zehn Wochen vor dem Wahltermin liegenden Tag folgt, informiert der Vorbereitungsausschuss schriftlich alle vorgeschlagenen wählbaren Personen und teilt ihnen mit, dass sie für die Mitarbeit in einem Fachausschuss vorgeschlagen wurden. Darüber hinaus sind die vorgeschlagenen Personen aufzufordern, sich bis spätestens sieben Wochen vor dem Wahltermin dazu zu äußern, ob sie zur Mitarbeit in dem entsprechenden Fachausschuss zur Verfügung stehen. Alle vorgeschlagenen Personen, die hierzu bereit sind, erklären dies gegenüber dem Vorbereitungsausschuss unter Verwendung einer formalisierten Bereitschaftserklärung nach Absatz 8.

(7) Ist der Vorbereitungsausschuss im Rahmen seiner Prüfung nach Absatz 5 der Auffassung, dass eine vorgeschlagene Person den Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 8 nicht genügt, ist dies der betreffenden Person unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Betroffene kann gegen die Entscheidung innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe der Entscheidung Einspruch beim Erzbischöflichen Generalvikariat einlegen. Das Erzbischöfliche Generalvikariat entscheidet innerhalb einer Woche ab Zugang des Einspruchs endgültig.

(8) In der Bereitschaftserklärung ist auch zu erklären, dass die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Kirchenvorstand nach § 8 vorliegen. Als Grundlage für eine spätere Berufung durch den neu gewählten Kirchenvorstand müssen die Kandidaten ferner darüber Auskunft geben, in welchem Fachausschuss sie mitarbeiten wollen, ob und über welche fachliche Erfahrung sie verfügen und ob sie die erforderlichen zeitlichen Ressourcen ermöglichen können.

§ 34 Kandidatenpool. Alle Kandidaten, die eine vollständige Bereitschaftserklärung abgegeben haben, bilden je Fachausschuss einen Kandidatenpool. Bei der Bildung der Kandidatenpools durch den Vorbereitungsausschuss erfolgt keine bewertende Prüfung der Voraussetzungen nach § 33 Absatz 8 Satz 2. Die gebildeten Kandidatenpools sind gegenüber dem amtierenden Kirchenvorstand bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin festzustellen.

3. Abschnitt. Besetzung der Fachausschüsse; Abberufung

§ 35 Vorprüfungsausschuss, Vorschlagsliste. (1) Die gewählten und geborenen Mitglieder des neuen Kirchenvorstandes bilden einen Vorprüfungsausschuss, dem mindestens die Hälfte der Mitglieder des neuen Kirchenvorstandes angehört. Zu diesem Zweck tritt entweder der neue Kirchenvorstand auf Einladung des Pfarrers zusammen oder verständigt sich auf die Mitglieder des Vorprüfungsausschusses im Wege des elektronischen Umlaufverfahrens.

(2) Der Vorprüfungsausschuss hat die Aufgabe, rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Kirchenvorstandes die Eignung der Personen der Kandidatenpools nach Maßgabe von § 33 Absatz 8 Satz 2 zu prüfen und je Fachausschuss eine Vorschlagsliste für die in der konstituierenden Sitzung des Kirchenvorstandes durchzuführende Besetzung der Fachausschüsse zu erstellen. Jede Vorschlagsliste soll mindestens zwei Namen mehr enthalten, als Kandidaten für den jeweiligen Fachausschuss zu wählen sind.

§ 36 Besetzung der Fachausschüsse. (1) In seiner konstituierenden Sitzung wählt der neu gewählte Kirchenvorstand auf Grundlage der Vorschlagslisten nach freiem Ermessen die Mitglieder der Fachausschüsse und beruft diese nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes des Erzbistums Hamburg (KVVG) in den jeweiligen Fachausschuss.

(2) Die Vorschriften des § 45 Absatz 1 bis 4 und des § 46 Absatz 1 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes des Erzbistums Hamburg (KVVG) sind bei der Besetzung der Fachausschüsse zu beachten.

(3) Stehen für die Besetzung der Fachausschüsse auf der Vorschlagsliste nur so viele Kandidaten zur Verfügung, wie Mitglieder erforderlich sind, findet eine Wahl durch den Kirchenvorstand nicht statt. Die entsprechenden Kandidaten sind als Mitglieder des jeweiligen Fachausschusses zu berufen.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für den Fall, dass weniger Kandidaten zur Verfügung stehen, als Mitglieder erforderlich sind. In diesem Fall gilt darüber hinaus § 45 Absatz 3 und 4 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes des Erzbistums Hamburg (KVVG). Ist auch insoweit eine vollständige Besetzung nicht möglich, kann der Kirchenvorstand zu einem späteren Zeitpunkt eine Nachbesetzung vornehmen.

§ 37 Ersatzmitglieder. Die Personen auf der Vorschlagsliste, die nicht in einen Fachausschuss berufen worden sind, sind Ersatzmitglied für den entsprechenden Fachausschuss, für den sie ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt haben.

§ 38 Konstituierende Sitzung der Fachausschüsse. Die Fachausschüsse treten jeweils binnen eines Monats nach ihrer Besetzung durch den Kirchenvorstand zur ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

§ 39 Entlassung und Auflösung. Das Erzbischöfliche Generalvikariat entscheidet nach § 11 Absatz 3 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes des Erzbistums Hamburg (KVVG) über die Entlassung von Mitgliedern der Fachausschüsse. Der Erzbischof entscheidet nach § 53 Absatz 1 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes des Erzbistums Hamburg (KVVG) über die Auflösung von Fachausschüssen.

Dritter Teil. Schlussvorschriften

§ 40 Mitteilungspflichten. (1) Die Anzahl der Briefwähler, die Namen der gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie der Name des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenvorstandes sowie die zu Mitgliedern der Fachausschüsse berufenen Personen sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat unverzüglich mitzuteilen.

(2) Dem Erzbischöflichen Generalvikariat sind darüber hinaus die Namen der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der jeweiligen Fachausschüsse mitzuteilen.

(3) Während der Amtszeit eingetretene Veränderungen der Organe sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat unverzüglich mitzuteilen.

§ 41 Männer und Frauen. Soweit in diesem Gesetz auf natürliche Personen Bezug genommen wird, gilt dieses für weibliche und männliche Personen – ausgenommen Geistliche – in gleicher Weise. Dienst- und Funktionsbezeichnungen werden von Frauen in der weiblichen Form geführt.

§ 42 Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am 1. März 2017 in Kraft.

Hamburg, den 10. Februar 2017

L. S.

Dr. Stefan Heße
- Erzbischof von Hamburg -

Gesetz über die Errichtung des Wirtschaftsrates des Erzbistums Hamburg und zur Änderung diözesaner Vorschriften

Vom 25. April 2018

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 4, Art. 48, S. 77 f., v. 27. April 2018), geändert

• am 15. Mai 2018 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 6, Art. 67, S. 114., v. 15. Juni 2018)

- Amtliche Lesefassung -

Artikel 1 Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg

§ 1 Einsetzung des Wirtschaftsrates. Nach den Regelungen der cann. 381 § 1, 391 § 1 des Codex Iuris Canonici (Kodex des kanonischen Rechts) wird hiermit für die wirtschaftlichen und vermögensbezogenen Angelegenheiten des Erzbistums Hamburg der Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg errichtet. Dieser ist der nach can. 492 § 1 des Codex Iuris Canonici einzusetzende Vermögensverwaltungsrat für das Erzbistum Hamburg.

§ 2 Ausschüsse des Wirtschaftsrates. Es bestehen folgende Ausschüsse des Wirtschaftsrates:

1. der geschäftsführende Ausschuss,
2. der Konsultationsausschuss,
3. der Anlageausschuss,
4. der Erlassausschuss.

§ 3 Ordnung für den Wirtschaftsrat. Die Rechte und Pflichten sowie die Aufgaben und das Verfahren des Wirtschaftsrates und seiner Ausschüsse richten sich nach der Ordnung für den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg (OWR). Darüber hinaus nehmen der Wirtschaftsrat und seine Ausschüsse ihre ordnungsmäßigen Aufgaben nach Maßgabe des universalen und des partikularen Kirchenrechts sowie unter Beachtung des staatlichen Rechts wahr.

§ 4 Auflösung. Der Erzbischof kann jederzeit den Wirtschaftsrat auflösen. In diesem Falle sind damit gleichzeitig auch die Ausschüsse des Wirtschaftsrates, ausgenommen der Konsultationsausschuss, aufgelöst. Im Fall der Auflösung ist innerhalb von drei Monaten ein neuer Wirtschaftsrat oder ein gleichwertiges Gremium, das den Vorgaben des kirchlichen Rechts genügt, zu errichten und eine konstituierende Sitzung spätestens innerhalb weiterer drei Monate vom Erzbischof anzuberaumen. Bis zur konstituierenden Sitzung eines neuen Gremiums erledigt der Konsultationsausschuss sämtliche Aufgaben und übt sämtliche Rechte aus, die dem Vermögensverwaltungsrat nach kirchlichem Recht, insbesondere den Regelungen der cann. 492 bis 494 des Codex Iuris Canonici, zukommen.

Artikel 2 Änderung diözesaner Vorschriften

§ 5 Änderung der Kirchensteuerordnung für das Erzbistum Hamburg. In § 6 Absatz 1 der Kirchensteuerordnung für das Erzbistum Hamburg vom 28. November 2014 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 20. Jg., Nr. 11, Art. 153, S. 170 ff., v. 18. Dezember 2014) werden die Wörter „Satzung für den Kirchensteuerrat des Erzbistums Hamburg“ durch die Wörter „Ordnung für den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg (OWR)“ ersetzt.

§ 6 Änderung des Gesetzes über überpfarrliche Pastoralgremien im Erzbistum Hamburg (ÜPastGG). Das Gesetz über überpfarrliche Pastoralgremien im Erzbistum Hamburg (ÜPastGG) vom 11. März 2016 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 22. Jg., Nr. 3, Art. 34, S. 31 ff., v. 17. März 2016), geändert am 16. Januar 2017 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 23. Jg., Nr. 1, Art. 8, S. 9 f., v. 23. Januar 2017) wird wie folgt geändert:

1. Änderung von § 15
   Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:
   „(2) Zur Besetzung des Wirtschaftsrates mit ein bis drei nichthauptamtlichen Mitgliedern aus der Mitte des Diözesanpastoralrates übermittelt der Diözesanpastoralrat dem Erzbischöflichen Generalvikar personelle Empfehlungen, nach deren Prüfung dieser dem Erzbischof Vorschläge zur Ernennung unterbreitet.“
2. Änderung von § 19 Absatz 1
   a) In Buchstabe i) wird das Wort „Kirchensteuerrates“ durch die Wörter „Wirtschaftsrates des Erzbistums Hamburg“ ersetzt.
   b) Buchstabe j) wird aufgehoben.

§ 7 Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) für das Erzbistum Hamburg. In § 44 Absatz 1 Satz 3 der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) für das Erzbistum Hamburg vom 1. September 2011 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 17. Jg., Nr. 9, Art. 87, S. 105, v. 15. September 2011 i. V. m. Beilage zum Kirchlichen Amtsblatt für das Erzbistum Hamburg, 17. Jg., Nr. 9, S. 1 ff., v. 15. September 2011), geändert am 6. November 2017 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 23. Jg., Nr. 10, Art. 142, S. 181 ff., v. 17. November 2017), zuletzt geändert am 12. Januar 2018 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 1, Art. 4, S. 32, v. 23. Januar 2018) werden die Wörter „und/oder des Diözesanvermögensverwaltungsrates“ gestrichen.

Artikel 3 Schlussbestimmungen

§ 8 Evaluierung. Die Regelungen zum Wirtschaftsrat nach Artikel 1 dieses Gesetzes werden rechtzeitig zum Ablauf der ersten Amtszeit des Wirtschaftsrates evaluiert.

§ 9 Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung des Vermögensverwaltungsrates in der Erzdiözese Hamburg vom 30. April 1998 (Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Hamburg, 4. Jg., Nr. 10, Art. 153, S. 145 f., v. 15. November 1998), geändert am 30. April 2000 (Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Hamburg, 6. Jg., Nr. 5, Art. 59, S. 66 ff., v. 15. Mai 2000), geändert am 31. Mai 2003 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 9. Jg., Nr. 7, Art. 75, S. 96 f., v. 15. Juni 2003), zuletzt geändert am 1. Dezember 2011 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 17. Jg., Nr. 12, Art. 130, S. 140, v. 15. Dezember 2011), die Satzung des Kirchensteuerrates der Erzdiözese Hamburg vom 3. Februar 1998 (Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Hamburg, 4. Jg., Nr. 2, Art. 28, S. 27 i. V. m. Beilage zum Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Hamburg, 4. Jg., Nr. 2, Art. 28, S. 1 f., jeweils v. 15. Februar 1998), geändert am 29. Juli 2011 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 17. Jg., Nr. 8, Art. 76, S. 94, v. 15. August 2011), die Wahlordnung für den Kirchensteuerrat der Erzdiözese Hamburg vom 3. Februar 1998 (Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Hamburg, 4. Jg., Nr. 2, Art. 29, S. 27, v. 15. Februar 1998 i. V. m. Beilage zum Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Hamburg v. 15. Februar 1998, S. 3 ff. ), geändert am 29. Juli 2011 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 17. Jg., Nr. 8, Art. 76, S. 94, v. 15. August 2011) und das Dekret über die Errichtung des Anlageausschusses des Erzbistums Hamburg und dessen Aufgaben vom 28. April 2010 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 16. Jg., Nr. 5, Art. 57, S. 67 f., v. 15. Mai 2010) außer Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 2 § 6 Ziffer 1 zum Zwecke der erstmaligen Errichtung des Wirtschaftsrates bereits mit Wirkung vom 26. April 2018 in Kraft.

§ 10 Übergangsregelung. In der Zeit vom 1. Juli 2018 bis zur konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsrates üben die Mitglieder des bis zum 30. Juni 2018 amtierenden Vermögensverwaltungsrates in der Erzdiözese Hamburg sämtliche dem Wirtschaftsrat und seinen Ausschüssen durch die Ordnung für den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg (OWR) zugewiesenen Aufgaben nach den Regelungen dieser Ordnung aus. Entsprechendes gilt für die Zeit zwischen der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsrates und der konstituierenden Sitzung des jeweiligen Ausschusses des Wirtschaftsrates hinsichtlich der nach den Regelungen der Ordnung für den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg (OWR) bestehenden Aufgaben des jeweiligen Ausschusses. Abweichend von Satz 2 erfolgt ab dem Zeitpunkt der Konstituierung des Konsultationsausschusses für die Zeit bis zur Konstituierung des jeweiligen Ausschusses diese Aufgabenwahrnehmung durch den Konsultationsausschuss.

Hamburg, den 25. April 2018

L. S.

Dr. Stefan Heße
Erzbischof von Hamburg

Gesetz über die Neuordnung der Verwaltungsleitung des Erzbistums Hamburg

Vom 17. März 2020

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 26. Jg., Nr. 3, Art. 30, S. 23 ff., v. 23. März 2020), geändert

• am 25. April 2022 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 28. Jg., Nr. 4, Art. 50, S. 46, v. 30. April 2022) sowie
• am 14. Juli 2023 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 29. Jg., Nr. 7, Art. 64, S. 95 ff., v. 31. August 2023)

- Amtliche Lesefassung -

Inhaltsübersicht:

Präambel

Erster Teil. Generalvikar, Erzbischöfliches Generalvikariat
§ 1 Grundlagen des Amtes des Generalvikars
§ 2 Erzbischöfliches Generalvikariat
§ 3 Konzentration der Aufgaben des Generalvikars

Zweiter Teil. Verwaltungsdirektor
§ 4 Amtserrichtung
§ 5 Grundlagen des Amtes
§ 6 Besetzung, Status
§ 7 Amtsgewalt
§ 8 Aufgaben

Dritter Teil. Vertretung und Vertreter
§ 9 Vertretung
§ 10 Vertreter

Vierter Teil. Zusammenarbeit und Kollisionsregeln
§ 11 Zusammenarbeit
§ 12 Kollisionsregeln
§ 13 Handeln des Generalvikars im Geschäftsbereich des Verwaltungsdirektors

Fünfter Teil. Andere Amtsträger der Kurie
§ 14 Bischofsvikare
§ 15 Weihbischöfe

Sechster Teil. Schlussbestimmungen
§ 16 Konferenzstruktur im Erzbischöflichen Generalvikariat
§ 17 Übergangsregelungen; Inkrafttreten

Anlage (zu § 8 Absatz 1)

Präambel.

Gemäß can. 391 § 1 Codex Iuris Canonici ist es Aufgabe des Diözesanbischofs, die ihm anvertraute Teilkirche (Diözese) nach Maßgabe des Rechts mit gesetzgebender, ausführender und richterlicher Gewalt zu leiten.

Alle zur Verwaltung der ganzen Diözese gehörenden Angelegenheiten sind gebührend aufeinander abzustimmen und zu ordnen (can. 473 § 1 Codex Iuris Canonici), damit sie der dauernden Erfüllung des kirchlichen Sendungsauftrages bestmöglich zugutekommen und für die daraus erwachsenden Aufgaben der Zukunft von höchstem Nutzen sind. Dem Generalvikar stehen kraft Amtes in der ganzen Diözese administrative Kompetenzen (ausführende Gewalt gemäß cc. 391 § 2, 479 § 1 Codex Iuris Canonici) zu. Darüber hinaus wirkt der Generalvikar pastoral (can. 473 § 2 erster Halbsatz Codex Iuris Canonici).

Die Umsetzung einer fortwährenden pastoralen Erneuerung in allen Bereichen des Erzbistums Hamburg erfordert eine pastoral-strategische Ausrichtung kirchlichen Verwaltungshandelns. Die damit verbundenen administrativen und wirtschaftlichen Belange erfordern eine leistungsfähige und mitgestaltende Diözesanverwaltung.

Dem soll künftig einerseits eine Konzentration der Aufgaben des Generalvikars und andererseits das Amt eines Verwaltungsdirektors¹ oder einer Verwaltungsdirektorin dienen, der oder die dem Generalvikar im Bereich der ausführenden Gewalt zur Seite stehen soll.

Daher wird dieses Gesetz über die Neuordnung der Verwaltungsleitung des Erzbistums Hamburg erlassen.

Erster Teil.
Generalvikar, Erzbischöfliches Generalvikariat.

§ 1 Grundlagen des Amtes des Generalvikars. (1) Die ausführende Gewalt (can. 391 § 2 Codex Iuris Canonici) übt der Erzbischof nach Maßgabe des Rechts in der Regel durch den Generalvikar aus. Der Generalvikar ist Leitungsorgan des Erzbischöflichen Generalvikariates. Das Amt des Generalvikars ist mit ordentlicher Gewalt ausgestattet (can. 475 § 1 Codex Iuris Canonici), ihm kommt kraft Amtes im Erzbistum Hamburg die ausführende Gewalt zu, die der Erzbischof von Rechts wegen hat, um alle Verwaltungsakte erlassen zu können (can. 479 § 1 Codex Iuris Canonici).

(2) Verwaltungsakte, die sich der Erzbischof selbst vorbehalten hat oder die von Rechts wegen ein Spezialmandat des Erzbischofs erfordern, sind von der ausführenden Gewalt ausgenommen (can. 479 § 1 Codex Iuris Canonici).

§ 2 Erzbischöfliches Generalvikariat. (1) Das Erzbischöfliche Generalvikariat ist eine kirchliche Verwaltungsbehörde und umfassender Dienstleister für die kirchlichen Betätigungsfelder im Erzbistum Hamburg. Es unterstützt den Erzbischof und den Generalvikar bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der ausführenden Gewalt. Darüber hinaus unterstützt das Erzbischöfliche Generalvikariat den Erzbischof bei der Leitung des Erzbistums Hamburg im Bereich der gesetzgebenden Gewalt.

(2) Nicht zum Geschäftsbereich des Generalvikars und des Erzbischöflichen Generalvikariates gehören Aufgaben und Angelegenheiten, die sich der Erzbischof zur eigenen Erledigung vorbehalten oder an sich gezogen hat sowie insbesondere die Begleitung der Priester mit besonderer Fürsorge (can. 384 Codex Iuris Canonici) und darüber hinaus der weiteren Kleriker.

§ 3 Konzentration der Aufgaben des Generalvikars. (1) Der Generalvikar trägt unter Beachtung des gesamtkirchlichen Rechts und der ihm erteilten Spezialmandate an der Seite des Erzbischofs vornehmlich Verantwortung für die strategisch-pastorale Ausrichtung kirchlichen Verwaltungshandelns und dessen Zukunftsgerichtetheit durch die Umsetzung des Pastoralen Orientierungsrahmens des Erzbistums Hamburg und der durch den Erzbischof bestimmten pastoralen Schwerpunkte. Der strategisch-pastorale Geschäftsbereich umfasst insbesondere die Konzeptionierung solcher strategisch-pastoralen Schwerpunkte und die Festlegung der Vorgehensweise im Einzelnen, insbesondere deren Priorisierung, soweit nicht der Erzbischof im Einzelfall ein anderes vorgibt.

(2) Dem Generalvikar obliegen in seinem Aufgaben- und Verantwortungsbereich (Geschäftsbereich) insbesondere:

1. die Koordination der Umsetzung der pastoralen Schwerpunkte des Erzbischofs;
2. die strategisch-pastorale Verwirklichung erzbischöflicher Indikationen gemäß can. 493 Codex Iuris Canonici;
3. die Erledigung derjenigen Aufgaben, Verwaltungsakte und Maßnahmen, die wegen ihres sakramentalen Inhalts oder Bezuges an den Empfang der heiligen Weihen gebunden und einem Priester vorbehalten sind, ferner jene, welche einen liturgischen Bezug haben;
4. der Erlass von besonderen Instruktionen für die Regelung der gesamten kirchlichen Vermögensverwaltung nach Maßgabe von can. 1276 § 2 Codex Iuris Canonici sowie der Erlass von Dekreten des Ortsordinarius im Übrigen;
5. der Erlass kirchlicher Verwaltungsakte und Dekrete, soweit diese den Generalvikar als Priester voraussetzen, insbesondere die Erteilung von Privilegien (cc. 76 ff. Codex Iuris Canonici) und die Gewährung von Dispensen (cc. 85 ff. Codex Iuris Canonici);
6. die Vornahme jener Akte, die nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen ein Spezialmandat des Erzbischofs erfordern, nach Maßgabe der erteilten Beauftragung;
7. die Wahrnehmung der Aufgaben als Dienstvorgesetzter der pastoral Mitarbeitenden des Erzbistums Hamburg im Einvernehmen mit dem erzbischöflichen Personalreferenten, soweit diese nicht im Erzbischöflichen Generalvikariat eingesetzt sind, insbesondere die Erledigung statusbegründender und -ändernder Personalangelegenheiten, unbeschadet der Wahrnehmung von Aufgaben als Vorgesetzter durch Dritte;
8. die Aufgaben des Moderators der Kurie gemäß seiner jeweiligen Ernennungsurkunde (can. 473 § 2 Codex Iuris Canonici) unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsdirektors;
9. die Personalangelegenheiten des Verwaltungsdirektors und die Dienstaufsicht über diesen unbeschadet der Regelung des § 12;
10. die Repräsentanz des Erzbistums Hamburg gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien im Rahmen seines Geschäftsbereichs in Abstimmung mit dem Erzbischof.

Soweit dem Generalvikar nach Satz 1 Buchstabe g) die Wahrnehmung der Aufgaben als Dienstvorgesetzter obliegt, gilt dies nicht in Bezug auf Kleriker.

(3) Zum Zwecke der Erledigung seiner Aufgaben nach den vorstehenden Absätzen unterstützen den Generalvikar umfassend die Verwaltungseinheiten des Erzbischöflichen Generalvikariates pflichtgemäß nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Erzbischöflichen Generalvikariates. Gegenüber Verwaltungseinheiten, deren Aufgabenbereich nach dem Geschäftsverteilungsplan des Erzbischöflichen Generalvikariates vornehmlich im Geschäftsbereich des Generalvikars liegen, kommt dem Generalvikar unmittelbar Weisungsrecht für seinen Geschäftsbereich zu. Maßnahmen im Geschäftsbereich des Generalvikars haben administrative und wirtschaftliche Rahmenvorgaben aus dem Geschäftsbereich des Verwaltungsdirektors zu wahren. Zum Zwecke einer effizienten Arbeitsweise des Erzbischöflichen Generalvikariates stimmen sich der Generalvikar und der Verwaltungsdirektor über die Durchführung zu erledigender Aufgaben im Geschäftsbereich des Verwaltungsdirektors im Einzelnen sowie über die Vorgehensweise generell ab.

(4) Der Generalvikar verwaltet den Erzbischöflichen Stuhl zu Hamburg.

Zweiter Teil.
Verwaltungsdirektor.

§ 4 Amtserrichtung. (1) Gemäß cc. 145, 148 Codex Iuris Canonici wird hiermit das Amt "Verwaltungsdirektor" im Erzbischöflichen Generalvikariat errichtet.

(2) Der Amtsinhaber führt die Amtsbezeichnung „Verwaltungsdirektor“.

§ 5 Grundlagen des Amtes. (1) Das Amt des Verwaltungsdirektors wird gemäß can. 157 Codex Iuris Canonici durch den Erzbischof frei übertragen.

(2) Der Verwaltungsdirektor hat den Erzbischof und entsprechend can. 480 Codex Iuris Canonici den Generalvikar über alle wichtigeren Amtsgeschäfte zu unterrichten. Der Erzbischof kann bestimmen, dass die Unterrichtung in bestimmten Einzelfällen lediglich gegenüber dem Generalvikar zu erfolgen hat.

(3) Das Amt des Verwaltungsdirektors bleibt im Falle einer Vakanz des bischöflichen Stuhls (cc. 416 ff. Codex Iuris Canonici) oder dessen Behinderung (cc. 412 ff. Codex Iuris Canonici) bestehen; eine Abberufung durch den Erzbischof ist jederzeit möglich.

§ 6 Besetzung, Status. (1) Das Amt des Verwaltungsdirektors ist unter Beachtung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung zu besetzen. Im Einvernehmen mit dem Erzbischof bestimmt der Generalvikar, in welcher Weise eine Besetzung dieses Amtes durchgeführt wird.

(2) Der Stelleninhaber ist leitender Mitarbeiter.

(3) Dem Stelleninhaber steht unter Wahrung anerkannter Bewertungsgrundsätze ein gerechter und angemessener Lohn zu (can. 1286 Nr. 2 Codex Iuris Canonici).

§ 7 Amtsgewalt. Der Verwaltungsdirektor leitet die Verwaltung des Erzbischöflichen Generalvikariates in sämtlichen administrativen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Hiermit wird ihm die dazu erforderliche Amtsgewalt übertragen.

§ 8 Aufgaben. (1) Der Verwaltungsdirektor sorgt insbesondere nach Maßgabe der ihm nach der Anlage zu diesem Gesetz übertragenen Aufgaben für eine rechtmäßige Verwaltung sowie eine effiziente und transparente Erledigung sämtlicher Verwaltungsangelegenheiten und -abläufe des Erzbischöflichen Generalvikariates unter Beachtung der pastoralen Schwerpunkte des Erzbischofs, des geltenden Diözesanwirtschaftsplanes sowie der strategisch-pastoralen Ausrichtung des kirchlichen Verwaltungshandelns durch den Generalvikar und dessen diesbezüglicher Vorgaben und Weisungen.

(2) Bis zur Ernennung eines Ökonomen (can. 494 Codex Iuris Canonici) obliegen die Aufgaben des Ökonomen (can. 494 § 3 Codex Iuris Canonici) dem Verwaltungsdirektor.

(3) Der Verwaltungsdirektor leitet die Sitzungen des Wirtschaftsrates des Erzbistums Hamburg im Falle der Übertragung durch den Erzbischof, bei seiner Verhinderung der Generalvikar ebenfalls im Falle der Übertragung durch den Erzbischof. Der Verwaltungsdirektor ist Beauftragter des Erzbischofs im geschäftsführenden Ausschuss des Wirtschaftsrates des Erzbistums Hamburg.

(4) Dem Verwaltungsdirektor obliegt die Repräsentanz des Erzbistums Hamburg gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien im Rahmen seines Geschäftsbereichs in Abstimmung mit dem Erzbischof und dem Generalvikar.

Dritter Teil.
Vertretung und Vertreter.

§ 9 Vertretung. (1) Der Generalvikar vertritt das Erzbistum Hamburg sowie den Erzbischöflichen Stuhl zu Hamburg gerichtlich und außergerichtlich nach den Regelungen des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für das Erzbistum Hamburg (KVVG). Daneben vertritt ebenfalls der Verwaltungsdirektor die juristischen Personen nach Satz 1 gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Mit Wirkung im Innenverhältnis dürfen der Generalvikar und der Verwaltungsdirektor von dieser Vertretungsmacht nur im Rahmen ihres jeweiligen Geschäftsbereichs Gebrauch machen. Hierbei haben sie stets Zustimmungs-, Genehmigungs- oder Anhörungsvorbehalte nach gesamtkirchlichem Recht oder nach diözesangesetzlichen Regelungen zu beachten.

(3) Der Generalvikar und der Verwaltungsdirektor vertreten das Erzbistum Hamburg in diözesanen und überdiözesanen Gremien im Rahmen ihres jeweiligen Geschäftsbereichs; dazu stimmen sie sich im Einzelnen ab.

§ 10 Vertreter. (1) Die Vertretung des Generalvikars richtet sich nach can. 477 § 2 erster Halbsatz Codex Iuris Canonici. Hiervon ausgenommen ist die Aufgabe nach § 3 Absatz 2 Buchstabe i), soweit es um statusändernde Maßnahmen oder Regelungen geht.

(2) Der Verwaltungsdirektor wird im Falle der Abwesenheit oder vorübergehenden Verhinderung durch eine von ihm mit Zustimmung des Generalvikars zu bestellende Person vertreten (stellvertretender Verwaltungsdirektor).

Vierter Teil.
Zusammenarbeit und Kollisionsregeln.

§ 11 Zusammenarbeit. Der Generalvikar und der Verwaltungsdirektor arbeiten vertrauensvoll, sich wechselseitig unterstützend und kommunikativ zusammen.

§ 12 Kollisionsregeln. (1) Maßnahmen des Erzbischöflichen Generalvikariats, die im Geschäftsbereich des Verwaltungsdirektors mit solchen aus dem Geschäftsbereich des Generalvikars als Voraussetzungen oder Folgen rechtlich oder wirtschaftlich verbunden sind, kann der Verwaltungsdirektor aus eben diesen Gründen in folgenden Fällen widersprechen:

1. es besteht weder eine Deckung durch den Diözesanwirtschaftsplan noch kann eine solche ohne Gefährdung für das Erzbistum Hamburg hergestellt werden;
2. der Umfang benötigter Wirtschaftsplanmittel für einzelne kirchliche Aufgabenbereiche gefährdet die Aufgabenerfüllung in anderen Schwerpunktbereichen;
3. allgemeine öffentlich-rechtliche Haushaltsgrundsätze werden nicht gewahrt;
4. es droht in rechtlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht Schaden.

Das Nähere wird insbesondere in einer diözesanen Haushaltsordnung geregelt.

(2) Im Falle des Widerspruchs streben der Generalvikar und der Verwaltungsdirektor Einvernehmen über mögliche oder erforderliche Maßnahmen des Erzbischöflichen Generalvikariats an. Erzielen sie keine Einigung, entscheidet der Erzbischof unter Beachtung der Ordnung für den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg (OWR) abschließend, soweit sich im Einzelfall nicht ein anderes aus dieser Ordnung ergibt.

§ 13 Handeln des Generalvikars im Geschäftsbereich des Verwaltungsdirektors. (1) Bei Gefahr im Verzug oder drohendem Schaden und jeweils nicht rechtzeitigem Handeln oder Untätigkeit des Verwaltungsdirektors ist der Generalvikar gehalten, im Geschäftsbereich des Verwaltungsdirektors tätig zu werden.

(2) Gegen den Willen des Verwaltungsdirektors darf der Generalvikar tätig werden, wenn dies zur Wahrung höchster Belange der Kirche oder des Erzbistums Hamburg unabweisbar geboten erscheint.

(3) Der Verwaltungsdirektor ist in den Fällen der vorstehenden Absätze unverzüglich zu informieren.

Fünfter Teil.
Andere Amtsträger der Kurie.

§ 14 Bischofsvikare. Aufgaben, die einem Bischofsvikar übertragen worden sind, sind dem Aufgabenbereich des Generalvikars und des Verwaltungsdirektors entzogen. Der Verwaltungsdirektor bleibt indes zur Festlegung von Standards für die Verwaltung und die Einhaltung der Wirtschaftlichkeit auch insoweit berechtigt.

§ 15 Weihbischöfe. Die Regelungen nach § 14 gelten auch in Bezug auf Aufgaben von Weihbischöfen.

Sechster Teil.
Schlussbestimmungen.

§ 16 Konferenzstruktur im Erzbischöflichen Generalvikariat. Der Generalvikar und der Verwaltungsdirektor legen für ihren jeweiligen Geschäftsbereich die Konferenzstruktur im Erzbischöflichen Generalvikariat, deren Mitglieder und Aufgaben fest sowie darüber hinaus einvernehmlich die Modalitäten für erforderliche gemeinsame Konferenzen.

§ 17 Übergangsregelungen; Inkrafttreten. (1) Dem Generalvikar erteilte Spezialmandate bleiben bis auf weiteres aufrechterhalten, längstens bis zur Vakanz des bischöflichen Stuhls.

(2) Solange gemäß Ziffer 3 des Schlussprotokolls zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg‐Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung von Erzbistum und Kirchenprovinz Hamburg vom 22. September 1994 das Erzbischöfliche Amt Schwerin vorerst im Sinne einer Übergangsregelung bestehen bleibt, gelten § 3 Absatz 4 sowie § 9 Absatz 1 hinsichtlich des Erzbischöflichen Amtes Schwerin entsprechend.

(3) Dieses Gesetz tritt am 1. April 2020 in Kraft.

Hamburg, den 17. März 2020

L. S.

Dr. Stefan Heße
Erzbischof von Hamburg

Anlage
(zu § 8 Absatz 1)

Aufgaben und Kompetenzen des Verwaltungsdirektors

1. Allgemeine Aufgabe. Der Verwaltungsdirektor hat die Verwaltung des Erzbischöflichen Generalvikariates in seinem Geschäftsbereich so zu leiten, dass die pastoralen Leitlinien und ökonomischen Indikationen des Erzbischofs sowie die pastoral-strategische Ausrichtung des kirchlichen Verwaltungshandelns durch den Generalvikar und dessen diesbezügliche Vorgaben und Weisungen bestmöglich umgesetzt werden (§ 8 Absatz 1).

2. Erzbischöflicher Stuhl. Die Regelungen dieser Anlage erstrecken sich auch auf die Verwaltung des Erzbischöflichen Stuhls zu Hamburg.

3. Aufsichtsverwaltung. Der Verwaltungsdirektor gewährleistet die ordnungsgemäße Erledigung der Aufsicht über nachgeordnete juristische Personen nach Maßgabe des gesamtkirchlichen und diözesanen Rechts. Er sorgt für eine aufgaben- und ressourcenorientierte Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität.

4. Wirtschaftliche Angelegenheiten. In sämtlichen wirtschaftlichen Angelegenheiten, die der Geschäftsbereich des Verwaltungsdirektors umfasst, hat er für eine stringente Kostenkontrolle des gesamten Ausgabeverhaltens im Erzbistum Hamburg unter Wahrung des jeweiligen durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg beschlossenen Diözesanwirtschaftsplans zu sorgen.

5. Ausübung von Gesellschafterrechten. Zu den Aufgaben des Verwaltungsdirektors gehört auch die Ausübung von Gesellschafterrechten seitens des Erzbistums Hamburg sowie des Erzbischöflichen Stuhls zu Hamburg.

6. Verwaltungsakte. Der Verwaltungsdirektor erledigt sämtliche Aufgaben und Maßnahmen seines Geschäftsbereichs insbesondere durch den Erlass von kirchlichen Verwaltungsakten im Bereich administrativer und wirtschaftlicher Angelegenheiten des Erzbistums Hamburg, soweit dies erforderlich ist.

7. Dienstvorgesetzter.

7.1 Mitarbeitende des Erzbistums Hamburg im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, deren Arbeitgeber oder Dienstherr das Erzbistum Hamburg ist und die

1. im Erzbischöflichen Generalvikariat oder
2. außerhalb des Erzbischöflichen Generalvikariates

eingesetzt werden, einschließlich Kleriker.

7.2 Der Verwaltungsdirektor ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeitenden nach Ziffer 7.1 Buchstabe a), hinsichtlich Kleriker nur, soweit dies nicht Aufgaben oder Tätigkeiten betrifft, die wegen ihres sakramentalen Inhalts oder Bezuges an den Empfang der heiligen Weihen gebunden und einem Priester vorbehalten sind, oder die einen liturgischen Bezug haben. Darüber hinaus ist er Dienstvorgesetzter der Mitarbeitenden nach Ziffer 7.1 Buchstabe b), ausgenommen Kleriker sowie pastoral Mitarbeitende nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe g).

7.3 Soweit der Verwaltungsdirektor Dienstvorgesetzter nach Ziffer 7.2 ist, kann er die Dienstvorgesetztenaufgaben einschließlich der disziplinarischen Führung delegieren.

7.4 Dem Verwaltungsdirektor obliegt die fachliche Führung der Abteilungsleitenden des Erzbischöflichen Generalvikariates. Vorgesetzter der Mitarbeitenden der jeweiligen Verwaltungseinheit ist der zuständige Leitende.

7.5 Der Verwaltungsdirektor verantwortet die Wahrnehmung der Dienstgeberaufgaben nach der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) für die Erzdiözese Hamburg.

8. Geschäftsordnung. Zum Zweck einer effizienten und transparenten Erledigung sämtlicher Verwaltungsangelegenheiten und -abläufe des Erzbischöflichen Generalvikariates Hamburg (§ 8 Absatz 1) erlässt der Verwaltungsdirektor eine Geschäftsordnung des Erzbischöflichen Generalvikariates unter Einschluss eines Geschäftsverteilungsplanes. Soweit darin Regelungen enthalten sind, die den Geschäftsbereich des Generalvikars unmittelbar betreffen, setzt er dessen Vorgaben gleichzeitig um.

9. Koordination der erzbischöflichen Verwaltung; Konferenzen.

9.1 Dem Verwaltungsdirektor obliegt für seinen Geschäftsbereich die Koordination der Verwaltungseinheiten des Erzbischöflichen Generalvikariates.

9.2 Im Falle von Kompetenzkollisionen zwischen Verwaltungseinheiten des Erzbischöflichen Generalvikariates entscheidet der Verwaltungsdirektor nach Anhörung der Leitenden der betreffenden Abteilungen abschließend. Im Falle von § 3 Absatz 3 Satz 2 dieses Gesetzes stimmt er sich dazu mit dem Generalvikar ab.

9.3 Der Verwaltungsdirektor leitet die für seinen Geschäftsbereich von ihm festgelegten Konferenzen im Erzbischöflichen Generalvikariat (§ 16). Der Generalvikar kann jederzeit an den Sitzungen solcher Konferenzen teilnehmen. Vom Generalvikar erbetene Tagesordnungspunkte aus seinem Geschäftsbereich sind in die Tagesordnung aufzunehmen.

10. Verwaltungsvorschriften, Standards für die Verwaltung.

10.1 Der Verwaltungsdirektor kann allgemeine Verwaltungsvorschriften und -richtlinien, insbesondere Organisations- und Dienstvorschriften die innere Organisation und den Dienstbetrieb des Erzbischöflichen Generalvikariates betreffend sowie ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften (Ermessensrichtlinien) erlassen. Für einzelne Verwaltungsbereiche kann er den Erlass solcher Vorschriften auf Abteilungsleitende delegieren; vor deren Erlass sind sie zur Zustimmung durch den Verwaltungsdirektor diesem vorzulegen.

10.2 Im Rahmen von darüberhinausgehenden gesetzesauslegenden oder normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften hat der Verwaltungsdirektor das gesamtkirchliche Recht zu beachten.

10.3 Der Verwaltungsdirektor kann Standards für die Verwaltung des Erzbischöflichen Generalvikariates unter Beachtung der Rechte von Organen der Kurie erlassen.

11. Kommunikation.

11.1 Der Verwaltungsdirektor tauscht sich regelmäßig mit dem Generalvikar über das Verwaltungshandeln des Erzbischöflichen Generalvikariates ebenso aus wie über wichtigere Frage- und Problemstellungen und Herausforderungen der Diözesanverwaltung.

11.2 Der Verwaltungsdirektor sorgt für eine der Aufgabenerfüllung umfassend dienliche Kommunikation innerhalb des Erzbischöflichen Generalvikariates sowie gegenüber den Pfarreien und sonstigen juristischen Personen unter der Aufsicht des Erzbischofs.

12. Unterstützung im Rahmen der Gesetzgebung.

12.1 Im Rahmen der Unterstützung des Erzbischofs und des Generalvikars bei der Leitung des Erzbistums Hamburg im Bereich der erzbischöflichen Gesetzgebung (§ 2 Absatz 1 Satz 3) sorgt der Verwaltungsdirektor rechtzeitig für Gesetzesvorlagen und das Zuleitungsverfahren an den Erzbischof. Dasselbe gilt entsprechend für Dekrete durch den Generalvikar als Ordinarius (can. 134 § 1 Codex Iuris Canonici).

12.2 Dem Verwaltungsdirektor steht ein Initiativrecht zu.

12.3 Der Verwaltungsdirektor sorgt dafür, dass notwendige Anpassungen des Diözesanrechts aufgrund des Erlasses oder der Änderung von kirchlichen und staatlichen Gesetzen rechtzeitig erfolgen.

13. Übergangsregelung. Solange gemäß Ziffer 3 des Schlussprotokolls zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg‐Vorpommern und dem Land Schleswig‐Holstein über die Errichtung von Erzbistum und Kirchenprovinz Hamburg vom 22. September 1994 das Erzbischöfliche Amt Schwerin vorerst im Sinne einer Übergangsregelung bestehen bleibt, gilt Ziffer 2 hinsichtlich des Erzbischöflichen Amtes Schwerin entsprechend.

Fußnote:
1: Soweit in diesem Gesetz die männliche Form für die Bezugnahme auf natürliche Personen verwendet wird, erfolgt dies ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit. Die hier verwendete Form bezieht sich auf alle natürlichen Personen gleich welchen Geschlechts, ausgenommen bei der Bezugnahme auf Kleriker. Die Amtsbezeichnung „Verwaltungsdirektor“ wird von Frauen in der weiblichen Form geführt.

Gesetz über die Wahl der Gemeindeteams im Erzbistum Hamburg (GTWahlG)

Vom 10. Februar 2017

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 23. Jg., Nr. 2, Art. 28, S. 40 ff., v. 23. Februar 2017), geändert

• am 5. November 2018 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 24. Jg., Nr. 10, Art. 119, S. 170, v. 19. November 2018),
• am 10. Dezember 2021 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg., Nr. 12, Art. 148, S. 246, v. 24. Dezember 2021),
• am 31. Januar 2022 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 28. Jg., Nr. 2, Art. 20, S. 14 ff., v. 28. Februar 2022)
• am 1. Februar 2022 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 28. Jg., Nr. 2, Art. 21, S. 18, v. 28. Februar 2022) sowie
• am 22. Mai 2023 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 29. Jg., Nr. 5, Art. 41, S. 57 ff., v. 31. Mai 2023), zuletzt geändert
• am 8. März 2024 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 30. Jg., Nr. 3, Art. 36, S. 50, v. 28. März 2024).

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt. Allgemeine Wahlgrundsätze
§ 1 Wahlrechtsgrundsätze; Organisation, Termine und Fristen; Bekanntgabe
§ 2 Anzahl der zu wählenden Mitglieder
§ 3 Stimmen

2. Abschnitt. Wahlvorstand
§ 4 Wahlvorstand
§ 5 Aufgaben des Wahlvorstandes
§ 6 Sitzungen und Beschlussfassung des Wahlvorstandes; Umlaufverfahren

3. Abschnitt. Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 7 Wahlrecht
§ 8 Wählbarkeit

4. Abschnitt. Vorbereitung der Wahl
§ 9 Kandidatenvorschläge; Prüfung; Information der Kandidaten; Einspruch; Ausfall der Wahl
§ 10 Wählerverzeichnis
§ 11 Kandidatenliste
§ 12 Wahlunterlagen

5. Abschnitt. Wahlhandlung
§ 13 Stimmabgabemöglichkeiten
§ 14 Elektronische Stimmabgabe
§ 15 Stimmabgabe per Briefwahl

6. Abschnitt. Feststellung des Wahlergebnisses
§ 16 Grundsätze der Stimmauszählung; Hausrecht
§ 17 Auszählung der elektronischen Stimmen
§ 18 Auszählung der Briefwahlstimmen
§ 19 Zurückweisung von Wahlbriefen, ungültige Briefwahlstimmen
§ 20 Entscheidungen des Wahlvorstandes, Niederschrift
§ 21 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 22 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

7. Abschnitt. Prüfung und Anfechtung
§ 23 Absage der Wahl
§ 24 Wahlanfechtung
§ 25 Beschwerde
§ 26 Wahlprüfung von Amts wegen
§ 27 Wiederholungswahl
§ 28 Neufeststellung des Wahlergebnisses

8. Abschnitt. Konstituierung und Hinzuwahl
§ 29 Konstituierende Sitzung, Einführungsgottesdienst
§ 30 Hinzuwahl

9. Abschnitt. Schlussvorschriften
§ 31 Mitteilungspflichten
§ 32 Männer und Frauen
§ 33 Inkrafttreten

1. Abschnitt. Allgemeine Wahlgrundsätze

§ 1 Wahlrechtsgrundsätze; Organisation, Termine und Fristen; Bekanntgabe. (1) Für jede Gemeinde einer Pfarrei nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 3 des Statuts über pfarreiliche und gemeindliche Pastoralgremien im Erzbistum Hamburg (StatPG) ist jeweils ein Gemeindeteam zu wählen.

(2) Die Mitglieder der Gemeindeteams nach § 6 Absatz 2 des Statuts über pfarreiliche und gemeindliche Pastoralgremien im Erzbistum Hamburg (StatPG) werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den nach § 7 Wahlberechtigten nach den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl gewählt.

(3) Für die Wahl der Gemeindeteams und für die Wahl des Kirchenvorstandes sollen getrennte Wahlvorstände eingerichtet werden.

(4) Das Erzbischöfliche Generalvikariat legt rechtzeitig den Wahltermin fest.

(5) Soweit in den nachstehenden Vorschriften Termine und Fristen geregelt werden, wird der Erzbischöfliche Generalvikar diese rechtzeitig datumsmäßig festlegen und bekannt machen; er kann im Einzelfall unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Kalenderjahres abweichende Termine und Fristen bestimmen.

(6) Ein Schreiben, das durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Schreiben, das elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn das Schreiben nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

§ 2 Anzahl der zu wählenden Mitglieder. Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des jeweiligen Gemeindeteams beträgt mindestens drei und höchstens fünf Personen. Der Pfarrpastoralrat legt für jedes Gemeindeteam gesondert die Anzahl der zu wählenden Mitglieder bis spätestens 35 Wochen vor dem Wahltermin mit Wirkung für die nächste Amtsperiode fest.

§ 3 Stimmen. (1) Jeder Wähler legt vor seiner Stimmabgabe fest, für welche Gemeinde er an der Wahl eines Gemeindeteams teilnimmt; jeder Wähler kann nur ein Gemeindeteam wählen. Nach der Festlegung dürfen mehrere Stimmen nicht auf einen Kandidaten vereinigt werden.

(2) Jeder Wähler hat für die Wahl des Gemeindeteams, an dessen Wahl er teilnimmt, so viele Stimmen, wie Personen nach § 2 für das entsprechende Gemeindeteam zu wählen sind.

2. Abschnitt. Wahlvorstand

§ 4 Wahlvorstand. (1) Spätestens 34 Wochen vor dem Wahltermin tritt der Wahlvorstand zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Er besteht bis zum Eintritt der Rechtskraft der Wahl (§ 24 Absatz 1 Satz 2).

(2) Dem Wahlvorstand gehört je Gemeinde ein vom jeweiligen Gemeindeteam gewähltes volljähriges Mitglied der Pfarrei, das selbst nicht zur Wahl steht, an. Abweichend von Satz 1 kann der Pfarrpastoralrat eine andere Anzahl von Mitgliedern des Wahlvorstandes festlegen, jedoch nicht weniger als vier Personen; in diesem Fall wählt er aus der Mitte der volljährigen Mitglieder der Pfarrei, die selbst nicht zur Wahl stehen, die erforderliche Anzahl an Personen für den Wahlvorstand. Hinsichtlich der Mitgliedschaft im Wahlvorstand gilt § 7 Absatz 2 und 3 entsprechend. Darüber hinaus können der Pfarrer oder ein von ihm hierzu bestelltes Mitglied des Pastoralteams dem Wahlvorstand angehören.

(3) Der Wahlvorstand wählt jeweils mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Die Mitglieder des Wahlvorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 5 Aufgaben des Wahlvorstandes. Der Wahlvorstand nimmt seine Aufgaben nach Maßgabe dieses Gesetzes wahr. Er kann sich bei der Vorbereitung der Wahl zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen.

§ 6 Sitzungen und Beschlussfassung des Wahlvorstandes; Umlaufverfahren. (1) Die Sitzungen des Wahlvorstandes erfolgen im Wege physischer Zusammenkunft oder mittels Videokonferenz. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, unter ihnen der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende. Der Wahlvorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist ausgeschlossen.

(3) Beschlüsse können unter Angabe einer Frist zur Stimmabgabe auch im schriftlichen oder in Textform durchzuführenden Umlaufverfahren gefasst werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Durchführung nicht ausdrücklich widerspricht und an der Stimmabgabe teilnimmt. Vor einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren muss eine Beratung der Angelegenheit erfolgt sein.

3. Abschnitt. Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 7 Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Pfarrei (Kirchengemeinde) nach § 4 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für das Erzbistum Hamburg (KVVG), die am Wahltermin das 14. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Pfarrei haben sowie in das Wählerverzeichnis der Pfarrei eingetragen sind. Für die Wahl zu den Gemeindeteams kann der Pfarrer hinsichtlich des Hauptwohnsitzes Ausnahmen zulassen für Katholiken, die am Leben der Pfarrei aktiv teilnehmen; Ausnahmen können bis längstens zum Ablauf der Auslegungsfrist des Wählerverzeichnisses (§ 10 Absatz 2 Satz 1) beantragt werden.

(2) Nicht wahlberechtigt ist, wer

1. nach den Vorschriften des staatlichen Rechts seinen Austritt aus der Kirche erklärt hat oder
2. durch kirchenbehördliche Feststellung von den Sakramenten ausgeschlossen ist.

(3) Das Wahlrecht ruht für Personen, die infolge Richterspruches nicht die Fähigkeit besitzen, zu wählen.

§ 8 Wählbarkeit. (1) Wählbar mit Ausnahme der in Absatz 4 genannten Personen sind alle nach § 7 Wahlberechtigten der Pfarrei, die am Wahltermin das 18. Lebensjahr vollendet haben. Abweichend von Satz 1 sind im Ausnahmefall auch Katholiken des Erzbistums Hamburg wählbar,

1. die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Pfarrei haben. Ein Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn die Person in der Vergangenheit ihren Hauptwohnsitz in der Pfarrei hatte oder die Person einen Nebenwohnsitz in der Pfarrei hat oder von der Person erwartet werden kann, dass sie aktiv und aufbauend am Leben der Pfarrei teilnimmt,
2. die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Über Ausnahmen nach Satz 2 entscheidet der Pfarrer.

(2) Die gewählten Mitglieder mit Hauptwohnsitz in der Pfarrei sollen die Mehrheit der Mitglieder des jeweiligen Gemeindeteams darstellen; wenigstens jedoch zwei Mitglieder mit Hauptwohnsitz in der Kirchengemeinde müssen dem Gemeindeteam angehören. Die Mehrheit der Mitglieder des jeweiligen Gemeindeteams muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Wiederwahl oder Wiederernennung sind möglich.

(4) Nicht wählbar sind

1. Geistliche und Ordensangehörige,
2. hauptamtliche in der Pastoral tätige Mitarbeiter,
3. Personen, denen nach § 5 Absatz 3 Satz 3 des Statuts über pfarreiliche und gemeindliche Pastoralgremien im Erzbistum Hamburg (StatPG) die Wählbarkeit entzogen worden ist,
4. Strafgefangene.

(5) Kann ein Zweifel über die Wählbarkeit nicht behoben werden, ist das Erzbischöfliche Generalvikariat unverzüglich zu benachrichtigen. Dieses entscheidet endgültig.

4. Abschnitt. Vorbereitung der Wahl

§ 9 Kandidatenvorschläge; Prüfung; Information der Kandidaten; Einspruch; Ausfall der Wahl. (1) Der Wahlvorstand ruft am 30 Wochen vor dem Wahltermin liegenden Tag sowie an dem diesem Tag vorangehenden Tag und an den darauf folgenden fünf Sonnabenden und Sonntagen durch Vermeldung in den Gottesdiensten die zur Wahl der Gemeindeteams wahlberechtigten Mitglieder der Pfarrei auf, bis spätestens 25 Wochen vor dem Wahltermin eine oder mehrere nach § 8 wählbare Personen für die Kandidatur zur Wahl zu einem Gemeindeteam vorzuschlagen. Während dieses Zeitraums ist durch geeignete Maßnahmen, insbesondere im Pfarrbrief, auf der Internetpräsenz der Pfarrei oder der jeweiligen Gemeinden, durch periodisch zu versendende Nachrichten oder Informationen oder Aushänge, auf das Vorschlagsrecht hinzuweisen. Darüber hinaus sollen der Pfarrer und die Mitglieder der Gemeindeteams Personen persönlich ansprechen, um diese zur Mitarbeit in einem Gemeindeteam zu gewinnen.

(2) Die Vorschläge sind auf einem in den Gemeinden ausliegenden Formular zu vermerken. Dabei sind Vor- und Nachname des Vorgeschlagenen sowie des Vorschlagenden mitzuteilen. Das Formular ist dem Wahlvorstand unter seiner angegebenen kirchenamtlichen Adresse zuzuleiten und muss spätestens 25 Wochen vor dem Wahltermin dem Wahlvorstand zugegangen sein.

(3) An der Mitarbeit in einem Gemeindeteam Interessierte können sich selbst durch Bewerbung vorschlagen. Dazu ist die Bereitschaftserklärung nach Absatz 5 Satz 3 und 4 zu verwenden, die dem Wahlvorstand unter seiner angegebenen kirchenamtlichen Adresse bis spätestens 25 Wochen vor dem Wahltermin zugegangen sein muss.

(4) Nach Ablauf der Vorschlags- und Bewerbungsfristen nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 prüft der Wahlvorstand bis spätestens 22 Wochen vor dem Wahltermin die fristgerecht eingegangenen Kandidatenvorschläge auf die Wählbarkeit der Kandidaten nach § 8.

(5) Am Tag, der dem 22 Wochen vor dem Wahltermin liegenden Tag folgt, informiert der Wahlvorstand schriftlich alle vorgeschlagenen wählbaren Personen und teilt ihnen mit, dass sie für die Kandidatur zur Wahl zu einem Gemeindeteam vorgeschlagen wurden. Darüber hinaus sind die vorgeschlagenen Personen aufzufordern, sich bis spätestens 19 Wochen vor dem Wahltermin dazu zu äußern, ob sie als Kandidat zur Verfügung stehen. Alle vorgeschlagenen Personen, die zur Kandidatur für die Wahl zu einem Gemeindeteam bereit sind, erklären dies gegenüber dem Wahlvorstand unter Verwendung einer formalisierten Bereitschaftserklärung. Dabei ist zu erklären, dass die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Gemeindeteam nach § 8 vorliegen und für welche Gemeinde sie im Gemeindeteam mitzuarbeiten bereit sind.

(6) Ist der Wahlvorstand der Auffassung, dass ein Kandidat den Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 8 nicht genügt, ist dies dem Kandidaten schriftlich mitzuteilen; es gilt die Frist nach Absatz 5 Satz 1. Der Betroffene kann gegen die Entscheidung innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe der Entscheidung Einspruch beim Erzbischöflichen Generalvikariat einlegen. Das Erzbischöfliche Generalvikariat entscheidet innerhalb einer Woche ab Zugang des Einspruchs endgültig und informiert den Betroffenen und den Wahlvorstand über die Entscheidung.

(7) Es sollen nach Möglichkeit je zu wählendem Gemeindeteam mindestens zwei Kandidaten mehr, als Personen zu wählen sind, zur Wahl stehen. Bei der Benennung von Kandidaten soll auf eine ausgewogene Berücksichtigung der Gemeinden sowie auf ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen geachtet werden. Stehen für die Wahl zu einem Gemeindeteam nur so viele oder weniger Kandidaten zur Verfügung, wie Mitglieder zu wählen sind, kann der Wahlvorstand die Anzahl der zu wählenden Personen nachträglich einmalig um bis zu zwei Personen herabsetzen, soweit nicht die Mindestanzahl von drei Personen (§ 2) unterschritten wird; andernfalls fällt eine Wahl aus. Der Ausfall der Wahl ist dem Erzbischöflichen Generalvikar unverzüglich mitzuteilen; er entscheidet über weitere Maßnahmen.

§ 10 Wählerverzeichnis. (1) Der Wahlvorstand erhält vom Erzbischöflichen Generalvikariat rechtzeitig vor dem zur Auslegung bestimmten Termin das Wählerverzeichnis. Das Wählerverzeichnis enthält die Vor- und Nachnamen aller nach § 7 Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen unter Angabe des Hauptwohnsitzes. Sind Wahlberechtigte gleichen Vor- und Nachnamens mit derselben Anschrift vorhanden, müssen sie durch einen unterscheidenden Zusatz gekennzeichnet werden.

(2) Das Wählerverzeichnis ist am Tag, der dem 12 Wochen vor dem Wahltermin liegenden Tag folgt, für die Dauer von zwei Wochen zur persönlichen Einsichtnahme durch die Wahlberechtigten hinsichtlich ihrer in das Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten durch den Wahlvorstand auszulegen. Die Wahlberechtigten können die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Daten prüfen. Am 13 Wochen vor dem Wahltermin liegenden Tag sowie diesem Tag vorangehenden Tag und jeweils eine Woche später muss der Wahlvorstand durch Vermeldung im Rahmen von Gottesdiensten auf das Recht zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis sowie auf das Einspruchsrecht nach Absatz 3 hinweisen. Während dieses Zeitraums ist durch geeignete Maßnahmen, insbesondere im Pfarrbrief, auf der Internetpräsenz der Pfarrei oder der jeweiligen Gemeinden, durch periodisch zu versendende Nachrichten oder Informationen oder Aushänge, auf das Einsichts- und Einspruchsrecht hinzuweisen.

(3) Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis können bis zum Ablauf der Auslegungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 schriftlich gegenüber dem Erzbischöflichen Generalvikariat eingelegt werden; dieses entscheidet hierüber binnen einer Woche ab Zugang des Einspruchs endgültig. Die Entscheidung ist der Einspruch erhebenden Person und dem Wahlvorstand unverzüglich mitzuteilen. Das Wählerverzeichnis ist unter Berücksichtigung der Entscheidung des Erzbischöflichen Generalvikariates im Einzelfall anzupassen.

§ 11 Kandidatenliste. (1) Der Wahlvorstand erstellt bis spätestens 12 Wochen vor dem Wahltermin unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Erzbischöflichen Generalvikariates nach § 9 Absatz 6 eine nach Gemeinden unterscheidende Kandidatenliste. Auf dieser sind je Gemeindeteam die wählbaren Kandidaten, die eine schriftliche Bereitschaftserklärung abgegeben haben, mit ihren Vor- und Nachnamen in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen aufzuführen.

(2) Die Kandidatenliste ist ab dem Tag der Auslegung des Wählerverzeichnisses nach § 10 Absatz 2 Satz 1 in geeigneter öffentlicher Weise, insbesondere durch Vermeldung im Rahmen von Gottesdiensten, im Pfarrbrief, auf der Internetpräsenz der Pfarrei oder der jeweiligen Gemeinden, durch periodisch zu versendende Nachrichten oder Informationen oder Aushänge, für die Dauer bis zum Wahltermin bekannt zu machen.

§ 12 Wahlunterlagen. (1) Die Wahlunterlagen bestehen aus dem Wahlschreiben und den Briefwahlunterlagen.

(2) Das Wahlschreiben ist vom Erzbischöflichen Generalvikariat einen Tag vor der Freischaltung des elektronischen Wahlportals an alle Wahlberechtigten zu versenden. Maßgeblich ist das Datum der Absendung.

(3) Das Wahlschreiben enthält Informationen zur Durchführung der Wahl, insbesondere:

1. die Mitteilung, dass die Stimmabgabe entweder elektronisch oder durch Briefwahl erfolgen kann,
2. die Mitteilung der Zugangsdaten zur Nutzung des elektronischen Wahlportals,
3. die Mitteilung, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt eine Stimmabgabe erfolgen kann,
4. die Mitteilung über die Anzahl der zu vergebenden Stimmen,
5. die Mitteilung, dass jeder Wähler vor Abgabe seiner Stimmen festlegen muss, für welche Gemeinde er an der Wahl eines Gemeindeteams teilnimmt und dass auf einen Kandidaten nicht mehrere Stimmen vereinigt werden dürfen,
6. Hinweise zur Erlangung der Briefwahlunterlagen nach Absatz 4 Satz 1.

(4) Die Briefwahlunterlagen können ausschließlich gegen Aushändigung der unversehrten Zugangsdaten zum elektronischen Wahlportal bei der im Wahlschreiben angegebenen Stelle beantragt werden. Die ausgehändigten Zugangsdaten sind namentlich zu kennzeichnen und durch den Wahlvorstand in sicherere Verwahrung zu nehmen.

(5) Zu den Briefwahlunterlagen gehören

1. Stimmzettel,
2. mit dem Aufdruck „Stimmzettelumschlag“ versehener Briefumschlag,
3. mit dem Aufdruck „Wahlbrief“ versehener Briefumschlag, auf dem als Absender der Name des Wählers und als Adressat der Wahlvorstand der Kirchengemeinde aufgedruckt sind, für die Rücksendung des Stimmzettelumschlages,
4. Mitteilung über die Anzahl der zu vergebenden Stimmen,
5. Mitteilung, dass jeder Wähler vor Abgabe seiner Stimmen festlegen muss, für welche Gemeinde er an der Wahl eines Gemeindeteams teilnimmt und dass auf einen Kandidaten nicht mehrere Stimmen vereinigt werden dürfen,
6. Mitteilung, bis zu welchem Zeitpunkt der Wahlbrief dem Wahlvorstand zugegangen sein muss.

5. Abschnitt. Wahlhandlung

§ 13 Stimmabgabemöglichkeiten. Die Stimmabgabe erfolgt entweder elektronisch oder durch Briefwahl.

§ 14 Elektronische Stimmabgabe. (1) Der Zugang zum elektronischen Wahlportal wird an dem Tag, der dem drei Wochen vor dem Wahltermin liegenden Tag vorangeht, freigeschaltet.

(2) Nach Authentifizierung des Wahlberechtigten mithilfe der im Wahlschreiben genannten Zugangsdaten am Wahlportal kann der elektronische Stimmzettel ausgefüllt und abgegeben werden.

(3) Bei der elektronischen Stimmabgabe ist dem Wähler der Inhalt des Wahlschreibens nach § 12 Absatz 3 Buchstabe d und e erneut anzuzeigen.

(4) Mit der Rückmeldung des elektronischen Wahlportals über den Abschluss des Wahlvorgangs ist die Stimmabgabe vollzogen.

(5) Die elektronische Stimmabgabe kann von der Freischaltung des elektronischen Wahlportals bis spätestens 18 Uhr am Tag des Wahltermins erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Zugang zum elektronischen Wahlportal gesperrt.

§ 15 Stimmabgabe per Briefwahl. Der ausgefüllte Stimmzettel ist in den Stimmzettelumschlag einzulegen, der zu verschließen ist. Der verschlossene Stimmzettelumschlag ist wiederum in den Wahlbriefumschlag einzulegen, der an den Wahlvorstand zu senden ist und diesem bis spätestens 18 Uhr am Tag des Wahltermins zugegangen sein muss.

6. Abschnitt. Feststellung des Wahlergebnisses

§ 16 Grundsätze der Stimmauszählung; Hausrecht. (1) Die Auszählung der Stimmen durch den Wahlvorstand ist öffentlich.

(2) Der Wahlvorstand übt in dem Raum, in dem die Auszählung stattfindet, das Hausrecht aus.

(3) Die Stimmen eines Wählers werden nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Tag des Wahltermins stirbt oder sein Wahlrecht nach § 7 verliert.

§ 17 Auszählung der elektronischen Stimmen. Nach Sperrung des Zugangs zum elektronischen Wahlportal werden die elektronisch abgegebenen Stimmen durch den Wahlvorstand ausgezählt.

§ 18 Auszählung der Briefwahlstimmen. (1)Der Wahlvorstand zählt die Briefwahlstimmen aus. Dazu hat sich der Wahlvorstand zunächst davon zu überzeugen, dass die Wahlurne, in die die ungeöffneten Stimmzettelumschläge einzulegen sind, leer ist.

(2) Die Stimmabgabe des Briefwählers wird im Wählerverzeichnis registriert, der Wahlbriefumschlag geöffnet und der ungeöffnete Stimmzettelumschlag in die Urne eingelegt. Erst nachdem alle Stimmzettelumschläge in die Urne gelegt worden sind, werden diese anschließend geöffnet und die Stimmen ausgezählt.

§ 19 Zurückweisung von Wahlbriefen, ungültige Briefwahlstimmen. (1) Wahlbriefe sind ungeöffnet zurückzuweisen und mit einem entsprechenden Vermerk zu den Wahlunterlagen zu nehmen, wenn

1. dem Wahlvorstand nicht rechtzeitig zugegangen sind oder
2. Name des Wählers auf dem Wahlbriefumschlag nicht angegeben oder unkenntlich gemacht worden ist oder
3. nicht der amtliche Wahlbriefumschlag verwendet worden ist.

Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

(2) Per Briefwahl abgegebene Stimmzettel sind ungültig, wenn

1. der Stimmzettelumschlag oder der Stimmzettel außer dem Stimmkreuz eine Kennzeichnung oder Bemerkung trägt oder
2. Stimmen auf unterschiedliche Gemeinden verteilen worden sind oder
3. der Stimmzettel mehr Stimmkreuze aufweist, als Stimmkreuze abgegeben werden durften,
4. einem Kandidaten mehrere Stimmen zugewiesen worden sind.

§ 20 Entscheidungen des Wahlvorstandes, Niederschrift. (1) Der Wahlvorstand entscheidet über die Zurückweisung von Wahlbriefen, über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände.

(2) Über den Verlauf und das Ergebnis der Stimmenauszählung fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift an, in der die Entscheidungen des Wahlvorstandes festzuhalten sind. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben. Die Niederschrift ist bei den Akten des Pfarrpastoralrates aufzubewahren. Nach Rechtskraft der Wahl ist die Niederschrift in das Pfarrarchiv zu übernehmen.

(3) Die ausgehändigten Zugangsdaten (§ 12 Absatz 4), das Wählerverzeichnis mit den Stimmabgabevermerken, die gültigen und ungültigen Stimmzettel sowie zurückgewiesene Wahlbriefe sind vom Wahlvorstand zu verschließen und bei den Akten des Pfarrpastoralrates aufzubewahren. Nach dem Eintritt der Rechtskraft der Wahl können die vorgenannten Unterlagen vernichtet werden.

§ 21 Feststellung des Wahlergebnisses. (1) Für jeden Kandidaten sind elektronische und Briefwahlstimmen zu addieren.

(2) Zu Mitgliedern des jeweiligen Gemeindeteams sind diejenigen Personen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Die Gewählten werden vom Wahlvorstand unverzüglich über ihre Wahl benachrichtigt; die Wahl bedarf der Annahme. Nicht gewählte Kandidaten sind Ersatzmitglieder in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl; sie werden darüber benachrichtigt. Wird die Wahl nicht angenommen, rücken die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl auf; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Der Wahlvorstand stellt das Wahlergebnis schriftlich fest.

§ 22 Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Das festgestellte Wahlergebnis ist binnen einer Woche nach dem Wahltermin in geeigneter Weise durch den Wahlvorstand öffentlich bekannt zu geben, insbesondere durch Vermeldung in den Gottesdiensten, die am Sonnabend und Sonntag nach dem Wahltermin stattfinden; § 9 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Dabei ist auf die Möglichkeit der Anfechtung nach § 24 ist hinzuweisen.

7. Abschnitt. Prüfung und Anfechtung

§ 23 Absage der Wahl. Wird während der Vorbereitung der Wahl ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt, sodass die Wahl im Fall ihrer Durchführung für ungültig erklärt werden müsste, so sagt das Erzbischöfliche Generalvikariat die Wahl ab und macht dies mit dem Hinweis öffentlich bekannt, dass die Wahl zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.

§ 24 Wahlanfechtung. (1) Die Wahl kann binnen drei Wochen nach dem Wahltermin von jedem Wahlberechtigten und von jedem Gewählten gegenüber dem Wahlvorstand schriftlich angefochten werden. Wird die Wahl nicht fristgemäß angefochten, wird sie rechtskräftig; andernfalls wird sie rechtskräftig ab dem Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung über die Wahlanfechtung.

(2) Der Wahlvorstand beschließt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Anfechtung in folgender Weise über die Anfechtung:

1. War eine gewählte Person nicht wählbar, so ist ihr Ausscheiden aus dem jeweiligen Gemeindeteam anzuordnen.
2. Sind bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die das Wahlergebnis beeinflusst haben können, so ist die Wahl zu wiederholen (§ 27).
3. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses fehlerhaft, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen (§ 28).
4. Liegt keiner der unter Buchstabe a bis c genannten Fälle vor, so ist die Wahl für gültig zu erklären.

(3) Der Beschluss ist zu begründen und dem, der die Wahl angefochten hat, sowie dem, dessen Wahl für ungültig erklärt worden ist, bekannt zu geben. Er muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, in der der Inhalt des § 25 wiedergegeben ist.

§ 25 Beschwerde. Gegen den Beschluss des Wahlvorstandes steht den in § 24 Absatz 3 Genannten innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu. Dieses entscheidet endgültig und teilt seine Entscheidung den Beteiligten mit; § 24 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn der Wahlvorstand nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Anfechtung der Wahl über diese entschieden hat.

§ 26 Wahlprüfung von Amts wegen. Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann binnen drei Wochen nach dem Wahltermin von Amts wegen über die Gültigkeit der Wahl nach § 24 Absatz 2 entscheiden.

§ 27 Wiederholungswahl. (1) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, in der Regel nach denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit dem Wahltermin noch nicht drei Monate vergangen sind, aufgrund desselben Wählerverzeichnisses statt wie die Wahl.

(2) Das Erzbischöfliche Generalvikariat legt den Wahltermin für die Wiederholungswahl fest.

§ 28 Neufeststellung des Wahlergebnisses. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses aufgehoben worden, so hat im Fall einer Anfechtung der Wahlvorstand, im Fall der Beschwerde oder der Wahlprüfung von Amts wegen das Erzbischöfliche Generalvikariat das Wahlergebnis neu festzustellen.

8. Abschnitt. Konstituierung und Hinzuwahl

§ 29 Konstituierende Sitzung, Einführungsgottesdienst. (1) Die Mitglieder der Gemeindeteams sind vom Pfarrer oder von einem von ihm dazu beauftragten Mitglied des Pastoralteams zur konstituierenden Sitzung des jeweiligen Gemeindeteams schriftlich oder in Textform einzuladen. Die konstituierende Sitzung erfolgt binnen zwei Monaten nach dem Wahltermin, nicht jedoch vor Ablauf der Amtszeit des jeweils amtierenden Gemeindeteams.

(2) Die gewählten Mitglieder können in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt werden. Der Beginn der Amtszeit nach § 7 Satz 2 des Statuts über pfarreiliche und gemeindliche Pastoralgremien im Erzbistum Hamburg (StatPG) bleibt davon unberührt.

§ 30 Hinzuwahl. Sind für ein Gemeindeteam weniger Mitglieder gewählt worden, als zu wählen waren, so wählt das entsprechende Gemeindeteam in seiner konstituierenden Sitzung die erforderliche Anzahl weiterer Mitglieder aus den wählbaren Mitgliedern der Pfarrei hinzu. Ist kein Mitglied der Pfarrei zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung bereit, sich in das entsprechende Gemeindeteam hinzuwählen zu lassen, kann die Hinzuwahl zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

9. Abschnitt. Schlussvorschriften

§ 31 Mitteilungspflichten. (1) Die Anzahl der Briefwähler, die Namen der gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie der Name des Sprechers und des stellvertretenden Sprechers des jeweiligen Gemeindeteams sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat unverzüglich mitzuteilen.

(2) Während der Amtszeit eingetretene Veränderungen sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat unverzüglich mitzuteilen.

§ 32 Männer und Frauen. Soweit in diesem Gesetz auf natürliche Personen Bezug genommen wird, gilt dieses für weibliche und männliche Personen – ausgenommen Geistliche – in gleicher Weise. Dienst- und Funktionsbezeichnungen werden von Frauen in der weiblichen Form geführt.

§ 33 Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am 1. März 2017 in Kraft.

Hamburg, den 10. Februar 2017

L. S.

Dr. Stefan Heße
- Erzbischof von Hamburg -

Gesetz über pfarreiliche Haushaltsplanung und diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien (HPZG)

Vom 28. Mai 2021

(Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 27. Jg., Nr. 6, Art. 64, S. 92 ff., v. 31. Mai 2021), geändert

• am 27. Juni 2023 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 29. Jg., Nr. 6, Art. 54, S. 85 f., v. 30. Juni 2023) sowie
• am 22. Juli 2024 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 30. Jg., Nr. 7, Art. 63, S. 107 f., v. 31. Juli 2024)

- Amtliche Lesefassung -

Erster Teil. Pfarreiliche Haushaltsplanung

§ 1 Prognose. (1) Bis zum 31. August eines jeden Kalenderjahres erstellt das Erzbischöfliche Generalvikariat für jede Pfarrei eine Prognose über die voraussichtliche Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung des Folgejahres sowie für die weiteren drei Folgejahre (Mittelfristprognose) und teilt diese Prognose jeder Pfarrei für deren Wirtschaftsplanung mit.

(2) Grundlage der Prognose ist die jeweils aktuelle Mitteilung des Verbandes der Diözesen Deutschlands über die Entwicklung des Kirchensteueraufkommens unter Berücksichtigung der Mitgliederentwicklung im Erzbistum Hamburg.

§ 2 Planungsvorgaben für Erträge und Aufwände. (1) Erstmals im Rahmen sowohl ihrer Planung für das Wirtschaftsjahr 2023 gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) der Rahmenordnung für die Vermögens- und Immobilienreform im Erzbistum Hamburg (RahO-VIR) als auch ihrer auf drei Jahre bezogenen groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) RahO-VIR für die Jahre 2024 bis 2026 ist jede Pfarrei verpflichtet, folgende Positionen einzuplanen¹:

1. Erträge aus Vermietungen, Verpachtungen, Erbbaurechts- und sonstigen Nutzungsverhältnissen gemäß den in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Entgelten,
2. Erträge aus Kollekten und Spenden gemäß des Kollekten- und Spendenaufkommens ausschließlich des Vorjahres, bereinigt um außergewöhnliche Großspenden,
3. Aufwände aus Anmietungen, Anpachtungen, Erbbaurechts- und sonstigen Nutzungsverhältnissen gemäß den in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Entgelten,
4. Personalkosten mit einem jährlichen Steigerungssatz nach Maßgabe entsprechender Tarifbeschlüsse, hilfsweise mit einem jährlichen Steigerungssatz in Höhe des 20- Jahresdurchschnitts des von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder (Gemeinsames Statistikportal) veröffentlichten Index „Arbeitnehmerentgelt, Bruttolöhne und -gehälter in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland“;
5. alle weiteren Ausgaben auf Grundlage der im jeweiligen Planungsjahr tatsächlich anfallenden Kosten, hilfsweise mit einem jährlichen Steigerungssatz in Höhe des 20- Jahresdurchschnitts des vom Statistischen Bundesamt unter dem Code 61111-0001 veröffentlichten „Verbraucherpreisindex (inkl. Veränderungsraten): Deutschland, Jahre“; § 3 bleibt unberührt.

Das Erzbischöfliche Generalvikariat teilt den Pfarreien die maßgeblichen Werte nach Satz 1 Buchstabe d) und e) zusammen mit der Prognose für die Haushaltszuweisung nach § 1 Absatz 1 mit.

(2) Die Planung ist jeweils bis zum 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Genehmigung vorzulegen.

§ 3 Planungsvorgaben für Instandhaltung und Modernisierung von Primärimmobilien. (1) Pfarreien, deren pfarreiliches Immobilienkonzept durch den Erzbischof von Hamburg genehmigt worden ist, sind verpflichtet, für sämtliche Primärimmobilien der Pfarrei jährlich einen Betrag im Haushalt einschließlich der groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung aus den Mitteln der diözesanen Haushaltszuweisung (§ 4 Absatz 1) als allgemeine Instandhaltungs- und Modernisierungsrücklage nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b) RahO-VIR einzuplanen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt

1. für Pfarreien, deren pfarreiliches Immobilienkonzept in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli eines jeweiligen Jahres genehmigt worden ist, erstmals im Rahmen der Haushaltsplanung für das Wirtschaftsjahr, das auf das Jahr der Genehmigungserteilung folgt,
2. für Pfarreien, deren pfarreiliches Immobilienkonzept in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember eines jeweiligen Jahres genehmigt worden ist, erstmals im Rahmen der Haushaltsplanung für das Wirtschaftsjahr, das auf das Jahr nach dem Jahr der Genehmigungserteilung folgt.

(2) Die Höhe des für das Wirtschaftsjahr 2023 einzuplanenden Betrages für die allgemeine Rücklage nach Absatz 1 wird nach der Bruttogrundfläche (BGF) des jeweiligen Gebäudes entsprechend der nachfolgenden Kategorisierung berechnet:

1. für Sakralbauten: 30,00 EUR pro Quadratmeter BGF,
2. für sonstige Gebäude: 18,00 EUR pro Quadratmeter BGF,
3. für Sakralbauten, soweit Entscheidungen unter Bedingungen oder Auflagen durch die zuständige staatliche Denkmalschutzbehörde ergangen sind: 42,00 EUR pro Quadratmeter BGF.

(3) Ab dem Jahr 2024 werden die in Absatz 2 genannten Beträge jährlich auf Grundlage des 20- Jahresdurchschnitts des vom Statistischen Bundesamt unter dem Code 61261-0001 veröffentlichten Index „Baupreisindizes: Deutschland, Jahre, Messzahlen mit/ohne Umsatzsteuer, Gebäudearten, Bauarbeiten (Hochbau)“ fortgeschrieben. Die jeweils aktuellen Beträge werden den Pfarreien zusammen mit der Prognose der Haushaltszuweisung nach § 1 Absatz 1 durch das Erzbischöfliche Generalvikariat mitgeteilt.

(4) Im Falle eines gemischt genutzten Gebäudes, welches teilweise als Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Pfarrei genutzt wird, hat die Pfarrei die allgemeine Instandhaltungs- und Modernisierungsrücklage nach den vorstehenden Absätzen nur für den Gebäudeteil zu bilden, welcher nicht als Kindertageseinrichtung genutzt wird.

Zweiter Teil. Diözesane Haushaltszuweisung an die Pfarreien

§ 4 Änderung der Zuweisung. (1) An die Stelle der bisherigen diözesanen Schlüsselzuweisungen und Bau- und Investitionszuschüsse an die Pfarreien tritt mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 2022 gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe a) RahO-VIR eine jährliche diözesane Haushaltszuweisung. Die Regelungen zu einer besonderen pfarreibezogenen diözesanen Haushaltszuweisung nach § 5 RahO-VIR (pastoraler Innovationsfonds) bleiben unberührt.

(2) Zahlungsverpflichtungen des Erzbistums Hamburg aus bis einschließlich zum 31. Dezember 2021 erlassenen Bescheiden über die Gewährung von Bau- und Investitionszuschüssen sind abweichend von Absatz 1 zu erfüllen.

§ 5 Quote für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien, Berechnung. Der Anteil nach § 3 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 2 RahO-VIR für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien bezogen auf die gesamten Mittel für das Aufgaben- und Ausgabenfeld „Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote“ soll nach Möglichkeit 33 Prozent nicht unterschreiten. Die Festsetzung für das jeweilige Wirtschaftsjahr trifft der Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg nach Maßgabe der Ordnung für den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg (OWR). Die Berechnung der Höhe des Anteils für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien nach Satz 1 richtet sich nach der Anlage 1 zu diesem Gesetz.

§ 6 Gewichtung; Berechnung der diözesanen Haushaltszuweisung. (1) Der nach § 5 zu ermittelnde Betrag in Euro wird gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstaben b) und c) RahO-VIR nach folgenden Kriterien den Pfarreien zugewiesen:

1. 85 % des Betrages nach dem Verhältnis der Katholikenzahlen der Pfarreien zueinander; maßgeblich ist die Katholikenzahl zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres bezogen auf das Wirtschaftsjahr, für das die diözesane Haushaltszuweisung berechnet wird,
2. 15 % des Betrages nach dem Verhältnis der flächenbezogenen Größe der Pfarreien zueinander.

(2) Die Berechnung der Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei richtet sich nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz.

§ 7 Zuweisung. (1) Nach Beschlussfassung über den Diözesanwirtschaftsplan durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg erteilt das Erzbischöfliche Generalvikariat jeder Pfarrei einen Zuweisungsbescheid, aus dem sich die Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung für das nächste Wirtschaftsjahr ergibt; die Höhe der Zuweisung muss zugleich mindestens 97 % der für das nächste Wirtschaftsjahr nach § 1 prognostizierten Zuweisung betragen.

(2) Die diözesane Haushaltszuweisung wird in zwölf gleichen monatlichen Raten im Laufe des jeweiligen Wirtschaftsjahres an die Pfarreien in der Regel bis zum dritten Werktag eines Monats ausgezahlt.

Dritter Teil. Schlussbestimmung

§ 8 Weitere Regelungen. Zur Reform der pfarreilichen Haushaltsplanung sowie zur Reform der diözesanen Haushaltszuweisung an die Pfarreien ergehen ergänzend zu diesem Gesetz insbesondere zu folgenden Angelegenheiten weitere Regelungen:

1. im Bereich der pfarreilichen Haushaltsplanung insbesondere
   1. zum Verfahren betreffend die Freigabe von angesparten Instandhaltungsrücklagen unter Berücksichtigung einer angemessenen Differenzierung des Bestandes von Primärimmobilien gemäß § 6 Absatz 2 Buchstabe d) RahO-VIR,
   2. zum Verfahren betreffend die kirchenaufsichtliche Genehmigung von pfarreilichen Haushaltsplänen gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe b) RahO-VIR,
   3. zu Ausnahmen zur ausgeglichenen Haushaltsplanung gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe c) RahO-VIR,
2. im Bereich der diözesanen Haushaltszuweisung an Pfarreien insbesondere
   1. zum Verfahren betreffend die Einführung der diözesanen Haushaltszuweisung an die Pfarreien gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe a) RahO-VIR,
   2. zum Verfahren betreffend eine Veränderung der Gewichtung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe c) RahO-VIR gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe a) RahO-VIR.

§ 9 Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in Kraft.

Hamburg, den 28. Mai 2021

L. S.

Dr. Stefan Heße
- Erzbischof von Hamburg -

Anlage 1
(zu § 5 Satz 3)

Berechnung des Betrages für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien nach § 5 Satz 1

Die Berechnung der Höhe des Betrages für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien nach § 5 Satz 1 ist wie folgt durchzuführen:

1. Zunächst ist die Höhe der zur Verfügung stehenden diözesanen Haushaltsmittel zu ermitteln (Betrag A).
2. Die Quote für das gesamte Aufgaben- und Ausgabenfeld „Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote“ ist durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg nach § 3 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 1 RahO-VIR in Höhe von 40 bis 42 Prozent des Betrages A festzulegen und der Betrag in Euro (Betrag B) zu berechnen.
3. Es ist der Gesamtbetrag für die diözesanen Haushaltszuweisungen an die Pfarreien wie folgt zu berechnen (Betrag C):
   Betrag C = Betrag B multipliziert mit der vom Wirtschaftsrat nach § 5 Satz 2 festgesetzten Quote, abzüglich 500 TEURO (pastoraler Innovationsfonds gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 RahO-VIR).

Anlage 2
(zu § 6 Absatz 2)

Berechnung der Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei

Die Berechnung der Gesamthöhe der jeweiligen diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei ist wie folgt durchzuführen:

1. Nach Katholikenzahl zuzuweisender Betrag:
   1. 85 % von Betrag C gemäß Anlage 1 Ziffer 3 = Betrag D;
   2. Betrag je Katholik im Erzbistum Hamburg (Betrag E):
      Betrag E = Betrag D dividiert durch die Gesamtzahl aller Katholiken im Erzbistum Hamburg;
   3. Betrag in Abhängigkeit der Katholikenzahl der Pfarrei (Betrag F):
      Betrag F = Betrag E multipliziert mit der Zahl der Katholiken der Pfarrei.
2. Nach Fläche zuzuweisender Betrag:
   1. 15 % von Betrag C gemäß Anlage 1 Ziffer 3 = Betrag G;
   2. Betrag je Quadratkilometer Fläche (Betrag H):
      Betrag H = Betrag G dividiert durch die Gesamtfläche des Erzbistums Hamburg;
   3. Betrag in Abhängigkeit der Fläche einer Pfarrei (Betrag I):
      Betrag I = Betrag H multipliziert mit der Fläche der Pfarrei.

Die Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei ergibt sich aus der jeweiligen Summe von Betrag F und Betrag I.

Fußnote:

1 Auf die Arbeitshilfe zur Haushaltsplanung für Pfarreien im Pastoralen Raum wird hingewiesen.

Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens im Erzbistum Hamburg (Seelsorge-PatDSG)

Vom 9. Dezember 2020

(Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 26. Jg., Nr. 12, Art. 130, S. 171 ff., v. 18. Dezember 2020).

- Amtliche Lesefassung -

Präambel

Zum Schutz der personenbezogenen Daten von Patienten¹ bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens im Sinne des § 2 Absatz 1 Buchstabe a) im Erzbistum Hamburg wird das nachfolgende Gesetz erlassen.

Die Versorgung des Patienten in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens umfasst auch die Seelsorge. Diese ist der unmittelbare Ausdruck des Auftrags der Kirche zum Dienst an den Menschen. Seelsorge versteht sich ohne Ansehung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit des Patienten in Ergänzung zur medizinischen, pflegerischen und sozialen Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung („spiritual care“). Die Seelsorge ist so zu gestalten, dass das Persönlichkeitsrecht auf Schutz der Patientendaten gewahrt wird.

§ 1 Geltungsbereich. (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens im Sinne des § 2 Absatz 1 Buchstabe a) ohne Rücksicht auf deren Rechtsform oder Trägerschaft.

(2) Dieses Gesetz regelt als besondere kirchliche Rechtsvorschrift im Sinne des § 2 Absatz 2 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) den Schutz von Patientendaten im Sinne des § 2 Absatz 1 Buchstabe b) bei der Seelsorge unabhängig von der Form und der Art ihrer Verarbeitung.

(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften, insbesondere die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO), in ihrer jeweils geltenden Fassung unmittelbar Anwendung.

§ 2 Begriffsbestimmungen. (1) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. „katholische Einrichtungen des Gesundheitswesens“ alle Krankenhäuser im Sinne von § 107 Absatz 1, § 108 des Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) in der jeweils geltenden Fassung sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne von § 107 Absatz 2, § 111 SGB V in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie sich in katholischer Trägerschaft befinden,
2. „Patientendaten“ alle personenbezogenen Daten von Patienten der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens. Zu den „Patientendaten“ in diesem Sinne gehören auch personenbezogene Daten von Angehörigen, Begleitpersonen oder anderen Bezugspersonen des Patienten sowie sonstiger Dritter, soweit sie der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens im Zusammenhang mit der Behandlung des Patienten bekannt werden. Dies gilt ungeachtet ihrer Eigenschaft als „Dritte“ im Sinne des § 4 Nummer 12 KDG. Patientendaten sind „Gesundheitsdaten“ im Sinne des § 4 Nummer 17 KDG. Sie gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 4 Nummer 2 KDG,
3. „Krankenhausseelsorger“ die mit Seelsorgeauftrag der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestattete Person, die in einer vom Verantwortlichen der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens konzeptionell implementierten Seelsorge in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens tätig ist. Krankenhausseelsorger im Sinne dieses Gesetzes sind datenschutzrechtlich wie Beschäftigte im Sinne des § 4 Nummer 24 KDG zu behandeln. Ungeachtet dessen besteht in seelsorgerlichen Fragen kein Weisungsrecht des Verantwortlichen der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens gegenüber dem Krankenhausseelsorger.

(2) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des § 4 KDG.

§ 3 Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch einen Krankenhausseelsorger (implementierte Krankenhausseelsorge). (1) Die Verarbeitung von Patientendaten durch einen Krankenhausseelsorger im Sinne des § 2 Absatz 1 Buchstabe c) ist im Rahmen des § 11 Absatz 2 KDG zulässig, wenn im Rahmen des Behandlungsvertrages auf die konzeptionelle Implementierung von Krankenhausseelsorge und die damit einhergehende Einbindung eines Krankenhausseelsorgers in das Behandlungsteam in angemessener Form hingewiesen wird. Das im Einzelnen näher ausgestaltete und fundierte Konzept zur Krankenhausseelsorge ist Bestandteil des Behandlungsvertrages; es ist zur Einsicht auszulegen oder bereit zu halten.

(2) Die Verarbeitung von Patientendaten durch den Krankenhausseelsorger erfolgt unter der unmittelbaren datenschutzrechtlichen Verantwortung des Verantwortlichen.

§ 4 Offenlegung von Patientendaten gegenüber einer mit Seelsorgeauftrag ausgestatteten Person zum Zwecke der Seelsorge (nicht implementierte Seelsorge). Der Patient darf beim Abschluss des Behandlungsvertrages unter Hinweis auf die Freiwilligkeit und die Folgen seiner Angabe zum Zwecke der Seelsorge nach seiner Religion/ Konfession befragt werden. Ist die Seelsorge vom Verantwortlichen nicht im System der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens konzeptionell implementiert (vgl. § 2 Absatz 1 Buchstabe c), dürfen einer mit Seelsorgeauftrag der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestatteten Person auch bei fehlender ausdrücklicher Einwilligung zum Zwecke der Seelsorge ausschließlich Vor- und Nachname des Patienten, seine Religion/Konfession, sein Aufenthaltsort in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens sowie das Aufnahmedatum offengelegt werden, soweit der Patient eine Religion/ Konfession angegeben hat. Dies gilt nicht, wenn der Patient deutlich gemacht hat, dass er keine Seelsorge wünscht.

§ 5 Offenlegung von Patientendaten gegenüber der Kirchengemeinde des Patienten zum Zwecke der Seelsorge. Eine Offenlegung des Vor- und Nachnamens des Patienten, seiner Religion/Konfession, seines Wohnortes und seines Aufenthaltsortes in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens gegenüber der Kirchengemeinde des Patienten ist nur zulässig, wenn der Patient eingewilligt hat. Allein die Angabe der Religion/Konfession im Behandlungsvertrag kann nicht als Einwilligung angesehen werden.

§ 6 Schutzmaßnahmen bei der Übermittlung von Patientendaten. Für die Übermittlung von Patientendaten sind ausreichende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nach dem KDG und der KDG-DVO zu treffen. Die Mitarbeitenden sind ausdrücklich auf diese Schutzmaßnahmen hinzuweisen und entsprechend in die Nutzung der Geräte, die Anwendungen und die Schutzmaßnahmen einzuweisen.

§ 7 Inkrafttreten, Evaluation.(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

(2) Dieses Gesetz soll innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

Hamburg, den 9. Dezember 2020

L. S.

Dr. Stefan Heße
Erzbischof von Hamburg

Fußnote:

1 Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifische Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt alle anderen Geschlechter gleichberechtigt ein.

Gesetz zur Ausführung des § 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beamten des Verbandes der Röm.-kath. Kirchengemeinden in der Freien und Hansestadt Hamburg (Osnabrücker Anteil)
– Dienststrafordnung –¹

Vom 19. Februar 1965

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück, 81. Jg., Nr. 17, Bd. 35, Nr. 46, Art. 421, S. 385 ff., v. 9. August 1965)

- Amtliche Lesefassung -

ABSCHNITT I

Allgemeine Bestimmungen

A. Amtsvergehen

§ 1 (1) Diese Dienststrafordnung findet Anwendung auf alle Beamten des Verbandes der Röm.-kath. Kirchengemeinden in der Freien und Hansestadt Hamburg (Osnabrücker Anteil)², die ein ständiges Amt auf Lebenszeit bekleiden oder aus einem solchen Amt in den endgültigen oder einstweiligen Ruhestand versetzt sind.

(2) Über das Dienststrafrecht der Beamten auf Probe und der Beamten auf Widerruf trifft der Abschnitt III Bestimmung.

§ 2 Aus dem Dienstverhältnis entsteht für den Beamten außer den besonderen Beamten- und Amtspflichten die weitere Pflicht, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung, die der Beruf erfordert, würdig zu zeigen, das übertragene Amt unter Beobachtung der katholischen Morallehre und des katholischen Kirchenrechts wahrzunehmen und die für das Amt geltenden Dienstanweisungen zu befolgen.

§ 3 (1) Ein Beamter, der die ihm obliegenden Pflichten verletzt, begeht ein Amtsvergehen und hat eine Dienststrafe verwirkt.

(2) Wegen Handlungen, die ein Beamter vor seiner Anstellung begangen hat, ist ein Dienststrafverfahren nur dann zulässig, wenn sie bei seiner Anstellung nicht bekannt waren und eine Dienstentlassung begründen würden, falls sie während der Amtszeit des Beamten begangen worden wären.

B. Die Dienststrafen

§ 4 (1) Dienststrafen sind: Warnung, Verweis, Geldstrafe, Dienstentlassung.

(2) Verweis und Geldstrafe können miteinander verbunden werden. Eine Geldstrafe darf den Betrag des einmonatigen Diensteinkommens, Ruhegehaltes oder Wartegeldes nicht übersteigen.

§ 5 Welche der in § 4 genannten Dienststrafen zu verhängen ist, richtet sich nach der Erheblichkeit des Amtsvergehens und nach der Gesamtführung des Beamten.

§ 6 (1) Warnung, Verweis und Geldstrafe sind die in leichteren Fällen des Amtsvergehens zu verhängenden Strafen.

(2) Die Dienstentlassung ist die Strafe für schwerere Amtsvergehen. Sie hat das Ausscheiden des Beamten aus dem Dienstverhältnis, den Verlust der Amtsbezeichnung, des Anspruchs auf Gehalt, Ruhegeld oder Wartegeld zur Folge und macht ihn unfähig, wieder im Dienste des Verbandes der Röm-kath. Kirchengemeinden in der Freien und Hansestadt Hamburg (Osnabrücker Anteil) angestellt zu werden.

(3) Hatte der Beamte bereits einen Anspruch auf Ruhegeld erworben und gestatten besondere Umstände eine mildere Beurteilung oder lässt die Bedürftigkeit des Beamten und seiner Familie es erforderlich erscheinen, so ist das Dienststrafgericht ermächtigt, neben der Dienstentlassung festzusetzen, dass dem Beamten das gesetzliche Ruhegeld oder ein Teil davon auf Lebenszeit oder auf bestimmte Jahre zu belassen sei.

(4) Dieses Ruhegeld ist von dem auf die Entlassung folgenden Tage an zu zahlen.

(5) Der dem Entlassenen über den Entlassungstag hinaus gezahlte Betrag des Diensteinkommens wird auf das für den gleichen Zeitraum bewilligte Ruhegeld angerechnet. Darüber hinaus empfangene Beträge dürfen nicht zurückgefordert werden. Das Ruhegeld ist an den bisherigen Zahlungsterminen im Voraus zu zahlen.

§ 7 (1) Solange gegen den Beamten eine strafgerichtliche Untersuchung läuft, darf gegen ihn ein Dienststrafverfahren wegen derselben Tatsache nicht eingeleitet werden.

(2) Ist dies bereits vor Eröffnung des staatlichen Strafverfahrens geschehen, so ruht das Dienststrafverfahren bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung.

(3) Wird ein Beamter durch das staatliche Strafgericht zu einer Strafe verurteilt, so entscheidet der Verbandsvorstand, ob außerdem gegen ihn ein Dienststrafverfahren einzuleiten oder fortzusetzen ist.

§ 8 Ist vom staatlichen Strafgericht auf Freispruch erkannt worden, so kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand strafgerichtlicher Untersuchung gewesen sind, ein Dienststrafverfahren nur insofern stattfinden, als sie an sich und ohne ihre Beziehung zum gesetzlichen Tatbestand der strafrechtlich verfolgten Handlung ein Amtsvergehen enthalten.

C. Verteidigung und Kosten des Verfahrens

§ 9 (1) Der Beamte kann in jeder Lage des Verfahrens, sowohl im Verfahren bei leichteren Amtsvergehen als auch im förmlichen Dienststrafverfahren, einen bei den Gerichten der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwalt als Verteidiger hinzuziehen. Bei leichteren Amtsvergehen kann der Verbandsvorstand auch eine andere geeignete Persönlichkeit als Verteidiger zulassen. Der Verteidiger muss der röm.-kath. Kirche angehören.

(2) Für das förmliche Dienststrafverfahren werden keine Gebühren, sondern nur bare Auslagen ersetzt. Wird der Beamte in Strafe genommen, so wird er zum Ersatz der Auslagen oder eines Teiles davon verurteilt.

(3) Wird der Beamte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, so können die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen der Verbandskasse auferlegt werden. Die Kosten der Verteidigung trägt die Verbandskasse nur, soweit sie ihr ausdrücklich auferlegt sind.

ABSCHNITT II

Dienststrafverfahren

A. Verfahren im Falle eines leichteren Amtsvergehens

§ 10 (1) Warnung, Verweis und Geldstrafe können als Dienststrafen vom Dienstvorgesetzten des Beamten verhängt werden.

(2) Dienstvorgesetzter der Beamten des Verbandes der Röm.-kath. Kirchengemeinden in der Freien und Hansestadt Hamburg (Osnabrücker Anteil) ist der Verbandsvorstand.

§ 11 (1) Erhält der Verbandsvorstand als Dienstvorgesetzter vom Verdacht des Amtsvergehens eines Beamten Kenntnis oder beantragt der Beamte die Einleitung eines Dienststrafverfahrens gegen sich selbst, so hat er Ermittlungen über den Sachverhalt anzustellen. Diese Ermittlungen sind aktenkundig zu machen und soweit auszudehnen, dass geklärt wird, ob ein zur Bestrafung geeignetes Amtsvergehen vorliegt und ob es mit einer Strafe gesühnt erscheint, die der Verbandsvorstand als Dienstvorgesetzter verhängen kann.

(2) Gewinnt der Verbandsvorstand von vornherein den Eindruck, dass es sich um ein schweres Amtsvergehen handelt, so kann er, ohne weitere Ermittlungen anzustellen und ohne ein Gutachten einzuziehen, die Akten sofort mit einem Anschreiben, in dem er seine Gründe darlegt, an den Vorsitzenden der Dienststrafkammer abgeben.

§ 12 Mit der Vornahme der Ermittlungen beauftragt der Verbandsvorstand ein Verbandsmitglied, das tunlichst Jurist sein soll.

§ 13 (1) Der Beamte ist über das ihm zur Last gelegte Amtsvergehen, und zwar tunlichst vor der Vernehmung von Zeugen und/oder Sachverständigen, zu hören und zu befragen, ob er auf die Beschuldigungen erwidern wolle. Die Anhörung soll dem Beamten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.

(2) Zur Anhörung des Beamten gehört in allen Fällen seine schriftliche Äußerung. Beantragt der Beamte mündliche Vernehmung, so ist über diese eine Niederschrift aufzunehmen, die dem Beamten zur Anerkennung durch Unterschrift vorzulegen ist.

(3) Wird die Unterschrift nicht geleistet, so muss die Niederschrift ergeben, dass diese dem Beamten zur Unterschrift vorgelegt worden und weshalb die Unterschrift unterblieben ist.

(4) Nach Abschluss der Ermittlungen ist der Beamte nochmals über ihr Ergebnis zu hören.

§ 14 Die mit der Ermittlung beauftragten Personen haben ein Gutachten über das Ergebnis ihrer Ermittlungen und die etwa zu verhängende Strafe unaufgefordert den Akten beizufügen, wenn sie diese nach Abschluss der Ermittlungen dem Verbandsvorstand zurückgeben.

§ 15 (1) Kommt der Verbandsvorstand auf Grund der Ermittlungen und des Gutachtens (§ 16) zu der Überzeugung, dass kein Amtsvergehen vorliegt oder dass das erwiesene Amtsvergehen so bedeutungslos erscheint, dass bei Berücksichtigung des gesamten Verhaltens des Beamten die Verhängung einer Dienststrafe nicht oder nicht mehr angebracht erscheint, so hat er das Verfahren durch Vermerk in den Akten einzustellen.

(2) Stellt der Verbandsvorstand ein zur Bestrafung geeignetes Amtsvergehen fest, so hat er entweder selbst eine seiner Zuständigkeit entsprechende Strafe (§ 4 Abs. 2 in Verb. m. § 10 Abs. 1) festzusetzen oder, wenn er der Ansicht ist, dass das Amtsvergehen mit einer von ihm selbst verfügten Strafe nicht hinreichend geahndet werden kann, die Einleitung des förmlichen Dienststrafverfahrens zu beantragen.

(3) Zu diesem Zweck hat er die Akten mit einem Anschreiben, in dem er seine Gründe darlegt, dem Verbandsvorstand zu übersenden.

§ 16 Jeder Beschluss des Verbandsvorstandes, der das Verfahren einstellt (§ 15 Abs. 1) oder eine Strafe gegen den Beamten festsetzt (§ 15 Abs. 2), muss dem Beamten in einer mit Gründen versehenen Ausfertigung zugestellt werden.

§ 17 (1) Gegen die Verhängung einer Strafe durch den Verbandsvorstand wegen eines Amtsvergehens steht dem Beamten das Recht der Beschwerde an die Dienststrafkammer zu. Die Beschwerdeschrift ist innerhalb eines Monats, dessen Lauf mit dem Tag nach der Zustellung der Strafverfügung beginnt, beim Verbandsvorstand einzureichen.

(2) Ist der letzte Tag der Beschwerdefrist ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, so läuft die Beschwerdefrist mit dem nächsten Werktag ab.

§ 18 (1) Erachtet die Dienststrafkammer die bisherigen Ermittlungen für nicht ausreichend, so stellt sie selbst weitere Ermittlungen an.

(2) Über die Beschwerde des Beamten entscheidet die Dienststrafkammer in nicht öffentlicher Sitzung durch einen mit Gründen versehenen Beschluss. Zu der Verhandlung ist der Beamte zu laden. Inwieweit Zeugen zu laden sind, bestimmt die Dienststrafkammer.

(3) Die verhängte Strafe darf in der Beschwerdeinstanz nicht verschärft werden.

(4) Der Beschluss der Dienststrafkammer ist dem Beschwerdeführer zuzustellen und dem Verbandsvorstand in Abschrift mitzuteilen.

(5) Gegen den Beschluss der Dienststrafkammer findet die weitere Beschwerde an den Dienststrafhof nicht statt, es sei denn, die Kammer selbst lässt die weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage ausdrücklich zu; in diesem Falle findet die Vorschrift des § 17 entsprechende Anwendung.

§ 19 (1) Die Vollstreckbarkeit eines Strafbeschlusses hat seine Rechtskraft zur Voraussetzung.

(2) Die Rechtskraft eines Strafbeschlusses des Verbandsvorstandes tritt mit dem Ablauf der Beschwerdefrist ein, wenn der Beamte keine Beschwerde einlegt.

(3) Der Beschluss der Dienststrafkammer, durch den eine Beschwerde erledigt wird, wird mit dem Ablauf des Tages rechtskräftig, an dem er dem Beamten zugestellt wird, sofern nicht der Dienststrafhof angerufen werden kann (§ 18 Abs. 5).

(4) Warnung und Verweis erteilt der Verbandsvorstand mündlich nach Rechtskraft des Strafbeschlusses; ist dies nicht ausführbar, so gelten Warnung oder Verweis mit der Rechtskraft des Strafbeschlusses als erteilt.

(5) Eine Geldstrafe wird nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbeschlusses im Verwaltungswege vollstreckt, soweit tunlich und möglich durch Einbehalten von Gehalt, Ruhe- oder Wartegeld. Vollstreckungsstelle ist der Verbandsvorstand.

§ 20 (1) Der Einstellungsbeschluss oder Strafbeschluss oder der Beschluss der Dienststrafkammer auf eine erhobene Beschwerde hin sind dem Beamten mittels eingeschriebenen Briefes mit Rückschein zuzustellen. Die persönliche Aushändigung des Beschlusses durch den Verbandsvorstand oder durch einen von ihm beauftragten, dem Beamten übergeordneten anderen Beamten ersetzt die Zustellung, sofern sie in den Akten nach Ort und Zeit vermerkt wird.

(2) Die in § 13 dieses Gesetzes vorgeschriebene Aufforderung an den Beamten, sich über die Beschuldigung zu äußern, ist ihm mittels eingeschriebenen Briefes zuzustellen.

(3) Ladungen des Beamten, der Zeugen und Sachverständigen zur mündlichen Vernehmung können mündlich oder mittels einfachen Briefes erfolgen. Leistet der Geladene solcher Aufforderung, zur Vernehmung zu erscheinen, keine Folge, so ist er zu einem neuen Termin mittels eingeschriebenen Briefes zu laden. Auf dem Postschein ist kurz der Inhalt des eingeschriebenen Briefes zu vermerken. Der Rückschein und der Postschein sind zu den Akten zu nehmen.

(4) Hat der Beamte seinen Wohnsitz verlassen, ohne dass seine vorgesetzte Dienststelle Kenntnis von seinem Aufenthalt hat, so erfolgt die Ladung und Zustellung in der letzten Wohnung des Beamten. Der Rückbrief ist zu den Akten zu nehmen.

B. Förmliches Dienststrafverfahren

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 21 (1) Auf die Strafe der Dienstentlassung (§ 4, § 6 Abs. 2 – 5) darf nur auf Grund eines förmlichen Dienststrafverfahrens gegen einen Beamten erkannt werden.

(2) Das förmliche Dienststrafverfahren besteht aus einer Voruntersuchung und einer mündlichen Hauptverhandlung vor der Dienststrafkammer.

(3) Für die Dauer des Dienststrafverfahrens werden vom Vorsitzenden des Verbandsvorstandes ein Vertreter der Anklage und ein Untersuchungsführer bestellt. Beide müsse der röm.-kath. Kirche angehören und sollen tunlichst Verbandsvertreter sein.

§ 22 (1) Die Dienststrafkammer besteht aus:

1. dem Vorsitzer, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss,
2. einem geistlichen und zwei Laienmitgliedern der Verbandsvertretung, von denen wiederum eines nicht im öffentlichen Dienst stehen soll, einem Beamten des Verbandes der Röm.-kath. Kirchengemeinden in der Freien und Hansestadt Hamburg (Osnabrücker Anteil).

(2) Den Vorsitzer der Dienststrafkammer ernennt der Hochwürdigste Bischof von Osnabrück, dem allein es vorbehalten ist, auch den Stellvertreter zu benennen. Er soll tunlichst nicht Mitglied der Verbandsvertretung sein.

(3) Die zu 1 b genannten Mitglieder werden von der Verbandsvertretung gewählt. Sie sollen drei verschiedenen Kirchengemeinden angehören.

(4) Das Beamtenmitglied und zwei Ersatzleute werden von der Verbandsvertretung aus einer Vorschlagsliste gewählt, die die Personalvertretung der Beamten im Verbandsbereich aufstellt und die mindestens fünf Namen umfassen muss.

(5) Gehört ein Mitglied der Dienststrafkammer dem Kirchenvorstand der Gemeinde an, gegen deren Beamten sich das förmliche Dienststrafverfahren richtet, so hat an seiner Stelle der Stellvertreter einzutreten; dies gilt jedoch nicht für den Vorsitzenden.

(6) Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied der Dienststrafkammer mit dem Beamten bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert ist; in einem solchen Falle muss auch der Vorsitzende sich für befangen erklären.

2. Voruntersuchung

§ 23 (1) In der Voruntersuchung wird der Beamte unter Mitteilung der Anschuldigungspunkte von dem Untersuchungsführer vorgeladen und, wenn er erscheint, gehört. Die Bestimmung des § 13 findet auf die Voruntersuchung entsprechende Anwendung.

(2) Es werden die Zeugen und Sachverständigen vernommen und die zur Aufklärung der Sachlage dienenden sonstigen Beweise erhoben.

(3) Bezüglich der Befugnis des Vertreters der Anklage und des Verteidigers zur Akteneinsicht gilt, dass beide in jeder Lage des Verfahrens jederzeit das Recht haben, die Akten einzusehen und sich sachdienliche Auszüge anzufertigen.

(4) Über alle Untersuchungshandlungen ist unter Hinzuziehung eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Schriftführers eine Niederschrift aufzunehmen. Den vernommenen Personen ist ihre Aussage unmittelbar nach Fertigstellung der Niederschrift vorzulesen, um ihnen Gelegenheit zur Berichtigung und Ergänzung zu geben. Die Niederschrift muss ausweisen, dass dies geschehen ist.

§ 24 (1) Erachtet der Untersuchungsführer den Zweck der Voruntersuchung für erreicht, so schließt er sie.

(2) Beantragt der Vertreter der Anklage eine Ergänzung der Voruntersuchung, so hat der Untersuchungsführer, wenn er dem Antrage nicht stattgeben will, die Entscheidung des Vorsitzers der Dienststrafkammer einzuholen.

(3) Nach Schluss der Voruntersuchung ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen zu dem Ergebnis zu äußern und etwaige Anträge auf Ergänzung zu stellen. Zu diesem Zweck ist dem Beamten und seinem Verteidiger auf Antrag Akteneinsicht zu gestatten.

(4) Nach Ablauf dieser Frist sind die Akten mit den etwaigen Äußerungen des Beamten und seines Verteidigers dem Vertreter der Anklage zuzustellen, worauf dieser sie mit seinen Anträgen unter Beifügung einer Anklageschrift dem Vorsitzer der Dienststrafkammer zu übersenden hat.

3. Eröffnung des Hauptverfahrens oder Einstellung des Dienststrafverfahrens

§ 25 (1) Auf Grund der Anträge des Vertreters der Anklage tritt die Dienststrafkammer zusammen und beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens. In diesem Beschluss ist das Amtsvergehen genau zu bezeichnen, über das eine mündliche Hauptverhandlung stattfinden soll. Gegen diesen Beschluss findet eine Beschwerde nicht statt.

(2) Anstelle des Eröffnungsbeschlusses kann die Dienststrafkammer unter Hinweis darauf, dass nach ihrer Ansicht aus der Aktenlage nur ein einfacheres Amtsvergehen ersichtlich sei, die Akten dem Verbandsvorstand wieder zustellen und ihn auffordern, das einfachere Amtsvergehen im Rahmen seiner Zuständigkeit selbst zu bestrafen.

(3) Besteht daraufhin der Verbandsvorstand auf der Durchführung des förmlichen Dienststrafverfahrens, so muss die Dienststrafkammer nunmehr das Hauptverfahren eröffnen und Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen.

(4) Ergibt der Inhalt der Akten der Voruntersuchung im Zusammenhang mit der Äußerung des Beamten und/oder seines Verteidigers, dass kein Amtsvergehen vorliegt oder dass das erwiesene Amtsvergehen so bedeutungslos erscheint, dass bei Berücksichtigung des gesamten Verhaltens des Beamten die Verhängung einer Dienststrafe nicht oder nicht mehr angebracht erscheint, so kann die Dienststrafkammer den Verbandsvorstand auffordern, das Verfahren durch einen mit Gründen versehenen Beschluss einzustellen.

(5) Widerspricht der Verbandsvorstand der Einstellung, so kann die Dienststrafkammer die Einstellung des Verfahrens von sich aus förmlich beschließen. Der mit Gründen versehene Beschluss ist sowohl dem Beamten als auch dem Verbandsvorstand zuzustellen.

(6) Der Verbandsvorstand kann gegen den Einstellungsbeschluss der Dienststrafkammer Beschwerde beim Dienststrafhof einlegen. Für die dabei zu beobachtende Frist gilt § 17 entsprechend. Hilft der Dienststrafhof der Beschwerde ab, so gilt das Hauptverfahren vor der Dienststrafkammer als eröffnet mit der Folge, dass diese nunmehr Termin zur mündlichen Hauptverhandlung anberaumen muss. Verwirft der Dienststrafhof die Beschwerde, so gilt das Verfahren als endgültig eingestellt. Die Bestimmung des § 15 Abs. 1 findet alsdann Anwendung.

4. Hauptverhandlung

§ 26 Nach Eröffnung des Hauptverfahrens wird der Beamte unter Übersendung einer Abschrift der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses sowie unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 9 und 27 zur mündlichen Hauptverhandlung vor der Dienststrafkammer vorgeladen. Der Vertreter der Anklage ist zu dieser Sitzung hinzuzuziehen.

§ 27 (1) Die Hauptverhandlung findet auch ohne Anwesenheit des Beamten statt, wenn dieser ordnungsgemäß geladen ist.

(2) Der Beamte kann sich, wenn er nicht erscheint und soweit sein persönliches Erscheinen nicht ausdrücklich angeordnet ist, durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen, den Anforderungen des § 9 genügenden Verteidiger vertreten lassen.

(3) Ist das persönliche Erscheinen des Beamten angeordnet und erscheint der Beamte gleichwohl nicht, so kann die Dienststrafkammer auch das Auftreten des Verteidigers ablehnen. Auf diese Rechtsfolge ist der Beamte bei der Ladung, die sein persönliches Erscheinen anordnet, ausdrücklich hinzuweisen.

5. Rechtsmittel

§ 28 (1) Gegen Urteile der Dienststrafkammer ist die Berufung an den Dienststrafhof zulässig.

(2) Gegen Beschlüsse der Dienststrafkammer und des Verbandsvorstandes findet die Beschwerde in den in diesem Gesetz gegebenen Fällen statt.

§ 29 Über die Berufung entscheidet der Dienststrafhof. Über Beschwerden entscheiden entweder die Dienststrafkammer oder der Dienststrafhof nach Maßgabe der diesbezüglichen Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 30 (1) Der Dienststrafhof besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar

1. dem Vorsitzer, der die Befähigung zum Richteramt haben muss,
2. zwei geistlichen Mitgliedern der Verbandsvertretung,
3. zwei Laienmitgliedern der Verbandsvertretung, von denen wiederum eines nicht im öffentlichen Dienst stehen soll,
4. zwei Beamten des Verbandes der Röm.-kath. Kirchengemeinden in der Freien und Hansestadt Hamburg (Osnabrücker Anteil).

(2) Bezüglich der Ernennung der Mitglieder des Dienststrafhofes gilt § 22 Abs. 2 bis 6 entsprechend.

6. Ausscheiden des Beamten aus dem Amt vor Beendigung des förmlichen Dienststrafverfahrens

§ 31 (1) Scheidet der Beamte, gegen den das förmliche Dienststrafverfahren eingeleitet worden ist, vor der Beendigung dieses Verfahrens freiwillig aus den Diensten des Verbandes aus, ohne auf die in § 6 Abs. 2 aufgezählten Ansprüche und Rechte zu verzichten, so ist in Fortsetzung dieses Verfahrens darüber zu entscheiden, ob ihm diese Ansprüche und Rechte zu entziehen sind. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 bis 5 finden sinngemäß Anwendung. Die Dienststrafgerichte können in diesem Fall dem Beamten die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegen, auch wenn sie den § 6 Abs. 3 bis 5 anwenden oder dem Beamten die im § 6 Abs. 2 aufgezählten Ansprüche und Rechte ganz oder teilweise belassen.

(2) Scheidet dagegen der Beamte vor Beendigung des förmlichen Dienststrafverfahrens unter freiwilligem Verzicht auf die in § 6 Abs. 2 bezeichneten Ansprüche und Rechte aus, so ist das Verfahren einzustellen. Die Kosten des solchermaßen eingestellten Verfahrens fallen dem Beamten zur Last.

7. Vollstreckung der Strafen

§ 32 (1) Jedes das Verfahren abschließende Urteil der Dienststrafgerichte ist dem Beamten zuzustellen.

(2) Die Vollstreckbarkeit eines Strafurteils hat seine Rechtskraft zur Voraussetzung.

(3) Warnung oder Verweise erteilt der Vorsitzer des erkennenden Dienststrafgerichts mündlich nach Rechtskraft des Urteils; ist dies nicht ausführbar, so gelten Warnung und Verweis mit dem Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils als erteilt.

(4) Die Vollstreckung anderer Strafen, auf die gegen den Beamten erkannt ist, steht dem Verbandsvorstand als Vollstreckungsstelle (§ 19 Abs. 5 Satz 2) zu, dem zu diesem Zweck die Akten nach Zustellung des Urteils zu übersenden sind.

8. Zustellungen und Ladungen

§ 33 Zustellungen und Ladungen erfolgen, soweit nicht in diesem Gesetz eine besondere Regelung getroffen worden ist, entsprechend den Vorschriften der Strafprozessordnung.

ABSCHINITT III

Beamte auf Probe

§ 34 (1) Die Bestimmungen dieser Dienststrafordnung finden mit Beschränkung auf die Abschnitte I und II A auf die Beamten auf Probe und die Beamten auf Widerruf sinngemäß Anwendung.

(2) An die Stelle des förmlichen Dienststrafverfahrens im Sinne von Abschnitt II B tritt für die im Abs. 1 genannten Beamten bei schweren Amtsvergehen die fristlose Kündigung. Sie steht in ihren Folgen (§ 6) der Dienstentlassung gleich.

(3) Die Kündigung hat unter Angabe des Amtsvergehens schriftlich zu erfolgen. Sie wird vom Verbandsvorstand ausgesprochen. Dieser ist befugt, anstelle der fristlosen Kündigung auch eine solche mit Befristung auszusprechen, jedoch darf die Frist einen Monat nicht übersteigen.

§ 35 (1) Die in § 6 Abs. 2 aufgezählten Folgen der Dienstentlassung treten mit dem Ablauf des Tages ein, auf den die Kündigung ausgesprochen ist.

(2) Hatte der Gekündigte bereits einen Anspruch auf Ruhegehalt erworben und gestatten besondere Umstände eine mildere Beurteilung oder lässt die Bedürftigkeit des Gekündigten oder seiner Familie es erforderlich erscheinen, so ist der Verbandsvorstand auf Antrag des Gekündigten ermächtigt, diesem das gesetzliche Ruhegehalt oder einen Teil davon auf Lebenszeit oder auf bestimmte Zeit zu belassen.

§ 36 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verabschiedung durch die Verbandsvertretung in Kraft.³

Hamburg, den 19. Februar 1965

Verband der Röm.-kath. Kirchengemeinden

Fußnoten:

1 Durch Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Ziffer 3 des Schlussprotokolls (Übergangsregelung zu Artikel 11) des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung von Erzbistum und Kirchenprovinz Hamburg vom 22. September 1994 (Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Hamburg, 1. Jg., Nr. 1, Art. 1, S. 1 ff., v. 27. Januar 1995) ist das Gesetz zur Ausführung des § 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beamten des Verbandes der Röm.-kath. Kirchengemeinden in der Freien und Hansestadt Hamburg (Osnabrücker Anteil) – Dienststrafordnung – vom 19. Februar 1965 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück, 81. Jg., Nr. 17, Bd. 35, Nr. 46, Art. 421, S. 385 ff., v. 9. August 1965) auf das Erzbistum Hamburg übergegangen.

2 Ab 1.1.2017 gilt diese Dienststrafordnung auch für Beamtinnen und Beamte des Erzbistums Hamburg. Dies ergibt sich aus § 2 des Beamtengesetzes vom 18. Februar 1965 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück, 81. Jg., Nr. 17, Bd. 35, Nr. 46, Art. 420, S. 385, v. 9. August 1965) in Verbindung mit § 2 des Gesetzes zur Regelung der beamtenrechtlichen Rechtsverhältnisse des Katholischen Schulverbandes Hamburg und des Erzbistums Hamburg (BeamtG) vom 15. November 2016 (Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, 22. Jg., Nr. 10, Art. 140, S. 160 f., v. 15. November 2016).

3 Vorstehendes von der Verbandsvertretung beschlossenes Gesetz mit beigefügter Dienststrafordnung wird hierdurch in Kraft gesetzt. Osnabrück, den 15. Juli 1965 + Der Bischof von Osnabrück Helmut Herm. Wittler